Beschlüsse des Studentischen Konvents vom 15.11.2023

In der zweiten ordentlichen Sitzung des Studentischen Konvents am 15.11.2023, wurden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst.

Gegen Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland

Der Studentische Konvent spricht sich grundsätzlich gegen Studiengebühren aus.

Seit dem Inkrafttreten des BayHIG Anfang 2023 ist es den bayerischen Hochschulen möglich, Studiengebühren für Studierende zu erheben, die nicht aus der EU kommen. Die TUM hat diese bereits eingeführt in Höhe von mehreren tausend Euro pro Jahr, andere Hochschulen ziehen dies in Erwägung.

Diese Kosten bedeuten, dass ausschließlich Menschen mit reichen Familien sich ein Studium in Deutschland leisten können, was sehr viele ausschließt. Dies bedeutet nicht nur eine Ungerechtigkeit, sondern die so ausgeschlossenen Menschen würden auch unsere Uni nicht mit ihrer Anwesenheit bereichern.

Begründung:
Zwar sind aktuell keine Pläne der Uni Augsburg in diese Richtung bekannt, weshalb es um eine grundsätzliche Positionierung geht, damit dies auch so bleibt.
Wie schon beim Bildungsstreik und der Hörsaalbesetzung von 2009 ist diese grundsätzliche Positionierung wichtig, da Studiengebühren immer mit einer massiven Bildungsungerechtigkeit einhergehen. Von dieser Position darf die Universität und der Studentische Konvent nicht abrücken, gerade weil es sich hier um eine vunerable Gruppe handelt.
Die neu eingeführte Möglichkeit für Studiengebühren in Art. 13 BayHIG ist deutschlandweit einzigartig, was die Wichtigkeit des Widerspruchs erhöht, damit dies nicht auch in anderen Hochschulen und Bundesländern eintritt.
Dieser Antrag fällt in den Aufgabenbereich der Studierendenvertretung gemäß Art. 27 BayHIG, da er die wirtschaftlichen und soziale Belange der Studierenden, die Pflege der Beziehungen zu ausländischen Studierenden sowie die Förderung der Chancengleichheit der Studierenden betrifft.

Haushaltsänderungsantrag

Der Haushaltspunkt „Wasserspender mit AStA-Werbung“ welcher 4000€ umfasst, soll neu aufgeteilt werden. 1000€ dieses Punkts soll in den neuen Haushaltspunkt „Soundboks“ und 1300€ in den neuen Haushaltspunkt "Handpritschenwagen" umgewandelt werden.

Begründung:
Begründung für den Handpritschenwagen:
Unser Bierbank-Transportwägelchen ist kaputt gegangen und absolut nicht für die rauhen Beanspruchungen auf dem Campus ausgelegt. Zudem wollen wir eine Möglichkeit, um größere Mengen Material (z.B. Biertischgarnituren, Getränkekisten, Pavillons, Sektgläser, Flyerkisten, Popcornmaschine, Glühweinkocher, Glühwein, Soundboks, Kaffee, Aufsteller und was man sonst so bei Veranstaltungen braucht) sicher und gut auf dem Campus (auch zwischen den Gebäuden) transportieren zu können.
Daher wollen wir einen Wagen, auf dem Bierbänke gut transportiert werden können (Tisch+Bank = 75cm) und der entsprechend viel Zuladung hat dafür und Luftbereifung hat, um auf dem Pflaster gut fahren zu können.
Gelagert werden soll dieser im "Kabuff" neben den Biertischgarnituren, weshalb die dortige Türe das Nadelöhr für die Breite des Wagens darstellt, daher soll dieser ca 80cm breit sein. Dieser soll auch über das AStA-Verleihsystem den Hochschulgruppen und Sturäten etc. für die Nutzung zugänglich gemacht werden.
Es wurde davor geprüft ob die Universität schon einen ähnlichen Wagen der die Anforderungen erfüllt, dies wurde jedoch von mehreren Stellen verneint und eine Anschaffung unsererseits begrüßt.
Begründung für die Soundboks:
Mit einer Soundboks soll die Bekanntheit des AStA gesteigert werden, indem Veranstaltungen akoustisch besser wahrnehmbar werden. Zudem soll Sie für Veranstaltungen jeder Art der verschiedenen Referate (z.B. Kulturreferat, Referat für Studentische Freiräume oder Referat für Umwelt und Klima genutzt werden können und ebenfalls über das AStA-Verleihsystem Hochschulgruppen und StuRäten zugänglich gemacht werden für Förderung der geistigen, musischen, kulturellen und sportlichen Interessen der Studierenden. Zudem kann diese zusammen mit der Soundboks des StuRa Phil-Soz im Stereobetrieb eingesetzt werden.

Veröffentlicht von

Dieser Artikel wurde veröffentlicht vom Präsidium des Studentischen Konvents.

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