Der Lehrstuhl forscht hauptsächlich zu kriminalpolitischen und dogmatischen Fragen des Wirtschafts- und Medizinstrafrechts in ihren internationalen und europäischen Bezügen sowie zu den Grundlagen des Strafrechts.

 

Die Beratung internationaler Organisationen, des deutschen Gesetzgebers, von Verbänden und Unternehmen ist neben Forschung und Lehre die dritte Säule des Lehrstuhls. Auf dem Gebiet der Antikorruptionspolitik verfügt der Lehrstuhlinhaber über eine mehr als zehnjährige Erfahrung in der Beratung internationaler Organisationen.

 

Hier finden Sie das vollständige Publikationsverzeichnis.

Ausgewählte Publikationen und Aktivitäten

2021

26.11.2021

Freiwilligenseminar zum Strafverfassungsrecht - DAS SEMINAR IST AUSGEBUCHT 

Professor Kubiciel veranstaltet am Freitag, den 26.11.2021, ein Freiwilligenseminar zum Strafverfassungsrecht. Studierende, die bereit sind, sich vertieft in eine wichtige Entscheidung des BVerfG einzuarbeiten und darüber zu diskutieren, sind herzlich eingeladen, sich per E-Mail zu bewerben: sekretariat.kubiciel@jura.uni-augsburg.de. Bitte teilen Sie darin mit, in welchem Semester Sie studieren und weshalb Sie mitwirken wollen. Eine Leistungsbescheinigung (Schein) wird nicht ausgestellt. Gleichzeitig ist keine Anfertigung einer schriftlichen Seminararbeit erforderlich, wohl aber die sorgfältige Lektüre und die Bereitschaft, einzelne Aspekte der Entscheidung mündlich vorzustellen und mit uns zu diskutieren.

 

Konkret geht es um drei Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch. Die Diskussion soll auch der Analyse dienen, ob und inwieweit das geltende Recht (also die §§ 219 ff. StGB, SchwKG) verändert werden können. Idealerweise werden Teams zu je drei Personen gebildet, die je eine Entscheidung und die Rezeption dieser Entscheidung in der Lehre vorstellen. Folglich ist der Kreis der TeilnehmerInnen auf rund 10 Studierende begrenzt. Das Seminar wird voraussichtlich an einem externen, aber gut erreichbaren Ort stattfinden.

 

 

SZ/Handelsblatt © Universität Augsburg

August 2021

Wenn Unternehmen zu Tätern werden -   Sanktionen werden kommen

Im August sprach Professor Kubiciel mit der ,Süddeutschen Zeitung‘ und dem ,Handelsblatt‘ über das Verbandssanktionengesetz als unvollendetes Projekt der Großen Koalition.

 

Bestechung eines Wahlkandidaten für künftige Diensthandlungen im Amt

Zudem veröffentlichte Herr Professor Kubiciel in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) eine kritische Anmerkung zu einer Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Bestechung eines Wahlkandidaten für künftige Diensthandlungen im Amt.

© Universität Augsburg

Juli 2021

Aufsatz zur Neuregelung der Wiederaufnahme von Freigesprochenen in Goltdammer’s Archiv

Im Juli erschien im Goltdammer’s Archiv für Strafrecht eine verfassungsrechtliche Analyse von Professor Kubiciel zur Neuregelung der Wiederaufnahme von Freigesprochenen, bei denen neue Tatsachen einen dringenden Verdacht der Begehung unverjährbarer Straftaten begründen. Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass die neue Regelung verfassungskonform ist.

 

Der Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz

Am 9. Juli 2021 referierte Professor Kubiciel im kriminalwissenschaftlichen Kolloquium der Universität Göttingen zu Grundsatzfragen des Verbandssanktionengesetzes. Er ging der Frage nach, ob es sich dabei um ein Sanktionsinstrument eigener Art handele.

 

Geschichts- und Begriffspolitik in der Debatte um das Unternehmensstrafrecht

Einen Tag zuvor hielt er einen spanischsprachigen Vortrag zur Diskussion um das Unternehmensstrafrecht auf einer Konferenz südamerikanischer Rechtswissenschaftler.

 

GA 7/2021 © Universität Augsburg

14.7.2021, 17:00-18.30 Uhr

Rechtspolitisches Panel als studentischer Redewettbewerb

Tierschutz im Strafgesetzbuch?

 

Veranstalter: Lehrstuhl Professor Kubiciel und Fachschaft Jura Augsburg

Thema: Sollte das Verbot der Tierquälerei (§ 17 TierSchG) in das StGB aufgenommen werden?

Wer kann mitmachen? Zweierteams von Studierenden der Uni Augsburg treten gegeneinander an.

Wo können sich interessierte Teams melden? Zweierteams melden sich bitte bei der Fachschaft. fachschaft@jura.uni-augsburg.de unter dem Betreff „Redewettbewerb“. Es gilt: First come, first serve!

Wie wird der Wettstreit vorbereitet? Nach Anmeldung wird entschieden, ob ein Team die Pro- oder Contra-Position vertreten soll. Danach beginnt die häusliche Vorbereitung, d.h. die Sichtung der relevanten Argumente. Zur Vorbereitung findet ein digitaler Workshop statt.

Wie läuft der Wettbewerb ab? Jedes Zweierteam darf exakt 8 Minuten plädieren (z.B. vier Minuten pro Mitglied des Teams). Es sollen drei Debatten geführt werden, so dass insgesamt sechs Zweierteams teilnehmen können. Aus jeder Debatte wird ein Siegerteam gewählt.

Gibt es etwas zu gewinnen? Ja, drei Preise, denn jedem Siegerteam winkt ein Geschenkgutschein.

 

Hier können Sie den Ausschreibungstext herunterladen.

 

© Universität Augsburg

Juni 2021

Das Gesetz gegen Doping im Sport in der Praxis

Im Juni erschien ein deutsch- und englischsprachiges Buch von Professor Kubiciel und Frau Professorin Hoven zur Anwendung des Anti-Doping Gesetzes in der Praxis. Das Buch basiert auf einer Evaluierungsstudie, die beide Autoren im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellt haben. Seit Februar 2021 ist Professor Kubiciel zudem Mitherausgeber der neuen Zeitschrift für Sportrecht und eSportrecht in der Praxis.

 

Neuregelung der Suizidhilfe  -    Gesetz- bzw. Diskussionsentwürfe und die Rolle von Ärztinnen und Ärzten 

Auf Einladung des Vorstandes der Bundesärztekammer nahm Professor Kubiciel an einer Vorstandsklausur in Bad Wörishofen teil. Er referierte dort zur Neuregulierung der Suizidhilfe und den möglichen Rollen, die die einzelnen Gesetzentwürfe Ärzten bei der Unterstützung einer Selbsttötung zuweisen. Die PP-Präsentation des Vortrages findet sich hier.

 

Anhörung Deutscher Bundestag zur Reform der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten

Zudem wurde Professor Kubiciel im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zur Reform der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten (§ 362 StPO) gehört. Die schriftliche Fassung der Stellungnahmen finden Sie auf der Seite des Bundestages. Eine ausführliche verfassungsrechtliche Untersuchung erscheint im Juli-Heft des Goltdammer's Archiv für Strafrecht.

