Thema: Zeitenwende bei der Energieversorgung – Neujustierung des rechtlichen Rahmens

Folgende Referent:innen konnten für die Veranstaltung gewonnen werden:

* Norbert Schürmann, Senior Advisor, Horvath
* Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Ministerialdirigent a.D.
* Monika Agatz, Dipl.-Ing. (FH) Umweltschutz
* Prof. Dr. Ines Zenke, Becker Büttner Held
* Prof. Dr. Thomas Mann, Georg-August-Universität Göttingen
* Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwälte Günther
* Dr. Matthias Lang, Bird & Bird

Prof. Martin Kment und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Sophie Borchert haben in gemeinsamer Zusammenarbeit eine Semesterabschlussklausur der Vorlesung Verwaltungsrecht in der „Juristischen Schulung“ veröffentlicht. In der Klausur werden Grundprobleme des allgemeinen Verwaltungsrechts behandelt, insbesondere der Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen und deren Rechtmäßigkeit sowie die ordnungsgemäße Ermessensausübung. Diese Fragen sind eingekleidet in einen gaststättenrechtlichen Kontext und um Probleme des Verwaltungsprozessrechts ergänzt. Sachverhalt, Lösungshinweise und Lösung finden sich bei Kment/Borchert, Semesterabschlussklausur – Öffentliches Recht Verwaltungsrecht – Eishockey mit Leichtbier, JuS 2023, 38-43.

Alljährlich hält die Gesellschaft für Umweltrecht ihre renommierte Jahrestagung in den Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ab. Bei der diesjährigen 45. umweltrechtlichen Fachtagung, die vom 10.-12. November 2022 durchgeführt wurde, trug Prof. Martin Kment zum Thema „Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ vor. Er skizzierte die rechtlichen Schwierigkeiten, die eine hinreichende Ansiedlung von Windenergieanlagen in Deutschland bislang verhindert hatten und ging dann dazu über, die neuen gesetzlichen Bestrebungen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzustellen und diese kritisch zu analysieren. Wesentlicher Gegenstand der Darstellung war das „Osterpaket“ der Bundesregierung, welches dem deutschen Normenkanon ein neues Windenergieflächenbedarfsgesetz beschert hat. Außerdem galt es, die Neuordnung des Planungsrecht im Bereich der Windenergie (§§ 245e, 249 BauGB) zu vertiefen und den Zuhörern näher zu bringen. Trotz einiger Kritik zu Details zog Prof. Kment ein im Wesentlichen positives Fazit, da die gesetzlichen Neuerungen Fortschritte für die Ansiedlung neuer Windenergieanlagen versprechen.

In einem gemeinsam in der Zeitschrift „Recht der Energiewirtschaft“ veröffentlichten Beitrag stellen Prof. Martin Kment und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Franziska Maurer das 2022 neu in das Energiewirtschaftsgesetz eingeführte Instrument des Präferenzraums vor und beleuchten dieses kritisch.
Die in § 12c EnWG vorgesehene Ermittlung des Präferenzraums bindet erstmals durch Algorithmen ermittelte Ergebnisse in den Planungs- und Genehmigungsprozess von Netzausbauvorhaben ein. Wenn auch dem Ziel des Gesetzgebers, diese Verfahren zu beschleunigen, zuzustimmen ist, bringt die Gesetzesreform einige rechtliche Probleme – insbesondere auch unionsrechtlicher Art – mit sich. Die ausführliche Analyse findet sich bei Kment/Maurer, Künstliche Intelligenz in der Netzplanung?, RdE 2023, 1.

Prof. Martin Kment setzt seine Arbeit am Kommentar zum UVPG und UmwRG von „Beckmann/Kment“ (Hrsg.) in der 6. Auflage fort.

In die am 31.12.2022 erschienene Neuauflage wurden diverse Gesetzesnovellen einbezogen, unter anderem das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) sowie dessen Berichtigung vom 12. April 2018 (BGBl. I S. 472), die Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290), das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706), das Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), das Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) und die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540). Damit ist der Kommentar auch in der Neuauflage wieder ein wertvolles Werkzeug für den Umgang mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Prof. Martin Kment kommentiert auch in der 17. Auflage des „Jarass/Pieroth“ mit den Art. 30, 70-101, 104a-108 GG wesentliche Teil des Grundgesetzes.

Die am 29.7.2022 erschienene Neuauflage berücksichtigt die seit der Vorauflage erfolgte Grundgesetzänderung vom 20.9.2020, die Art.104a und Art.143h betraf. Weiter hat das BVerfG seit der letzten Auflage wiederum wichtige Entscheidungen getroffen, etwa zum selbstbestimmten Sterben, zum Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst, zur Europäischen Zentralbank, zum Äußerungsrecht von Bundesministern, zum Mietendeckel, zum Telekommunikationsgesetz, zum Klimaschutz und zum Rundfunkbeitrag. Diese und die anderen zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG wie der anderen Bundesgerichte wurden in der Neuauflage berücksichtigt.

Neuauflage des Lehrbuchs zum Öffentlichen Baurecht in 8. Auflage

In seiner 8. Auflage berücksichtigt das Lehrbuch von Prof. Martin Kment alle Veränderungen des Bauplanungsrecht, die die neuen gesetzlichen Vorgaben zur Mobilisierung von Bauland, zur Abmilderung der Corona-Pandemie und der Bewältigung der Flutkatastrophe hervorgerufen haben. Zudem haben Fortentwicklungen der Rechtsprechung eine Neubearbeitung erforderlich gemacht.

Stoffzusammenstellung und Schwerpunktsetzung orientieren sich weiterhin an den Bedürfnissen von Studenten und Referendaren. Daher besitzt die Erläuterung von Problemen, die im Studium und Examen große Bedeutung besitzen, besondere Bedeutung.

Vorbesprechung und Themenvergabe: 03.11.2022
Anmeldezeitraum: 03.11.22 - 17.11.2022
Abgabetermin: 15.12.22 (11:00 Uhr) Briefkasten Prüfungsamt sowie online über Digicampus