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Stellungnahme der Studierendenvertretung zum Entwurf eines BayHSchG


Aus Anlass der ersten Lesung des neuen Bayerischen Hochschulgesetzes im bayerischen Landtag hat die Studierendenvertretung der Universität Augsburg am 13. Dezember 2005 die im Folgenden im Wortlaut wiedergegebene Pressemitteilung veröffentlicht:

Der Gesetzesentwurf für das neue Hochschulgesetz und damit auch für Studiengebühren wurde im Kabinett beschlossen. Die nächste Stufe ist die erste Lesung im Bayerischen Landtag, die am heutigen Dienstag, den 13.12. erfolgen wird. Im Frühjahr wird es dann die zweite und dritte Lesung geben, bei der das Gesetz verabschiedet wird. Erst dann tritt es in Kraft.

Im Gesetzesentwurf finden sich viele Änderungen und Neuerungen in einem Papier vereint. Zu den Punkten Studiengebühren, Europäischer Hochschulraum und Studierendenvertretung beziehen wir hiermit Stellung.

1. Zahlung von Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007: Die Studierenden sollen zwischen 300 - 500 Euro bezahlen und können Bankdarlehen aufnehmen um die Gebühren zu finanzieren. Leider hat Minister Goppel im Vorfeld verschwiegen, dass erhebliche Summen nicht direkt in die Verbesserung von Forschung und Lehre fließen werden. Ca. 30 Prozent der Gelder werden für Verwaltungskosten und einen Sicherungsfond verwendet. Dies ist nicht akzeptabel, zumal die Studierenden auch in Zukunft 50 Euro generelle Verwaltungskosten zahlen müssen. Es ist also schon jetzt absehbar, dass es nicht bei 500 Euro Gebühren bleiben wird." so Matthias Strobel, Hochschulpolitischer Referent in der Studierendenvertretung AStA.

In Zukunft werden ärmere Studenten zusammen mit dem BAFöG-Darlehen nach ihrem Studium bis zu 15 000 Euro zurückzahlen müssen. Ein Betrag in dieser Höhe stellt definitiv eine Belastung dar und hat eine abschreckende Wirkung auf Studienanfänger.

2. Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master um europaweit ein einheitliches Studium zu ermöglichen: Diese Umstellung soll möglichst rasch erfolgen und bis zum Jahr 2010 abgeschlossen sein. Die Umstellung ist aber nur dann sinnvoll, wenn nicht einfach bestehende Studiengänge umbenannt werden. Die Bachelor und Master Studiengänge müssen eine sinnvolle Strukturierung erhalten. Ausgenommen von der Umstellung sind vorerst Fächer wie z.B. Jura, Lehramt und Medizin.

3. Die Studentische Selbstverwaltung wird durch den neuen Gesetzesentwurf ebenfalls grundlegend geändert werden. An der Universität Augsburg arbeitet die Studierendenvertretung schon heute im Rahmen der Experimentierklausel mit einem Sondermodell. Die Staatsregierung hat erkannt, dass dieses Modell gut funktioniert und baut nun Elemente davon in den Gesetzesentwurf mit ein. Leider aber nicht konsequent. Ein AStA (Allgemeiner Studierenden Ausschuss) oder ähnliches Organ fehlt in dem Entwurf immer noch. Die Arbeit des an der Uni Augsburg über 20köpfigen AStA soll von nur 5 Sprecherräten übernommen werden. Dies ist bei einer Betrachtung der vielen Arbeitsfelder einfach unmöglich.

Hier einige Beispiele der Arbeit des AStA: Organisation von Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Bereich; Beratung von Studenten, z. B. BAFöG- , Sozial-, Langzeitstudiengebühren-, Zweitwohnsitzsteuerberatung, etc.; hochschulpolitische Arbeit und vieles mehr. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rahmen der Experimentierfreiheit auch weiterhin ein AStA bestehen wird.

Auf der einen Seite wird der Studentische Konvent ausgebaut, auf der anderen eine der wichtigsten Funktionen eingeschränkt: In Zukunft soll im Senat und im Hochschulrat, den wichtigsten Entscheidungsorganen der Universität, nur noch ein Studentischer Vertreter als Mitglied vertreten sein. Dies ist eine Reduzierung um die Hälfte während gleichzeitig in den Hochschulrat acht externe Mitglieder aus dem Bereich der Wirtschaft neu aufgenommen werden. Hier lässt sich deutlich erkennen, wo die Prioritäten im neuen Gesetzesentwurf liegen.

Noch ist nicht geklärt, an welcher Stelle innerhalb der Universität über die Verteilung der Studiengebühren entschieden wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass Senat und Hochschulrat hier eine entscheidende Rolle spielen dürften. Die Studierenden werden durch ihre Zahlungen in Zukunft einen entscheidenden Beitrag zum Finanzhaushalt der Universität leisten. Mit nur einem Vertreter gegenüber 15 weiteren Mitgliedern ist eine angemessene Vertretung nicht gegeben. Wir fordern eine Überarbeitung und Verbesserung der Studentischen Vertretung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
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Verantwortlich:
Matthias Strobel
Studierendenvertretung der Universität Augsburg
Hochschulpolitisches Referat
Universitätsstraße 2
86159 Augsburg
Tel. 0821/598-5168
hopo@asta-augsburg.de

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Meldung vom 21.12.2005