Nachruf: Erhard Eppler (* 9. Dez. 1926 – † 19. Okt. 2019) – ein nachdenklicher Vordenker

Als die Philosophisch-Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Augsburg vor bald 20 Jahren die Frage einer Ehrenpromotion für Erhard Eppler diskutierte, stand im Vordergrund sein wissenschaftliches Oeuvre. Ausblenden konnte man freilich sein politisches Wirken nicht. Die beiden Seiten waren nicht voneinander zu trennen, Worte und Handeln gehörten bei ihm zusammen. In seinem vielfach wiederaufgelegten Buch „Wenig Zeit für die Dritte Welt“ von 1971 formuliert er damals als Entwicklungsminister, dass „dies das Buch eines Politikers ist, „der nicht nur zur Klärung des Sachverhalts beitragen, [...] sondern politisch wirken will.“

Während seiner Tätigkeit am Gymnasium in Schwenningen trat Eppler 1956 in die SPD ein und übernahm 1961 ein Bundestagsmandat. Seine bedeutendste Zeit auf bundespolitischer Ebene war ab 1968 bis 1974 in drei Regierungen mit dem Amt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit verbunden. Von 1976 war er als Landesvorsitzender der SPD bis 1982 deren Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag. Seit den 1970er Jahren nahm er in seiner Partei Führungsämter wahr, darunter die fast 20-jährige Leitung der Grundwertekommission. Mehrfach war Erhard Eppler Kirchentagspräsident. In den 1980er Jahren wurde er vor allem mit seiner Rede im Oktober 1981 gegen den Nato-Doppelbeschluss im Bonner Hofgarten zu einer der Leitfiguren der Friedenbewegung. Seine spätere, während der Amtszeit der Regierung Schröder erfolgte Unterstützung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo und in Afghanistan im Rahmen der NATO wurde von manchen eher zwiespältig gesehen. Epplers politische Wirkung reichte immer weit über seine formalen Ämter hinaus.

Die wissenschaftlichen Arbeiten Epplers lassen sich mindestens zwei der klassischen Teildisziplinen der Politikwissenschaft zuordnen, zum einen dem Bereich der Innenpolitik oder der Systemlehre, zum anderen der Internationalen Politik mit den verknüpften Schwerpunkten Entwicklungspolitik und Friedensforschung. Für den ersten Bereich steht paradigmatisch die vier Jahre vor der Augsburger Ehrung erschienene Monographie „Die Wiederkehr der Politik“ (1998), in der er mit einer pointierten Skizzierung politischer Denker des 20. Jahrhunderts den Bogen von der politischen Theorie zu Grundfragen des politischen Systems schlägt. Dabei führt Eppler ideengeschichtliche Urfragen nach guter Politik immer wieder über Spannungsparameter wie „Zwischen Interesse und Wahrhaftigkeit“ oder „Zwischen Utopismus und Pragmatismus“ zu notwendigen Funktionsbedingungen des politischen Systems. Wie ein roter Faden zieht sich ein Gedanke, der an die ältere Frankfurter Schule erinnert, durch das Buch:

„Das Faszinierende am politischen Geschäft ist die letztlich unbegrenzte Zahl legitimer Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung über richtig oder falsch beachtet, vor allem aber gewichtet und gewertet sein wollen. […] Wer sich selbst attestiert, er habe keine Fehler gemacht, meint entweder, er habe seine Wertungen kompetent in Entscheidungen umgesetzt, oder er bewegt sich außerhalb der Politik.“

Wie wenig etwa die Freiheitsidee Hannah Arendts, „einen neuen Anfang zu setzen, etwas neues zu beginnen“, als Orientierung der Politik dient, zeigte sich für ihn mit dem Ende der DDR: „Im Kanzleramt waren die Schubladen seit langem leer. Schlimmer war, dass niemand, weder in der Regierung noch in der Opposition, eine Diskussion darüber in Gang setzte, was wir Deutschen denn mit dem Geschenk der Einheit anfangen sollten.“