 

 

Bundesärztekammer
© Universität Augsburg

Mai 2021

Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

Im Mai erschien ein Beitrag von Professor Kubiciel zur Frage, ob Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung eine taugliche Grundlage für die Sanktionierung von Unternehmen bietet und wie ggfs. das Bußgeld zu bemessen ist. Die Fragen werden gegenwärtig von deutschen Landgerichten unterschiedlich beantwortet. Dabei spielt auch das Strafverfassungsrecht der Europäischen Grundrechte-Charta eine Rolle, deren Artikel Professor Kubiciel in einem Standard-Kommentar erläutert.

 

Anhörungen im Deutschen Bundestag

Im Mai nahm Professor Kubiciel als Sachverständiger an drei Anhörungen im Deutschen Bundestag teil. Zunächst bewertete er im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung den in Folge der sog. Maskenaffäre erarbeiteten Entwurf zur Verschärfung des Abgeordnetenrechts. Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden.

 

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft analysierte Prof. Kubiciel einen Gesetzentwurf, der die Verschiebung des § 17 TierSchG (sog. Tierquälerei) in das StGB verlangt ( Link).

 

Schließlich wurde Prof. Kubiciel im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz  zu einem umfangreichen Änderungspaket des StGB gehört, in dem u.a. ein Straftatbestand gegen die gefahrgeeignete Publikation personenbezogener Daten (Feindeslisten/Doxing), die Verschiebung des § 42 BDSG in das StGB und das Verbot der verhetzenden Beleidigung vorgesehen war. Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden.

Deutscher Bundestag

 

 

Fortgeschrittenen-Hausarbeit veröffentlicht

Dr. Großmann hat in der Mai-Ausgabe der juristischen Ausbildungszeitschrift JURA eine von ihm im Rahmen der Großen Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene gestellte Hausarbeit veröffentlicht. Neben Eigentums- und Vermögensdelikten hat die Hausarbeit u.a. auch den Umgang mit einer Sachverhaltsungewissheit zum Gegenstand und geht dabei näher auf die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG zur Zulässigkeit der echten Wahlfeststellung ein. Zudem befasst sie sich mit der Strafbarkeit des sog. „Containerns“.

 

 

Strafrecht-Fortgeschrittenenhausarbeit zu Eigentums- und Vermögensdelikten in Juristische Ausbildung (JURA) 2021, 571 © Universität Augsburg
© Universität Augsburg

April 2021

Rechtspolitisches Panel: „Compliance in der Politik, politische Compliance?“   

Vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse und bevorstehender Gesetzesänderungen zur Sicherung der Integrität in der Politik diskutierte Professor Kubiciel mit  Timo Frasch (F.A.Z.), Dr. Wolfgang Jäckle (Transparency International) und Dr.Volker Ullrich (MdB) über die Bedingungen, unter denen Compliance in der Politik nicht bloß symbolisch, sondern auch tatsächlich wirksam sein kann.

 

Virtuelle Vortragsreihe: Aktuelles Strafrecht im Fokus

Das Institut für die gesamte Strafrechtswissenschaft lädt alle Interessenten herzlich ein.

 

Neues Strafverfahren trotz Freispruch? Die Reform der Wiederaufnahmeregelungen

PD Dr. Christoph Zehetgruber, Universität Bayreuth

Präsentation herunterladen

 

 

 

Flyer Aktuelles Strafrecht im Fokus © Universität Augsburg
Tagung Sterbehilfe am 08.04.2021 © Universität Augsburg

Online-Tagung via Zoom„Sterbehile in Deutschland: Wie geht es weiter?“

Donnerstag, 8. April 2021, 17:00 Uhr bis 20:15 Uhr

 

Das Institut für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht (IBGM) der Universität Augsburg lädt Sie zu einer Online-Tagung zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland ein, auf der auch die kürzlich in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe vorgestellt und diskutiert werden.

 

Suizidunterstützung: zwei Gesetzentwürfe wagen einen Neuanfang

Zur Diskussion um eine Neuregelierung der Suizidunterstützung publizierte Professor Kubiciel einen Gastbeitrag im Magazin F.A.Z. Einspruch, hier abrufbar

 

 

 

 

März 2021

Passwortübermittlung durch die Doppeltür

Dr. Großmann befasst sich in einem Beitrag für eine Spezialausgabe des Strafverteidigers (StV) zum Thema „Digitalisierung“ mit der im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgesehenen strafprozessualen Zugriffsmöglichkeit auf Passwörter von Internetnutzern. Die Anpassung zielt vor allem auf Cloud-Dienste und Soziale Netzwerke und steht in einem engen Zusammenhang zu den im Jahr 2017 eingeführten strafprozessualen Ermächtigungsgrundlagen für heimliche Datenzugriffe  (Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung). In einer im Juli 2020 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anforderungen an die Ausgestaltung des staatlichen Zugriffs auf personenbezogene Daten im Rahmen eines Auskunftsverfahrens weiter konkretisiert und eine Reihe bereits bestehender Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Der Beitrag analysiert zunächst die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung und erörtert sodann den praktischen Nutzen der angestrebten Zugangsdatenübermittlung sowie die zentralen Defizite der geltenden strafprozessualen Eingriffsbefugnisse für heimliche Datenzugriffe.

 

Beitrag für das Magazin Einspruch der F.A.Z.

In einem Beitrag für das Magazin Einspruch der F.A.Z. vom 9.3.2020 beleuchtet Professor Kubiciel die Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG zu einer rückwirkenden Vermögensabschöpfung bei bereits verjährten Straftaten. Die Entscheidung korrigiere eine Perspektivverengung des 3. Strafsenats des BGH in seinem Vorlagebeschluss und bringe die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele angemessen zur Geltung.   

 

Passwortübermittlung durch die Doppeltür © Universität Augsburg

Februar 2021

Klausur aus der Großen Übung veröffentlicht

Jonathan Wehrstein und Dr. Großmann haben in der Februarausgabe der Ausbildungszeitschrift Juristische Arbeitsblätter (JA) eine Original-Klausur aus der Großen Übung im Strafrecht veröffentlicht.

 

Online-Vortrag an der Juristischen Fakultät der Universidad Torcuato Di Tella (Buenos Aires)

Professor Kubiciel hat zudem an der Juristischen Fakultät der renommierten Universidad Torcuato Di Tella (Buenos Aires) einen Online-Vortrag zur Geschichte der Strafbarkeit juristischer Personen gehalten.

Videoaufzeichnung des Vortrags

 

 

© Universität Augsburg

Januar 2021

Wahrung der Patientenautonomie in akuten Notfallsituationen

In der Januar-Ausgabe der Zeitschrift für Medizinstrafrecht erschien ein Beitrag von Dr. Matthias Wachter zur Wahrung der Patientenautonomie in akuten Notfallsituationen. Der Aufsatz beruht inhaltlich auf einem Rechtsgutachten, das der Verfasser im vergangenen Jahr für einen Hospizverein verfasst hat und der unter anderem dem Bundesministerium für Gesundheit zugeleitet worden ist. Anliegen des Beitrags ist es, den Gesetzgeber auf Ungereimtheiten im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie in den Ausbildungsverordnungen für nichtärztliches Notfallpersonal aufmerksam zu machen, welche der Wahrung patientenautnomer  Entscheidungen in akuten Notfallsituationen entgegenstehen können. Hierzu erarbeitet der Verfasser Gesetzesvorschläge, die zu mehr Rechtssicherheit führen sollen. Der Text wird derzeit in die chinesische Sprache übersetzt und erscheint in Kürze in einer chinesischen Fachzeitschrift.

