Die Werkstattgespräche im Detail
Seit 2022 stehen die Werkstattgespräche eines Semester unter jeweils einem Generalthema. Die Generalthemen greifen insbesondere aktuelle Fragestellungen in Wissenschaft und Lehre auf. Im Sommer 2022 lautete das Generalthema "Frauen am Bundesversfassungsgericht", im Winter 2022/2023 "Digitalisierung und Recht". Mit Blick auf die Bedeutung der Klimakrise als gesellschaftliche und rechtliche Herausforderung stellen die Werkstattgespräche das gesamte Jahr 2023 "Die Klimakrise und das Recht" ins Zentrum. Daneben bieten die Werkstattgespräche Gästen der Fakultät eine Plattform, sich der Fakultät und den Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft e.V. vorzustellen.
Die Klimakrise und das Recht
Die Klimakrise und das Recht
Im Wintersemester 2023/2024 wird die Reihe "Die Klimakrise und das Recht" mit einer Reihe von aktuellen Vorträgen fortgesetzt.
Werkstattgespräch vom 29. November 2023 mit Prof. Dr. Peter Kasiske: Nachhaltigkeitsregulierung als Herausforderung für das Wirtschaftsstrafrecht
Am 29. November 2023 referierte Prof. Dr. Peter Kasiske in der Reihe „Die Klimakrise und das Recht“ zum Thema „Nachhaltigkeitsregulierung als Herausforderung für das Wirtschaftsstrafrecht“. Er erläuterte, dass der vom Gesetzgeber gewählte regulatorische Klimaschutzansatz in erster Linie auf eine indirekte Steuerung setze, die klimaschädigende Verhaltensweisen nicht unmittelbar untersagen, sondern wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen wolle, in denen die Akteure freiwillig solche Verhaltensweisen unterlassen und ihre wirtschaftlichen Aktivitäten stattdessen nachhaltig gestalten. In der Folge spiele das Umweltstrafrecht, das als akzessorisches Sekundärrecht auf unmittelbar verhaltenslenkende verwaltungsrechtliche Ge- und Verbote angewiesen sei, für den Klimaschutz derzeit noch keine Rolle. Stattdessen seien es Tatbestände aus dem Wirtschaftsstrafrecht, die zumindest mittelbar den Zielen des Klimaschutzes dienstbar gemacht werden. Denn auch die indirekte Steuerung bedürfe bestimmter regulierter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Indem wirtschaftsstrafrechtliche Tatbestände die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Klimaschutzpolitik garantierten, dienten diese sie somit mittelbar auch dem Klimaschutz.
Weil eine indirekte Steuerung auf konkrete Verhaltensanweisungen verzichte, könne sie es sich erlauben, ihre Vorgaben unschärfer und flexibler zu formulieren, solange höherrangiges Recht beachtet werde. Die sich dabei stellenden Probleme illustrierte der Referent am Beispiel der rechtswissenschaftlich diskutierten Strafbarkeit des sog. Greenwashing von Kapitalanlagen gem. § 264a StGB. Eine zentrale Herausforderung für das Wirtschaftsstrafrecht bestehe im Ergebnis darin, einerseits die durch die Klimapolitik bewirkte teilweise Neuausrichtung des ordnungspolitischen Rahmens der Wirtschaft zu rezipieren, andererseits dabei zugleich auch die strafverfassungsrechtlichen Grenzen zu beachten.
Werkstattgespräch vom 22. November 2023 mit Prof. Dr. Josef Franz Lindner: Freiheit in der Klimakrise
Am 22. November 2023 referierte Prof. Dr. Josef Franz Lindner zum Thema „Freiheit in der Klimakrise“. Zu Beginn erläuterte Lindner das komplexe Wechselverhältnis von Freiheit und Klimakrise. So könne CO2-relevante Freiheitsentfaltung die Klimakrise nicht nur befördern, sondern auch mitigieren helfen. Die Klimakrise selbst sowie staatliche Klimaschutzmaßnahmen hätten wiederum das Potenzial (gegenwärtige) Freiheit zu beschränken.
Nachdem der Referent in einem zweiten Schritt die theoretische sowie die verfassungsrechtliche Diskussion über den Freiheitsbegriff entfaltet und sich nachdrücklich für ein formal-entnormativiertes und damit weites Freiheitsverständnis ausgesprochen hatte, ging er auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ein. Während er den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Gedanken des Schutzes künftiger Freiheit ausdrücklich begrüßte, hielt er die Figur intertemporaler Freiheitssicherung für dogmatisch entbehrlich, könne grundrechtliche Freiheit doch bereits über die lang etablierte Schutzpflichtendogmatik abgebildet werden.
Schließlich zeigte der Referent Möglichkeiten auf, grundrechtliche Freiheit in der Gegenwart krisenresilient(er) auszugestalten. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeitskontrolle plädierte er für eine stärkere Fokussierung des verfassungsrechtlich legitimen Zwecks, für eine Schärfung der konkreten Abwägung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung und für einen zurückhaltenderen Umgang mit der Figur des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums. Schließlich schlug er mit dem Erfordernis eines tatsächlichen Zweckverwirklichungsbedürfnisses und der Aufgliederung der Angemessenheitsprüfung in eine bipolare sowie eine multipolare Abwägung zwei ergänzende Prüfungsschritte für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor.