Eppler setzte sich mehrfach und besonders unter dem Stichwort von der „Misere der Politik“ mit dem Soziologen Niklas Luhmann auseinander: „Der Versuch der Systemtheorie, die Politik gleichzeitig freizusprechen und wegzudefinieren, genauer: durch wegdefinieren freizusprechen und durch Freispruch wegzudefinieren, ist eine radikale Kritik der Politik, allerdings eine höchst unpolitische.“ Er stellte ihm die Position Ulrich Becks entgegen, der sich auf die Suche nach Orten weitab von Parlament und Regierung begab, wo Politik neu „erfunden“ werden konnte. So eignet den Arbeiten Epplers auch durchgängig ein kritischer Blick sowohl auf die soziologische wie auf die politikwissenschaftliche Literatur. Wenn sich dabei bei ihm analytische Schärfe mit konkreter Illustration verbindet, so spielt etwas hintersinnig darauf auch seine  „Hoffnung“ an, „dass mein Verzicht auf jene Sprache, die ich zur Not verstehe, aber niemals sprechen werde, […], nicht als wissenschaftliche Belanglosigkeit gedeutet wird.“

Das Thema Politik und Sprache trieb ihn immer wieder um. Es fand seinen Niederschlag vor allem in einem seiner bekanntesten Bücher „Kavalleriepferde beim Hornsignal“ aus dem Jahre 1992. Auch dieses ist in der Analyse eine anschauliche Darstellung und zugleich eine luzide Kritik der politischen Sprache. Erhard Eppler zeigt in der beispielhaften Zerlegung typischer Äußerungen von Politiker deutlich auf, wie diesen gängige Floskeln zur Verfügung stehen und ihnen so eine eigene Denk- und Überzeugungsarbeit abnehmen, damit aber zugleich eine grundlegende Schwäche des politischen System sichtbar wird.

Die Anfänge seines wissenschaftlichen Schrifttums im Feld entwicklungspolitischer Arbeiten standen in Verbindung mit seinem Amt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Entgegen dieser einengenden Benennung des Ressorts formulierte er damals bereits Grundsätzliches und bis heute Gültiges zur Entwicklungspolitik. Sein bereits erwähntes, über ein Jahrzehnt in mehrfacher Auflage erschienenes Buch „Wenig Zeit für die Dritte Welt“ basierte nicht nur auf dem damaligen Wissensbestand des entwicklungspolitischen Diskurses, sondern weist in Orientierung und Perspektive weit darüber hinaus. Knapp formuliert er hier die Schwerpunkte des für die Bundesregierung entwickelten „neuen entwicklungspolitischen Konzepts“: „Wenn man von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht“, ergeben sich die Kernaufgaben: „Bildung, Beschäftigung Ernährung.“ Direkt nimmt er dazu die demographische Entwicklung und die ökologische Perspektive in den Blick:

„Ein entscheidendes Thema ist, was es für Industrieländer und Entwicklungsländer bedeutet, wenn weder sieben Milliarden noch gar 12 Milliarden Menschen in einer Industriegesellschaft unseres Typs leben können, ohne dass die Hilfsquellen dieser Erde in einem beängstigenden Tempo erschöpft und das ökologische Gleichgewicht dieser Erde zerstört wird.“

Die Aussage Epplers, dass „die Zukunft der Entwicklungsländer mit der unseren viel enger verknüpft ist, als wir das schon begriffen haben“, erfüllt sich in Zeiten der medialen und transportbedingten Globalisierung eben in den Wanderungen der Menschen dorthin, wo sie annehmen, dass besseres Leben möglich sei. Fast prophetisch klingt seine Aufforderung, „das nationalstaatliche Denken zu relativieren, das bei uns immer noch vorhandene eurozentrische Weltbild aufzulösen [...] und die Welt als den Bezugsrahmen für politische Entscheidungen darzustellen.“ Deswegen gilt: „Nachdenken über Entwicklungshilfe ist gar nicht möglich, ohne dass wir über unsere eigene Gesellschaft nachdenken“. Seine frühe Erfahrung und Einschätzung, dass für unsere Gesellschaft(en) nunmehr Herausforderungen anstanden, die andere noch gar nicht wahrnahmen, formulierte er so: „Ich hab Anfang der 70er immer gesagt, Leute, wenn wir nicht mehr für Afrika machen, dann kommen wir unter einen Einwanderungsdruck, der uns zum Polizeistaat machen kann, aber es hat kein Mensch zugehört.“

Die entwicklungspolitischen Studien Epplers verknüpfen sich insbesondere in den 1980er Jahren inhaltlich mit seinen friedenspolitischen Schriften, in denen sich wiederum praktisch-politisches Engagement mit wissenschaftlicher Analyse verbindet. In seinem allein 1981 in sieben Auflagen erschienen Bestseller „Wege aus der Gefahr“ finden sich ausgehend von präzis-kritischen Darstellungen etwa des Rüstungswettlaufs oder der „Ideologie vom Gleichgewicht“ eben auch darüber hinaus weisende „Trampelpfade“ und „Gefährten aus der Gefahr“, wie „Umrüstung statt Aufrüstung“ oder die Entwicklung von „den ökologischen und humanen Bedingungen angepassten Technologien“.

