7. Deutscher Umwelt- und Infrastrukturrechtstag am Freitag, 27. Januar 2023

Thema: Zeitenwende bei der Energieversorgung – Neujustierung des rechtlichen Rahmens

Folgende Referent:innen konnten für die Veranstaltung gewonnen werden:

* Norbert Schürmann, Senior Advisor, Horvath
* Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Ministerialdirigent a.D.
* Monika Agatz, Dipl.-Ing. (FH) Umweltschutz
* Prof. Dr. Ines Zenke, Becker Büttner Held
* Prof. Dr. Thomas Mann, Georg-August-Universität Göttingen
* Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwälte Günther
* Dr. Matthias Lang, Bird & Bird

Didaktischer Beitrag

Prof. Martin Kment und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Sophie Borchert haben in gemeinsamer Zusammenarbeit eine Semesterabschlussklausur der Vorlesung Verwaltungsrecht in der „Juristischen Schulung“ veröffentlicht. In der Klausur werden Grundprobleme des allgemeinen Verwaltungsrechts behandelt, insbesondere der Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen und deren Rechtmäßigkeit sowie die ordnungsgemäße Ermessensausübung. Diese Fragen sind eingekleidet in einen gaststättenrechtlichen Kontext und um Probleme des Verwaltungsprozessrechts ergänzt. Sachverhalt, Lösungshinweise und Lösung finden sich bei Kment/Borchert, Semesterabschlussklausur – Öffentliches Recht Verwaltungsrecht – Eishockey mit Leichtbier, JuS 2023, 38-43.

Neuauflage des UVPG-/UmwRG-Kommentars in 6. Auflage

Prof. Martin Kment setzt seine Arbeit am Kommentar zum UVPG und UmwRG von „Beckmann/Kment“ (Hrsg.) in der 6. Auflage fort.

In die am 31.12.2022 erschienene Neuauflage wurden diverse Gesetzesnovellen einbezogen, unter anderem das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) sowie dessen Berichtigung vom 12. April 2018 (BGBl. I S. 472), die Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290), das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706), das Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), das Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) und die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540). Damit ist der Kommentar auch in der Neuauflage wieder ein wertvolles Werkzeug für den Umgang mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Vortrag bei der Gesellschaft für Umweltrecht

Alljährlich hält die Gesellschaft für Umweltrecht ihre renommierte Jahrestagung in den Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ab. Bei der diesjährigen 45. umweltrechtlichen Fachtagung, die vom 10.-12. November 2022 durchgeführt wurde, trug Prof. Martin Kment zum Thema „Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ vor. Er skizzierte die rechtlichen Schwierigkeiten, die eine hinreichende Ansiedlung von Windenergieanlagen in Deutschland bislang verhindert hatten, und ging dann dazu über, die neuen gesetzlichen Bestrebungen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzustellen und diese kritisch zu analysieren. Wesentlicher Gegenstand der Darstellung war das „Osterpaket“ der Bundesregierung, welches dem deutschen Normenkanon ein neues Windenergieflächenbedarfsgesetz beschert hat. Außerdem galt es, die Neuordnung des Planungsrecht im Bereich der Windenergie (§§ 245e, 249 BauGB) zu vertiefen und den Zuhörern näher zu bringen. Trotz einiger Kritik zu Details zog Prof. Kment ein im Wesentlichen positives Fazit, da die gesetzlichen Neuerungen Fortschritte für die Ansiedlung neuer Windenergieanlagen versprechen.

Empfang einer Delegation aus der Mongolei am 4. November 2022

Die Hanns Seidel Stiftung fördert in der Mongolei die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in Staat und Gesellschaft und die nachhaltige Entwicklung des Landes insbesondere durch Entwicklung der Umweltgesetzgebung und des Umweltbewusstseins der Öffentlichkeit (mehr: https://mongolia.hss.de/). Im Zuge des sich in Entwicklung befindlichen Umweltrechts in der Mongolei (dessen Schwerpunkte auf Wilderei und Ressourcenabbau liegen) organisierte die Hanns-Seidel-Stiftung den Besuch einer Delegation in Bayern. Die Delegation bestand unter anderem aus Vertretern des Ministeriums für Justiz und Inneres, der Umweltpolizeiabteilung der Nationalen Polizeibehörde, des Umweltbildungszentrums der Nationalen Universität der Mongolei und der Hanns-Seidel-Stiftung Mongolei.

