Die letzte Erhöhung (und ein Teil der Erhöhung zum Sommersemester 2021) der Studentenwerksbeiträge wurde mit direkt und indirekt wichtigen Projekten für die Studierenden angegeben und verwirklicht (neues Service- und Verwaltungsgebäude nahe der Uni, Grundstückskauf nahe der Uni für studentischen Wohnraum, uvm.).

Ein Teil der neuerlichen Erhöhung wurde den studentischen Vertretern in den gemeinsamen Gremien als der studentische Anteil an der Bewältigung der Kosten der Corona-Schließungen der Mensa und den allgemeinen Mehrkosten der Pandemie beschrieben. Dies ist mit Blick auf die höhere Belastung, die schon wie geplant dieses Wintersemester 2020 stattfand, aktuell nicht hinnehmbar. Die Gründe dafür sind in der Studierendenvertretung und in den Medien vielfältig diskutiert worden. Einige Beispiele sind: Jobverlust bei Studierenden oder deren Eltern, Schwierigkeiten neue Jobs zu finden, Kurzarbeit, Verlängerung des Studiums durch ausfallende Kurse etc. Die Staatsregierung ist hier gefragt, da die Mehrkosten auf ihre Schließungspolitik zurückzuführen sind. Geöffnete Mensen, wie sie bundesweit zu sehen waren und sind, hätten einen großen Teil der Zusatzkosten abfedern können. Gepaart mit der guten Rücklagenpolitik unseres Studentenwerkes hätte somit diese übermäßige Erhöhung des Beitrags für die Studierenden teilweise vermieden werden können.

Somit ist dies direkt auf ordnungspolitische Maßnahmen zurückzuführen und daher sollte ein finanzieller Ausgleich durch die Staatsregierung zu Gunsten der Studentenwerke stattfinden. Eine Maßnahme der Staatsregierung mit der Aussicht, den bayerischen Studentenwerken eine mittlere einstellige Millionensumme zur Unterstützung zukommen zu lassen, beinhaltet die Vorgabe einer Abschmelzung der Wohnheimbaurücklage in den aktuellen Haushalt. Diese Rücklage ist aber essentiell für den Bau neuen studentischen Wohnraums! Für einen Teil der Refinanzierung dieser Rücklage sollen die zusätzlichen Einnahmen der Erhöhung auf dann 62€ genutzt werden.

Schlusserklärung: Eine richtige Maßnahme wäre die Aussetzung der Erhöhungen für die Zeit der Krise und die direkte Folgezeit gewesen, bei vollem Ausgleich der Ausfälle bei den Studentenwerken durch die Staatsregierung. Darüber hinaus müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden um geöffnete Mensen wie in anderen Bundesländern zu erreichen; entsprechende Hygienekonzepte sind zu erstellen. Die Krise kann und darf nicht auf Kosten der Studierenden finanziert werden, und genau so wenig auf Kosten aller solide wirtschaftenden Studentenwerke!

Die Forderungen der Studierendenvertretung an die Staatsregierung lauten daher:

• Statten Sie die Studentenwerke finanziell so ausreichend aus, dass diese die Erhöhung des Beitrags für das Sommersemester 2021 komplett aussetzen können, da dieser aufgrund der aktuellen krisenbedingten Lage der Studierenden eine übermäßige Härte darstellt.
• Streichen Sie die Absenkung der Wohnheimbaurücklage zur Kompensation der Kosten der Corona-Pandemie im Haushalt aus den Vorgaben für die Staatshilfen, um den Ausbau studentischen Wohnraums nicht ins Stocken zu bringen.
• Sorgen Sie allgemein für die ausreichende Finanzierung der Studentenwerke (besonders in der Krise), um deren zukünftige Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten, da ein beachtlicher Teil der Mehrkosten auf Ihre Schließungspolitik während der Corona-Pandemie zurückzuführen waren und sind!
• Schauen Sie sich bei Ihren Kollegen in anderen, von Corona ebenfalls stark betroffenen Bundesländern Möglichkeiten zum Betrieb der Mensen unter Hygienemaßnahmen ab und setzen Sie diese bei uns um. Wir sehen uns als Studierende an der Seite unserer Studentenwerke, die auch in der Krise unerschrocken alle ihnen zugedachten Funktionen wahrgenommen und sogar zusätzliche Aufgaben gestemmt haben (bspw. Verwaltung der Überbrückungshilfen).

Diese Bereitschaft der Studierendenwerke und das Wohlergehen der Studierenden muss der Staatsregierung eines Bundeslandes, die gerade eine Hightech-Offensive an ihren Universitäten gestartet hat die einmaligen Mehrkosten in dieser Krise einfach wert sein!

Diese Pressemitteilung wurde vom Studentischen Konvent beschlossen. Sie können per E-Mail Kontakt mit dem Präsidium aufnehmen.