Hier finden Sie alle Informationen zu folgendem Schwerpunktseminar:

„Das neue Deutschlandtempo im Umwelt- und Planungsrecht“

Hier finden Sie den Sachverhalt der Hausarbeit der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Am 19.06.2026 findet unser 9. Deutscher Umwelt- und Infrastrukturrechtstag mit dem Thema:

"Der Schutz kritischer Infrastrukturen in Gegenwart und Zukunft"

an der Universität Augsburg statt.

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Prof. Martin Kment setzt seine Arbeit am Kommentar zum Raumordnungsgesetz in der 2. Auflage fort.

In die am 12.12.2025 erschienene Neuauflage wurden diverse Gesetzesnovellen einbezogen. So wurde unter anderem das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1245), die Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694), das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 22. März 2022 (BGBl. I Nr. 88) sowie das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) eingearbeitet. Des Weiteren berücksichtigt die Neuauflage auch die aktuelle Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 14. August 2025 (BGBl. I Nr. 189), die Erleichterungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen in für den Ausbau erneuerbarer Energien besonders geeigneten Gebieten (Go-to-areas, Go-to-Gebiete) erreichen will. Damit ist der Kommentar auch in der Neuauflage wieder ein wertvolles Werkzeug – sowohl bei altbewährten Fragestellungen als auch im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich aus der neuen Gesetzgebung ergeben.

Im Rahmen des Tages der Wettbewerbsfreiheit mit dem Generalthema: „Wettbewerb. Wohlstand. Freiheit.“ Am 5. November 2025 in Berlin, forderte Prof. Kment den europäischen Gesetzgeber zu konkreten Änderungen des Unionsrechts auf, um die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts im Bereich des Lebensmittelhandels zu verbessern.
Im europäischen Handel mit Lebensmitteln hat sich der Unionsgesetzgeber zur Aufgabe gemacht, die Vertragsbeziehungen vor unlauteren Praktiken zu schützen. Allerdings wurde durch die UTP-Richtlinie lediglich ein unionsweiter Mindeststandard geschaffen, der durch nationalstaatliche Ergänzungen angereichert wird. In seinem Vortrag hat Prof. Kment die regulatorischen Defizite dieses Normierungsansatzes näher herausgearbeitet und diese vor dem Hintergrund des internationalen Öffentlichen (Kollisions-)Rechts beurteilt.

Der IUCN World Conservation Congress ist eines der größten internationalen Foren, um über Anliegen der Natur zu diskutieren und eine Vision über den Erhalt der Natur in den nächsten 20 Jahren zu schaffen. Prof. Kment hatte die Ehre, auf internationaler Bühne seine Forschungsergebnisse zum Thema „Rights of Nature“ einer breiten internationalen Fachöffentlichkeit vorzustellen und die bisweilen rein rechtlich geführte Diskussion um Erkenntnisse zu den kulturellen Hintergründen des Themas anzureichern.

Im Oktober hat Neuseeland den 35. Geburtstag seiner Bill of Rights gefeiert. Der in einem einfachen Gesetz verankerte Schutz von Menschenrechten entspricht der Tradition des Common Law und wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. An der University of Canterbury in Christchurch (NZ) fanden sich Referenten aus der ganzen Welt zusammen, um sich rechtsvergleichend über die Grundwerte der „New Zealand Bill of Rights“ auszutauschen und diese mit verschiedensten Themenfeldern in Bezug zu setzen. Prof. Kment befasste sich in seinem Vortrag mit umweltrechtlichen Fragestellungen und beschrieb unter Verweis auf internationale und europäische Judikate Entwicklungen einer ökologischen Anreicherung von Menschenrechten.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zählt weltweit zu den zentralen Zukunftsthemen und prägt das menschliche Zusammenleben auf nahezu allen Ebenen. Anlässlich des 75. Jubiläums des deutschen Grundgesetzes hat sich Prof. Kment mit der Frage befasst, welche Auswirkungen der fortschreitende Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf die Grundrechte hat.

Er sieht das Grundgesetz als Wertordnung gut vorbereitet auf die durch den technischen Fortschritt ausgelösten Veränderungen, plädiert aber auch für einen verantwortungsvollen Einsatz der Künstlichen Intelligenz. Die im Rahmen einer Keynote auf dem Symposium des Ludwigsburger Demokratie-Instituts vorgestellten Forschungsergebnisse sind ausführlich nachzulesen im Aufsatz