Die Werkstattgespräche im Wintersemester 2023/2024
Die Werkstattgespräche im Wintersemester 2023/2024
Neben der Fortsetzung der Reihe "Die Klimakrise und das Recht" finden im Wintersemester 2023/2024 eine Reihe von Werkstattgespräche statt, in denen sich Gäste der Fakultät dieser sowie der Juristischen Gesellschaft e.V. mit einem wissenschaftlichen Vortrag vorstellen.
Werkstattgespräch vom 8. November 2023 mit Dr. Olasupo Owoeye von der Central Queensland University: African regionalism and the use of TRIPS flexibilities to promote access to medicines
Werkstattgespräch vom 26. Oktober 2023 mit Prof. Dr. Stefan Braum von der Université du Luxembourg: "Experimentelles Recht" – Der Ausnahmezustand als Denkfigur europäischen Rechts
Die Klimakrise und das Recht
Die Klimakrise und das Recht
Die Klimakrise ist die wohl größte Herausforderung unserer Zeit.
Bei ihrer Bekämpfung spielt das Recht als Instrument und Rahmen politischen Handelns eine maßgebliche Rolle, derer sich die Werkstattgespräche aus straf-, zivil- und öffentlich-rechtlicher sowie aus interdisziplinärer Perspektive im Jahr 2023 widmen.
Werkstattgespräch vom 28. Juni 2023 mit Prof. Dr. Andrea Kießling von der Goethe-Universität Frankfurt am Main: Klimaschutz, Klimawandelfolgen und der Schutz der menschlichen Gesundheit
Werkstattgespräch vom 14. Juni 2023 mit Prof. Dr. Matthias Rossi: Klimaklagen zwischen Rechtsvollzug und Rechtsgestaltung
Im fünften Werkstattgespräch der Reihe "Die Klimakrise und das Recht" befasste sich Prof. Dr. Matthias Rossi mit Klimaklagen und dem damit einhergehenden Spagat der Judikative zwischen Rechtsvollzug und Rechtsgestaltung. Während der Referent die Legalität und Legitimität von Klimaklagen explizit bejahte, meldete er Zweifel an, ob die Gerichtsbarkeit die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen kann und sollte, eine maßgebliche Rolle bei der Intensivierung und Gestaltung der Klimapolitik zu spielen. Neben demokratietheoretischen Überlegungen führte Rossi für seine These vor allem Gewaltenteilungserwägungen an. Konkret argumentierte er, dass Gerichte institutionell nicht zur Rechtsgestaltung in der Lage seien, da ihre Verfahren und Maßstäbe sowie ihr Modus der Informationsgenerierung dafür nicht ausgelegt seien. Erst recht gelte dies im Kontext der Klimapolitik, die sich durch eine besonders hohe tatsächliche und normative Komplexität auszeichne. Abschließend gab Rossi zu bedenken, dass gerichtliche Entscheidungen, die Klimaklagen durch allzu weitreichende Neuinterpretationen unter Verabschiedung überkommener Dogmatiken zum Erfolg verhülfen, die Vertrauenswürdigkeit des Rechts gefährdeten.
Werkstattgespräch vom 7. Juni 2023 mit Prof. Dr. Kerstin Schlögl-Flierl von der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universtität Augsburg: Normative Weichenstellung in der Klimaethik
Werkstattgespräch vom 31. Mai 2023 mit Prof. Dr. Leonhard Hübner, M.Jur. (Oxford): Klimklagen gegen Private
Im dritten Werkstattgespräch der Reihe "Die Klimakrise und das Recht" führte Prof. Dr. Leonhard Hübner in die vielfältigen dogmatischen Probleme ein, die Klimaklagen gegen Private aufwerfen. Ausgangspunkt der Betrachtungen waren zum einen das niederländische Shell-Urteil, zum anderen der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Im Fokus des Vortrags standen sodann die aktuellen CO2-Reduktionsklagen gegen deutsche Automobilhersteller vor deutschen Gerichten. Hübner beleuchtete dabei eingehend die vielfältigen rechtlichen Fragestellungen, die sich im Rahmen der Prüfung von quasinegatorischen Unterlassungsansprüchen, aber auch von deliktischen Schadensersatzansprüchen nach deutschem materiellem Recht stellen. So ging er etwa detailliert auf die Frage nach dem verletzten Recht, auf Probleme im Rahmen der Kausalität und der Rechtswidrigkeit sowie auf Probleme auf Rechtsfolgenseite ein.
