Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der 46 Mitglieder zählende Innenausschuss des Bundestags hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.

Gegenstand der Ausschusssitzung am 11.12.23 war ein Gesetzesentwurf der Koalition zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Als Sachverständige hat Prof. Fontana den Entwurf als wichtigen Schritt zur Förderung von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe grundsätzlich begrüßt. Zudem hat sie mit Fokus auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz Änderungsbedarf aufgezeigt und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen.

Die Schriftliche Stellungnahme von Prof. Fontana können Sie hier abrufen.

Bereits am 16.10.23 wirkte Prof. Fontana im Innenausschuss als Sachverständige zur Öffentlichen Anhörung zum Stiftungsfinanzierungsgesetz mit. Die entsprechende Stellungnahme finden Sie hier.