Beschlüsse des Studentischen Konvents vom 27.07.2022

An den Fachschaftenrat: Kontaktmöglichleiten aller StuRas schaffen

Die Studierendenräte jeder Fakultät sollen über eine eigene E-Mailadresse kontaktierbar sein. Die Kontaktmöglichkeit(en) sollen auf der Unterseite der Uni-Website zur Studierendenvertretung und auf der Seite der jeweiligen Fakultät einsehbar sein. Für die Umsetzung ist jeder StuRa selbst verantwortlich.

Begründung: Einige Fakultäten verfügen über wenige Studiengänge. Die Vertretung und Anlaufstelle der Studierenden bilden daher dort primär die Fachschaften. Allerdings sind die Studierendenräte als studentische Vertretung der Fakultäten nach dem Augsburger Modell eigenständige Gremien der Studierendenvertretung und deren Besetzung durch die Hochschulwahlen geregelt und legitimiert. Damit sich Studierende, weitere Universitätsangehörige oder andere fakultäre und überfakultäre Gremien bei fakultätsbezogenen Fragen oder Problemen direkt an dieses Gremium und entsprechende Ansprechpartner*innen wenden können, sollte jeder StuRa über eine Mailadresse als Kontaktmöglichkeit verfügen und diese regelmäßig überprüfen. Diese soll auch online auffindbar sein – idealerweise (wie schon bei fünf der acht StuRas der Fall) auf folgender Website: https://www.uni-augsburg.de/de/studium/studentisches- leben/studierendenvertretung/

An den dort aktuell genannten StuRas kann sich bei der Erstellung einer Webseite orientiert werden. So soll dem Problem dem Weg gegangen werden, dass Externe sich erst mühevoll in den Vertretungsapparat der Studierendenvertretung an den Fakultäten einarbeiten müssen, der sich von Fakultät zu Fakultät stark unterscheiden kann. Diese Einheitlichkeit erleichtert die Kommunikation innerhalb der universitären Gremienstruktur.

Antragstellende: Miriam Spielmann, Philipp Pschera, Ayla Heeg

 

Studentische Mitarbeit an der Handreichung „Wertschätzende und inklusive Sprache“ der Universität Augsburg

Ein*e studentische*r Vertreter*in oder mehrere studentische Vertreter*innen sollen bei der Erarbeitung der Handreichung „Wertschätzende und inklusive Sprache“ der Universität Augsburg mit einbezogen werden. Zumindest aber soll vor der Veröffentlichung der eben genannten Handreichung ihre Zustimmung eingeholt werden.

Begründung: Am 13.07.2022 hat die Kommission für Gleichstellungsfragen beschlossen, dass die Universität Augsburg eine Handreichung „Wertschätzende und inklusive Sprache“ erhalten soll, welche unter anderem einen Leitfaden zu gendergerechter Sprache beinhaltet. Es existiert bereits eine Tischvorlage, die als Vorschlag zur entsprechenden Handreichung dient. Diese Tischvorlage kann von allen Kommissionsmitgliedern eingesehen und bearbeitet werden. Für die finale Ausarbeitung wird das Büro für Chancengleichheit verantwortlich sein. An diesem Zeitpunkt ist es den studentischen Vertreter*innen aber dann nicht mehr möglich an der finalen Handreichung mitzuarbeiten oder sie final einzusehen. Die Antragstellenden halten dies allerdings für sehr wichtig, denn zum einen zeichnet sich die Studierendenschaft durch eine große Diversität aus und könnte, abgesehen davon, dass sie von der Handreichung am Ende direkt betroffen ist, auch einiges an Expertise beitragen. Zum anderen bilden die Studierenden eine große Mehrheit an der Universität und sollten daher bei so allumfassenden Projekten mit einbezogen werden.

Antragstellende: Amelie Feldmann, Theresa Luff, Katharina Kieser

 

Vorschläge der Studierendenvertretung für Änderungen an der Grundordnung

Der studentische Konvent schlägt der Universitätsverwaltung sowie den zuständigen Stellen beim Verfahren der Grundordnungsänderung folgende Vorschläge vor:

§2, Abs. 2: Dem Zentralbereich gehören an: [...]
10. Die Gremien der Studierendenvertretung

§6, Abs. 1: 1Es werden Ständige Kommissionen der Erweiterten Universitätsleitung [...] [...]
6. Kommission für Digitalisierung und Innovationen
errichtet. [...] 3Die einzelnen Kommissionen sollen mindestens zwei Mal im Semester tagen.

