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Stellungnahme des Koordinationsgremiums zum Entwurf eines BayHSchG



Stellungnahme des Koordinationsgremiums der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter zum Entwurf eines Bayerischen Hochschulgesetzes

 

Sehr geehrter Herr Rektor                                                              Augsburg, den 27.09.2005
Sehr geehrter Herr Kanzler,

 

als Koordinationsgremium der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter in den Kollegialorganen betrachten wir es als unsere Aufgabe, eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Bayerischen Hochschulgesetzes aus Sicht des wissenschaftsstützenden Personals abzugeben.

Wir begrüßen grundsätzlich die Absicht des Gesetzentwurfs, den Hochschulen größere Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheit zukommen zu lassen. Eine Neuordnung der Hochschulstruktur durch ein verbessertes professionelles Management ist im Wettbewerb unumgänglich, diese sollte jedoch nicht den Abbau demokratischer Mitbestimmung nach sich ziehen.

Im Einzelnen möchten wir zu folgenden Artikeln konkret Stellung nehmen:

Art. 2 Aufgaben
Abs. 3 Satz 2 ist zu begrüßen, allerdings bleibt die Frage nach der Reichweite der „Unterstützung“ und der finanziellen Absicherung der Kinderbetreuungen offen.

Art. 4 Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Frauenbeauftragte
Wir bemängeln, dass das Amt der Gleichstellungsbeauftragten mit keinem Wort erwähnt ist, während die Rolle der Frauenbeauftragten verstärkt wird. Dies steht im Widerspruch zum Verfassungsauftrag, der die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern unabhängig von Statusgruppen einfordert.

Art. 5 Finanzierung
Laut Gesetzentwurf orientiert sich die Zuweisung der staatlichen Mittel u.a. an der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags. Die Erfüllungspflicht aus dem BayGlG bleibt dagegen unerwähnt. Demzufolge können nachweisbare Erfolge in der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes auch nicht als Leistungskriterium für die Mittelzuweisung angesetzt werden, was den Hochschulen finanzielle Nachteile beschert.

Wir befürchten außerdem, dass sich die mögliche Einführung eines Globalhaushalts ebenso wie eine verstärkte externe Finanzierung (Drittmittel) ungünstig auf den Stellenplan auswirken werden. Die Anzahl befristeter Arbeitsverträge könnte drastisch ansteigen, was sich auch auf die Arbeitsbedingungen des wissenschaftsstützenden Personals niederschlagen wird.

Art. 10 Bewertung der Forschung, Lehre, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Gleichstellung der Geschlechter
Die Organisationen und Tätigkeiten der Verwaltung werden in die Leistungsbewertung der Hoch-schulen mit einbezogen. Zusammen mit der geplanten weitreichenden Aufgabenübertragung vom Ministerium auf die Hochschulen wird dies einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringen und zu einer zusätzlichen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen. Eine Stellenmeh-rung ist dagegen nicht zu erwarten, im Gegenteil, es ist abzusehen, dass nach Art. 6a HG in den nächsten Jahren weitere Stellen abgebaut werden. Um den Hochschulbetrieb aufrecht zu erhalten und die Qualität von Forschung und Lehre bewahren und steigern zu können, wäre entgegen dieser Tendenz eine Stellenmehrung im Infrastrukturbereich aber dringend erforderlich.

Im Zusammenhang mit den geplanten externen Evaluierungen beanstanden wir, dass der datenschutzgerechte Umgang mit den personenbezogenen Daten noch nicht ausreichend gesetzlich verankert ist.

Art. 15 Zielvereinbarungen
Beim Abschluss von Zielvereinbarungen muss einerseits darauf geachtet werden, dass sachlich und zeitlich erreichbare Ziele formuliert werden, andererseits darf ein möglicher Sanktionskatalog nicht dazu führen, dass die Hochschulen ihre Ziele zu bescheiden ausrichten. Weiterhin sollte auf die Implementierung von Gender Mainstreaming beim Abschluss von Zielvereinbarungen geachtet werden.

Art. 17 Mitglieder der Hochschule
Satz 1 birgt im Querverweis zu Art. 2 Abs. 1 BayHschPG ein fundamentales Problem, da dieser Artikel überschrieben ist mit "Wissenschaftliches und künstlerisches Personal". Damit würden alle Beamtinnen und Beamten sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Status der Mitglieder herausfallen. Dies kann sicher nicht gewollt sein, daher müssen diese Beschäftigtengruppen in Satz 1 noch aufgenommen werden.

