Schwerpunktseminar:
„European Green Deal“

Wintersemester 2020/2021


Am 11. Dezember 2019 wurde der „European Green Deal“ (KOM [2019] 640 final) von der
EU-Kommission vorgestellt. Darin wird u.a. das ambitionierte Ziel formuliert, Europa zum ersten
klimaneutralen Kontinent zu entwickeln, um die Probleme des Klimawandels zu lösen.
Dies ist – auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie – ein dringliches Thema für Deutschland,
Europa und die ganze Welt.


Im Rahmen des Seminars werden sich die Studierenden mit Rechtsfragen zum europäischen
Umwelt- und Klimaschutz unter Berücksichtigung des „European Green Deal“ auseinandersetzen.
Zum einen werden grundlegenden Fragestellungen wie die Kompetenzen der Europäischen
Union, die Einklagbarkeit umweltrechtlicher Normen oder die Reichweite unionsrechtlicher
Schutzpflichten behandelt. Es ist aber auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit
einem speziellen Sektor (Mobilität, Energie, Finanzen, Außenhandel, Produktion, Landwirtschaft,
Kreislaufwirtschaft und Lieferketten), ein vergleichender oder rechtsphilosophischer
Zugang möglich.

 

Allgemeines

Bestandteil des Seminars ist das Anfertigen einer Seminararbeit sowie ein mündlicher Vortrag.
Das Seminar richtet sich insbesondere an Studierende des Schwerpunktbereichs IV.
Das Seminar kann nach der Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Rechtswissenschaften
als Seminar im Schwerpunkt belegt und als Bestandteil der Universitätsprüfung
anerkannt werden.
Interessenten werden gebeten, sich ab sofort – möglichst unter Angabe bevorzugter Themen
– per Mail bei Herrn Stefan Fimpel (stefan.fimpel@jura.uni-augsburg.de) anzumelden.

 

 

Ablauf

Eine Vorbesprechung zum Seminar wird am Montag, den 19.10.2020 (13.00 Uhr) via ZOOM
stattfinden. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zur Vorbesprechung notwendig.

 

Nach der Themenvergabe haben die Studierenden bis zum Montag, den 02.11.2020 Zeit,
sich über Studis verbindlich zum Seminar anzumelden. Die Bearbeitungszeit beträgt vier Wochen
und läuft bis zum Montag, den 30.11.2020 um 11:00 Uhr

 

Das Seminar findet am 14. und 15.12.2020 statt. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung
wird die Veranstaltung ggf. als ZOOM-Meeting durchgeführt. Zum endgültigen Ablauf erhalten
Sie zur gegebenen Zeit weitere Informationen.

 

 

 

Themen

  • 1. Inhalt und Reichweite des „Europäischen Green Deal“
  • 2. „European Green Deal" – Verfestigung des Anthropozän oder erster Schritt zur „Biokratie“
  • 3. Klimaschutz in Zeiten der Covid-19-Pandemie – Welche Folgen hat das Corona-Hilfspaket der EU für den „European Green Deal“?
  • 4. Klimaschutz auf Europäischer Ebene – Welche Kompetenzen hat die EU? Welche Instrumente zur Umsetzung stehen zur Verfügung?
  • 5. Der „European Green Deal“ – Ausfluss unionsrechtlicher Schutzpflichten? Umweltschutz als Schutzauftrag der Union und der Mitgliedstaaten
  • 6. Verbindlichkeit des „European Green Deal“ – Kann man Klimaschutz (auf europäischer Ebene) einklagen?
  • 7. Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa („Investitionsplan für den europäischen Green Deal“) – Rechtmäßigkeit der Einbeziehung
        privater und mitgliedsstaatlicher Investitionen
  • 8. Öffentlichkeitsbeteiligung im europäischen Umwelt- und Energierecht
  • 9. Entwurf des Europäischen Klimagesetzes – Vergleich mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz
  • 10. „European Green Deal“ und das „Klimapaket der Bundesregierung“ – ein Vergleich unter besonderer Berücksichtigung des Emissionshandels
  • 11. "Green Deal" und Mobilität – Rechtsfragen der Dekarbonisierung des Verkehrssektors
  • 12. "Green Deal" und Energie – Rechtsfragen der Dekarbonisierung des Energiesektors
  • 13. "Green Deal" und "Sustainable Finance" – Rechtsfragen nachhaltiger Finanzwirtschaft
  • 14. "Green Deal" und Landwirtschaft – Rechtsfragen nachhaltiger Lebensmittelproduktion
  • 15. "Green Deal" und Außenhandel – Zölle und andere "Importhürde" als Instrumente des Klimaschutzes
  • 16. "Green Deal" und Produktion – Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Lieferketten

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