Abs. 4: 1Der Ständigen Kommission für Gleichstellungsfragen [...] 2Bei der Bestellung der Mitglieder ist darauf zu achten, dass der Ausschuss mindestens zur Hälfte mit Flinta-Personen besetzt ist.

Abs. 5: Der Ständigen Kommission für Digitalisierung und Innovationen gehören an
1. ein vom Präsidenten oder Präsidentin benannter Vizepräsident oder Vizepräsidentin als 

Vorsitzender oder Vorsitzende

2. jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der Professoren und Professorinnen aus den acht Fakultäten sowie zwei Vertreter und oder Vertreterinnen der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ein Vertreter oder eine Vertreterin des wissenschaftsstützenden Personals und zwei Vertreter und oder Vertreterinnen der Studierenden als von der Erweiterten Universitätsleitung bestellte Mitglieder

3. eine Vertretung der zentralen Betriebseinheiten
4. ein Vertreter des Personalrats mit beratender Stimme
5. zwei Vertretern und oder Vertreterinnen des Rechenzentrums 6. Der Datenschutzbeauftragte mit beratender Stimme

§7, Abs. 1: An der Universität bestehen folgende Zentrale Einrichtungen: [...]
15. Büro für Chancengleichheit

§15, Abs. 3 Der oder die jeweilige Frauenbeauftragte achtet in ihrem/seinem Bereich auf die Vermeidung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen, weibliche Lehrpersonen und Studierende; er oder sie unterstützt die Universität in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Durchsetzung der Gleichberechtigung für Frauen, Männer und nicht binäre Personen zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

§16, Abs. 1: 1Der Beauftragte oder die Beauftragte [...] 3Er/Sie nimmt seine/ihre Aufgaben insbesondere dadurch wahr, dass er/sie [...]

3. jährlich einen Bericht über die Situation der behinderten Studierenden erstattet und der Universitätsleitung sowie der Studierendenvertretung zuleitet.

§17 Studierendenvertretung

(1) Die Studierenden wirken in der Universität durch ihre gewählten Vertreter oder Vertreterinnen in Universitätsorganen mit.

(2) Die Organe der Studierendenvertretung sind [...]

der Studentische Konvent,

die Fachschaftenvertretung, [...]

(3) 1Der Studentische Konvent ist beschlussfassendes Kollegialorgan der Studierendenvertretung. 2Diesem gehören an:

Die zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden in der Erweiterten Universitätsleitung

die beiden Fachschaftssprecher oder Sprecherinnen jeder Fachschaftsvertretung

weitere Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden, deren Zahl das Doppelte

der Anzahl an Fakultäten der Universität entspricht.

3Die Vertreter und Vertreterinnen nach Satz 2, Nr. 2 werden von den Studierenden der

Universität gewählt; Art. 48, Abs. 1 BayHIG gilt entsprechend. [...] 6Im Übrigen ist der Studentische Konvent auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder binnen 14 Tagen einzuberufen. 7Der studentische Konvent muss seine Beschlüsse für alle Studierende öffentlich zugänglich machen. 8Der Studentische Konvent soll dem AStA in der Ausführung der Beschlüsse unterstützend zur Seite stehen.

(4) 1Die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden einer Fakultät [...] 9Die beiden Fachschaftssprecher und oder Fachschaftssprecherinnen von jeder Fakultät vertreten die jeweilige Fakultät im Studentischen Konvent mit Stimmrecht.

(5) 1Die Studentische Vollversammlung [...] 4Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 1% aller Studierender an der Universität Augsburg anwesend sind. 5Sie wird ferner einberufen auf Verlangen von 0,5% aller Studierender an der Universität Augsburg oder auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder des Studentischen Konvents oder auf Beschluss des Allgemeinen Studierendenausschusses. [...]

(6) 1Der Ältestenrat [...] 6Der Ältestenrat hat im Rahmen seiner Funktion als Schlichtungsorgan folgende Aufgaben und Befugnisse: [...]