 

Rechtsprechung des BVerfG zu den Verfahrensabsprachen

Ebenfalls im Januar ist ein Beitrag von Dr. Matthias Wachter in der Zeitschrift Strafverteidiger erschienen. Darin
analysiert er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfahrensabsprachen, soweit sie die richterlichen Mitteilungspflichten betrifft. Der Aufsatz gelangt zu dem Ergebnis, dass die Betonung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus straftheoretischen Gründen begrüßenswert ist und in dogmatischer Hinsicht den Eigenwert des Strafverfahrensrechts in Abgrenzung zum materiellen Strafrecht unterstreicht.
 

 

2020

 

Spanischsprachiger Band über Korruption, Compliance und Unternehmensstrafrecht © Universität Augsburg

Dezember 2020

Spanischsprachiger Band über Korruption, Compliance und Unternehmensstrafrecht

In Südamerika erschien im Dezember der spanischsprachige Band über Korruption, Compliance und Unternehmensstrafrecht, den Prof. Kubiciel zusammen mit seinem peruanischen Kollegen Andy Carrión herausgegeben hat. Er versammelt rechtsvergleichende Texte zur Rechtslage in den wichtigsten südamerikanischen Staaten, in den USA, dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Im Hintergrund der Publikation steht der so genannte Odebrecht-Skandal, der seit einigen Jahren fast ganz Südamerika erschüttert.

 

Kritik an Rechtsregeln zur Triage

In einem Beitrag für die "Zeitschrift für medizinische Ethik" und diversen Interviews (u.a. NZZ, Bayern 2) setzt sich Professor Kubiciel kritisch mit der herrschenden Meinung zur Triage auseinander. Dieser zufolge handelt ein Arzt in der sog. ex ante Triage stets rechtmäßig, selbst wenn er eine diskriminierende Entscheidung trifft; in der ex post Triage soll er hingegen stets rechtswidrig handeln. Kubiciel bezeichnet diese Rechtslage als „nicht hinnehmbar“, da sie Ärzten in der erstgenannten Konstellation freie Hand lasse, während sie ihren Handlungsspielraum in der zweiten Variante auf Null reduziere. Behandlungsentscheidungen sollten sich Kubiciel zufolge allein nach medizinischen Kriterien - den Erfolgsaussichten - richten, nicht nach sonstigen persönlichen Eigenschaften des Patienten.

 

Evaluierungsbericht zum Anti-Doping-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 den Evaluierungsbericht zum Anti-Doping-Gesetz mit seinen Resultaten und Schlussfolgerungen beschlossen. Grundlage der vom Bundesjustizministerium mit dem Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium durchgeführten Evaluation war eine wissenschaftliche Studie, die Professor Kubiciel mit seiner Leipziger Kollegin Hoven auf Beschluss des Deutschen Bundestages zwischen Oktober 2019 und Juni 2020 durchgeführt hat. Beide Wissenschaftler haben sämtliche Akten deutscher Staatsanwaltschaften ausgewertet, die Verfahren zum sog. Selbstdoping betreffen, und 18 Interviews mit ExpertInnen der Staatsanwaltschaften, der Gerichte, des Bundeskriminalamts, der Zollbehörden sowie von Sportverbänden und Athletenvereinigungen geführt.

Mehr zum Bericht erfahren Sie auf der Seite der Bundesregierung sowie auf der Seite des BMJV.

 

Besprechung der zweiten Raser-Entscheidung

Ferner erschien im Dezember eine Besprechung der zweiten Raser-Entscheidung des BGH von Professor Kubiciel in der Juristenzeitung, die sich kritisch mit der topischen Argumentation der Gerichte bei der Feststellung des bedingten Tatvorsatzes auseinandersetzt.
 

 

 

November/Dezember 2020

Virtuelle Vortragsreihe: Aktuelles Strafrecht im Fokus

In den letzten drei Jahren hat es sich das Institut zur Tradition werden lassen, unsere Studierenden an drei Abenden über aktuelle kriminalpolitische und strafrechtswissenschaftliche Fragestellungen zu informieren. Auch im kommenden Semester ist es uns gelungen, hochkarätige Referentinnen und Referenten für drei spannende Themen zu gewinnen. Aufgrund der gegenwärtigen Lage werden die Vorträge zwar live, aber digital (mittels Videotechnik und Streaming) durchgeführt werden.

 

Dienstag, 17.11.2020, 18 Uhr (s.t.)
Die Triage als strafrechtliches Problem
Referent: Prof. Dr. Till Zimmermann, Universität Trier

 

Videoaufzeichnung des Vortrags von Professor Zimmermann vom 17. November 2020:

"Die Triage als strafrechtliches Problem" Prof. Dr. Till Zimmermann

 

 

Dienstag, 24.11.2020, 18 Uhr (s.t.)
Kindersoldaten – Phänomen und strafrechtliche Herausforderung
Referentin: Dr. Laura Neumann, Vertretungsprofessorin Universität Leipzig

 

Videoaufzeichnung des Vortrags von Dr. Neumann vom 24. November 2020:

"Kindersoldaten – Phänomen und strafrechtliche Herausforderung" Dr. Laura Neumann

 

 

Dienstag, 1.12.2020, 18 Uhr
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder
Referentin: Prof. Dr. Tatjana Hörnle, M.A. (Rutgers), Geschäftsführende Direktorin des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, Freiburg i. Br.

 

Videoaufzeichnung des Vortrags von Professorin Hörnle vom 01. Dezember 2020:

"Sexualisierte Gewalt gegen Kinder" Prof. Dr. Tatjana Hörnle, M.A. (Rutgers)

 

 

 

Plakat "Aktuelles Strafrecht im Fokus 2020" © Universität Augsburg

November 2020

Digitale Schwangerschaftskonfliktberatung während und nach der Pandemie

Die Schwangerschaftskonfliktberatung gem. § 219 StGB bildet die verfassungsrechtliche Grundlage des § 218a StGB, der Schwangeren einen straffreien Abbruch innerhalb der zwölf Wochen der Schwangerschaft ermöglicht. Während der ersten Welle der CoVid-19-Pandemie stellte sich die Frage, was Frauen tun sollen, die wg. geschlossener Beratungsstellen, Reisebeschränkungen oder aus individuellen (gesundheitlichen) Gründen eine Reise zu den (oft weit entfernten) Beratungsstellen nicht antreten können.
Im März fielen daher ad hoc Entscheidungen, die u.a. eine Beratung per Telefon oder WhatsApp, Facetime etc. ermöglichten, obwohl die ganz herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft eine „räumliche Nähe“ zwischen BeraterIn und Schwangeren verlangt und eine telefonische Beratung explizit ausschließt.
Ein von Prof. Kubiciel im Auftrag von donum vitae e.V. verfasstes Rechtsgutachten zeigt auf, dass eine Präsenzberatung weder verfassungs- noch strafrechtlich erforderlich ist. Die Konfliktberatung soll Frauen keine Hürden in den Weg legen, sondern ihnen ein Hilfsangebot unterbreiten. Dies ist auch auf einigen, indes nicht allen digitalen Wegen möglich. Das Gutachten macht aber auch deutlich, dass selbst in der Ausnahmelage der Pandemie geltendes Verfassungs- und Strafrecht nicht einfach außer Kraft gesetzt werden darf. Forderungen, auf die Konfliktberatung kurzerhand zu verzichten, wie sie im Frühjahr zu vernehmen waren, sind daher zurückzuweisen. Die Folgen der Pandemie sind innerhalb des geltenden Verfassungsrahmens zu bewältigen, nicht durch dessen Außerkraftsetzung.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.donumvitae.org/service/rechtsgutachten

 

 

Goltdammer's Archiv 9/2020 © Universität Augsburg

 

Oktober 2020

Der Beleidigungstatbestand: Partielle Reform oder grundlegende Revision?

