Erschienen in:

Ernst Karner & Barbara C. Steininger (eds.), European Tort Law 2017, De Gruyter, Berlin/Boston 2018, 207-237.

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Mit ihrem Länderbericht zum deutschen Deliktsrecht des Jahres 2017 leisten die Autoren einen Beitrag zum jährlich erscheinenden „European Tort Law Yearbook“, das Praktikern wie Wissenschaftlern einen Überblick über die Entwicklung des Schadens- und Deliktsrechts zahlreicher europäischer Rechtsordnungen geben möchte.

 

Der Abschnitt zur deutschen Gesetzgebung widmet sich schwerpunktmäßig dem im Juli 2017 verabschiedeten Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB). Zudem wird ein Blick auf die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes an die Herausforderungen des zunehmend automatisierten Fahrens sowie auf die Implementierung der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU geworfen.

 

Der anschließende Rechtsprechungsteil fokussiert sich auf Fragen rund um die deliktsrechtliche Entschädigung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Beleuchtet werden zunächst die Auswirkungen der Entscheidung des BGH (23.05.2017, Az. VI ZR 261/16) zur mangelnden Vererbbarkeit nicht-rechtskräftig beschiedener Schadensersatzansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen u.a. auf die vom LG Köln (27.04.2017, Az. 14 O 323/15) entschiedene Rechtssache Helmut Kohl, in der dem früheren Bundeskanzler noch ein Rekordschadensersatz zugesprochen wurde. Zudem wird anhand des klarstellenden Urteils des BVerfG (02.04.2017, Az. 1 BvR 2194/15) erläutert, dass auch gewichtige Persönlichkeitsrechtsverletzungen weiterhin nicht in jedem Fall eine monetäre Entschädigung nach sich ziehen müssen. Schließlich wird die Entscheidung des BGH (04.04.2017, Az. VI ZR 123/16) zur Haftung von Online-Bewertungsportalen besprochen.

 

Schließlich wird der Beitrag mit einer Übersicht über die wichtigste im Jahre 2017 erschienene Literatur zum Delikts- und Schadensrecht sowie der Besprechung einiger haftungsrechtlicher Monographien abgerundet.

De Gruyter Verlag
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht sowie Rechtsvergleichung
Juristische Fakultät

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