Die Definition der Hochschulmitglieder als hauptberuflich Tätige, d.h. wenn die Arbeitszeit mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit umfasst, diskriminiert die steigende Zahl der unterhälftig Beschäftigten an Hochschulen. Ihnen muss die Teilnahme an Wahlen zu den Organen und Möglichkeit der Gruppenzugehhörigkeit in den Gremien gewährt werden um die Loyalität innerhalb der Beschäftigten einer Hochschule zu erhalten.

Art. 20 Hochschulleitung
Abs.1. Satz 3 beinhaltet die Möglichkeit aller Gruppen und der Frauenbeauftragten, bei sie betreffenden Angelegenheiten von der Hochschulleitung beteiligt zu werden. Außerdem soll ihnen regelmäßig Gelegenheit gegeben werden, ihre Anliegen vorzutragen. Dies begrüßen wir ausdrücklich und hoffen, dass die Hochschulleitungen davon regen Gebrauch machen werden.

Art. 23 Kanzler, Kanzlerin
Wir erkennen in der Ernennung durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin auf Vorschlag des Hochschulrats anstatt der bisherigen Praxis der Ernennung durch das Staatsministerium auf Vorschlag des Senats eine eindeutige Schwächung dieses gerade für die Hochschulverwaltung maßgeblichen Amtes.

Wir sehen trotz der beibehaltenen Weisungsfreiheit in Haushalts- und Personalangelegenheiten einen eklatanten Widerspruch zwischen diesen eigenständigen Entscheidungen einerseits und der Abhängigkeit vom Dienstvorgesetzten andererseits.

Die politisch gewollte Einflussnahme von Interessenvertretern im Hochschulrat sowie die Machtfülle der Präsidenten stehen einem starken Kanzleramt entgegen. Die Tatsache, dass der Kanzler nicht Jurist sein muss und auch von außerhalb der Hochschule berufen werden kann, öffnet gerade die Spitze der Verwaltung der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme von außen. Eine gut funktionierende moderne Verwaltung kann aber nur unter dem stabilen Dach einer starken unparteiischen Verwaltungsspitze gedeihen.

Art. 24 Erweiterte Hochschulleitung
Angesichts der starken Stellung der Hochschulleitung, der geplanten Abschaffung der Ständigen Kommissionen und der Aufgaben- und Mitgliederverkleinerung des Senats sollte die erweiterte Hochschulleitung das gesamte Beschäftigtenspektrum einer Hochschule auch zahlenmäßig wiederspiegeln. Abs. 1 Satz 2 eröffnet diese Möglichkeit. Eine im Wortsinn erweiterte Hochschulleitung kann die Gefahr der Aufgabe der Kultur der Konsensfindung zugunsten schneller, aber nicht von der Mehrheit der Hochschulmitglieder getragener Beschlüsse, zurückdrängen.

Daher sollte auch eine Vertretung des wissenschaftsstützenden Personals mit beratender Stimme in der erweiterten Hochschulleitung vertreten sein. Dabei kann es sich um ein Mitglied des Personalrats, die Senatsvertretung oder um die Gleichstellungsbeauftragte, analog zur Frauenbeauftragten, handeln. Vor dem Hintergrund der wachsenden Zuständigkeiten der Hochschulleitung (z.B. beim Abschluss von Zielvereinbarungen), die sich mittel- oder unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen und -inhalte auch der nichtwissenschaftlich Beschäftigten auswirken werden, scheint uns diese Option sehr bedeutsam.

Art. 25 Senat
Wir begrüßen den Verbleib einer Vertretung des wissenschaftsstützenden Personals als gewähltes Mitglied im Senat. Gleichzeitig regen wir an, über eine Vertretungslösung der Mitglieder nachzudenken, da nun nur noch die Gruppe der Professorinnen und Professoren die Möglichkeit einer Stimmrechtsübertragung wahrnehmen kann. Dies betrachten wir als unzulässigen Vorteil gegenüber allen anderen vertretenen Gruppen.

Die Verkleinerung des Senats und die weit reichende Aufgabenverlagerung auf den Hochschulrat betrachten wir mit großer Sorge, da nun Nicht-Hochschulangehörige, ohne durch eine Wahl legitimiert worden zu sein, zu gleichen Stimmanteilen wie gewählte Senatsmitglieder über Angelegenheiten entscheiden werden, die zum Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der Hochschulen gehören. Gerade die Grundordnung als innere Verfassung der Hochschule darf nicht von Externen und Hochschulangehörigen gemeinsam beschlossen bzw. geändert werden, sondern muss hochschulintern diskutiert und auf einer breiten Legitimationsbasis verabschiedet werden.

