Aktuelles Strafrecht im Fokus - WS 2023/24

Dienstag, 24. Oktober 2023

Multilaterale Entwicklungsbanken und ihr Kampf gegen die Korruption

Dr. Yas Froemel, EBRD/London

Dienstag, 7. November 2023

Der Klimanotstand - Ist Protest strafbar?

Simon Kemper, Universität Freiburg

Dienstag, 5. Dezember 2023

Bayerisches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Hate Speech

Staatsanwältin Teresa Ott, Hate Speech Beauftragte der bayerischen Justiz

jeweils von 18:00 - 19:30 Uhr in Raum 2003 und via Zoom                     zum Plakat

Das Institut für die gesamte Strafrechtswissenschaft lädt alle Interessierten herzlich ein.

26. Oktober 2023, 18:00 Uhr, Raum 2003

Vortrag "Experimentelles Recht" - Der Ausnahmezustand als Denkfigur europäischen Rechts
Prof. Dr. Stefan Braum, Universität Luxemburg

Der Vortrag beruht auf einem Forschungsprojekt, das die Pandemiegesetzgebung im Rechtsvergleich ausgewählter EU-Mitgliedstaaten kritisch analysiert hat (Stefan Braum (Hrsg), Experimental Law – The Rule of Law and the Regulation of the Corona Pandemic in Europe, Baden-Baden 2023) . Ein Befund dieser Analyse ist ein „experimenteller Stil“ des Rechts, der die Politik der Pandemieregulierung kennzeichnet. Der Vortrag geht der Frage nach, ob der Ausnahmezustand – ein Kernelement dieses „Experimentellen Rechts – zu einer Rechtsfigur transformiert wurde, die als seit langem normalisierte Technik der Regelsetzung jegliche politische Regulierung von Krisen (Klima, Migration, Finanzsysteme, Sicherheit) künftig bestimmen wird – mit zerstörerischer Wirkung auf die Prinzipien des demokratischen Rechtstaats.

August 2023

Tagungsbericht in der Zeitschrift "Medizinrecht"

Der Gesetzgeber hat im November 2022 eine rudimentäre Regelung zur Triage in der Pandemie erlassen (§ 5c des Infektionsschutzgesetzes). Vor diesem Hintergrund lud das Insitut für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht (IBGM) der Juristischen Fakultät Augsburg mit Beginn des neuen Jahres zu einer interdisziplinären Tagung, welche sich der Regelung des neugeschaffenen § 5c IfSG widmete. In der Augustausgabe der Zeitschrift Medizinrecht (MedR) behandeln Frau Wiss. Mit. Alina Preiß, Ass. jur. und Herr Wiss. Mit. Marvin Berndt in einem gemeinsam verfassten Tagungsbericht ausgewählte Schwerpunkte der Vorträge der Redner und Rednerinnen sowie der anschließenden Diskussionen.

August 2023

DICO-Vorschlag zu § 108e StGB

Vor dem Hintergrund der Reformierung der Bestechlichkeit von Abgeordneten leitete Herr Professor Kubiciel unter der Schirmherrschaft des Deutschen Instituts für Compliance e.V. die Arbeitsgemeinschaft "Compliance in der Politik". Gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen politischer Jugendorganisationen tauschten sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft in den vergangenen 12 Monaten regelmäßig digital aus. Am 9. August 2023 stellte die Arbeitsgruppe einen viel beachteten Diskussionsvorschlag zu § 108e StGB vor. Der Vorschlag plädiert dafür, den bisherigen § 108e StGB unangetastet zu lassen und eine neue Strafnorm (§ 108f StGB n.F.) zu schaffen. Über den Vorschlag berichteten sowohl die LTO als auch beck-aktuell:

• Bericht über den DICO-Vorschlag in LTO v. 11.08.2023
• Interview - Herr Professor Kubiciel zum DICO-Vorschlag auf beck.aktuell v. 14.08.2023

Juli 2023

Vortrag Leo O'Toole „US-amerikanische und deutsche pharmazeutische Opioidsysteme. Warum haben die USA eine Opioidkrise und Deutschland nicht?“

Im Juli referierte der Gastwissenschaftler des Lehrstuhls Leo O'Toole (New York/Yale) in der Juristischen Gesellschaft Augsburg über die Ursachen der Opiodkrise in den USA. Vor allem aber ging er der Frage nach, weshalb Deutschland auf Platz 2 der weltweiten Verschreibungen opiodhaltiger Medikamente rangiert, aber deutlich kleinere Probleme mit Abhängigkeiten und viel weniger Tote in Folge von BtM-Abhängigkeiten hat als die USA. Dabei ist die Regulierung in den USA teils strikter ist als in Deutschland. Herr O’Toole wies auf institutionelle und kulturelle Unterschiede als mögliche Ursachen hin, betonte aber auch den Wert verdachtsunabhängiger Kontrollen in Apotheken.

Juni 2023

Anhörung vor dem Rechtsausschuss zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Im Juni nahm Professor Kubiciel an einer Anhörung im Rechtsausschuss zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens teil. Er arbeitete heraus, dass es weder zwingende Gründe für noch gegen eine Entkriminalisierung gebe, riet von einer vollständigen Sanktionslosigkeit ab und plädierte für eine Umwandlung des Straftatbestandes in eine Ordnungswidrigkeit.

Juni 2023

Das Augsburger Team beim 4. bundesweiten Moot Court im Strafrecht in Köln