Lenkungsziele im (Park-)Gebührenrecht

Die Verkehrswende ist in aller Munde. Um die gesteckten Klimaziele und Emissionsvorgaben zu erreichen, ist auch eine Veränderung des bisherigen Verkehrsverhaltens erforderlich.  In der Fachöffentlichkeit und Politik werden in diesem Zusammenhang insbesondere Luftreinhaltepläne, Fahrverbote, E-Mobility sowie der Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehrs diskutiert.

Die Verkehrssteuerung durch ein gezieltes Park- und Parkgebührenmanagement fristete dagegen ein Nischendasein. In den letzten Jahren wurde der Gesetzgeber aber verstärkt aktiv und schuf neue Regelungen, um Elektro- und Carsharingfahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorrechtigen. Intention war unter anderem, umweltschonende Formen der Mobilität von den Parkgebührenpflichten zu befreien und damit indirekt zu fördern.

Ein solche umwelt- und klimapolitische Lenkung durch Gebühren ist aber mit zahlreichen rechtlichen Problemen konfrontiert. Die überkommene gebührenrechtliche Dogmatik stellt hohe rechtliche Anforderungen, um durch Gebühren zu lenken. Weiter ist das Straßenverkehrsrecht privilegienfeindlich, eine Bevorrechtigung bestimmter Verkehrsteilnehmer eigentlich nicht vorgesehen. Im Umweltrecht ist dagegen schon länger eine indirekte Verhaltenssteuerung mittels Gebührenerhebung anerkannt. Parkgebühren bewegen sich mithin im Spannungsfeld von Gebührenrecht, Straßenverkehrsrecht und Umweltrecht.

Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens wird näher untersucht, inwieweit durch die Gestaltung und Staffelung von Parkgebühren umwelt- und klimapolitische Ziele verfolgt werden können. Dies erfolgt unter besondere Berücksichtigung der gebührenrechtlichen Dogmatik sowie der Besonderheiten des Straßen- und Straßenverkehrsrechts. Weiter werden Instrumente der indirekten Verhaltenssteuerung aus dem Umweltrecht vergleichend herangezogen. Es wird beleuchtet, wie sich die aktuelle Rechtslage in den gefundenen Rechtsrahmen einfügt und welche systemischen Unstimmigkeiten bestehen, gerade auch in Hinblick auf die gesetzgeberischen Aktivitäten der letzten Jahre. Es soll aufgezeigt werden, welche weiteren normativen Handlungsoptionen für den Gesetzgeber und die Kommunen existieren, um die „Ökologisierung“ der Parkgebührenerhebung weiter zu forcieren.