Die rechtspolitischen und -wissenschaftlichen Auseinandersetzungen um die Klimaschutzpolitik werden in den kommenden Wochen wieder zunehmen. Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz ändern, die Letzte Generation plant neue Proteste, der Landtagswahlkampf in Bayern steht auch im Zeichen der Klimapolitik.

Das Bundesverfassungsgericht im März 2021 klargestellt, dass das Grundgesetz zu wirksamen Maßnahmen gegen die Erderwärmung verpflichtet. Diese Pflicht gilt auch gegenüber zukünftigen Generationen, deren Möglichkeiten, ihre Freiheitsrechte auszuüben, ohne entsprechende Maßnahmen erheblich beeinträchtigt würden. Völkerrechtlich hat sich Deutschland konkret zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2° C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5° C zu begrenzen. Neben Deutschland haben sich 194 weitere Staaten durch die Ratifikation des Übereinkommens von Paris von 2015 zu diesem Ziel bekannt und dadurch deutlich gemacht, dass ein globaler Konsens besteht. Diese Verpflichtung hat das Bundesverfassungsgericht als Konkretisierung des in Artikel 20a Grundgesetz verankerten Klimaschutzziels angesehen und so die Einhaltung der völkerrechtlichen Vorgaben verfassungsrechtlich abgesichert.

Vor diesem Hintergrund wenden sich Wissenschaftler*innen des Verfassungs- und Völkerrechts mit einem Aufruf an Politik und Öffentlichkeit und betonen die verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates zu Klimaschutzmaßnahmen. Zu den Unterzeichner*innen zählt auch Prof. Sina Fontana, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Krisenresilienz an der Universität Augsburg.

Der Aufruf wurde am 31.08. 2023 über den "Verfassungsblog" geteilt. Der „Verfassungsblog“ ist ein journalistisches Open-Access-Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in Verfassungsrecht und -politik in Deutschland und darüber hinaus. Er dient dabei als Schnittstelle zwischen dem akademischen Fachdiskurs und der politischen Öffentlichkeit.

Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.