Ein Vortrag 1972 bei der IG Metall zum Thema Lebensqualität brachte ihm von konservativer Seite den Vorwurf ein, dass er „den Kommunisten nun endgültig auf den Leim gegangen sei“. Dabei hatte er doch eingangs nur folgende Überlegungen als mit Zweifel verbundene Leitfragen vorgestellt:

„Wir sprechen heute von Qualität des Lebens, obwohl wir nicht genau wissen, worin sie besteht, noch weniger, wie sie zu verwirklichen sei. Wir sprechen von Qualität, weil wir an der Quantität irre geworden sind. Am Anfang steht also auch hier nicht das Wissen, sondern der Zweifel. Wir zweifeln, ob dies gut für die Menschen sei: – immer breitere Straßen für immer mehr Autos; – immer größere Kraftwerke für immer mehr Energiekonsum; – immer aufwendigere Verpackung für immer fragwürdigere Konsumgüter; – immer größere Flughäfen für immer schnellere Flugzeuge; – immer mehr Pestizide für immer reichere Ernten; – und, nicht zu vergessen, immer mehr Menschen auf einem immer enger werdenden Globus. Denn wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass dies auch bedeutet: – immer schlechtere Luft; – immer widerlichere Schutthalden; – immer unerträglicherer Lärm; – immer weniger sauberes Wasser; – immer gereiztere Menschen; – immer mehr Giftstoffe in den Organismen; – und immer mehr Tote auf den Straßen. Wir stellen dies fest, ohne dass wir schon exakt sagen können, wie denn nun das Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Lebensqualität genau aussieht. Sicher scheint nur, dass dasselbe Wirtschaftswachstum, das unser Leben in den letzten 100 Jahren in vielem angenehmer gemacht hat, es schließlich auch unerträglich machen kann.“

Bildet man aus ausgewählten Sätzen ein argumentatives Mosaik, so liest sich dieser Vortrag Epplers wie eine Zusammenfassung der 43 Jahre später von Papst Franziskus herausgegebenen Enzyklika Laudato si. Erhard Eppler formulierte 1972:

„Dass wirtschaftliches Wachstum nicht als Maßstab für den Fortschritt taugt, wird bald nicht mehr umstritten sein. Wir müssen uns von dem Aberglauben trennen, dass die Technokraten schließlich immer einen Ausweg wüssten aus den Sackgassen, in die sie uns führen. Die öffentlichen Investitionen werden rascher wachsen müssen als die privaten, da ein ständig wachsender Teil der menschlichen Bedürfnisse (vom frischen Wasser bis zur Bildung) nur von öffentlichen Einrichtungen gedeckt werden kann. Eine Gesellschaft, die den Wert eines Menschen nur nach seiner Leistung bemisst, wird immer eine inhumane Gesellschaft sein. Die Denkrevolution von der Ökonomie zur Ökologie wird keines der Gesellschaftssysteme ungeschoren lassen. Wahrscheinlich werden die Dogmatiker noch einige Zeit versuchen, das ganze Thema als einen besonders raffinierten Subversionsversuch gegen ihre etablierte Ordnung abzutun. Politik wird das Interesse des Gemeinwohls zu konkretisieren haben, an dem sich Wirtschaft und Administration in gleicher Weise orientieren können. Wenn uns die Endlichkeit unserer gemeinsamen Ressourcen voll zum Bewusstsein kommt, so folgt daraus noch nicht das Ende privaten Eigentums. Aber  Lebensqualität ist nur noch durch politisches Handeln zu verwirklichen.“ [http://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/09120.pdf]

Und in Laudato si heißt es 2015: „Das Prinzip der Unterordnung des Privatbesitzes unter die allgemeine Bestimmung der Güter und daher das allgemeine Anrecht auf seinen Gebrauch ist eine ‚goldene Regel‘ des sozialen Verhaltens und das ‚Grundprinzip der ganzen sozialethischen Ordnung‘.“ Wenn die Umwelt ein kollektives Gut und Erbe der gesamten Menschheit ist, darf sie auch nur zum Wohl aller verwaltet werden. „Von da aus gelangt man leicht zur Idee eines unendlichen und grenzenlosen Wachstums, das die Ökonomie, Finanzexperten und Technologen so sehr begeistert. Dieses Wachstum setzt aber die Lüge bezüglich der unbegrenzten Verfügbarkeit der Güter des Planeten voraus [...].“[https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2015/2015-06-18-Enzyklika-Laudato-si-DE.pdf]

