Beschlüsse des Studentischen Konvents vom 14.12.2022
Entlastung des AStA-Vorstandes der Legislatur 2021/22 Der studentische Konvent entlastet nach § 2a, Satz 2 der GeschO des studentischen Konvents der Universität Augsburg) für die Legislatur 2021/22 sowie das Geschäftsjahr 2021 Vorstand und die Geschäftsführung des Allgemeinen Studierendenausschuss. Begründung: Wie viele andere Sachen auch hat seit dem Corona Lockdown 2020 das Ehrenamt und darin eingeschlossen die Studierendenvertretung weniger umsetzen können als die Jahre zuvor. Trotz aller Zuversicht begann auch das Jahr 2021 mit einem Lockdown und es konnten in dem ersten Halbjahr wesentlich weniger Projekte umgesetzt werden als gewollt. Erst im Sommer konnten viele Planungen wieder anlaufen. Unter diesen Planungen waren vonseiten des AStA viele referatsbezogene, aber auch referatsübergreifende Projekte dabei, die veranstaltet wurden. Darunter fällt das Restart-Event Ende Oktober 2021, die Podiumsdiskussion, der Campus-Sommer und all seine Einzelevents sowie viele weitere. Vieles davon wurde aus dem AStA-Haushalt, Studienkompensationsmitteln sowie Projektgeldern der Restart-Initiative des bayrischen Wissenschaftsministeriums finanziert. Da wir als exekutives Organ der Studierendenvertretung mit diesen Mitteln gearbeitet haben, die Projekte im Sinne der gesamten Studierendenschaft mit den anderen AStA-Mitglieder*innen ausgeführt haben und daher dem Studentischen Konvent rechenschaftspflichtig waren, hoffen wir nun, dass der AStA-Vorstand und deren Geschäftsführung mit dem ganzen AStA für die Legislatur 2021/22 entlastet wird. Antragstellende: Ayla Heeg, Markus Zimmermann, Ludwig Sedlmaier Zur Erhöhung der Raumtemperatur an der Universität Die stetige Gewährleistung, so wie die eigenständige Kontrolle der Universität, dass Hörsääle, Bibliotheken, Seminarräume, Arbeitsräume und Büros an der Universität auf eine Mindesttemperatur von 20°C geheizt werden. Begründung: Die Studierenden der Universität Augsburg klagen über zu kalte Aufenthalts- und Arbeitsräume. Hierbei handelt es sich um Räumlichkeiten in denen statt die von der Universität angegebenen 20°C nur Temperaturen von ca. 17°C gemessen werden. Diese Messungen stammen von Studierenden, welche nachfolgende Bilder eingesendet haben. Die Studierenden sollten nicht durch niedrige Temperaturen und das Nachweisen dieser vom Lernen abgehalten werden. Deswegen brauchen wir eine eigenständige und präzise Kontrolle der Universität, ob die von ihr angegebenen 20°C Raumtemperatur eingehalten werden. Des Weiteren führen geringere Temperaturen unter den angepeilten 20°C zu einem erhöhten Erkrankungsrisiko, eine weitere Einschränkung der Studierenden, welche zu Ausfällen in der Klausurenphase und Behinderungen bei der Erstellung von Abschlussarbeiten führen kann. Als Studentischer Konvent sind wir uns bewusst, dass die Universität die Vorgabe hat, ihren Energieverbrauch um 15% zu senken, weshalb wir die Reduzierung der Raumtemperaturen nachvollziehen. Es muss jedoch eine Mindesttemperatur gewahrt werden, bei der Studierende ohne Einschränkung weiter studieren können. Um den Studierenden also ein möglichst annehmbares Arbeitsumfeld zu erhalten, fordern wir von der Universität sich an ihre eigenen Angaben zu halten. Antragstellende: Laura Spickenreuther, Pauline Haber, Lea Oesemann, Kilian Balthes Demokratische Teilhabe ohne Beeinträchtigung des Studienfortschritts ermöglichen Der studentische Konvent fordert die Universitätsleitung und die Universitätsverwaltung auf, bei allen Lehrveranstaltungen, die parallel zur Studentischen Universitätsvollversammlung (geplanter Termin 24.01.2023 17:30 Uhr) stattfinden, die Dozierenden zu