(7) 1Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) [...] 5Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, wovon drei vom Studentischen Konvent und drei von den Vertreterinnen und Vertretern der Fakultäten gewählt werden [...] 6Der Vorstand verantwortet mit dem Präsident oder der Präsidentin sowie deren Stellvertreter und oder Stellvertreterinnen die Erfüllung der in Art. 27, Abs. 2, Nrn. 1 – 5 BayHIG genannten Aufgaben. [...] 9Die Geschäftsführung hat die Finanz- und Büroleitung des AStA inne. [...]

(10) 1Die Übersicht der voraussichtlichen Ausgaben ist mit der Mehrheit des AStA-Vorstandes sowie der Mehrheit des Studentischen Konvents zu verabschieden. [...] 3Die Verteilung der Haushaltsmittel erfolgt auf Vorschlag der Studierendenvertretung durch die Universitätsleitung insbesondere entsprechend der Erfordernisse nach Art. 27, Abs. 2, Satz 3, Nr. 1 – 5 BayHIG; der Vorschlag wird entsprechend Satz 1 verabschiedet und spätestens bis zum 1. Dezember für das folgende Haushaltsjahr der Universitätsleitung zugeleitet. 4Der AStA-Vorstand und die Fachschaftsvertretung benennt für eine bestimmte Zeitdauer der Hochschulleitung Mitglieder, welche die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung der Auszahlungsbelege erhalten.

§18, Abs. 5: Der oder die Vorsitzende des Berufungsausschusses soll die in die engere Wahl gezogenen Personen zu Vorträgen, die unter anderem der Feststellung der pädagogischen Eignung durch die Fakultät und insbesondere deren Studierendenvertretung dienen, einladen. [...]

§18, Abs. 10: Die Form und Zusammensetzung des Berufungsverfahren soll fakultätsübergreifend durch eine Verordnung geregelt werden.

Art. 19, Abs. 3: Den vorgeschlagenen Bewerbern und Bewerberinnen wird Gelegenheit zur Vorstellung vor dem Universitätsrat und den beschlussfassenden Kollegialorganen der Statusgruppen gegeben.

Art. 21, Abs. 7: [...] 3Der Beschluss, die Öffentlichkeit zuzulassen, werden in geheimer Abstimmung gefasst und bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 9Die Geschäftsordnungen der einzelnen Gremien können dahingehend Ausnahmen vorsehen.

Dieser Antrag soll eine erste Bestandsaufnahme für eine Grundordnungsänderung sein. Sollte im Laufe der Legislatur 2022/23 ein neuer Beschluss zur Position der Studierenden zu einer Grundordnungsänderung gefällt werden, wird mit dessen Beschluss dieser nichtig.

Begründung: Zu §2, Abs. 2, Punkt 10 (neu): Die Studierendenvertretung ist in einem eigenständigen Punkt in der Grundordnung aufgeführt, ohne dabei einem Bereich in der Gliederung der Universität zugehörig zu sein. In einer neuen Grundordnung sollte das präzisiert werden, wo die Studierenden dazugehören oder ob die Studierenden eine Selbstverwaltung sind. Davon abhängig ist womöglich auch die Finanzierung der Studierendenvertretung. Dieser Punkt soll mit diesem Änderungsvorschlag angebracht werden.

Zu §6, Abs. 1, Punkt 6 (neu): Wir schlagen vor, eine neue Kommission für Digitalisierung und Innovationen zu gründen. Das Ziel dieser soll sein, die Universität auf der Höhe der Zeit im Bereich von Digitalem zu halten und besonders die Zukunftsfähigkeit von Lehre und Forschung im Kontext des digitalen Fortschrittes zu garantieren. Auch soll diese Kommission für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig sein. Des Weiteren soll diese Kommission die Aufgaben des Ausschusses für Informationsverarbeitung übernehmen. Sollte der Ausschuss in seiner jetzigen Form beibehalten werden, soll sich diese Kommission zentral mit der Grundfrage des Transfers beschäftigen. Dafür wird allerdings die Zusammensetzung der Kommission neu gemacht werden. Für uns ist jedoch die Frage nach der Digitalisierung (in Lehre, Forschung und Verwaltung) an der Universität wichtig, daher sollte sie auch mit allen Statusgruppen zentral diskutiert werden. Und es wird aufgrund der Erweiterung der Aufgaben der Universität (eben durch den Transferbegriff) eine neue Kommission gebildet werden müssen, daher soll in diesem Kontext der Punkt der Digitalisierung mit aufgenommen werden.