Im Oktober erschien in Goltdammer’s Archiv für Strafrecht ein Aufsatz von Dr. Großmann, in dem er die im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgesehene Änderung von § 185 StGB analysiert und auf die Reformvorschläge des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz eingeht. Der Beitrag schließt mit einem eigenen Formulierungsvorschlag für eine Neufassung des Beleidigungstatbestands. Nach dem Entwurf von Dr. Großmann sollte der Anwendungsbereich von § 185 StGB auf besonders gravierende Beleidigungsformen begrenzt und die Begehung „einfacher“ Beleidigungen im Übrigen entkriminalisiert werden. 

 

September 2020

Fachgespräch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Professor Kubiciel nahm im September an einem Fachgespräch im BMJV zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Freigesprochenen teil.

 

 

 

Veröffentlichung Tagungsband „Neues Unternehmenssanktionenrecht ante portas“

Deutschland steht vor der größten Reform des Wirtschaftsstrafrechts der letzten Jahrzehnte: einer Modernisierung des Unternehmenssanktionenrechts. Der Band analysiert unterschiedliche Regelungsmodelle, zeigt rechtsvergleichende Alternativen, widmet sich (transnationalen) internen Untersuchungen und skizziert die Auswirkungen auf das Berufsbild der Rechtsanwaltschaft (Bedeutung des Zeugenbeistands, Aufgaben des Unternehmensverteidigers).

 

Tagungsband: "Neues Unternehmenssanktionenrecht ante portas" © Universität Augsburg

August 2020

Strafrecht zwischen Novemberrevolution und Weimarer Republik

Im August ist der gemeinsam mit den Professoren Arnd Koch und Martin Löhnig herausgegebene Band "Strafrecht zwischen Novemberrevolution und Weimar Republik" bei Mohr Siebeck erschienen. Das Buch beleuchtet erstmalig die Frage, ob und inwieweit in dieser historisch bedeutsamen Umbruchsphase der deutschen Geschichte Grundlagen für die kriminalpolitische Entwicklung, strafrechtliche Institutione und Denkfiguren gelegt wurden, die die Weimarer Republik und die folgenden Epochen prägten.

 

Professor Kubiciel geht in dem Band der Frage nach, ob das Wirtschaftsstrafrecht - wie verbreitet behauptet wird - tatsächlich ein Produkt der Notzeiten des Ersten Weltkrieges und der Weimarer Republik darstellt oder ob seine Entwicklung Spuren folgt, die deutlich zuvor angelegt worden sind.

 

Dr. Sven Großman untersucht die Bedeutung der Weimarer Reichsverfassung für das Strafrecht, fragt also, ob das "Strafverfassungsrecht" nicht erst in der Bundesrepublik entstand, sondern bereits mit Inkrafttreten der WRV.

 

Tatbestand des Betrugs bei Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit einem sog. ELV-System

Dr. Matthias Wachter analysiert in einem Beitrag für die "JR", ob und wann bei Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit einem sog. ELV-System der Tatbestand des Betruges erfüllt ist.

 

 

 

Strafrecht zwischen Novemberrevolution und Weimarer Republik © Universität Augsburg

Juli 2020

Podiumsdiskussion zum Unternehmensstrafrecht im Deutschen Bundestag

Am 10.7.2020 nahm Professor Kubiciel an einer Podiumsdiskussion im Marie-Elisabeth Lüders Haus des Deutschen Bundestags zum Unternehmensstrafrecht teil. Auf Einladung von Dr. Jürgen Martens, MdB diskutierte er mit dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Inga Vogt (Bundesverband der Unternehmensjuristen) und dem Berliner Journalisten Hendrik Wieduwilt über die Vor- und Nachteile des VerSanG.

 

Das Verbandssanktionengesetz auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens

Am 27.7.2020 erschien im Magazin Einspruch der "Frankfurter Allgemeinen" ein Artikel von Professor Kubiciel über das Verbandssanktionengesetz auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens.   hier erhältlich

 

 

Juni 2020

Evaluierungsstudie zur Anwendung des Anti-DopG

Abgeschlossen wurde die für die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz, des Inneren und für Gesundheit erarbeitete Evaluierungsstudie zur Anwendung des Anti-DopG, die Ende des Jahres dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird.

 

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Zudem hat Professor Kubiciel mit den Mitgliedern seiner Forschungsgruppe „Verbandsstrafrecht“ (Henssler, Hoven, Weigend) für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes verfasst ( sie kann hier abgerufen werden). Zum Thema Verbandssanktionengesetz nahm Professor Kubiciel im Juni an Webkonferenzen des Deutschen Instituts für Compliance e.V. und des Verbands der Chemischen Industrie als Referent bzw. Panelist teil.

 

Festschrift für Reinhard Merkel

In der Festschrift für Reinhard Merkel ist der Beitrag „Das Strafrecht der fragmentierten Gesellschaft“ erschienen. In diesem Beitrag analysiert Professor Kubiciel den Zusammenhang zwischen gesellschafts- und strafrechtstheoretischen Modellen und arbeitet die Kennzeichen einer fragmentierten Gesellschaft in Auseinandersetzung zu Strafrechtsmodellen des 20. Jahrhunderts heraus (Strafrecht einer formierten Gesellschaft, Strafrecht einer individualisierten Gesellschaft, Strafrecht der Risikogesellschaft).

 

 

Festschrift Reinhard Merkel © Universität Augsburg
Tagungsband "Zukunftsperspektiven des Strafrechts" © Universität Augsburg

Mai 2020

Tagungsband „Zukunftsperspektiven des Strafrechts“

Erschienen ist der gemeinsam mit Frau Professorin Hoven herausgegebene (deutsch- und englischsprachige) Band „Zukunftsperspektiven des Strafrechts“. In diesem Band setzen sich Wissenschaftler aus Deutschland, Israel, Italien, den Niederlanden, Polen und den USA aus dogmatischer, kriminologischer und rechtsvergleichender Perspektive kritisch mit der Zukunft des Straf- und Strafverfahrensrechts auseinander. Professor Kubiciel hat einen Beitrag den Folgen der Digitalisierung der Lebenswelt für das Strafrecht beigesteuert. Der Band ehrt den Kölner Strafrechtswissenschaftler Thomas Weigend aus Anlass der Vollendung seines 70. Lebensjahres.

 

Veröffentlichung zur Triage

In der „Zeitschrift für Medizinstrafrecht“ erschien eine rechtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit der Triage. Dabei handelt es sich um Priorisierungsentscheidung beim Einsatz knapper medizinischer Ressourcen. Der von Professor Kubiciel zusammen mit seinen Kollegen Gaede (Bucerius Law School), Saliger (LMU) und Tsambikakis (Köln/Passau) verfasste Text setzt sich kritisch mit der Ad-hoc-Stellungnahme des Deutschen Ethikrates auseinander und beschreibt den Spielraum für Ärzte, innerhalb dessen sie rechtmäßige (und nicht bloß entschuldigte) Priorisierungsentscheidungen treffen können; dieser Unterschied ist auch bedeutsam für eine potenzielle Haftung von Krankenhausträgern, wie Kubiciel an anderer Stelle herausgearbeitet hat.