bitten, ihre Studierenden von einer möglichen vorhandenen Anwesenheitspflicht zu entbinden, die Inhalte der Sitzung als nicht prüfungsrelevant zu kennzeichnen oder einen möglichen Entfall der Sitzung zu prüfen. Begründung: Alle Studierenden sollen die Möglichkeit haben, ohne Beeinträchtigung ihres Studienfortschritts, an der demokratischen Teilhabe und Mitbestimmung an der Universität teilzunehmen. Sie sollen nicht durch Anwesenheitspflicht oder das Verpassen von Prüfungsrelevanter Inhalte an der Teilnahme der Vollversammlung gehindert werden. Alle Studierende sollen, wie in der Grundordnung festgelegt, die Möglichkeit haben, an der Studentischen Universitätsvollversammlung teilzunehmen Auszug aus der Grundordnung der Universität Augsburg: GO §17, Abs. 6 Die Studentische Universitätsvollversammlung gemäß Abs. 2 Nr. 4 besteht aus allen Studierenden der Universität Augsburg und ist oberstes beschließendes Organ der Studierenden. Alle Studierenden der Universität Augsburg haben die Möglichkeit an dieser mindestens einmal im Semester zwecks Informationsweitergabe und/oder Beschlussfindung tagenden Versammlung teilzunehmen. Antragstellende: Florian Lenz Transparente Aufarbeitung der Ereignisse im Rahmen von End:Fossil Augsburg Das Koventspräsidium soll auf der Website der Studierendenvertretung und seinem Social Media Account transparent und nachvollziehbar darstellen, welche Schritte und Maßnahmen bezüglich der Besetzung durch und Solidarisierung mit der Initiative „End:Fossil Augsburg“ stattgefunden haben. Dazu gehören eine Auflistung von Treffen mit studentischen Vertreter*innen mit verschiedenen Akteur*innen, Verweis auf Beschlüsse, Stellungnahmen, Berichte in der Presse und ggf. weitere Dokumente, die in diesem Zusammenhang entstanden sind. Begründung: Die Besetzung des HS1 durch die Gruppe „End:Fossil Augsburg“ vom 28.11.2022 bis zum 09.12.22 hat medial und unter Studierenden große Wellen geschlagen. Seitens der Studierendenvertretung wurden in diesem Zeitraum zügige Reaktionen erwartet, an denen sich unterschiedlich intensiv beteiligt wurde. Den Mitgliedern des Konvents und des Allgemeinen Studierendenausschusses wurde aus Sicht der Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums angemessen Möglichkeiten gegeben, verschiedene studentische Perspektiven auszudrücken. Da durch die Besetzung und die daraus resultierenden Gesprächsformate vor allem von einzelnen Akteur*innen viel Zeit aufgewendet, um vermittelnd und im Namen der Studierendenvertretung zu agieren. Damit aber alle Mitglieder der Studierendenvertretung aber auch und besonders Studierende einen Einblick in die Ereignisse erhalten, sollen die im Antragstext beschriebenen Maßnahmen ergriffen werden. Im Rahmen der Besetzung des HS1 und den daraus resultierenden Gesprächen wurde der Wunsch nach und die Verantwortung von transparenter Kommunikation innerhalb der Studierendenvertretung sowie gegenüber Studierenden und Universitätsangehörigen deutlich. Das Konventspräsidium soll daher dafür Sorge tragen, dass nachvollziehbar und öffentlich zugänglich festgehalten wird, welche Schritte in den letzten Wochen seitens bzw. im Namen der Studierendenvertretung gegangen wurden. Dafür sollen die Beschlüsse und Stellungnahme des Konvents aus den Sitzungen am 26.10.(Beschluss Solidarisierung End:Fossil occupy!“) und 04.12. (Beschlüsse: Solidarisierung mit den Forderungen; Offene Debatte und Stellungnahme), das Eingangsstatement der Studierendenvertretung beim „ersten Forum zu Klimagerechtigkeit der Universität Augsburg“ (als Anlage beigefügt), eine chronologische Übersicht der verschiedenen Treffen und der daran beteiligten studentischen Vertreter*innen sowie die Perspektive auf ein zweites Forum Klimagerechtigkeit auf den im Antragstext genannten Plattformen veröffentlicht werden. Nach Möglichkeit sollen auch die ausformulierten Forderungen von „End:Fossil Augsburg“ verlinkt werden. Die Studierendenvertretung bedauert, dass seitens der Aktivisti im Vorhinein nicht der Kontakt gesucht wurde. Es wäre sicherlich möglich gewesen, konkrete Informationen zu Abläufen, aktuellen Vorhaben und Strukturen an der Universität weiter zu geben, die die Formulierung der Forderungen konkretisiert hätten und durch welche Möglichkeiten zur Beteiligung an universitären Prozessen durch hochschulpolitisches Engagement dargestellt worden wären. Im Sinne des Datenschutzes sollen personenbezogene Daten wie z.B. Namen nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten studentischen Vertreter*innen genannt werden. Weitere Universitätsangehörige sollen nicht namentlich genannt werden. Darüber hinaus soll das Präsidium (gerne mit Unterstützung!) einen Pressespiegel über die Berichte bezüglich der Besetzung und dazugehörigen Ereignisse erstellen und öffentlich zugänglich machen. Vorschlag Chronologie: 26.10.2022 Beschluss des Studentischen Konvents „Solidaritätsbekundung mit End:Fossil Occupy!“ 08.11.2022 Ankündigung eines „offenen Planungstreffens zur Besetzung der Universität Augsburg“ durch Flyer und Banner am Campus Kurzfristige Besprechung dazu zwischen Unileitung und den Studierendenvertreter*innen Philipp Pschera, Fabian Uhlich, Ayla Heeg – es konnten seitens der StuVe keine Informationen zu diesem Planungstreffen weitergegeben werden (da nicht vorhanden), seitens der Universität wurde angemerkt, dass es bereits zahlreiche Bemühungen im Bezug auf Klimaschutz gibt. 09.11.2022 „Offenes Planungstreffen“ – der Studierendenvertretung liegen dazu keine detaillierten Informationen abseits des Stattfindens sowie des groben Ablaufs des Treffens vor. 23.11.2022 Die Initiative „End:Fossil Augsburg“ veröffentlicht 5 Forderungen an die Universität durch Plakate und auf Onlineplattformen (dort auch genauere Erläuterungen). Darüber hinaus sucht die Gruppe den Kontakt zur Presse[1] 28.11.2022 Aktivisti besetzen den HS1 im Gebäude C. 29.11.2022 Gespräch zwischen Vertretern der Unileitung, Vertreter*innen von End Fossil Augsburg und aus der Studierendenvertretung (Uhlich, Pschera, Heeg) zu den Forderungen. Auf ausdrücklichen Wunsch der Aktivisti werden lediglich Möglichkeiten zu einem öffentlicheren Austausch besprochen 01.12.2022, 10 Uhr Runder Tisch zu Klimaneutralität im Klimaresilienzzentrum. Vertreter*innen der Unileitung, ZfK, WZU, Verwaltung, Studierendenvertretung anwesend. Die Aktivisti sind der Einladung nicht gefolgt, da das Format und die Vorgabe, nur die Forderung nach Klimaneutralität zu besprechen, nicht angemessen scheint. Moderation durch Studierendenpfarrer Tobias Wittenberg. 04.12.2022 Außerordentliche Sitzung des Studentischen Konvents. Beschluss Solidaritätsbekundung, Beschluss Diskussion der Forderungen, Stellungnahme des Konvents 05.12.2022 Gespräch zur „Architektur“ eines möglichen Austausches zu den Forderungen unter Einbezug aller beteiligten Akteure und Vertreter*innen der Statusgruppen. 18 Uhr AStA Sitzung: Meinungsbild im AStA 08.12.2022, 15 Uhr „Erstes Forum zu Klimagerechtigkeit der Universität Augsburg“ -> Perspektive auf zweites Forum Ende Januar 09.12.2022 Die Besetzung des HS1 wird von der Initiative „End:Fossil Augsburg“ beendet. Hinweis: Diese Chronologie ist lediglich ein Vorschlag und soll bitte von Beteiligten ergänzt werden! [1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-studierende-besetzen-grossen-hoersaal-auf-dem-augsburger-unicampus-id64703191.html Antragstellende: Ayla Heeg