Krieg und Klima – im Zentrum unseres Zeitgeists: Obgleich die Themen keine Novitäten sind, durchdringen sie nahezu jede gesellschaftliche Debatte. Die Symptome dieser Gefahren schüren Angst und fördern politische Unruhen.

Zu Recht zeigen steigende Umweltkatastrophen, gepaart mit der latenten Gefahr einer Kriegsbeteiligung, Deutschland ein Problem auf: Realisiert sich ein solches Risiko bedroht es unsere nationale Versorgungssicherheit. Wichtige, gesellschaftskritische Infrastruktur kann weitreichend stillgelegt werden. Durch die starke Verzahnung vieler Wirtschaftssektoren entstehen zudem Kaskadeneffekte. Ein Teufelskreis der innerstaatlichen Instabilität verstärkt sich.

Es ist die Aufgabe des Staates all diesen Gefahren präventiv zu begegnen. Ist er erfolgreich, gewinnt Deutschland an Resilienz und Stabilität. Die Versorgungssicherheit zu stärken und schützen, ist ein wichtiges Projekt von immensem Ausmaß.

Neben dem tatsächlichen Gefahrenpotential verpflichtet auch die Europäischen Union alle Mitgliedsstaaten zur Risikominimierung. Wegweisend forderte sie elementare Regelungen mit einem Allgefahrenansatz durch die Richtlinie 2008/114/EG (EKI-RL). Das Konzept wurde durch die Richtlinie EU 2022/2557 (CER-RL) überarbeitet und auf weitere Wirtschaftssektoren stark ausgedehnt.

Die Umsetzung dieser Richtlinie stellt den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Deutschland verfehlte die unionale Frist bereits Ende 2024. Dennoch ist ein Regierungsentwurf „KRITIS-DachG-E“ zum physischen Schutz wesentlicher Infrastruktur entstanden. In einem Stammgesetz sollte die Umsetzung durch die Schaffung neuer Begriffe, einer starken Verantwortung der Betreiber und komplexe Verordnungsverflechtungen erreicht werden. Aufgrund der Diskontinuität muss jedoch ein neuer Versuch gewagt werden. Neben rechtlichen Herausforderungen der Normverflechtungen entsteht tatsächlicher Handlungsbedarf zur gemeinsamen Politik der Bundesverwaltung. Dieses Mammutprojekt gilt es zu bewältigen.

Wie wird die Umsetzung des physischen Schutzes nunmehr stattfinden?

Können die künftigen Rechtsgebote jeglichen Bedrohungen trutzen?

Welche Chancen bieten sich dem Gesetzgeber konzise, resiliente Normen zu schaffen?