Erschienen in:

in: Christoph Benicke/Stefan Huber (Hrsg.), National, International, Transnational: Harmonischer Dreiklang im Recht, Festschrift für Herbert Kronke zum 70. Geburtstag, Gieseking, Bielefeld 2020, 1637-1648.

In seinem Beitrag zur Festschrift für Herbert Kronke zum 70. Geburtstag analysiert Wolfgang Wurmnest das Spannungsfeld, in dem Schiedsgerichte bei der Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln operieren. Auf der einen Seite sollen die Parteien den Streitbeilegungsmechanismus möglichst frei wählen können, auf der anderen Seite verlangt der EuGH die effektive Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. In den letzten Jahren wird dieses Kraftfeld immer stärker durch europäische Wertungen überlagert, die sich allerdings nicht immer durchsetzen. Exemplarisch wird dies für die Beschränkung der Kartellschiedsgerichtsbarkeit, die sachliche Reichweite von Schiedsvereinbarungen und die Sicherung der EU-Kartellrechtsdurchsetzung über den Ordre public untersucht. 

 

Das Fazit des Beitrags lautet:  

 

"Da die historischen Beschränkungen von Schiedsverfahren zur Durchsetzung von Kartellverboten zu Recht gefallen sind, fokussiert sich die kartellschiedsrechtliche Debatte heute auf die Reichweite von Schiedsklauseln sowie die Ausgestaltung der gerichtlichen Ordre-public-Kontrolle von Schiedssprüchen. Dabei ist ein nicht unerheblicher Einfluss des EU-Rechts auf Kartellschieds­verfahren zu konstatieren, der aus der effektiven Durchsetzung von Art. 101, 102 AEUV resultiert. Richtigerweise wird man das eingangs skizzierte Spannungsfeld nicht stets zu Gunsten der Wertungen des Kartellrechts auflösen dürfen, da die Kartellrechtsdurchsetzung in das System der Schiedsgerichtsbarkeit eingebunden werden muss. Nach hier vertretener Ansicht gebietet der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz daher nicht, Schiedsklauseln in Bezug auf Schadensersatz­ansprüche gegen Kartellanten eng auszulegen. Zudem gilt es, bei der Kontrolle von Schiedssprüchen auf Ordre-public-Verstöße einen Kurs zu finden, der einerseits dem Schutz des Wettbewerbs dient, andererseits aber eine übermäßige Nachkontrolle von Schiedssprüchen durch die staatlichen Gerichte vermeidet."

Gieseking Verlag

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