Im Wintersemester 2022/23 wird Herr Prof. Gassner zusammen mit Frau Wiss. Ass. Irene Klass ein Seminar zum Thema „Rechtsfragen des Schiedswesens in der GKV“ abhalten.

Folgende Themen können vergeben werden:

1.    Schiedseinrichtungen – historische Entwicklung

2.    Arten von Schiedseinrichtungen und ihre Aufgaben

3.    Schiedsstellen im Vergleich

4.    Schiedspersonen und Schiedsämter im Vergleich

5.    Die Rechtsnatur der Schiedseinrichtungen

6.    Regelungsbefugnisse von Schiedseinrichtungen

7.    Die Kompetenzen der Schiedsämter nach § 89 SGB V

8.     Schiedseinrichtungen – Organisation und Besetzung

9.     Maßgeblichkeit einer Spitzenorganisation i.S.v. §§ 125 Abs. 6 S. 1, 130b Abs. 5 S. 1, 131 Abs. 3a S. 1, 132a Abs. 3 S. 1, 132l Abs. 4 S. 1, 134 Abs. 3 S. 1 SGB V

10.  Gegenstände der Schiedsverfahren

11.  Das Verfahren vor den Schiedseinrichtungen

12.  Normative Geltung der von Schiedseinrichtungen festgesetzten Regelungen im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben

13.  Schiedseinrichtungen und Aufsicht

14.  Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Rechtsakte von Schiedseinrichtungen

Das Seminar richtet sich primär an Studierende ab dem 5. Fachsemester (Schwerpunktbereiche VI).

•        Veranstaltungstermin: tbd (Wochenende)

•        Veranstaltungsort: tbd

Termin und Ort der – obligatorischen – Vorbesprechung (einschließlich Themenvergabe):

Dienstag, den 18. Oktober 2022,10:15 Uhr, Raum 2002a 

Die Hälfte der Themen wird auf Grundlage der Vornoten aller bisher im Studium erbrachten Leistungen nach der im Anmeldevordruck (dazu sogleich unten) angegebenen jeweiligen Präferenz vergeben. Die verbleibenden neun Themen werden ggfs. unter den restlichen Bewerber!nnen ausgelost. Die endgültige Themenfestlegung findet in der Vorbesprechung statt.

Interessierte füllen bitte den aus Digicampus herunterladbaren Anmeldevordruck aus und mailen ihn dann bis spätestens Donnerstag, den 13. Oktober 2022, 10.00 Uhr, zusammen mit einem Studis-Ausdruck zu den im Studium erbrachten Leistungen meiner PA Frau Bergholz (andrea.bergholz@jura.uni-augsburg.de). Die rechtzeitige und vollständige Übermittlung beider Dokumente ist zwingende Voraussetzung für die Seminarzulassung.

                                                                                                                                          (gez. Ulrich M. Gassner)