April 2020

Veröffentlichungen zur Corona-Pandemie

Zur Corona-Pandemie hat Professor Kubiciel mehrere Aufsätze publiziert: Zunächst erschien in der ,Neuen Juristischen Wochenschrift‘ (NJW) ein Beitrag über den gesellschafts- und strafrechtlichen Haftungsmaßstab bei unternehmerischen Risiko-Entscheidungen. Sodann publizierte Professor Kubiciel im Juris-Praxis-Report Strafrecht eine Analyse der Rolle des Arbeitsschutzstrafrechts in der Strategie der Bundesregierung zur Pandemieindämmung ( hier erhältlich). Schließlich untersuchte er auf FAZ Einspruch die straftheoretischen Wirksamkeitsbedingungen neuer Verbote bzw. Gebote anhand der so genannten Maskenpflicht und der Tracing-App ( hier erhältich).

1. Seite des Aufsatzes in der NJW, Heft 18 (2020) © Universität Augsburg
Titelseite des Buchs "Eine gewaltige Erscheinung des positiven Rechts" © Universität Augsburg

März 2020

Eine gewaltige Erscheinung des positiven Rechts

Im Verlag Mohr Siebeck ist ein Band zum Werk Karl Bindings erschienen: einem der bedeutendsten deutschen Strafrechtsdogmatiker und Wegbereiter der Rechtstheorie. Autorinnen und Autoren der Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie analysieren Inhalt und Grundlagen von Bindings Normentheorie und fragen nach der Bedeutung seiner Überlegungen für die Dogmatik und Verbrechenslehre der Gegenwart.

Februar 2020

Drittmittelprojekt „Prävention und Bewältigung von Korruption im internationalen Konzern“

Gemeinsam mit seinen Kollegen Prof. Dr. Alexander Baur (Kriminologie, Universität Hamburg) und Prof. Dr. Jens Koch (Gesellschaftsrecht, Universität Bonn) sowie dessen Mitarbeiter Dr. Philipp Maximilian Holle untersucht Prof. Kubiciel, wie international tätige Unternehmen auf sich überschneidende internationale Legalitätserwartungen reagieren. Ausgangspunkt der Untersuchung ist der Umstand, dass sich Unternehmen auf den Weltmärkten einer Vielzahl verschiedener und teils parallel anwendbarer Anti-Korruptionsvorgaben ausgesetzt sehen. Das Projekt soll mittels eines rechtsnormativen und rechtstatsächlichen Forschungsansatzes Unternehmen einen Fahrplan an die Hand geben, mit dessen Hilfe sie die damit verbundenen Herausforderungen sinnvoll bewältigen können. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten und Grenzen einer Harmonisierung in einer rechtspolitischen Perspektive ausgelotet werden. Das Projekt wird von den dem in der Schweiz ansässigen KBA-NotaSys Integrity Fund ( https://www.integrityfund.ch) großzügig unterstützt. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Independent Compliance Monitoring in Strafverfahren gegen multinationale Unternehmen

Am 11.02.2020 referierte Professor Kubiciel auf einer von seinem Kollegen Prof. Dr. Dr. h.c. Theodor Baums (Frankfurt) und der Sozietät SZA Schilling Zutt Anschütz veranstalteten Konferenz zum Independent Compliance Monitoring in Strafverfahren gegen multinationale Unternehmen. Aus US-Sicht trug Rechtsanwalt  (Cravath, Swaine & Moore) vor, die Rechtsanwälte  Dan Lavender und  Matthew McCartney (Macfarlanes) stellten das Vorgehen im Vereinigten Königreich vor, der ehemalige Legal Counsel und CCO von Bilfinger SE, Olaf Schneider, LL.M., brachte die Unternehmenssicht ein. Die Präsentation von Herrn Kubiciel zum Monitoring nach dem sog. VerSanG kann hier abgerufen werden.

 

 

Januar 2020

Widerspruchslösung im TPG

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Einspruch v. 16.1.2020) setzt sich Professor Kubiciel aus Anlass der Entscheidung des Bundestags zur Widerspruchslösung im TPG kritisch mit den widersprüchlichen Entscheidungen auseinander, die der Bundestag in den vergangenen Jahren zu medizinethischen Fragen getroffen hat. Der Beitrag kann hier abgerufen werden: https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/medizinethik-im-bundestag-die-sternstunden-des-parlaments-16584305.html

 

 

2019

 

© Universität Augsburg

Dezember 2019

Zwischen Weltkrieg und Wirtschaftskrise: Das Wirtschaftsstrafrecht als Krisenphänomen?

In der JuristenZeitung (JZ) erschien ein Beitrag von Professor Kubiciel zur Genese des Wirtschaftsstrafrechts. Dabei ging er insbesondere der Frage nach, ob das Wirtschaftsstrafrecht historisch als Krisenphänomen darstellt, das in den Ausnahmejahren des 1. Weltkrieges und der Weimarer Republik entstanden ist und das sich mit seinen (problematischen) Wesenszügen bis heute erhalte habe. Diesen verbreiteten Narrativ korrigiert der Aufsatz.

 

Auslegung der klassischen Korruptionstatbestände

In der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Goltdammer's Archiv für Strafrecht setzt sich Dr. Matthias Wachter kritisch mit der vorherrschenden Auffassung auseinander, nach der die Auslegung der klassischen Korruptionstatbestände rechtsgutorientiert zu erfolgen habe. Er hält dem eine an der modernen Gabentheorie angelehnte Unrechtsbestimmung entgegen, mit der sich die bislang höchstrichterlich entschiedenen Fallgruppen im Bereich der §§ 331 ff. StGB konsistent und praxistauglich lösen lassen.

 

Dezember 2019

Kolloquium: Sportwetten, eSport und Compliance

Der Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel) und die Forschungsstelle für eSport-Recht der Universität Augsburg veranstalteten am 05.12.2019, an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg ein Kolloquium zum Thema "Sportwetten, eSport und Compliance".

 

Hier finden Sie das Programm.

 

 

Dezember 2019

Exkursion zum BGH in Karlsruhe

Am 3. Dezember 2019 besuchte Dr. Großmann mit den Teilnehmer*Innen seines Proseminars "Einführung in das Strafverfahrensrecht“ und weiteren interessierten Studierenden eine Sitzung des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

 

Vor der Sitzung führte eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Gerichts in den Sachverhalt der anstehenden Verhandlung ein und erläuterte der Gruppe die Arbeitsabläufe und den Aufbau des BGH. In der Sitzung wurden schwerpunktmäßig anspruchsvolle Auslegungsfragen des Betrugs sowie die Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit erörtert.

© Universität Augsburg

November 2019

Europäische Staatsanwaltschaft, Verbandssanktionengesetz

In Frankfurt referierte Prof. Kubiciel zu der bevorstehenden Implementierung der Europäischen Staatsanwaltschaft und den damit verbundenen Auswirkungen auf Wirtschaftsstrafverfahren. Ein Beitrag zu diesem Thema erscheint in "Der Betrieb" 2020.

Zudem erschien auf der Seite "Recht und Staat" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 07.11.2019 ein gemeinsam mit Professorin Hoven verfasster Aufsatz zum Verbandssanktionengesetz.

 

 

Oktober 2019: 

Die strafrechtlichen Grenzen der Suizidbegleitung

Im Heft 42 der Neuen Juristischen Wochenschrift analysiert Prof. Kubiciel die neue Rechtsprechung des BGH zu Garantenpflichten und Hilfeleistungspflichten von Ärzten, die einen freiverantwortlichen Suidzid begleiten. Der Beitrag zeigt zudem die sich stellenden Anschlussfragen für die Rechtspraxis und die Rechtspolitik auf und plädiert für die Schaffung von rechtlichen Regelungen zu den Modalitäten ärztlicher Suizidbegleitung.

