Der Beitrag von Wolfgang Wurmnest & Benedikt Wössner stellt die Ergebnisse einer Konferenz zum Internationalen Erbrecht im Herbst 2017 in Augsburg vor, die sich mit den Auswirkungen von Drittstaatenverträgen auf das Funktionieren der EuErbVO befasste.

 

Der Beitrag stellt die Ergebnisse einer Konferenz zum Internationalen Erbrecht im Herbst 2017 in Augsburg vor, die sich mit den Auswirkungen von Drittstaatenverträgen auf das Funktionieren der EuErbVO befasste.Das EU-Recht ordnet an, dass Regelungen aus Drittstaatenstaatsverträgen, die Mitgliedstaaten der EU vor Verabschiedung der EuErbVO geschlossen haben, den Regeln der Verordnung vorgehen. Dies hat zur Folge, dass die durch die EuErbVO angestrebte Vereinheitlichung des Kollisions- und Zuständigkeitsrecht teilweise durchbrochen wird. Der Beitrag stellt für ausgewählte Mitgliedstaaten die vorrangigen Drittstaatenverträge vor und analysiert, inwiefern die darin enthaltenen Regelungen von der EuErbVO abweichen. In diesem Zusammenhang wird auch herausgearbeitet, dass einzelne Staatsverträge in den beteiligten Vertragsstaaten nicht einheitlich ausgelegt werden.

 

Am Beispiel ausgewählter Staatsverträge werden die Auswirkungen der Abweichungen auf das Funktionieren der EuErbVO – auch mit Blick auf das Europäische Nachlasszeugnis – untersucht. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zu Möglichkeiten für den europäischen wie die nationalen Gesetzgeber, die Friktionen mit der EuErbVO zu verringern. Er kommt zu dem Fazit, dass erheblicher Anlass besteht, dahingehende Schritte zu unternehmen, auch wenn einfache Lösungen nicht existieren. Zunächst sollte aber das betroffene Staatsvertragsrecht weiter aufgearbeitet werden.

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Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht sowie Rechtsvergleichung
Juristische Fakultät

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