Wir erachten vor diesem Hintergrund die Bildung von Ausschüssen, die der Gesetzentwurf leider nur als Kann-Bestimmung vorsieht, umso erforderlicher. Durch den geplanten Wegfall der Ständigen Kommissionen und des erweiterten Senats gehören diese Ausschüsse zu den wenigen Gremien, in denen hochschulinterne Meinungsbildung stattfinden kann.

Art. 26 Hochschulrat
Die Konstruktion des Hochschulrats mit acht gewählten Hochschulangehörigen und acht vom Staatsminister ernannten externen Mitgliedern bei einem Vorsitzenden, der aus den Reihen der Nichthochschulangehörigen gewählt wird, widerspricht der Absicht des Gesetzentwurfs, den Hochschulen mehr Autonomie und Verantwortung zu übergeben. Dies wird schon allein dadurch deutlich, dass Hochschulangehörige nur noch zu 50% in zentralsten Hochschulangelegenheiten entscheiden können. Durch die Aufhebung der Quotierungspflicht wächst außerdem die Gefahr, dass überwiegend wirtschaftliche Interessen die Entscheidungen der externen Hochschulräte leiten werden.

Die enorme Machtfülle des Hochschulrats reduziert alle anderen Gremien zu Vorschlags- und Antragslieferanten. Als besonders bedenklich erachten wir, neben der Entscheidung über die Grundordnung und den Entwicklungsplan, das Recht, den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Hochschulleitung (außer Kanzler) zu wählen und auch über deren Abwahl entscheiden zu können.

Sollte von der Konstruktion und der Aufgabenfülle nicht abgegangen werden, bleibt die Auswahl der externen Hochschulräte als existentielle Aufgabe der Hochschulleitung. Es muss sichergestellt sein, dass durch eine paritätische Besetzung und eine ausgewogene Interessensverteilung der Mitglieder zum Wohle der Hochschule agiert wird.

Art. 28 Dekan, Dekanin
Abs. 4 Satz 1 stellt klar, dass Dekane auch eine „arbeitgeberische“ Funktion gegenüber den der Fakultät angehörigen Beschäftigten ausüben. Leider ist dieser Funktion keine entsprechende Fürsorgepflicht zugeordnet worden. Eine Definition der Qualifikation dieser Führungskräfte im Hinblick auf personelle Führungsaufgaben und Sozialkompetenz scheint uns angebracht.

Art. 31 Fakultätsrat
Als einzige Gruppe gehört das wissenschaftsstützende Personal laut Gesetzentwurf mit nur einer Vertretung dem Fakultätsrat an. Dies erscheint uns angesichts der Vielfältigkeit der Aufgaben und der Anzahl der in den Fakultäten nichtwissenschaftlich Beschäftigten als eine Benachteiligung dieser Statusgruppe. Eine Erhöhung auf zwei Vertreter/innen ist daher angebracht.

Art. 36 Konvent der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Analog der Möglichkeit der Einrichtung eines Konvents der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollte dies auch für das wissenschaftsstützende Personal dringend in den Grundordnungen der Hochschulen vorgesehen werden (an der Universität Augsburg bereits geschehen).

Da sich diese in den Gremien ohnehin nur in kleiner Anzahl vertretene Gruppe fächerübergreifend verständigen muss und eine Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen durch den möglichen Wegfall der Senatskommissionen dann nicht mehr vorgesehen ist, können in einem solchen Konvent Informationen und Erfahrungen zusammenfließen, was nicht zuletzt zu größerer Effizienz und höherer Arbeitsqualität führt.

Außerdem handelt es sich grundsätzlich um eine Ungleichbehandlung, wenn Konvente bei den Studierenden (Art. 52) und im Mittelbau gebildet werden können, jedoch das nichtwissenschaftliche Personal von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben soll.

Art. 39 Unvereinbarkeit mehrerer Ämter
Wir begrüßen den Verzicht auf die Übernahme der bisherigen Regelung in Art. 46 Abs.5 BayHSchG und hoffen, dass viele Hochschulen diese Möglichkeit großzügig anwenden werden.

 

Für das Koordinationsgremium

 

Sprecherin
(gez. Sabine Fuhrmann-Wagner)

 

Meldung vom 21.12.2005