 

Tagung „Criminal Compliance“

In Düsseldorf referierte Prof. Kubiciel bei der Tagung "Criminal Compliance" zum Verbandssanktionengesetz und diskutierte u.a. mit dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Vorzüge und Schwächen des aktuellen Entwurfes.

 

 

September 2019

Rechtsvergleich zum Unternehmensstrafrecht

Für den Verein "Die Familienunternehmer" führte Prof. Kubiciel eine rechtsvergleichende Studie über das Unternehmensstrafrecht in den USA und ausgewählten Staaten der Europäischen Union durch. Die Ergebnisse der Untersuchung sind hier abrufbar. Außerdem referierte Prof. Kubiciel zu diesem Thema bei einer Tagung der "WisteV" in München.

 

August 2019

Entwicklung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland

Angesichts der bevorstehenden Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs zum Verbandssanktionenrecht analysierte Professor Kubiciel in FAZ Einspruch die ideengeschichtliche Entwicklung der Diskussion in Deutschland. An zentralen Wegmarken der bis zum Ende des 18. Jh. zurückreichenden Entwicklung hätten wirtschaftspolitische und rechtskulturelle Einflüsse nicht nur die rechtspolitische Entwicklung beeinflusst, sondern auch das Verständnis und die Verwendung strafrechtlicher Begriffe. Es sei keine dogmatische, sondern eine politische Frage, ob man Unternehmen für schuld- und straffähig halte. Rechtspolitisch sei die Einführung einer dritten Spur zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht sinnvoll, die der Kölner Entwurf zum Verbandssanktionenrecht vorgeschlagen habe.

 

Außerdem fand am 22.08.2019 ein Interview mit Prof. Kubiciel und dem Deutschlandfunk zum Verbandssanktionengesetz statt.   

Zum Interview

 

 


Juli 2019

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

In einem Statement für die medstra zog Professor Kubiciel drei Jahre nach Einführung der Bestechlichkeit und

Bestechung im Gesundheitswesen Bilanz. Zwar müssten die Normen den Praxistest eines Haupt- und Revisionverfahren noch bestehen: Zahnlose Tiger seien sie aber nicht. Bereits ihre bloße Existenz habe eine Welle an Compliance-Vorkehrungen ausgelöst, so Kubiciel. Um Strafen für Bagatell-Beeinflussungen von Patienten zu vermeiden, schlägt er eine strafrechtsspezifische Auslegung des Begriffs der "Zuführung" vor.

 

Handhabung des § 193 StGB bei Politikern

Ferner kritisierte er vor dem Hintergrund der Ermordung Walter Lübckes in der Legal Tribune Online, dass Politiker durch eine äußerst großzügige Handhabung des § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) faktisch ehrschutzlos gestellt sind.

 

 

Juni 2019

Strafrechtslehrertagung in Hannover

Bei der 38. Tagung der deutschsprachigen Strafrechtslehrerinnen und -lehrer in Hannover hielt Professor Kubiciel ein Impulsstatement mit dem Titel "Entgrenztes Strafrecht: Strafrechtspolitik in einer fragmentierten Gesellschaft". Darin ging er der Frage nach, ob die Strafrechtswissenschaft ihren kriminalpolitischen Leitbildern ein zeitangemessenes Gesellschaftsbild zugrundelegt und unter welchen Voraussetzungen ein kohärente Strafrechtspolitik möglich ist.

 

© Universität Augsburg

Unternehmensstrafrecht in Deutschland: Geschichte, Gegenwart und nahe Zukunft

Am 26.06.2019 referierte Professor Kubiciel im Kriminalwissenschaftlichen Kolloquium der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zum Thema "Unternehmensstrafrecht in Deutschland: Geschichte, Gegenwart und nahe Zukunft". Dabei ging er insbesondere auf die soziokulturellen und wirtschaftspolitischen Hintergründe der wechselvollen Geschichte des Verbandssanktionenrechts ein und stellte die Grundzüge einer Neuregelung vor. Die Folien des Vortrages finden Sie hier.

 

 

Mai 2019

Geburtstagskolloquium zu Ehren von Prof. Thomas Weigend

 

Im Mai veranstaltete Professor Kubiciel zusammen mit seiner Kollegin Elisa Hoven das Geburtstagskolloquium zu Ehren von Prof. Dr. Thomas Weigend (Köln). 40 Wissenschaftler aus Deutschland, den USA, Großbritannien und Israel diskutierten Zukunftsfragen des Strafrechts. Auf diese Weise sollten die nationalen und internationalen Tendenzen des Strafrechts sichtbar und in die Zukunft verlängert werden. Professor Kubiciel referierte zu Thema „Vom Richter zum Roboter: Digitalisiertes Strafrecht“.

 

© Universität Augsburg

Integrität des E-Sports

Ferner fand im Mai die Eröffnung der Forschungsstelle für eSport statt. Dort hielt Professor Kubiciel einen Vortrag über die Integrität des E-Sports.

 

April 2019

Doxing als Testfall für das Datenschutzstrafrecht (NJW)/ Stellungnahme Deutscher Bundestag zur Legitimation und Reformbedürftigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB)

 

In der ,Neuen Juristischen Wochenschrift‘ erschien im April 2019 ein Beitrag von Professor Kubiciel und Dr. Grossmann, der ausgehend vom Phänomen und Un-recht des sog. Doxing die (defizitäre) Struktur des Datenschutzstrafrechts analysiert. Dieser Teil des Straf-rechts sei das Produkt einer reaktiven, am Einzelfall maßnehmenden und unsystematischen Gesetzgebung. Er weise daher zum einen schwer verständliche Strafbarkeitslücken, zum anderen nicht legitimierbare Überkriminalisierungen auf.

 

Gleichfalls im April nahm Professor Kubiciel im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Stellung zur Legitimation und Reformbedürftigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB). Die schriftliche Fassung der Stellungnahme können Sie hier abrufen.

 

Analyse der geplanten Kriminalisierung von internetbasierten Handelsplattformen im Darknet und Surface-Web

Außerdem erschien eine kritische Analyse von der geplanten Kriminalisierung von internetbasierten Handelsplattformen im Darknet und Surface-Web von Prof. Kubiciel und Wiss. Mit. Malte Mennemann. Das Paper ist hier zu finden.

 

 

März 2019

Abrechnungsbetrug – Grenzen der Betrugsdogmatik und Zweckmäßigkeit eines Spezialstraftatbestands

 

In einem Aufsatz in der aktuellen medstra befasst sich Professor Kubiciel mit der Anwendung des Betrugstatbestandes auf Fälle des sogenannten Abrechnungsbetruges.

Er fügt der bislang vornehmlich an der Normativierung des Schadensbegriffs ansetzenden Kritik weitere Kritikpunkte hinzu. So verlasse auch die Normativierung des Täuschungs- und Irrtumsbegriffs den konzeptionellen Rahmen des § 263, verändere den Tatbestand von einer Vorschrift zum Schutz des Vermögens zu einem Tatbestand zum Schutz einer Institution und führe zu einer eine Art Sanktionsautomatik: Jeder Verstoß gegen eine Primärnorm, die nicht einmal dem Vermögensschutz dient, wird automatisch zu einem Betrug hochgestuft. Dies sei auch verfassungsrechtlich problematisch und nähre die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht einer künftigen Verfassungsbeschwerde statt-gibt.

