Dezember 2020

Kritik an Rechtsregeln zur Triage

In einem Beitrag für die "Zeitschrift für medizinische Ethik" und diversen Interviews (u.a. NZZ, Bayern 2) setzt sich Professor Kubiciel kritisch mit der herrschenden Meinung zur Triage auseinander. Dieser zufolge handelt ein Arzt in der sog. ex ante Triage stets rechtmäßig, selbst wenn er eine diskriminierende Entscheidung trifft; in der ex post Triage soll er hingegen stets rechtswidrig handeln. Kubiciel bezeichnet diese Rechtslage als „nicht hinnehmbar“, da sie Ärzten in der erstgenannten Konstellation freie Hand lasse, während sie ihren Handlungsspielraum in der zweiten Variante auf Null reduziere. Behandlungsentscheidungen sollten sich Kubiciel zufolge allein nach medizinischen Kriterien - den Erfolgsaussichten - richten, nicht nach sonstigen persönlichen Eigenschaften des Patienten.

Evaluierungsbericht zum Anti-Doping-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 den Evaluierungsbericht zum Anti-Doping-Gesetz mit seinen Resultaten und Schlussfolgerungen beschlossen. Grundlage der vom Bundesjustizministerium mit dem Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium durchgeführten Evaluation war eine wissenschaftliche Studie, die Professor Kubiciel mit seiner Leipziger Kollegin Hoven auf Beschluss des Deutschen Bundestages zwischen Oktober 2019 und Juni 2020 durchgeführt hat. Beide Wissenschaftler haben sämtliche Akten deutscher Staatsanwaltschaften ausgewertet, die Verfahren zum sog. Selbstdoping betreffen, und 18 Interviews mit ExpertInnen der Staatsanwaltschaften, der Gerichte, des Bundeskriminalamts, der Zollbehörden sowie von Sportverbänden und Athletenvereinigungen geführt.

Mehr zum Bericht erfahren Sie auf der Seite der Bundesregierung sowie auf der Seite des BMJV.

Besprechung der zweiten Raser-Entscheidung

Ferner erschien im Dezember eine Besprechung der zweiten Raser-Entscheidung des BGH von Professor Kubiciel in der Juristenzeitung, die sich kritisch mit der topischen Argumentation der Gerichte bei der Feststellung des bedingten Tatvorsatzes auseinandersetzt.
 

November 2020

Digitale Schwangerschaftskonfliktberatung während und nach der Pandemie

Die Schwangerschaftskonfliktberatung gem. § 219 StGB bildet die verfassungsrechtliche Grundlage des § 218a StGB, der Schwangeren einen straffreien Abbruch innerhalb der zwölf Wochen der Schwangerschaft ermöglicht. Während der ersten Welle der CoVid-19-Pandemie stellte sich die Frage, was Frauen tun sollen, die wg. geschlossener Beratungsstellen, Reisebeschränkungen oder aus individuellen (gesundheitlichen) Gründen eine Reise zu den (oft weit entfernten) Beratungsstellen nicht antreten können.
Im März fielen daher ad hoc Entscheidungen, die u.a. eine Beratung per Telefon oder WhatsApp, Facetime etc. ermöglichten, obwohl die ganz herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft eine „räumliche Nähe“ zwischen BeraterIn und Schwangeren verlangt und eine telefonische Beratung explizit ausschließt.
Ein von Prof. Kubiciel im Auftrag von donum vitae e.V. verfasstes Rechtsgutachten zeigt auf, dass eine Präsenzberatung weder verfassungs- noch strafrechtlich erforderlich ist. Die Konfliktberatung soll Frauen keine Hürden in den Weg legen, sondern ihnen ein Hilfsangebot unterbreiten. Dies ist auch auf einigen, indes nicht allen digitalen Wegen möglich. Das Gutachten macht aber auch deutlich, dass selbst in der Ausnahmelage der Pandemie geltendes Verfassungs- und Strafrecht nicht einfach außer Kraft gesetzt werden darf. Forderungen, auf die Konfliktberatung kurzerhand zu verzichten, wie sie im Frühjahr zu vernehmen waren, sind daher zurückzuweisen. Die Folgen der Pandemie sind innerhalb des geltenden Verfassungsrahmens zu bewältigen, nicht durch dessen Außerkraftsetzung.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.donumvitae.org/service/rechtsgutachten

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