Die zu erwartenden Konsequenzen, vor denen Eppler bereits 40 Jahre zuvor gewarnt hatte, setzte er 2009 in seiner Lübecker Willy-Brandt-Rede in Bezug zum damaligen US-amerikanischen Präsidenten Bush. Sie haben sich in seinen Augen seit den früheren Warnungen dramatisch verschärft:

„Der Marktradikalismus hat seine eigene Widerlegung überlebt. Noch nie ist eine Ideologie so gründlich, so eindeutig, so unbarmherzig widerlegt worden wie die marktradikale durch die Finanzkrise. Die freien Märkte regulieren sich eben nicht besser selbst! Nicht die Märkte mussten die Politik retten, sondern die Politik die Märkte. Wir können doch mit diesen Krisen nur fertig werden, wenn die Politik sehr viel klüger und – was noch schwieriger ist – viel mächtiger ist als die Märkte. Alle drei Krisen – Finanzkrise, Klimakrise und Staatszerfall – haben, direkt oder indirekt, mit Marktradikalismus zu tun. Bei der Finanzkrise brauche ich dies nicht zu erläutern. Was die Klimakrise angeht, so waren es doch die Marktradikalen um Präsident Bush, die lange Zeit einfach leugneten, dass das Klima sich durch menschliche Einwirkung ändert. Sie empfanden und empfinden heute noch ökologisches Denken und ökologische Postulate als eine besonders infame Methode linker Freiheitsfeinde, Markthindernisse zu schaffen. Keine Form von Marktradikalismus verträgt sich mit ökologischem Denken.“

Eppler geht im Kontext dieser Rede auch nochmals auf die Frage militärischer Interventionen und die gegen ihn hier vorgebrachte Kritik ein:

„Und trotzdem wehre ich mich gegen all jene, die uns mit der Geste moralischer Überlegenheit weismachen wollen, das Zuschauen sei sittlich höherwertig. Als Europa, wie im Kongo, ungerührt zusah, wie zwei oder drei Millionen Menschen ums Leben kamen, geschah dies nicht in einem Anfall von Pazifismus, sondern weil kein europäischer Staat bereit war, in das vorherrschende Chaos seine Soldaten zu schicken. [...] Es gibt heutzutage mehr zynische Nicht-Interventionen als machtpolitisch motivierte Interventionen. Und wenn der Westen oder die EU sich dann doch einmal zu einer Intervention durchringen, weil das Zuschauen noch unerträglicher wird als das Eingreifen, dann haben es die verantwortlichen Regierungen nicht verdient, als imperialistische Kriegstreiber geschmäht zu werden.“[https://www.willy-brandt.de/fileadmin/stiftung/Downloads/Schriftenreihe/Heft_21_Erhard_Eppler.pdf]

Was bleibt vom politischen Denker Erhard Eppler, der seine Heimatstadt dazu bewegen konnte, seinen Wohnort vom Galgenberg in Friedensberg umzubenennen? Sich selbst beschrieb er einmal so. "Ich hatte eine Nase dafür, was kommt. Dafür war ich ein schlechter Taktiker." Neben der scharfsichtigen wissenschaftlichen Analyse und der weitsichtigen politischen Prognose wird er als Politiker in Erinnerung bleiben, der der Déformation professionelle dieser Spezies, über die er in den späten Jahren eigens reflektierte, selbst jedenfalls nicht oder wenigstens kaum erlegen ist.

Hans-Otto Mühleisen

Prof. Dr. Hans-Otto Mühleisen war von 1981 bis 2007 Professor für Politikwissenschaft an der Philosophisch-Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg. Die Ehrenpromotion von Erhard Eppler fiel in seine Amtszeit als Dekan der Fakultät.

 

Im Text erwähnte Bücher von Erhard Eppler:

  • Eppler, E. (1971): Wenig Zeit für die Dritte Welt. Stuttgart.
  • Eppler, E. (1981): Wege aus der Gefahr. Über den NATO-Doppelbeschluss 1979. Reinbek bei Hamburg.
  • Eppler, E. (1992): Kavalleriepferde beim Hornsignal. Die Krise der Politik im Spiegel der Sprache. Frankfurt am Main.
  • Eppler, E. (1998): Die Wiederkehr der Politik. Leipzig.
  • Eppler, E. (2011): Eine solidarische Leistungsgesellschaft. Bonn.

 

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