Die Sapienza Universität Rom hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich näher mit der Sanierung peripherer Gebiete zu befassen. Dazu sollen neue Steuerungsinstrumente entwickelt werden, die es erlauben, strukturschwachen Stadtrandlagen wieder zum Aufschwung zu verhelfen. Das durch die Europäische Union geförderte Projekt erlaubt es, Experten aus ganz Europa zu einem Forschungsdialog einzuladen. Prof. Kment hat in diesem Rahmen für die Bundesrepublik Deutschland die baurechtlichen Instrumente der städtebaulichen Sanierung vorgestellt. Sie helfen den Gemeinden einzuschreiten, wenn die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der im Gemeindegebiet wohnenden und arbeitenden Menschen sowie die Funktionsfähigkeit des Gebiets schwerwiegende Missstände aufweist.
Response to Urban Development Deficiencies, in: Sapenzia Università Di Roma, Working Papers, 01/2025, S.1-19

Künstliche Intelligenz und Algorithmen sind schillernde Gegenwartsbegriffe unserer Zeit. Durch den mit ihnen einhergehenden technischen Fortschritt steht auch die Verwaltung vor einer tiefgreifenden Veränderung ihrer Arbeitsprozesse. Besonders bei komplexen Planungsprozessen, die die Verwaltung immer wieder vor große Herausforderungen stellen, versprechen die Technologien eine wertvolle Unterstützung sein zu können. Wie durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz speziell im Bereich der Bauleitplanung versteckte Potenziale gehoben werden können und was die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind, beleuchten Prof. Martin Kment und Torben Buck in ihrem Beitrag „Künstliche Intelligenz in der Bauleitplanung, nachzulesen in Kment/Buck, DVBl. 2025, 989-998.

Die autonom und unvorhersehbar, mitunter scheinbar irrational agierenden Algorithmen, die sich hinter dem Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) verbergen, machen es dem Anwender schwer, den Output nachzuvollziehen. Für den Rechtsanwender ist dieser Mangel an Transparenz nicht nur in praktischer Hinsicht misslich, sondern darüber hinaus normativ prekär. Der Einsatz von KI konfrontiert die gesamte Rechtsordnung mit neuartigen Problemen. Herr Prof. Kment und Sophie Borchert identifizieren aktuelle und potenzielle Angriffspunkte für die KI-Technologie auf der Ebene des Verfassungsrechts, um sich anschließend der Frage zuzuwenden, ob das Grundgesetz über die notwendigen Abwehrkräfte gegen algorithmische Offensiven verfügt. Details finden sich im Beitrag Kment/Borchert, Zeit für eine Verfassung 4.0? – Künstliche Intelligenz und das Grundgesetz, KIR 2025, 9-18.

Am 16.05.2024 hielt Prof. Martin Kment auf dem 20. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in Würzburg einen Vortrag zum Thema „Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht im Spannungsfeld aktueller Herausforderungen“. Der vorliegende Beitrag geht auf diesen Vortrag zurück und beschäftigt sich intensiv mit dem Gebot der Rücksichtnahme, welchem eine Schlüsselrolle im baurechtlichen Nachbarrechtsschutz zukommt. Ausgehend von einer grundlegenden Einordnung des Gebots der Rücksichtnahme in die Dogmatik des Nachbarschutzes, werden Anpassungen in § 6a BauNVO und § 2 EEG diskutiert, welche notwendig sind, um auf die Probleme im Rahmen der Wohnungsknappheit und den Ausbau erneuerbarer Energien, passende Antworten zu finden. Nachzulesen ist der Beitrag unter Kment, NVwZ 2024, 955-961.

Die Umwandlung naturnaher und landwirtschaftlicher Fläche zu Siedlungs- und Verkehrsfläche stellt ein immer drängenderes Umweltproblem in Deutschland dar. Als mögliches Instrument zur Begrenzung des fortschreitenden Flächenverbrauchs wird häufig ein Flächenzertifikatehandel genannt.
Da eine Einführung eines solchen Handels auf Bundesebene derzeit nicht absehbar ist, gehen Herr Professor Kment und Franziska Maurer in einem in Heft 11 des DVBl 2024 erschienenen Beitrag der Frage nach, inwiefern für die Länder die Möglichkeit besteht, einen Handel mit Flächenzertifikaten einzuführen. Neben der Vereinbarkeit eines solchen Handels mit der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden stehen dabei die Gesetzgebungskompetenz der Länder sowie die fehlende normative Einbindung eines Flächenhandelssystems in das BauGB im Fokus der Untersuchung.

Die zügige Durchführung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, hängt maßgeblich vom Rückhalt der Betroffenen ab. Prof. Martin Kment wählt dies zum Ausgangspunkt einer wissenschaftlichen Publikation, die sich näher mit § 6 EEG 2023 beschäftigt, welcher mittels finanzieller Beteiligung für eine Akzeptanzförderung sorgen will.
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Der 8. Deutsche Umwelt- und Infrastrukturrechtstag zu dem Thema:
"Wer bezahlt den Umweltschutz?"

findet am 15.11.2024 am Bayerischen Landesamt für Umwelt statt.