Außerdem erörtert der Beitrag die Schaffung eines Spezialtatbestandes zur Bekämpfung des Betrugs im Gesundheitswesen. Diesen gelegentlich vorgeschlagenen Weg lehnt der Beitrag ab und plädiert stattdessen für die Prüfung der Möglichkeit, besonders wichtige Primärnormen als Ordnungs-widrigkeit zu sanktionieren.

 

 

Februar 2019

Commentary to UN Convention against Corruption

Bei Oxford University Press ist der „Commentary to the United Nations Against Corruption“ erschienen, den Professor Kubiciel gemeinsam mit Frau Professorin Rose (Leiden) und Dr. Landwehr (Brüssel, Wien) herausgibt. Die UN Convention Against Corruption (UNCAC) ist das einzige weltweit geltende Übereinkommen mit verbindlichen und semi-verbindlichen Regeln zur Korruptionsbekämpfung. Verglichen mit anderen, nur regional geltenden Konventionen ist die UNCAC zudem deutlich umfassender, da sie sich auf sämtliche Korruptionsarten bezieht und eine Vielzahl von Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung vorschreibt oder vorschlägt. Das angezeigte Werk ist die erste systematische Kommentierung dieser Konvention. Professor Kubiciel hat in dem Band die Einleitung mitverfasst sowie die Artikel über „Bribery in the public sector“ (Art. 15), „Bribery of foreign public officials“ (Art. 16), „Bribery in the private sector“ (Art. 21) sowie die Artikel zur Beteiligung, dem Versuch und Vorsatz (Art. 27, 28, diese mit Cornelia Spörl) kommentiert.

 

Januar 2019

Handbuch des Strafrechts

Im Januar ist der Beitrag "Die Flexibilisierung des Strafrechts" in Band 1 des "Handbuch für Strafrecht" erschienen. In seiner umfangreichen Untersuchung thematisiert Professor Kubiciel sowohl die Erscheinungsformen und Triebfedern als auch mögliche Grenzen der Flexibilisierung des Strafrechts.

 

Abhandlung zur Frage der Maßstäbe wissenschaftlicher Gesetzgebungskritik

Außerdem erschienen ist in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ eine Abhandlung der Professoren Kubiciel und Weigend zur Frage der Maßstäbe wissenschaftlicher Gesetzgebungskritik. Der Aufsatz ist online hier erhältlich.

Link:

 

https://kripoz.de/2019/01/15/massstaebe-wissenschaftlicher-strafgesetzgebungskritik/

 

 

2018

 

Dezember 2018

4. Unternehmensstrafrechtliche Tage

Im Dezember veranstaltete Professor Kubiciel in Augsburg die 4. Unternehmensstrafrechtlichen Tage mit dem Thema: "Unternehmenssanktionenrecht ante portas: Die Folgen für  Unternehmen und Rechtsanwaltschaft". Die Große Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine grundlegende Reform des Verbandssanktionenrechts verständigt. Deutschland sieht damit der rechtlich, wirtschaftlich und dogmatisch bedeutsamsten Veränderung des Wirtschaftsstrafrechts seit rund vier Jahrzehnten entgegen. Die Referentinnen und Referenten beleuchteten die Auswirkungen der Gesetzesänderungen für Unternehmen, Rechtsanwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden.

 

© Universität Augsburg

Hintergründe und Ursachen der sog. mass incarceration im US-amerikanischen Strafvollzug

Ferner untersuchte Dr. Sven Großmann in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft“ (ZStW) die Hintergründe und Ursachen der sog. mass incarceration im US-amerikanischen Strafvollzug. Die USA haben weltweit eine der höchsten Inhaftierungsraten pro Kopf. Neben vielfältigen politischen und strafgesetz-geberischen Gründen sei dies, so eine Kernaussage des Aufsatzes, auch zentral auf die besonders prozessökonomische Ausrichtung des dortigen Strafprozesses zurückzuführen.

 

November 2018

Tagung "Strafrecht zwischen Revolution und Republik"

Gemeinsam mit Professor Arnd Koch veranstaltete Professor Kubicel die Tagung "Strafrecht zwischen Revolution und Republik". Professor Kubiciel ging in seinem Vortrag der Frage nach, ob die Ausnahmezeit des 1. Weltkrieges bzw. die Revolutionszeit der Weimarer Republik die Strukturen des heutigen Wirtschaftsstrafrecht geprägt haben. Diese oft vertretene These passe, so Kubiciel, zwar zu der verbreiteten Kritik, dass das Wirtschaftsstrafrecht eine (negative) Abweichung vom Normalstrafrecht darstelle, sei aber historisch unrichtig. Die Grundzüge des Wirtschaftsstrafrechts wurden vielmehr bereits um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert gelegt und sind vor allem Folge der Entstehung des Wirtschaftsverwaltungsrechts, dessen Normen das Wirtschaftsstrafrecht absichern.

 

Oktober 2018

Festschrift für Thomas Fischer

In der Festschrift für Thomas Fischer beleuchtet Professor Kubiciel das Selbstverständnis der "Strafrechtswissenschaft als kritische Wissenschaft", zeigt die Gründe für diese Haltung und daraus abzuleitende Handlungskonsequenzen: Weder könne sich die Strafrechtswissenschaft mit der Rolle eines Beraters zur gesetzestechnischen Optimierung der Gesetzgeber begnügen noch verlangen, dass die Gesetzgebung rechtsphilosophisch-wissenschaftlichen Systematizitätsforderungen genügt. Dennoch seien die Grenzen des Strafrechts nicht allein aus der Verfassung abzuleiten und die Strafrechtswissenschaft auch mehr als eine "angewandte Verfassungsrechtswissenschaft". Der Strafrechtswissenschaft obliege es nämlich, die innere Struktur des geltenden Rechts offenzulegen und die Fortschreibung des Strafrechts an dieser Struktur zu messen.

Vorträge in Lima/Peru zum Wirtschaftsstrafrecht

Im Oktober 2019 hielt Professor Kubiciel ferner zwei Vorträge an der Universidad Nacional Mayor de San Marco und der Universidad Católica in Lima, Peru zum Wirtschaftsstrafrecht.

 

September 2018

Kritische Auseinandersetzung mit der Online-Durchsuchung

In seinem Aufsatz in "Goltdammer‘s Archiv für Strafrecht" untersucht Dr. Sven Großmann die neue Regelung zur repressiven Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) auf die Einhaltung des vom BVerfG gezogenen Rahmens. Dabei zeigt er, dass Eingriffe in digitale Lebensbereiche die klassischen Ermittlungsbefugnisse in Umfang und Tiefe schnell um ein Vielfaches übersteigen können. Das geltende Recht werde dem nicht gerecht. Dr. Großmann hat auch vorbereitend an der Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. mitgewirkt. 

 

August 2018

Transplantationsmedizin und Widerspruchslösung

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Magazin Einspruch) vom 29.08. geht Prof. Kubiciel der Frage nach, ob die sog. doppelte Widerspruchslösung verfassungskonform und effektiv ist. Malte Mennemann widmet sich derselben Thematik in der „Legal Tribune“ vom 31.08. unter Rückgriff auf Statistiken und thematisiert überdies praktische Umsetzungsaspekte. Beide gelangen zu dem Ergebnis, dass der Einführung einer doppelten Widerspruchslösung keine zwingenden verfassungsrechtlichen Einwände entgegenstehen, diese sich aber vermutlich nicht als effektiv erweisen wird.