Internationale Konferenz am 3. November 2022

Am 3.11.2022 fand eine international besetzte Konferenz zum Thema „Legal Challenges to Protect the Climate“ statt, die verschiedene Herausforderungen, mit denen Rechtssysteme beim Klimaschutz konfrontiert werden, in den Blick nahm. Die Welt ist vom Klimawandel bedroht, dessen signifikanter Einfluss auf die globale Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft in der Zukunft weiter zunehmen wird. Viele Staaten haben deshalb Maßnahmen eingeleitet, um sich der Bedrohung zu stellen. In dem gegenwärtigen Rekonstruktionsprozess spielt das nationale Recht aufgrund seiner fördernden, aber – je nach Ausgestaltung – auch hemmenden Wirkung eine wichtige Rolle. Renommierte Akademiker*innen präsentierten und diskutierten in diesem Zusammenhang praktizierte bzw. erwägenswerte rechtliche Instrumente aus Korea, Jamaika, Dänemark, Kanada, Neuseeland, Deutschland und der Schweiz.

Neuauflage der Kommentierung zum Grundgesetz in 17. Auflage

Prof. Martin Kment kommentiert auch in der 17. Auflage des „Jarass/Pieroth“ mit den Art. 30, 70-101, 104a-108 GG wesentliche Teil des Grundgesetzes.

Die am 29.7.2022 erschienene Neuauflage berücksichtigt die seit der Vorauflage erfolgte Grundgesetzänderung vom 20.9.2020, die Art.104a und Art.143h betraf. Weiter hat das BVerfG seit der letzten Auflage wiederum wichtige Entscheidungen getroffen, etwa zum selbstbestimmten Sterben, zum Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst, zur Europäischen Zentralbank, zum Äußerungsrecht von Bundesministern, zum Mietendeckel, zum Telekommunikationsgesetz, zum Klimaschutz und zum Rundfunkbeitrag. Diese und die anderen zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG wie der anderen Bundesgerichte wurden in der Neuauflage berücksichtigt.

Neuauflage des Lehrbuchs zum Öffentlichen Baurecht in 8. Auflage

In seiner 8. Auflage berücksichtigt das Lehrbuch von Prof. Martin Kment alle Veränderungen des Bauplanungsrecht, die die neuen gesetzlichen Vorgaben zur Mobilisierung von Bauland, zur Abmilderung der Corona-Pandemie und der Bewältigung der Flutkatastrophe hervorgerufen haben. Zudem haben Fortentwicklungen der Rechtsprechung eine Neubearbeitung erforderlich gemacht.

Stoffzusammenstellung und Schwerpunktsetzung orientieren sich weiterhin an den Bedürfnissen von Studenten und Referendaren. Daher besitzt die Erläuterung von Problemen, die im Studium und Examen große Bedeutung besitzen, besondere Bedeutung.

Deutscher Naturschutzrechtstag e.V. in Augsburg

Die Universität Augsburg hat am 30.6.2022 den Deutschen Naturschutzrechtstag e.V. in ihren Räumlichkeiten begrüßt. Mit Unterstützung des Lehrstuhls von Prof. Martin Kment konnte der Vorsitzende, Herr Prof. Dr. Detlef Czybulka, die Teilnehmer eines Experten-Workshops zum Thema

"Die rechtliche Sicherung der Biodiversität bewirtschafteter Wälder"

willkommen heißen. In einem "interdisziplinären Waldgespräch" wurde an den 14. DNRT angeknüpft, der Austausch fokussierte sich auf den Schutz der Waldbiodiversität in bewirtschafteten Wäldern.

Neues Buch von Prof. Martin Kment und Sophie Borchert zu Künstlicher Intelligenz und Algorithmen in der Rechtsanwendung

Das moderne Leben ist zunehmend von Algorithmen durchdrungen, wobei insbesondere die Einsatzmöglichkeiten von lernfähiger Künstlicher Intelligenz immer zahlreicher werden. Die Entwicklung zeitigt Konsequenzen – nicht zuletzt für die Rechtsanwendung. Prof. Martin Kment und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Sophie Borchert bieten mit ihrem neuen Buch einen prägnanten und gut verständlichen Überblick über diese Progression.

Prof. Martin Kment in den Vorstand der Gesellschaft für Umweltrecht gewählt

Prof. Martin Kment ist am 6.11.2021 in den Vorstand der Gesellschaft für Umweltrecht gewählt worden. Die Gesellschaft wurde im Jahr 1976 in Berlin gegründet und zählt derzeit 736 Mitglieder aus allen Bereichen des Rechtslebens, die sich mit Umweltrecht befassen. Der Verein hat sich der Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Umweltrechts verschrieben und fördert die wissenschaftliche Pflege und Fortentwicklung des Umweltrechts. Überdies befasst er sich mit der Wertung und dem Vergleich rechtswissenschaftlicher Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene im Umweltbereich und veranstaltet wissenschaftlicher Tagungen zum Umweltrecht, deren Ergebnisse er dokumentiert.