Zu §6, Abs. 1, Satz 3 (neu): Nach der aktuellen GO wird nicht festgeregelt, wie häufig die Kommissionen tagen sollen. Um hier Klarheit zu schaffen, soll eine Mindestzahl festgesetzt werden. Wir schlagen hierfür die zwei Mal im Semester vor. Dafür können diese Sitzungen auch kürzer sein.

Zu §6, Abs. 4, Satz 2: In der aktuellen Grundordnung soll die Kommission für Gleichstellungsfragen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Das wiederum halten wir für zu kurz gegriffen und verlangen hier, dass es auf „nicht-Männer“ bzw. Flinta-Personen erweitert wird. Damit erhoffen wir, dass auch nicht binäre Personen angesprochen werden und das Gremium diverser wird.

Zu §6, Abs. 5: Dieser soll neu in die Grundordnung mit aufgenommen werden. Zur Erklärung, warum wir diese Kommission brauchen, vgl. Begründung zu §6, Abs. 1, Punkt 6.

Zu §7, Abs. 1: Es gibt an der Universität viele verschiedene Büros und Verwaltungseinheiten, bei denen nicht klar ist, unter welchen Punkt diese fallen. Wir haben das vor allem daran bemerkt, dass wir nicht erkennen konnten, zu welcher Einrichtung das Büro für Chancengleichheit gehört. Hier könnten wir aber auch zum Beispiel den Familienservice, das Gesundheitsmanagement, den Arbeitskreis Nachhaltigkeit, usw. nennen. Das sind wichtige Einrichtungen für Studierende und Mitarbeitende, die auch auf lange Zeit bestehen bleiben sollen. Hier ist entweder die Website das Problem oder die Basis dieser Stellen ist außerhalb der Grundordnung zu finden. Wir sind der Meinung, dass diese einzelnen Stellen Teil unserer Universitätsfamilie sein sollen und daher entweder in den Zentralen Einrichtungen festgeschrieben werden sollen oder deren Bedeutung für die Universität auf anderen Wegen festgehalten wird. Wir sehen hier auf jeden Fall Handlungsbedarf, dass auch deren Zukunft langfristig festgehalten wird.

In diesem Kontext wäre es auch interessant zu wissen, was das „Wissenschaftszentrum Medien“ eigentlich ist. Über die Website ist diese Einrichtung nicht zu finden.

Zu §15, Abs. 3: Hier sollen auch nicht binäre Personen inkludiert werden.

Zu §16, Abs. 1, Punkt 3: Nach dem neuen BayHIG fällt inzwischen auch die Förderung der Chancengleichheit der Studierenden in den Aufgabenbereich der Studierendenvertretung. Wir plädieren darauf, dass bisherige Strukturen, die bereits zur Förderung der Chancengleichheit bestehen, weiter fortbestehen und die Finanzierung durch die Universität bestehen bleibt. Allerdings sehen wir uns auch in der Pflicht, darüber mindestens informiert zu sein, was aktuell für Probleme bestehen. 

Zu §17 Studierendenvertretung 

Zu (1): Hier gibt es zu bedenken, dass nach dem Satz die Möglichkeit einer Deutung wäre, dass nur durch Studierende gewählte Vertreter*innen in universitären Gremien partizipieren können. Das wäre ein herber Verlust für die ganze Studierendenvertretung, da dank der Mithilfe vieler engagierter Studierender in Initiativen und Fachschaften erst eine breite Basis an partizipierenden geschaffen werden kann.

Zu (2) Ab diesem Punkt soll der Fachschaftenrat als eigenes Gremium aus der Grundordnung weggekürzt werden. Die Begründung dahinter ist, dass dieses Gremium eigentlich nicht existent ist, die Grundordnung hier aber eine Möglichkeit einer Doppelstruktur gibt. Zum anderen vereinfacht die nicht-existenz des Gremiums die Erklärung des Augsburger Modells. Eine weitere Begründung ist, dass damit die Haushaltshoheit direkt beim Studentischen Konvent hängt und nicht zusätzlich beim Fachschaftenrat, der ja ebenfalls Teil des Konvents ist.