 

Gutachten zur Verfassungskonformität der Widerspruchslösung

Inzwischen veröffentlichte Professor Kubiciel gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Patrick Manfred Mayer ein Gutachten, das die Verfassungskonformität der Widerspruchslösung bejaht.

 

Juli 2018

BVerfG zu internen Untersuchungen in Sachen Jones Day

In einem Gastkommentar für „Der Betrieb“ analysiert Prof. Kubiciel die Entscheidung und zeigt die praktischen Schwierigkeiten, die sich (weiterhin) für Rechtsanwälte und Unter-nehmen ergeben. Er spricht sich dafür aus, diesen Problemen im Zuge der Reform des Verbandssanktionenrechts abzuhelfen. Eine Besprechung der Entscheidung ist überdies im Juris Praxisreport Strafrecht  erschienen.

 

Juni 2018

Vortrag bei Jahreskongress des Deutschen Instituts für Compliance (DICO)

Am 13.6. stellte Prof. Kubiciel im Rahmen einer Keynote Speech den "Kölner Entwurf eines Verbandssanktionsgesetzes" vor und nahm überdies an einer Panel-Diskussion zur Rechtpolitik teil.

 

Mai 2018

Strafrechtswissenschaft in der Berliner Republik

Bei einem Vortrag des Forums „Wissenschaft im Dialog“ in München stellte Prof. Kubiciel einige Beobachtungen und Thesen vor, die auch Gegenstand seines Beitrages für den Band „Die Rechtswissenschaft in der Berliner Republik“ waren, der zu Beginn des Jahres bei Suhrkamp erschienen ist. Sein Beitrag „Mit dem Rücken zur Wirklichkeit“ verdeutlicht, dass die Strafrechtswissenschaft – anders als die übrigen juristischen Teildisziplinen – dem Veränderungsdruck der  letzten beiden Jahrzehnte ausgewichen ist und damit an Bedeutung verloren hat.

 

April 2018

Vortrag bei der 8. Fachtagung "Betrug im Gesundheitswesen"

In seinem – inzwischen in der medstra erschienenen – Vortrag diskutierte Prof. Kubiciel die Frage, ob die Einführung eines Spezialtatbestandes des Abrechnungsbetruges in tatsächlicher Hinsicht sinnvoll und rechtlich zulässig ist. Kategorische Einwände, so Kubiciel, stünden einem solchen Tatbestand zwar nicht entgegen, er könnte sogar die extensive Auslegung des § 263 StGB eindämmen, ein dringendes praktisches Bedürfnis gebe ist jedoch nicht.

 

März 2018

Tagung „Interne Untersuchungen als Querschnittsmaterie“

Am 09.03.2018 veranstaltete Prof. Kubiciel gemeinsam mit der Forschungsstelle Verbandsstrafrecht, Richterin am Bundesgerichtshof Renate Wimmer und Herrn RA Prof. Dr. Werner Leitner eine Fachtagung zum Thema Rechts- und Praxisfragen interner Untersuchungen im Unternehmen. Ziel der Tagung war es, das Phänomen interner Untersuchungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten: die des Vorstandes, die des Unternehmensverteidigers, die eines Arbeitsrechtlers, der das Befragungskonzept mitentwirft und schließlich die eines Individualverteidigers.

 

© Universität Augsburg

 

Februar 2018

Kriminalpolitik und Strafrechtswissenschaften

In einem Beitrag für die „Juristenzeitung“ arbeitet Prof. Kubiciel die untergründigen Strukturen der umfangreichen Strafgesetzgebungsaktivitäten der vergangenen Jahre heraus. Diesen kann die Strafrechtswissenschaft nicht pauschal das Fehlen einer „idee directrice“ attestieren, da ihr diese selbst abhandengekommen ist. Die Strafrechts-wissenschaft bedarf einer methodischen Öffnung und einer Modernisierung ihres Begriffsapparats.

 

Januar 2018

Kölner Entwurf eines Verbandssanktionsgesetzes

In der „Neuen Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht“ stellt Prof. Kubiciel den mit einer Forschergruppe erarbeiteten Gesetzentwurf vor, der aus einem mehrjährigen, von der Volkswagen Stiftung unterstützten Forschungsprojekt hervor-gegangen ist. Der Entwurf, der eine dritte Spur zwischen Strafrecht und OWiG detailliert beschreibt, hat in konzeptioneller und terminologischer Hinsicht auch die Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition geprägt. Zeitgleich mit der Vorstellung des Entwurfes erschien überdies ein Band zu den „Grundlagenfragen eines modernen Verbandsstrafrechts“ sowie ein Namensbeitrag (mit Elisa Hoven) in „Der Zeit“.

 

Januar 2018

Strafbare Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

In der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ warnt Prof. Kubiciel vor einer übereilten, ersatzlosen Streichung des § 219a StGB. Die Vorschrift stamme aus der liberalen Weimarer Zeit, sei seinerzeit rational begründet worden und passe zu der heute geltenden Fristenlösung nach vorheriger Beratung. Informationen könnten schwangeren Frauen zur Verfügung gestellt werden, ohne das Verbot der Werbung und des öffentlichen Anbietens abzuschaffen. Im Juli 2018 ist Prof. Kubiciel dazu als Sachverständiger vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages angehört worden.

Betreute Dissertationsprojekte

  • Die strafrechtliche Verantwortung von Geschäftsleitern gem. § 54a KWG (Leonhard Gehlen)                    

  • Die Ermöglichung von Einzelfallgerechtigkeit mit Hilfe der Hemmschwellentheorie (Juliane Prömper)
  • Die Legitimation einer originären Verbandsstrafe. Eine straftheoretische Untersuchung (Maximilian Kohlhof)
  • Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren im Hinblick auf die gesellschaftliche und straftheoretische Entwicklung (Linda-Sue Blazko)
  • Der Strafgrund der Auslandsbestechung (Cornelia Spörl)
  • Haftung gemäß § 30 OWiG für die Begehung unternehmensbezogener Straftaten im internationalen Konzern – Status quo und Perspektiven (Kira Hellemacher)

  • Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue – Restriktionsversuche unter besonderer Berücksichtigung des Merkmals „gravierend“ (Ioanna Ginou)

  • Strafverfahrensrecht und demografischer Wandel:  Das Phänomen der alternden Gesellschaft im Ermittlungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Vernehmungs- und Untersuchungshaftrechts (Sebastian Kretzschmann, LL.M.)
    Beachten Sie dazu auch den Vortrag:  "Recht und Alter - Das Phänomen der alternden Gesellschaft im Strafverfahrensrecht" am 11.01.2016 vor dem NRW Fortschrittskolleg - Wohlbefinden bis ins hohe Alter. Die Folien dazu finden Sie hier
  • Fahrlässigkeit und die rechtsdogmatische Einordnung des Fahrlässigkeitsdeliktes ( Köroglu Kaya)
  • Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Die Tatbestände der §§ 299a, 299b StGB  (Beatrice Sartorius)
  • Strafbarkeit pränataler Einwirkungen mit postnatalen Folgen de lege ferenda – Kriminalisierung des Alkoholkonsums Schwangerer? (Lukas Wionzeck)
  • Das Geschäftsherrenmodell im Rahmen der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB (Nadine Borutta)
  • Täterschaft von Verbänden (Julian Dust, LL.B.)

An einer Promotion Interessierte Bewerber mit einer Note von "vollbefriedigend" (Staatsprüfung) wenden sich bitte mit ggfls. vorhandenen Themenvorschlägen und einem Lebenslauf an mein Sekretariat.

Suche