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Aktuelles zum AGG


Neues Urteil zum AGG: Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Das sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder die diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, kann sich zur Abwehr einer Benachteiligung wegen Behinderung ab August 2006 auf das AGG berufen.

Für die Klägerin, die ua. eine Ausbildung zur Gesundheitskauffrau absolviert hat, ist ein GdB von 40 festgestellt worden. Ihrem Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen war nicht entsprochen worden. Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten für die Stelle einer Sekretärin des Chefarztes und wies dabei ausdrücklich auf den bei ihr vorliegenden GdB von 40 hin. Die Beklagte besetzte die Stelle mit einer anderen Bewerberin, ohne die Bestimmungen des SGB IX zum Schutz von schwerbehinderten Menschen beachtet oder die Klägerin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Die Klägerin sieht sich als Behinderte benachteiligt und verlangt von der Beklagten eine Entschädigung. Zwar habe sie keinen GdB von 50 und sei auch nicht gleichgestellt worden, Letzteres sei ihr aber für den Bedarfsfall zugesichert worden. Die Beklagte habe bei der Stellenbesetzung mehrfach das SGB IX verletzt, was die Vermutung auslöse, dass bei der Ablehnung der Klägerin ihre Behinderung eine Rolle gespielt habe. Diese Vermutung habe die Beklagte nicht entkräften können.

Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Die Beklagte musste die Klägerin nicht nach den Vorschriften des SGB IX behandeln, da die Klägerin dafür die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Schutzvorschriften des SGB IX. Deshalb kann sich die Klägerin auch nicht auf sonstige Verletzungen der Vorschriften des SGB IX berufen. Auch dafür müsste sie schwerbehindert oder den schwer-behinderten Menschen gleichgestellt sein. Allerdings stehen seit August 2006 alle behinderten Menschen unter dem Schutz des AGG. Die Klägerin hat sich jedoch ausschließlich auf die Verletzung von Vorschriften des SGB IX berufen und keine Tatsachen vorgetragen, die die Vermutung für eine Benachteiligung im Sinne des AGG auslösen. Nachdem mit dem AGG die Rahmenrichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 in deutsches Recht umgesetzt ist, kommt die zwischenzeitlich notwendige entsprechende Anwendung der Regeln des SGB IX auf nicht schwerbehinderte Menschen nicht länger in Betracht.
(Quelle: Pressemitteilung des BAG)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2009 - 3 Sa 499/09 -


Neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes:
Mit Wirkung vom 8. Februar 2010 wurde Frau Christine Lüders zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestellt. Frau Lüders folgt damit auf Dr. Martina Köppen, deren Amtsverhältnis durch den Ablauf der gesetzlichen Befristung seit dem 27. Oktober 2009 beendet ist.
(Quelle: BMFSFJ , Pressemitteilung Nr. 11/2010)


Neue Webseite: "Forschungsprojekt "Realität der Diskriminierung in Deutschland - Vermutungen und Fakten" Ziel des Projekts ist es, diesen Forschungsstand zu verbessern und dadurch die Informationsgrundlage für zukünftige rechtspolitische Diskussionen zu erweitern. Die Ergebnisse sollen zur Sensibilisierung gegenüber diskriminierenden Verhaltensmustern und zu deren Abbau beitragen.Das Projekt wird durchgeführtvom  Institut für Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung an der Freien Universität Berlin.
Link zur Webseite


EuGH kippt deutsche Kündigungsfrist:
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Richtlinie 2000/78/EG. Ein nationales Gericht darf die Vorschrift – auch ohne Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs – selbst in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht anwenden (EuGH, Urt. v. 19.1.2010 – C-555/07).
(Quelle: Arbeit und Arbeitsrecht, die Zs. für das Personal-Management, Urteilsticker 20.1.2010)


Mobbing: neue Definition durch das Bundesarbeitsgericht
(Quelle: Bell & Windisch Anwaltsbüro)


Rundschreiben der Universität Augsburg zu Einrichtung und Aufgaben der Beschwerdestelle vom 17.2.2008


Rollenbilder - eine interaktive Ausstellung:
Vorurteile und Rollenbilder beeinflussen unser Zusammenleben und unsere Zusammenarbeit. Sie sind – gerade in der Arbeitswelt – immer wieder Ursache für Diskriminierungen. Der Abbau geschlechter­bezogener Rollenbilder ist deshalb ein zentrales Anliegen des EU-Fahrplans von 2006 bis 2010 für die Gleichstellung von Frauen und Männern.
Träger der Wanderausstellung »Rollenbilder im Wandel« sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Bundesagentur für Arbeit.
Die Ausstellung war 2008 in 12 Städten in Deutschland zu sehen.

 

  • Leitfaden: Diskriminierungsschutz an Hochschulen
    - [mehr Infos ...]    [Meldung vom 26.11.2013]

  • Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben: Bericht
    - [mehr Infos ...]    [Meldung vom 23.08.2013]