24./25. September 2021

Tagung „Multinationale Unternehmen und internationale Anti-Korruptionsnormen“

Am 24. und 25. September 2021 veranstaltet Professor Kubiciel zusammen mit seinen Kollegen Prof. Dr. Jens Koch, Dr. Philipp Maximilian Holle (beide Universität Bonn) und Dr. Alexander Baur (Direktion der Justiz und des Innern Kanton Zürich) eine internationale Tagung zum Thema "Multinationale Unternehmen und internationale Anti-Korruptionsnormen". Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung virtuell teilzunehmen. Eine formlose Anmeldung unter sekretariat.kubiciel@jura.uni-augsburg.de wird erbeten.

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August 2021

Wenn Unternehmen zu Tätern werden
Sanktionen werden kommen

Im August sprach Professor Kubiciel mit der ,Süddeutschen Zeitung‘ und dem ,Handelsblatt‘ über das Verbandssanktionengesetz als unvollendetes Projekt der Großen Koalition.

Bestechung eines Wahlkandidaten für künftige Diensthandlungen im Amt

Zudem veröffentlichte Herr Professor Kubiciel in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) eine kritische Anmerkung zu einer Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Bestechung eines Wahlkandidaten für künftige Diensthandlungen im Amt.

Juli 2021

Aufsatz zur Neuregelung der Wiederaufnahme von Freigesprochenen in Goltdammer’s Archiv

Im Juli erschien im Goltdammer’s Archiv für Strafrecht eine verfassungsrechtliche Analyse von Professor Kubiciel zur Neuregelung der Wiederaufnahme von Freigesprochenen, bei denen neue Tatsachen einen dringenden Verdacht der Begehung unverjährbarer Straftaten begründen. Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass die neue Regelung verfassungskonform ist.

Der Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz

Am 9. Juli 2021 referierte Professor Kubiciel im kriminalwissenschaftlichen Kolloquium der Universität Göttingen zu Grundsatzfragen des Verbandssanktionengesetzes. Er ging der Frage nach, ob es sich dabei um ein Sanktionsinstrument eigener Art handele.

Geschichts- und Begriffspolitik in der Debatte um das Unternehmensstrafrecht

Einen Tag zuvor hielt er einen spanischsprachigen Vortrag zur Diskussion um das Unternehmensstrafrecht auf einer Konferenz südamerikanischer Rechtswissenschaftler.

Juni 2021

Das Gesetz gegen Doping im Sport in der Praxis

Im Juni erschien ein deutsch- und englischsprachiges Buch von Professor Kubiciel und Frau Professorin Hoven zur Anwendung des Anti-Doping Gesetzes in der Praxis. Das Buch basiert auf einer Evaluierungsstudie, die beide Autoren im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellt haben. Seit Februar 2021 ist Professor Kubiciel zudem Mitherausgeber der neuen Zeitschrift für Sportrecht und eSportrecht in der Praxis.

Neuregelung der Suizidhilfe -
Gesetz- bzw. Diskussionsentwürfe und die Rolle von Ärztinnen und Ärzten 

Auf Einladung des Vorstandes der Bundesärztekammer nahm Professor Kubiciel an einer Vorstandsklausur in Bad Wörishofen teil. Er referierte dort zur Neuregulierung der Suizidhilfe und den möglichen Rollen, die die einzelnen Gesetzentwürfe Ärzten bei der Unterstützung einer Selbsttötung zuweisen. Die PP-Präsentation des Vortrages findet sich hier.

Anhörung Deutscher Bundestag zur Reform der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten

Zudem wurde Professor Kubiciel im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zur Reform der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten (§ 362 StPO) gehört. Die schriftliche Fassung der Stellungnahmen finden Sie auf der Seite des Bundestages. Eine ausführliche verfassungsrechtliche Untersuchung erscheint im Juli-Heft des Goltdammer's Archiv für Strafrecht.

Mai 2021

Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

Im Mai erschien ein Beitrag von Professor Kubiciel zur Frage, ob Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung eine taugliche Grundlage für die Sanktionierung von Unternehmen bietet und wie ggfs. das Bußgeld zu bemessen ist. Die Fragen werden gegenwärtig von deutschen Landgerichten unterschiedlich beantwortet. Dabei spielt auch das Strafverfassungsrecht der Europäischen Grundrechte-Charta eine Rolle, deren Artikel Professor Kubiciel in einem Standard-Kommentar erläutert.

Anhörungen im Deutschen Bundestag

Im Mai nahm Professor Kubiciel als Sachverständiger an drei Anhörungen im Deutschen Bundestag teil. Zunächst bewertete er im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung den in Folge der sog. Maskenaffäre erarbeiteten Entwurf zur Verschärfung des Abgeordnetenrechts. Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden.

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft analysierte Prof. Kubiciel einen Gesetzentwurf, der die Verschiebung des § 17 TierSchG (sog. Tierquälerei) in das StGB verlangt ( Link).

Schließlich wurde Prof. Kubiciel im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz  zu einem umfangreichen Änderungspaket des StGB gehört, in dem u.a. ein Straftatbestand gegen die gefahrgeeignete Publikation personenbezogener Daten (Feindeslisten/Doxing), die Verschiebung des § 42 BDSG in das StGB und das Verbot der verhetzenden Beleidigung vorgesehen war. Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden.

Fortgeschrittenen-Hausarbeit veröffentlicht

Dr. Großmann hat in der Mai-Ausgabe der juristischen Ausbildungszeitschrift JURA eine von ihm im Rahmen der Großen Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene gestellte Hausarbeit veröffentlicht. Neben Eigentums- und Vermögensdelikten hat die Hausarbeit u.a. auch den Umgang mit einer Sachverhaltsungewissheit zum Gegenstand und geht dabei näher auf die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG zur Zulässigkeit der echten Wahlfeststellung ein. Zudem befasst sie sich mit der Strafbarkeit des sog. „Containerns“.