April 2021

Virtuelle Vortragsreihe

Aktuelles Strafrecht im Fokus

Das Institut für die gesamte Strafrechtswissenschaft lädt alle Interessenten herzlich ein.

Die Veranstaltungen finden digital statt. Der Einwahllink wird bei Digicampus sowie auf der Homepage der Fakultät bekanntgemacht.

Hier ist der Flyer erhältlich.

April 2021

Online-Tagung via Zoom

„Sterbehile in Deutschland: Wie geht es weiter?“

Donnerstag, 8. April 2021

17:00 Uhr bis 20:15 Uhr

Das Institut für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht (IBGM) der Universität Augsburg lädt Sie zu einer Online-Tagung zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland ein, auf der auch die kürzlich in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe vorgestellt und diskutiert werden.

Hier können Sie den Flyer abrufen.

März 2021

Passwortübermittlung durch die Doppeltür

Dr. Großmann befasst sich in einem Beitrag für eine Spezialausgabe des Strafverteidigers (StV) zum Thema „Digitalisierung“ mit der im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgesehenen strafprozessualen Zugriffsmöglichkeit auf Passwörter von Internetnutzern. Die Anpassung zielt vor allem auf Cloud-Dienste und Soziale Netzwerke und steht in einem engen Zusammenhang zu den im Jahr 2017 eingeführten strafprozessualen Ermächtigungsgrundlagen für heimliche Datenzugriffe  (Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung). In einer im Juli 2020 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anforderungen an die Ausgestaltung des staatlichen Zugriffs auf personenbezogene Daten im Rahmen eines Auskunftsverfahrens weiter konkretisiert und eine Reihe bereits bestehender Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Der Beitrag analysiert zunächst die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung und erörtert sodann den praktischen Nutzen der angestrebten Zugangsdatenübermittlung sowie die zentralen Defizite der geltenden strafprozessualen Eingriffsbefugnisse für heimliche Datenzugriffe.

Beitrag für das Magazin Einspruch der F.A.Z.

In einem Beitrag für das Magazin Einspruch der F.A.Z. vom 9.3.2020 beleuchtet Professor Kubiciel die Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG zu einer rückwirkenden Vermögensabschöpfung bei bereits verjährten Straftaten. Die Entscheidung korrigiere eine Perspektivverengung des 3. Strafsenats des BGH in seinem Vorlagebeschluss und bringe die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele angemessen zur Geltung.   

Januar 2021

Wahrung der Patientenautonomie in akuten Notfallsituationen

In der Januar-Ausgabe der Zeitschrift für Medizinstrafrecht erschien ein Beitrag von Dr. Matthias Wachter zur Wahrung der Patientenautonomie in akuten Notfallsituationen. Der Aufsatz beruht inhaltlich auf einem Rechtsgutachten, das der Verfasser im vergangenen Jahr für einen Hospizverein verfasst hat und der unter anderem dem Bundesministerium für Gesundheit zugeleitet worden ist. Anliegen des Beitrags ist es, den Gesetzgeber auf Ungereimtheiten im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie in den Ausbildungsverordnungen für nichtärztliches Notfallpersonal aufmerksam zu machen, welche der Wahrung patientenautnomer  Entscheidungen in akuten Notfallsituationen entgegenstehen können. Hierzu erarbeitet der Verfasser Gesetzesvorschläge, die zu mehr Rechtssicherheit führen sollen. Der Text wird derzeit in die chinesische Sprache übersetzt und erscheint in Kürze in einer chinesischen Fachzeitschrift.

Rechtsprechung des BVerfG zu den Verfahrensabsprachen

Ebenfalls im Januar ist ein Beitrag von Dr. Matthias Wachter in der Zeitschrift Strafverteidiger erschienen. Darin
analysiert er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfahrensabsprachen, soweit sie die richterlichen Mitteilungspflichten betrifft. Der Aufsatz gelangt zu dem Ergebnis, dass die Betonung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus straftheoretischen Gründen begrüßenswert ist und in dogmatischer Hinsicht den Eigenwert des Strafverfahrensrechts in Abgrenzung zum materiellen Strafrecht unterstreicht.
 

Dezember 2020

Spanischsprachiger Band über Korruption, Compliance und Unternehmensstrafrecht

In Südamerika erschien im Dezember der spanischsprachige Band über Korruption, Compliance und Unternehmensstrafrecht, den Prof. Kubiciel zusammen mit seinem peruanischen Kollegen Andy Carrión herausgegeben hat. Er versammelt rechtsvergleichende Texte zur Rechtslage in den wichtigsten südamerikanischen Staaten, in den USA, dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Im Hintergrund der Publikation steht der so genannte Odebrecht-Skandal, der seit einigen Jahren fast ganz Südamerika erschüttert.

Kritik an Rechtsregeln zur Triage

In einem Beitrag für die "Zeitschrift für medizinische Ethik" und diversen Interviews (u.a. NZZ, Bayern 2) setzt sich Professor Kubiciel kritisch mit der herrschenden Meinung zur Triage auseinander. Dieser zufolge handelt ein Arzt in der sog. ex ante Triage stets rechtmäßig, selbst wenn er eine diskriminierende Entscheidung trifft; in der ex post Triage soll er hingegen stets rechtswidrig handeln. Kubiciel bezeichnet diese Rechtslage als „nicht hinnehmbar“, da sie Ärzten in der erstgenannten Konstellation freie Hand lasse, während sie ihren Handlungsspielraum in der zweiten Variante auf Null reduziere. Behandlungsentscheidungen sollten sich Kubiciel zufolge allein nach medizinischen Kriterien - den Erfolgsaussichten - richten, nicht nach sonstigen persönlichen Eigenschaften des Patienten.

Evaluierungsbericht zum Anti-Doping-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 den Evaluierungsbericht zum Anti-Doping-Gesetz mit seinen Resultaten und Schlussfolgerungen beschlossen. Grundlage der vom Bundesjustizministerium mit dem Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium durchgeführten Evaluation war eine wissenschaftliche Studie, die Professor Kubiciel mit seiner Leipziger Kollegin Hoven auf Beschluss des Deutschen Bundestages zwischen Oktober 2019 und Juni 2020 durchgeführt hat. Beide Wissenschaftler haben sämtliche Akten deutscher Staatsanwaltschaften ausgewertet, die Verfahren zum sog. Selbstdoping betreffen, und 18 Interviews mit ExpertInnen der Staatsanwaltschaften, der Gerichte, des Bundeskriminalamts, der Zollbehörden sowie von Sportverbänden und Athletenvereinigungen geführt.

Mehr zum Bericht erfahren Sie auf der Seite der Bundesregierung sowie auf der Seite des BMJV.

Besprechung der zweiten Raser-Entscheidung

Ferner erschien im Dezember eine Besprechung der zweiten Raser-Entscheidung des BGH von Professor Kubiciel in der Juristenzeitung, die sich kritisch mit der topischen Argumentation der Gerichte bei der Feststellung des bedingten Tatvorsatzes auseinandersetzt.