Die Anfängerklausur im Öffentlichen Recht "Vertrauenskrise im Bundestag" von Prof. Dr. Sina Fontana, MLE. und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Anna Sophia Peuser ist in der aktuellen Ausgabe der JURA erschienen. Sie behandelt die aktuelle staatsorganisationsrechtliche Frage der Auflösung des Bundestages in Folge der gescheiterten Abstimmung der Vertrauensfrage, bei der auch die Stellung des Bundespräsidenten relevant wird. Die Zusatzfrage beschäftigt sich mit dem europarechtlichen Aspekte der Rolle und Funktion der Kommission.

Der Beitrag ist hier abrufbar.

Der Beitrag "Die Gesetzesbindung der Verwaltung" beleuchtet die Gesetzesbindung der Verwaltung im Kontext von Staatszielbestimmungen und fragt danach, wie der Doppelung von Bindungsmaßstäben angemessen Rechnung getragen werden kann. Er baut auf einem Vortrag auf, den Frau Prof. Dr. Sina Fontana im Gesprächskreis „Verwaltung“ bei der Staatsrechtslehrertagung im Oktober 2024 in Luzern gehalten hat.

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(Bild: Duncker & Humblot)

Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation – so der Titel des vierten Gleichstellungsbericht der deutschen Bundesregierung. Im Auftrag der Sachverständigenkommission für den Gleichstellungsbericht hatte Prof. Dr. Sina Fontana unter Mitarbeit ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Jule Schröder ein Hintergrundpapier erstellt, das sich unter Berücksichtigung von individueller und zwischenstaatlicher Klimagerechtigkeit mit den migrationsrechtlichen Schutztatbeständen, deren Reformbedarf und deren Grenzen befasst.

Weitere Informationen und das Hintergrundpapier finden Sie hier:

Am 20.03.25 referierte Prof. Dr. Sina Fontana zum Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele“.
Sie analysierte die spezifische Rolle und den Handlungsrahmen der Kommunen im Mehrebenensystem des Klimarechts.

Am 13.03.25 wurde Prof. Dr. Sina Fontana als Sachverständige für eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bestellt. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Schuldenbremse.
Prof. Dr. Sina Fontana nahm hierzu wie folgt Stellung:
„Es ist verfassungsrechtlich zulässig, dass der alte Bundestag nach einer durchgeführten Bundestagswahl noch gesetzgeberisch tätig wird. […] Der alte Bundestag ist weiterhin handlungsfähig.“

Die gesamte Stellungnahme, sowie weitere Informationen finden Sie hier:

Im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam haben vier Studierende von der Universität Augsburg an der Spring School zum Thema “Fundamental Rights and their impact on the civil law system” teilgenommen.
Lesen Sie hier den Erfahrungsbericht der vier Augsburger Studierenden, die an der Spring School Vietnam zum Thema “Fundamental Rights and Their Impact on the Civil Law System” teilgenommen haben.