Werkstattgespräch vom 19. April 2023 mit Prof. Dr. Sina Fontana, MLE: Klimawandelfolgenrecht
Werkstattgespräch vom 25. Januar 2023 mit Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel: Klimaprotest und Strafrecht
Im ersten Werkstattgespräch in der Reihe „Die Klimakrise und das Recht“ setzte sich Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel mit der strafrechtlichen Dimension der aktuellen Klimaproteste und im Besonderen mit der dogmatischen Konstruktion des „Klimanotstands“ durch das Amtsgericht Flensburg in dessen Urteil vom 7. November 2022 auseinander. Er stellte dabei insbesondere die dogmatischen Unstimmigkeiten des Urteils dar, arbeitete die potentiell weitreichenden Folgen des Urteils heraus und kritisierte die Mißbrauchsanfälligkeit des vom AG Flensburg postulierten Notstandsverständnisses.
Digitalisierung von Recht und Rechtswissenschaft
Digitalisierung von Recht und Rechtswissenschaft
Wie verändert die stetig fortschreitende digitale Transformation das Recht? Drei Werkstattgespräche widmeten sich im Wintersemester 2022/23 aus unterschiedlichen Perspektiven den Herausforderung der Digitalisierung für das Rechtssystem und in der Folge auch für Forschung und Lehre des Rechts.
Werkstattgespräch vom 1. Februar 2023 mit Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA): Digitalisierung und Recht - Alles neu oder nur alter Wein in neuen Schläuchen?
Werkstattgespräch vom 14. Dezember 2022 mit Prof. Dr. Tobias Lutzi, LL.M., M.Jur. (Oxford): Das Internationale Privatrecht der Digitalisierung
Werkstattgespräch vom 8. November mit RA Dr. Andreas Katzer und RA Sebastian Kraska: Praxisperspektiven auf Forschung und Lehre zum Recht der Digitalisierung
Im ersten von drei Werkstattgesprächen in der Reihe „Digitalisierung von Recht und Rechtswissenschaft“ trugen Dr. Andreas Katzer (Sonntag & Partner) und Dr. Sebastian Kraska (IITR Datenschutz GmbH) Praxisperspektiven auf Forschung und Lehre zum Recht der Digitalisierung vor und diskutierten mit den etwa 30 anwesenden Teilnehmer:innen, bestehend aus Professoren, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft. Es zeigte sich, dass die facettenreiche Digitalisierung große und bislang noch nicht bewältigte Herausforderungen an Lehre und Forschung des Rechts stellt.
Frauen am Bunderverfassungsgericht
Frauen am Bundesverfassungsgericht
Seit dem Jahr 2021 setzt sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in seiner Geschichte aus mehr weiblichen Richterinnen als männlichen Richtern zusammen. Das war Anlass genut, imRahmen einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, die gemeinsam mit der Initiative [fam] - Frauen arbeiten miteinander durchgeführt wurde, über Geschichte, Verdienste und Einfluss von Frauen am Bundesverfassungsgericht nachzudenken. Im Fokus stand zum einen Leben und Wirken von Wiltraut Rupp-von Brünneck, der zweiten Richterin des Bundesverfassungsgerichts, die nicht zuletzt durch ihr Sondervotum in der ersten Schwangerschaftsabbruchentscheidung Rechtsgeschichte geschrieben hat. Zum anderen wurde der grundsätzlichen Frage nachgegangen, welchen Einfluss Richterinnen auf Institution und Rechtsprechung von Verfassungsgerichten in der Vergangenheit hatten und aktuell haben.
Werkstattgespräch vom 2. November 2022 mit Prof. Dr. Fabian Michl von der Universität Leipzig: Bundesverfassungsrichterin Wiltraut Rupp-von Brünneck
Werkstattgespräch am 22. Juni 2022 mit Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff (ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts): Frauen an Verfassungsgerichten – Was hängt an ihrer Präsenz?
Corona vor Gericht
Werkstattgespräch vom 13. Juli 2022 mit Dr. Philip Hahn (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof): Corona vor Gericht – Die Pandemie aus der Perspektive der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag abrupt, tiefgreifend und langanhaltend verändert. Die meisten staatlichen Eindämmungsmaßnahmen wurden gerichtlich angegriffen – angefangen von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen über Versammlungsverbote und Geschäftsschließungen bis hin zu den 2G/3G-Regeln. Vor diesem Hintergrund fand ein Werkstattgespräch zum Thema "Corona vor Gericht – Die Pandemie aus der Perspektive der Verwaltungsgerichtsbarkeit" statt. Der Referent, Dr. Phillip Hahn, Richter am für das Infektionsschutzrecht zuständigen 20. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, erläuterte, wie die Pandemie den Arbeitsalltag des Verwaltungsgerichtshofs geprägt hat, wie sich das Mit- und (bisweilen) Gegeneinander von Rechtsprechung, Politik, Verwaltung und Rechtswissenschaft in der Krise dargestellt hat, und welche Lehren aus der Pandemie für die (Verwaltungs-)Gerichtsbarkeit zu ziehen sind. Die sich aus Professorinnen und Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft zusammensetzenden über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlebten einen facettenreichen Vortrag, an den sich eine engagierte Diskussion anschloss.