Zu (3): hier wurde der Fachschaftenrat aus der Definition entfernt, dazu wurde der Verweis auf das BayHIG aktualisiert und die Aufgaben des Konvents mit Beschlüssen öffentlich machen sowie die Umsetzung zu unterstützen erweitert.

Zu (4): Der aktuelle Punkt 4 wird gestrichen, daher rückt der aktuelle Punkt 5 auf und wird Punkt (4). Die Regelungen aus dem ehemaligen Punkt 4 werden am Ende vom neuen Absatz in Satz 10 geregelt. Es fällt lediglich die Möglichkeit einer Gremienstruktur weg.

Zu (5): Betrachtet man die Wahlbeteiligungen an der Universität, fällt die Unwahrscheinlichkeit auf, dass es mit 5% Anwesenheit eine beschlussfähige Vollversammlung gibt. Wir halten sogar 1% für sehr hoch, allerdings machbar, sodass wir fordern, dass die Zahl hierauf geändert wird. Ebenso wollen wir die Einberufung einer Veranstaltung für Studierende außerhalb der Studierendenvertretung einfacher machen, weswegen wir diese auf 0,5% reduzieren wollen. Das sind bei uns an der Universität immer noch knapp 100 Personen, die das einberufen müssen. Wir als AStA würden uns darüber freuen, wenn sich so viele finden würden.

Zu (6): Aktuell besitzt der Ältestenrat nur Befugnisse, aber keine Aufgaben. Daher kann aktuell der Studentische Konvent auch ohne den Ältestenrat Wahlen durchführen, was auf der einen Seite Vor- aber auch auf der anderen Seite Nachteile bringen kann. Daher wollen wir hier dem Ältestenrat vor allem die Überwachung der Wahlen als Aufgabe aufbürden; sollte der Ältestenrat diesen nicht nachkommen, soll aber immer noch sichergestellt werden, dass im Studentischen Konvent Wahlen durchgeführt werden können.

Zu (10): Hier wurde wieder der Verweis auf das BayHIG angepasst und der zusätzliche Beschluss der Vertreter*innen der Fakultät zum Haushalt gestrichen (damit fällt die Haushaltsverantwortung des AStA komplett in die Hand des gesamten Konvents).

Zu §18, Abs. 5: Studierende können sehr gut die Lehrqualitäten erkennen. Aktuell soll diese allerdings nur durch die ganze Fakultätsvertretung in der Kommission bestimmt werden. Hier sollte die Stimme der Studierendenverterter*innen mehr Gewicht bekommen, da diese zukünftig deren Lehre ausgesetzt werden (das soll nicht negativ klingen).

Zu §18, Abs. 10: Dieser soll neu in die Grundordnung aufgenommen werden. In dieser Verordnung soll eine Mitwirkung der Studierenden an allen Fakultäten geregelt werden, auch soll eine Art „Lehrprobe“ für die zukünftigen Professorinnen und Professoren dort festgehalten werden. Medizin wird hiervon wahrscheinlich eine andere Regelung brauchen.

Zu §19, Abs. 3: Um Präsident oder Präsidentin der Universität zu werden, sollten die Kandidaten und Kandidatinnen allen Statusgruppen vorstellig werden. Um den oder die beste Kandidatin oder Kandidaten zu finden, soll die Diskussion so breit wie möglich geführt werden, auch unter den Statusgruppen. Daher sollen die Kandidat*innen sowohl beim Mittelbau als auch bei der Studierendenvertretung vorstellig werden.

Zu §21, Abs. 7: Die Öffentlichkeit von Gremien auszuschließen, mag für viele Gremien auch an der Universität sinnvoll sein, ist aber insbesondere für die Studierendenvertretung unpraktisch. Es sollen so viele Studierende wie möglich für die Hochschulpolitik interessiert werden. Daher soll jeder und jede Interessierte die Möglichkeit haben, sich über Hochschulpolitik zu informieren, auch während der jeweiligen Gremiensitzung. Wir denken auch, dass der Konvent des Mittelbaus auch daran interessiert sein könnte.

Antragstellende: Ludwig Sedlmaier, Ayla Heeg, Philipp Pschera

 

 

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