Das Verwaltungsrecht der Klimakrise
Im siebten Werkstattgespräch der Reihe "Die Klimakrise und das Recht" zeichnete Prof. Dr. Martin Kment eine Skizze der gesetzgeberischen Anstrengungen zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Polykrise. Der Referent erläuterte das WindBG, mit dem verbindliche Windkraft-Flächenziele für die Länder definiert wurden, schilderte die weitreichenden Konsequenzen beim Verfehlen dieser Ziele sowie erleichterte Genehmigungsverfahren für die Windkraft. Schließlich schlüsselte Kment Neuerungen der unionsrechtlichen und artenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen auf. Insgesamt bewertete er die Gesetzesänderungen mit Blick auf den zuletzt schleppenden Windkraftausbau positiv, warnte allerdings vor Umgehungsmöglichkeiten, die das neue, hochkomplexe Regelungswerk eröffne. Auf einer grundsätzlichen Ebene kritisierte er den Ansatz der Reform Flächen- und nicht Energiezielen zu definieren.Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energien