Prof. Dr. Kubiciel hat als Sachverständiger an einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur Reform des Umweltstrafrechts teilgenommen. Im Hintergrund dieser größten Umgestaltung des Umweltstrafrechts seit Jahrzehnten steht eine Richtlinie der EU. Herr Kubiciel hat unter Verweis auf Daten ausgeführt, dass eine über die Vorgaben der Umweltstrafrechts-Richtlinie hinausgehende Umsetzung in Deutschland nicht erforderlich erscheint und darüber hinaus Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des § 30 OWiG aufgezeigt. Letztere stehen im Einklang mit Positionen des von Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich initiierten Runden Tisches, an dem Herr Kubiciel beteiligt war.

Im April und Mai nahm Professor Kubiciel an Besprechungen im Staatsministerium der Justiz teil, in deren Folge ein Papier zur Reform des Unternehmenssanktionenrechts, insbesondere hinsichtlich der Sanktionszumessung, erarbeitet wurde. Dieses Papier soll nun im laufenden Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der Umweltschutz-RiL und auch in einen Gesetzesantrag des Freistaates Bayern überführt werden.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat Ende September 2025 den seit knapp drei Jahren geltenden § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) erklärt. Innerhalb von wenigen Jahren hat der Senat damit schon zum zweiten Mal über die rechtliche Rahmung der Triage entschieden und die jeweils geltende Rechtslage für verfassungswidrig erklärt. Dabei handelt es sich um einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang.