Beschlüsse des Studentischen Konvents vom 26.10.2022

Solidaritätsbekundung mit der EndFossil: Occupy-Bewegung

Anlässlich der Besetzung eines Hörsaals der Universität Augsburg begrüßt der studentische Konvent die von EndFossil: Occupy Augsburg gestellten Forderungen an die Universität und übergeordneten Institutionen.

Begründung: Die globale systemkritische Initiative EndFossil: Occupy stützt ihr Selbstverständnis auf drei Prinzipien: Von jungen Menschen angeführte Besetzungen sollen ein Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen. Indem das öffentliche Leben mittels Besetzungen von Räumen an (Hoch-)Schulen gestört wird, will die Klima-Jugendbewegung auf die Klimakatastrophe, die durch sie bedingte soziale Ungleichheit und die Dringlichkeit von präventiven Maßnahmen aufmerksam machen. Sie stellen dabei klare Forderungen: Sie verlangen in erster Linie das sofortige Ende der fossilen Energieträger (dazu gehört die Förderung von fossilen Rohstoffen und die Finanzierung dergleichen), um Klimaneutralität und globale soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Sie kämpfen für eine Welt in der Profite nicht über Menschenleben stehen und Unterdrückung ein Instrument der Vergangenheit ist. Sie berufen sich auf wissenschaftliche Fakten und positionieren sich hierdurch mit ihren Forderungen auf Seite von Wissenschaft, Forschung und Lehre. 

Der studentische Konvent würdigt die EndFossil Klimagerechtigkeitsbewegung und die von ihnen organisierten Besetzungen. Er befürwortet das gewählte Protestmittel und die gestellten Forderungen in vollem Maße.

Antragstellende: Natalie Franck, Greta Körtgen, Philipp Pschera

 

Gegen unzulässige Anwesenheitspflicht

Der Studentische Konvent fordert die Universitätsleitung auf, alle Dozierenden auf die rechtlichen Bedingungen für Anwesenheitspflicht und die Führung von Anwesenheitslisten hinzuweisen und auf die rechtskonforme Umsetzung zu achten.

Der Studentische Konvent rügt den datenschutzrechtlichen Verstoß, den das Führen von Anwesenheitslisten außerhalb des hochschulrechtlich zulässigen Rahmens darstellt.

Begründung: Anwesenheitspflicht ist nur unter sehr spezifischen Bedingungen zulässig [1]. Je nach Fakultät wird sie aber teilweise trotzdem durchgesetzt oder zumindest angekündigt, auch wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Diese Praxis schadet der freien Gestaltung des Studiums und darf nicht unwidersprochen bleiben.

Ein weiterer, bisher kaum erwähnter Aspekt ist der Datenschutz. Das Führen von Anwesenheitslisten stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten von Studierenden dar [2]. Die Ermächtigungsgrundlagen für die Datenverarbeitung in der Lehre, also im Kern Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m Art. 4 BayDSG (Art. 55 Abs. 2 BayHSchG), greift nur dann, wenn diese auch im hochschulrechtlich zulässigen Rahmen erfolgt. Die Führung von Anwesenheitslisten außerhalb dieses Rahmens ist damit ein datenschutzrechtlicher Verstoß.

[1] https://assets.uni-augsburg.de/media/filer_public/b6/26/b62647d5-73c2-4f47-9bb7-737097c09af2/anwesenheitspflichten1.pdf

[2] https://www.uni-passau.de/fileadmin/dokumente/Datenschutz/Leitfaden_zum_Schutz_personenbezogener_Daten.pdf

Antragstellende: Alexander Mayer, Natalie Franck

 

Anpassung der Bibliotheks-Öffnungszeiten für Studierende über die Weihnachtspause

Die Universitätsleitung wird aufgefordert die Bibliotheks-Öffnungszeiten über die Weihnachtspause für alle Studierenden anzupassen. Eine komplette Schließung für den gesamten Zeitraum ist  für einige Studiengänge wie Jura aufgrund besonderen Umstände unzumutbar. Daher wird die Universitätsleitung aufgefordert die Zentral- und Teilbibliotheken nach den Weihnachtsfeiertagen vom 02.01.2022 bis zum 08.01.2022 zu öffnen.

Begründung: Die Unileitung gab vor kurzem in unter anderem öffentlichkeitswirksamen Format bekannt, dass die Universität über Weihnachten zwei Wochen schließen wird.[1] Begründet wird dies mit dem Willen und der staatlichen Aufforderung an die Universität, Energie zu sparen.

Wir sehen bei dieser Entscheidung die notwendige Beteiligung aller Studierendenvertretungen sowie Fakultäten als unzureichend an, was zu Nachteilen für die Studierenden der Universität Augsburg führt. 

Im besonderen Maße trifft dies hier den Studiengang Jura: Grund dafür ist, dass die mündlichen Prüfungen des Juristischen Staatsexamens am 11.01.2023 beginnen. Für Staatsexamenskandidaten ist eine Vorbereitung, die bis unmittelbar davor erfolgt, essenziell. Dies liegt unter anderem daran, dass eine Bekanntgabe der schriftlichen Noten und damit die Prüfer für die mündlichen Prüfungen erst am 03.01.2022 erfolgt. Damit ist eine zielgerichtete Vorbereitung auf die favorisierten Prüfungsthemen eines Prüfers erst ab diesem Zeitpunkt möglich. 

Auch fällt der Zeitraum in die Vorbereitungsphase mehrerer Schwerpunktseminare, die sich auf ihren mündlichen Vortrag vorbereiten müssen. Auch diese Leistung ist Teil der universitären Prüfung, welche unmittelbar in die Staatsexamensnote mit einfließt.

Für die Studierenden ist damit der Zugang zur Bibliothek essentiell. Dies gilt sowohl als Arbeitsplatz wie auch bezüglich der notwendigen Materialien. So sagte die Universität gegenüber dem Münchner Merkur, man wolle die Heizkosten nicht auf die Studierenden übertragen, indem man sie zuhause lernen lasse.[1] Dies wäre hinfällig, wenn man die Studierenden für diesen essentiellen Lern-Zeitraum dazu verpflichtet, zuhause zu bleiben.

Alle Studierenden sind auf die Materialien der Bibliothek angewiesen, egal ob es sich dabei um das Schreiben von schriftlichen Abgaben, als auch Prüfungs-, Präsentations- oder Examensvorbereitung handelt. Ein besonderes erweitertes Ausleihen der Materialien von Seiten der Bibliothek ist dafür nicht ausreichend, da viele wichtige Werke nur einmalig in riesigen Sammelwerken und –Sammlungen in der Bibliothek verfügbar sind. Auch ist ein umfangreiches Ausleihen vor Weihnachten unmöglich, da dies der Buchbestand der Bibliothek nicht hergibt und die Themen sich oft erst in den Weihnachtsferien ergeben.

Die Universitätsleitung führt ihre Entscheidung darauf zurück ihren Beitrag leisten zu wollen.[2] Jedoch haben andere Universitäten, wie beispielsweise die Universität Regensburg, das Problem bereits erkannt und lassen in diesem Zeitraum einige Teilbibliotheken, so auch Jura, geöffnet.

Bei Jura ist es so, dass die betroffenen Studierenden in Ihrem Staatsexamensversuch durch die Regelung unzumutbar beeinträchtigt und gegenüber anderen Staatsexamensterminen benachteiligt. 
Die Vorstellung, Weihnachtsfeiertage seien für Studierende grundsätzlich freie Tage, ist eine Utopie. 

In der Presse wird die Entscheidung der Universitätsleitung als überraschend für die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter dargestellt.[1] Dies ist wohl auf die unzureichende Beteiligung verschiedener Gremien bei der Entscheidungsfindung zurückzuführen. So steht die Juristische Fakultät vertreten durch mehrere Professoren, unter andrem des Studiendekans und des Vorsitzenden des Bibliothekausschusses, hinter dem Anliegen der Studierendenvertretung Jura, da dieses inhaltlich für diese unmittelbar nachvollziehbar ist. Eine frühere Beteiligung der fachlichen Studierendenvertretungen hätte zu einem frühzeitigen Aufklären des Problems führen können.

Die Universität Augsburg fordert Ihre Studierenden auf Ihren Beitrag zu leisten.[2] Der Studentische Konvent ist offen und bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen. So sorgt er unter den Studierenden für Akzeptanz bezüglich der geringeren Zimmerwärme in den Gebäuden und unterstützt mit einer besonderen Nachhaltigkeitsaktion, sodass Studierende noch leichter und effizienter ihren Beitrag leisten können. Jedoch stellt sich der Studentische Konvent dagegen, dass dies zu Lasten der Studierenden erfolgt. 

Antragstellende: Franziska Sadzio, Nina Galster, Emma Kösler, Caroline Bachmann, Claudia Westenkirchner, Luisa Neumeir, Maximilian Zink, Nicolas Merdes, Julian Mücher, Daniel Wiedemann, Yasemin Kara

Suche