Prof. Martin Kment in den Wissenschaftlichen Beirat der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft (ARL) berufen

Prof. Martin Kment ist zu Beginn des Jahres 2020 in den Wissenschaftlichen Beirat der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft (ARL) berufen worden. Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus international ausgewiesenen Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland, die nicht der Akademie angehören. Er berät Kuratorium und Präsidium in allen wissenschaftlichen und organisatorischen Fragen. Hierzu gehören insbesondere die Aufstellung der mittel- und langfristigen Forschungsplanung sowie die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Arbeitsergebnisse. Der Wissenschaftliche Beirat bewertet die Ergebnisse der laufenden Forschungsarbeit und führt in regelmäßigen Abständen ein sogenanntes Audit durch, um die Leistungsfähigkeit der Akademie auch zwischen den Evaluierungsterminen zu überprüfen.

Kommentierung zum Grundgesetz in 16. Auflage

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bildet das Fundament der deutschen Rechtsordnung. Daher ist das Verständnis dieser rechtlichen Grundlagen so bedeutsam für die rechtswissenschaftliche und rechtspraktische Arbeit. Prof. Kment hat sich der Kommentierung der Art. 30, Art. 70-101 und Art. 104a-108 GG angenommen. Seine Bearbeitung ist in dem namhaften Standardwerk von Hans D. Jarass und Bodo Pieroth, GG – Kommentar, in der 16. Auflage im Verlag C. H. Beck erschienen.

Nachtrag: Inzwischen wurde das Werk durch eine Neuauflage abgelöst.

Gutachten zum 73. Deutschen Juristentag erschienen

Die Corona-Pandemie hat auch nicht vor dem 73. Deutschen Juristentag Halt gemacht. Die Tagung musste leider in das Jahr 2022 verschoben werden; Bonn wird der neue Ausrichtungsort sein. Ungeachtet dieser Verzögerung ist nunmehr die Schriftfassung des von Prof. Martin Kment verfassten Gutachtens zum Thema „Die nachhaltige Stadt der Zukunft – Welche Neuregelungen empfehlen sich zu Verkehr, Umweltschutz und Wohnen?“ im Verlag C.H.Beck erschienen. Das 85 Seiten starke Werk befasst sich eingehend mit der Neuausrichtung der Mobilität in den deutschen Städten, dem urbanen Flächenmanagement und der Wohnraumversorgung in Zeiten der Wohnungsnot. Es schließt mit 24 Empfehlungen und Thesen.

Prof. Martin Kment schließt sein Gutachten für den Deutschen Juristentag ab

Die öffentlich-rechtliche Abteilung des 73. Deutschen Juristentages wird sich mit dem Thema „Die nachhaltige Stadt der Zukunft – Welche Neuregelungen empfehlen sich zu Verkehr, Umweltschutz und Wohnen?“ befassen. Aus diesem Anlass ist Prof. Martin Kment im letzten Jahr zum Hauptgutachter für die öffentliche Abteilung des Deutschen Juristentages 2020 in Hamburg berufen worden. Er hat im Januar 2020 seine Expertise zum Tagungsthema an die Ständige Deputation übermittelt.

Neues Buch von Prof. Martin Kment zur Flexibilisierung von Netzverknüpfungspunkten

Die Steuerungsansätze zur Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Energienetzinfrastruktur sind vielfältig, haben aber noch nicht ihre vollen Potentiale ausgeschöpft. Zur Bewältigung dieses drängenden Problems stellt Martin Kment in seinem neuen Buch dem breiten Spektrum bislang unterbreiteter Empfehlungen und Anregungen einen neuen Optimierungsvorschlag an die Seite: die Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte. Detailliert erläutert er hierzu die Bestimmungstypik der Netzverknüpfungspunkte und bestimmt den Grad ihrer Verbindlichkeit für die Projektidentifikation. Auf dieser Grundlage werden an den Gesetzgeber adressierte Vorschläge zur Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte und damit des Netzausbaus formuliert. Die Untersuchung führt auch zu Abgrenzungsfragen zwischen und innerhalb der deutschen Staatsgewalten.

Lehrstuhlinhaber | Fachdekan für Forschungsangelegenheiten
Prof. Dr. Martin Kment, LL. M. - Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht

Kontakt Sekretariat:

Tel.: +49 (0) 821 598-4536
Email: manuela.herrnboeck@jura.uni-augsburg.de

 

Sprechzeiten:

nach Vereinbarung

 

Hausanschrift:

Universitätsstraße 24
Gebäude H - Zimmer 2060
86159 Augsburg

Suche