Thema: Zeitenwende bei der Energieversorgung – Neujustierung des rechtlichen Rahmens

Folgende Referent:innen konnten für die Veranstaltung gewonnen werden:

* Dr. Norbert Schürmann, Senior Advisor, Horvath
* Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Ministerialdirigent a.D.
* Monika Agatz, Dipl.-Ing. (FH) Umweltschutz
* Prof. Dr. Ines Zenke, Becker Büttner Held
* Prof. Dr. Thomas Mann, Georg-August-Universität Göttingen
* Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwälte Günther
* Dr. Matthias Lang, Bird & Bird

Alljährlich hält die Gesellschaft für Umweltrecht ihre renommierte Jahrestagung in den Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ab. Bei der diesjährigen 45. umweltrechtlichen Fachtagung, die vom 10.-12. November 2022 durchgeführt wurde, trug Prof. Martin Kment zum Thema „Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ vor. Er skizzierte die rechtlichen Schwierigkeiten, die eine hinreichende Ansiedlung von Windenergieanlagen in Deutschland bislang verhindert hatten und ging dann dazu über, die neuen gesetzlichen Bestrebungen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzustellen und diese kritisch zu analysieren. Wesentlicher Gegenstand der Darstellung war das „Osterpaket“ der Bundesregierung, welches dem deutschen Normenkanon ein neues Windenergieflächenbedarfsgesetz beschert hat. Außerdem galt es, die Neuordnung des Planungsrecht im Bereich der Windenergie (§§ 245e, 249 BauGB) zu vertiefen und den Zuhörern näher zu bringen. Trotz einiger Kritik zu Details zog Prof. Kment ein im Wesentlichen positives Fazit, da die gesetzlichen Neuerungen Fortschritte für die Ansiedlung neuer Windenergieanlagen versprechen.

Prof. Martin Kment kommentiert auch in der 17. Auflage des „Jarass/Pieroth“ mit den Art. 30, 70-101, 104a-108 GG wesentliche Teil des Grundgesetzes.

Die am 29.7.2022 erschienene Neuauflage berücksichtigt die seit der Vorauflage erfolgte Grundgesetzänderung vom 20.9.2020, die Art.104a und Art.143h betraf. Weiter hat das BVerfG seit der letzten Auflage wiederum wichtige Entscheidungen getroffen, etwa zum selbstbestimmten Sterben, zum Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst, zur Europäischen Zentralbank, zum Äußerungsrecht von Bundesministern, zum Mietendeckel, zum Telekommunikationsgesetz, zum Klimaschutz und zum Rundfunkbeitrag. Diese und die anderen zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG wie der anderen Bundesgerichte wurden in der Neuauflage berücksichtigt.

Neuauflage des Lehrbuchs zum Öffentlichen Baurecht in 8. Auflage

In seiner 8. Auflage berücksichtigt das Lehrbuch von Prof. Martin Kment alle Veränderungen des Bauplanungsrecht, die die neuen gesetzlichen Vorgaben zur Mobilisierung von Bauland, zur Abmilderung der Corona-Pandemie und der Bewältigung der Flutkatastrophe hervorgerufen haben. Zudem haben Fortentwicklungen der Rechtsprechung eine Neubearbeitung erforderlich gemacht.

Stoffzusammenstellung und Schwerpunktsetzung orientieren sich weiterhin an den Bedürfnissen von Studenten und Referendaren. Daher besitzt die Erläuterung von Problemen, die im Studium und Examen große Bedeutung besitzen, besondere Bedeutung.

Die Hanns Seidel Stiftung fördert in der Mongolei die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in Staat und Gesellschaft und die nachhaltige Entwicklung des Landes insbesondere durch Entwicklung der Umweltgesetzgebung und des Umweltbewusstseins der Öffentlichkeit (mehr: https://mongolia.hss.de/). Im Zuge des sich in Entwicklung befindlichen Umweltrechts in der Mongolei (dessen Schwerpunkte auf Wilderei und Ressourcenabbau liegen) organisierte die Hanns-Seidel-Stiftung den Besuch einer Delegation in Bayern. Die Delegation bestand unter anderem aus Vertretern des Ministeriums für Justiz und Inneres, der Umweltpolizeiabteilung der Nationalen Polizeibehörde, des Umweltbildungszentrums der Nationalen Universität der Mongolei und der Hanns-Seidel-Stiftung Mongolei.

Vorbesprechung und Themenvergabe: 03.11.2022
Anmeldezeitraum: 03.11.22 - 17.11.2022
Abgabetermin: 15.12.22 (11:00 Uhr) Briefkasten Prüfungsamt sowie online über Digicampus