Was ist Gemeinwohl?
Politologin Dr. Frauke Höntzsch zeigt auf, dass es nicht unbedingt für jeden zum Besten sein muss, wenn man sich nach dem Gemeinwohl richtet.
Politiker rechtfertigen Entscheidungen gerne unter Verweis auf das Gemeinwohl. Doch was ist das eigentlich, das allgemeine Wohl? Als Gesamtinteresse einer Gesellschaft wird das Gemeinwohl gewöhnlich den 'egoistischen' Interessen einzelner Personen oder Gruppen entgegengestellt. Doch damit ist über Inhalt und Erkennbarkeit noch nichts gesagt. Ist das Gemeinwohl eine von vornherein objektiv erkennbare Größe, der eine Qualität zukommt, die von individuellen Interessen unabhängig ist? Oder ist das Gemeinwohl die Summe der Einzelinteressen und damit erst im Nachhinein durch Aushandlung feststellbar? Beide Vorstellungen enthalten Fallstricke. Mit der Vorstellung eines objektiv erkennbaren Gemeinwohls ist die Gefahr des totalitären Missbrauchs verbunden. Widerstreitende Einzelne oder Gruppen können als vermeintlich Unwissende von vermeintlich Wissenden zur Befolgung dessen, was das mutmaßliche Gemeinwohl erfordert, gezwungen werden. In unserer liberalen, vielschichtigen Gesellschaft neigen wir – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit den totalitären Ideologien im 20. Jahrhundert – eher zur zweiten Definition. Was das Gemeinwohl ist, muss in diesem Verständnis stets aufs Neue ausgehandelt werden. Eine Gefahr des Missbrauchs besteht jedoch auch hier: die Gefahr, dass besonders durchsetzungsstarke Teilinteressen als Gemeinwohl erklärt werden bzw. die Aushandlung des Allgemeinwohls dominieren. Nicht zuletzt deshalb ist die politische Beteiligung der Bürger unverzichtbar.