Referenten:
- Prof. Dr. Erik Gawel, Leipzig
- Dr. Thomas Arntz, Europäischer Rechnungshof, Luxemburg
- Dr. Simone Lünenburger, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Berlin
- Prof. Dr. Johanna Wolff, Osnabrück
- Stefan Kopp-Assenmacher, Kopp-Assenmacher-Rechtsanwälte, Berlin
- Stefan Anton, Deutscher Städtetag, Berlin
- Christian Tausch D.I.A.P.(ENA), Bayerisches Landesamt für Umwelt

Vom 10.-13. Juni 2024 lud Amprion zehn Doktoranden verschiedenster Forschungsrichtungen im Rahmen des Future Transmission Labs nach Dortmund ein. Vier Tage lang hatten die Teilnehmer die Möglichkeit,
intensiv und mit großem Praxisbezug zu diskutieren und sich auszutauschen. Prof. Dr. Martin Kment, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Future Transmission Labs, entsandte Herrn Torben Buck und Frau Anna Weininger.

Herr Professor Martin Kment und Anna Henriette Weininger diskutieren in Heft 5 der UPR 2024 die Möglichkeit der Länder Flächenverbrauchsobergrenzen in Form von raumordnungsrechtlichen Mengenzielen zu erlassen und kommen zu dem Ergebnis, dass dies in den allgemeinen Grenzen des Raumordnungsrecht zulässig ist. (UPR 2024, 161-172)

Herr Professor Kment gibt, gemeinsam mit Herrn Dr. Fellenberg, den ersten Kommentar zur Taxonomie-Verordnung heraus. Die im Juli 2020 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomie-Verordnung) fokussiert den Finanzmarkt und soll zu dessen nachhaltiger Ausrichtung beitragen. Herr Professor Kment selbst verantwortet die Kommentierung zu Art. 17 Taxonomie-Verordnung (Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele) sowie Teile der Einleitung.

Herr Professor Kment erstellte unter Mitarbeit von Frau Maurer und Frau Weininger ein Gutachten im Auftrag des Landes Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg zu der Thematik Flächenmanagement in der Raumordnung. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Festlegung von Flächenverbrauchsgrenzen durch Ziele der Raumordnung grundsätzlich möglich und gegenüber anderen Möglichkeiten vorzugswürdig ist. Die Einführung eines Flächenzertifikatehandelssystems auf Länderebene ist dagegen derzeit aufgrund fehlender Einbindung in das BauGB nicht möglich.

Das Gutachten ist mittlerweile frei im Internet verfügbar:

Prof. Martin Kment hat zum Ende des Jahres 2023 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rechtsgutachten zur finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG vorgestellt. Darin untersucht er, welche Optionen bestehen, betroffene Standortkommunen über die aktuelle Rechtslage hinaus finanziell bzw. durch Gesellschaftsanteile an den Erträgen aus dem Betrieb von Windenergie und PV-Freiflächenanlagen zu beteiligen. Das ausführliche Gutachten kann auf den Internetseiten des Bundesministeriums eingesehen werden.

Am 06.11.2023 fand die von Herrn Professor Kment organisierte Online-Tagung zu dem Thema „Redefining the Function of Nature in Law and Climate Litigation” statt. Teilnehmer aus Neuseeland, Dänemark, der Mongolei, Kanada, Nepal, Perú und Deutschland diskutierten Problemkreise der Eigenrechte der Natur und Klimaklagen. Dies war bereits die zweite Tagung der Reihe, die internationale Vernetzung von Umweltrechtlern anstrebt.

Um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen und den Ausbau erneuerbarer Energien so zu beschleunigen, dass die Klimaziele in Deutschland erreicht werden können, sollte das Strommarktdesign in diesem Sinne konsequent weiterentwickelt werden. Vor diesem Hintergrund hat sich Prof. Martin Kment zusammen mit einer Arbeitsgruppe des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS), mit den Fragen beschäftigt, wie das Strommarktdesign dazu beitragen kann, dass sich erneuerbare Energien in Zukunft ohne Förderung und staatliche Risikoabsicherung am Markt durchsetzen können und ob das heutige Marktdesign ausreicht, um langfristig eine hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten oder ob es zusätzlicher Investitionsanreize bedarf. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden im Mai 2023 in einer Stellungnahme mit dem Titel „Investitionsanreize setzen, Reservekapazitäten sichern - Optionen zur Marktintegration erneuerbarer Energien“ veröffentlicht, herausgegeben von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, Schriftenreihe zur wissenschaftsbasierten Politikberatung.

