20. Dezember 2022

Internationaler Workshop der Gastwissenschaftler*innen, Post-Docs und Doktorand*innen

Im Dezember trafen sich die Gastwissenschaftler, Post-Docs, Doktorandinnen und Doktoranden zu einem Workshop, auf dem drei Referenten über ihre Forschungsprojekte berichteten.

Leo O'Toole (USA) berichtete von dem von ihm geführten Verfahren des Staates New York gegen verschiedene US-Pharmaunternehmen, deren Marketingstrategien zu einem deutlichen Anstieg der Verschreibung von Opioden auch bei Patienten geführt haben, die dieser Betäubungsmittel nicht bedurften. In einem Aufsehen erregenden Verfahren gelang es der Generalstaatsanwaltschaft New York, ihre Klage (die auf einem dogmatischen Kunstgriff) basierte, zum Erfolg zu führen. Im Anschluss berichtete ein türkischer Gastforscher von einem Projekt zur IT-Security, bevor Prof. Tan Gan (VR China) zu den weit gefassten Tatbeständen und scharfen Rechtsfolgen des chinesischen Straßenverkehrsstrafrechts referierte.

November 2022

Beide Seiten der Sitzblockade -
Nötigung durch und Notwehr gegen Klimakleber

In einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine geht Professor Kubiciel der Frage nach, wie das Verfassungsrecht die strafrechtliche Bewertung von Blockaden durch Klimaschützer sowie die Ausübung des Notwehrrechtes durch blockierte Autofahrer beeinflusst.

November 2022

Expert:innen-Treffen im Bundesjustizministerium

Dr. Sven Großmann, der gegenwärtig einen Lehrstuhl an der Universität Potsdam vertritt, hat im November an einem Fachgespräch im Bundesjustizministerium teilgenommen, bei dem kriminalpolitische Vorschläge zur Anpassung des Ehrschutzstrafrechts an das Phänomen digitalen Hasses vorgestellt worden sind. Damit fand die Tätigkeit einer Expertengruppe ihren Abschluss, zu deren Ergebnissen auch ein gemeinsam von Dr. Großmann und Professor Kubiciel verfasster Änderungsvorschlag zu § 185 gehört. Dieser hält an der tradierten und verfassungsrechtlich fundierten Ausrichtung am Schutz der individuellen Ehre fest und weist das Ansinnen zurück, überindividuelle und institutionelle Güter, wie den Diskurs im Allgemeinen, zu schützen. Zugleich schneidet er den Tatbestand auf besonders strafwürdige Beleidigungstaten zu. Der Vorschlag lässt sich hier abrufen.