„Aktuelle Entwicklungen des Klimaschutzrechts“

Klimaschutz ist aktuell eines der dominierenden Themenfelder in Deutschland, in Europa und weltweit.

 

Im vergangenen Jahr wurde erstmals ein Klimaschutzgesetz (KSG) vom Bundestag verabschiedet. Doch Klimaschutz betrifft nicht nur die Politik und unsere Gesellschaft, sondern im speziellen auch die Rechtswissenschaft. Und das gilt nicht nur für Problematiken, die sich aus der Einführung des KSG ergeben haben oder noch ergeben werden.

Von der Bauleitplanung, über den Straßenverkehrssektor bis zur Landwirtschaft stellen sich klimaschutzrechtliche Fragen. Dabei werden umweltrechtliche Aspekte oftmals mit Bezügen zu anderen Rechtsgebieten verknüpft.

 

Es existiert eine Vielzahl von Streitpunkten und Unklarheiten. Dabei sind längst noch nicht alle Fragen im Bereich des Klimaschutzes beantwortet: Kann man für das Klima klagen? Und wenn ja, wer kann klagen? Hat das Klima eine eigene Rechtspersönlichkeit? In welchem Verhältnis steht Klimaschutz zu den Grundrechten einzelner Bürgerinnen und Bürger? Inwiefern sind datenschutzrechtliche Aspekte relevant?

 

Dies sind nur einige Fragen/Thematiken, mit denen sich die Studierenden im Rahmen dieses Seminars auseinandersetzen werden.

 

Allgemeines

Bestandteil des Seminars ist das Anfertigen einer Seminararbeit sowie ein mündlicher Vortrag. Das Seminar richtet sich schwerpunktmäßig an Studierende des Schwerpunktbereichs IV. Das Seminar kann nach der Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Rechtswissenschaften als Seminar im Schwerpunkt belegt und als Bestandteil der Universitätsprüfung anerkannt werden.

 

Interessenten werden gebeten, sich ab sofort – möglichst unter Angabe bevorzugter Themen – per Mail bei Herrn Stefan Fimpel (stefan.fimpel@jura.uni-augsburg.de) anzumelden.

 

Ablauf

Eine Vorbesprechung zum Seminar wird am Mittwoch, den 13.5.2020 um 10.00 Uhr per Videokonferenz stattfinden. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zur Vorbesprechung notwendig. Details zum Format der Vorbesprechung erhalten Sie nach Anmeldung per Mail.

 

Nach der Themenvergabe haben die Studierenden bis 27.5.2020 Zeit, sich über Studis verbindlich zum Seminar anzumelden. Die Bearbeitungszeit beträgt vier Wochen und läuft bis zum Mittwoch, den 24.6.2020 (11:00 Uhr).

 

Das Seminar findet verblockt – an ein oder zwei Tagen – voraussichtlich im Zeitraum zwischen 6.7. und 11.7.2020 statt. Zur Form des Seminars (ggf. per Videokonferenz) erhalten Sie zur gegebenen Zeit weitere Informationen.

 

 

 

Themen

  1. Der internationale Klimaschutzvertrag von Paris
  2. Die neuen Instrumente des Klimaschutzgesetz (ohne Nr. 3)
  3. Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen nach dem Klimaschutzgesetz – (auch) ein verfassungsrechtliches Problem? (ohne Klimaschutzgesetz)
  4. Klimaschutz im europäischen Ausland (freie Wahl eines ausländischen Rechtsraums zur Rechtsvergleichung)
  5. Implikationen des Klimaschutzes für das öffentliche Wirtschaftsrecht
  6. Klimaschutz durch finanzielle Verhaltenssteuerung
  7. Klimaschutz durch Recycling und Bauproduktedesign
  8. Klimaschutz in der Bauleitplanung
  9. Klimaschutz in der Landwirtschaft
  10. Klimaschutz im Straßenverkehrssektor
  11. Klimaschutz und Datenschutz – Hürden für eine bessere Zukunft bei Einsatz Künstlicher Intelligenz?
  12. Klimaschutz v. Grundrecht auf Eigentum – Spannungs- oder Ergänzungsverhältnis?
  13. Wem gehört das Klima? – Kann das Klima sich selbst gehören? – Eine Untersuchung zu klimabezogenen Patenschaften und juristischer Eigenständigkeit
  14. Klimaanpassung als notwendiges Pendant des Klimaschutzes
  15. Klimaklagen vor dem BVerfG
  16. Klimaklagen auf internationaler Ebene

 

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