Soziale Erhaltungssatzungen und soziale Erhaltungsverordnungen sind ein entscheidendes Instrument, um in wachsenden Städten Wohnraumpolitik zu betreiben. Dieses neue Werk stellt die Materie leicht verständlich und praxisnah dar. Es ordnet soziale Erhaltungssatzungen und -verordnungen sowie ihre städtebauliche Relevanz systematisch in das BauGB ein und beleuchtet sie am Beispiel einiger deutscher Großstädte. Das Buch zeigt die verschiedenen Interessen von Mietern, Vermietern, Städten und anderen Akteuren auf, erörtert verfassungs- und unionsrechtliche Bezüge und stellt Rechtsschutzmöglichkeiten vor. Die einschlägige Rechtsprechung ist dabei umfassend berücksichtigt.

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20.07.2022 (BGBl. I 2022, S. 1362) und dem Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes vom 08.10.2022 (BGBl. I 2022, S. 1726) wurden die gesetzlichen Regelungen zum Repowering von Windenergieanlagen in kurzen Zeitabständen zweimal geändert. In einem Beitrag zur Festschrift für Frau Andrea Versteyl stellt Prof. Martin Kment die neuesten Änderungen dar und geht der Frage nach, ob die bisherigen Unklarheiten durch die Reformen beseitigt sind und die geäußerte Kritik an der bis dahin bestehenden Gesetzeslage berücksichtigt wurde. Dabei werden sowohl die Neufassung des § 16b BImSchG als auch der neu in das Bundesnaturschutzgesetz eingefügte § 45c BNatSchG betrachtet. Nachzulesen ist der Beitrag mit dem Titel „Das Repowering von Windenergieanlagen – Eine kritische Analyse der § 16b BImSchG und § 45c BNatSchG“, in: Mann/Mainzer/Kersandt/Spieler (Hrsg.), Recht und Verantwortung, Festschrift für Andrea Versteyl, Baden-Baden 2023, S.147-168.

Vom 8.10.-11.10.2023 fand die vierte Augsburg-Johannesburg Konferenz in Südafrika statt. Die University of Johannesburg lud Kolleg*innen aus Augsburg ein, sich zu dem Thema „On the Forth Industrial Revolution – Legal Perspectives from Germany and South Africa” auszutauschen. Professor Kment trug zu aktuellen Entwicklungen der Taxonomie-Verordnung und dem Spannungsfeld der Einordnung von Kernenergie als nachhaltig, Frau Weininger zur Beschleunigung von Umweltprüfungen durch Konzepte der Industrie 4.0 vor.

Als Reaktion auf die drohende Energiekrise hat der Gesetzgeber in den §§ 31a ff. BImSchG Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage geschaffen, darunter auch die Vorschrift über den vorzeitigen Beginn gem. § 31e BlmSchG. Deren Untersuchung nahmen sich Prof. Martin Kment und seine wiss. Mitarbeiterin Sophie Borchert an. Anknüpfend an den legislativ dreiteiligen Verbund, in den die Norm eingebettet ist, werden nach einer systematischen Darstellung der drei Elemente ausgewählte Problemfelder beleuchtet. Dahinter steht die Frage, ob die normative Konstruktion des § 31e BImSchG sich eher durch rechtsstaatliche Standfestigkeit als Instabilität auszeichnet und damit tatsächlich einen Beitrag zur Beseitigung der Energiemangellage leisten kann. Der Beitrag ist nachzulesen bei Kment/Borchert, Die Zulassung des „vorvorzeitigen“ Beginns nach § 31e BlmSchG in der kritischen Analyse. Wieviel Beschleunigung verträgt die Rechtsstaatlichkeit?, NVwZ 2023, 1529.

Prof. Martin Kment und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Sophie Borchert haben in gemeinsamer Zusammenarbeit eine Fortgeschrittenenklausur der Vorlesung Verwaltungsrecht in der „Juristischen Schulung“ veröffentlicht. Die Klausur behandelt in die baurechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich. Darauf aufbauend thematisiert sie in verwaltungsprozessrechtlicher Einkleidung den öffentlich-rechtlichen Vertrag und Gründe für dessen Nichtigkeit. Diese Thematik wird um das spezielle Problem des vertraglichen Anspruchs auf Erteilung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ergänzt. Sachverhalt, Lösungshinweise und Lösung finden sich bei Kment/Borchert, Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht und Baurecht – Waldkindergarten, JuS 2023, 948.

Am 25. August lud Amprion zum Innovationssymposium auf Zeche Zollverein in Essen ein. Mit Partner*innen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutierte der Übertragungsnetzbetreiber über innovative Lösungen für das Stromnetz der Zukunft und den Weg zur Klimaneutralität. Ein Highlight des Symposiums war der offizielle Start des Future Transmission Lab, dem auch Professor Martin Kment angehört. Neben der Vorstellung im Rahmen des Future Transmission Labs war der Lehrstuhl auch in dem das Format einrahmenden Gallery Walk mit Poster und Ansprechpartnerin vertreten.