Dezember 2021

Regulierung digitaler Plattformen

Am 22.12. erschien in der Frankfurter Allgemeinen ein Beitrag von Professor Kubiciel zur Regulierung digitaler Plattformen und Sanktionierung von Unternehmen nach dem sog. Digital Services Act (DSA). Für eine Festschrift hatte Professor Kubiciel zuvor verschiedene Regulierungsmodelle analysiert. Obwohl sich der Gesetzgeber zuletzt auf eine (strafrechtliche) Nutzerregulierung konzentriert und diverse Straftatbestände an die Besonderheiten der digitalen Verbreitung angepasst hat, ist die Regulierung der Plattformen der einzige erfolgversprechende Weg. Analysiert man das deutsche Recht, zeigen sich verschiedene Regulierungsmodelle, angefangen vom strafrechtlichen Schwert über die regulierte Selbstregulierung des NetzDG bis hin zum feinen Florett verwaltungsaktakzessorischer Regulierung im GWB. Einige dieser Modelle finden sich auch im sog. Digital Services Act. Interessant ist dabei, dass der DSA die Regelungen des NetzDG zwar teils übernimmt, teils aber auch deutlich abschwächt und die Verhaltensnormen - mittlerweile ja Standard - mit einer umsatzbezogenen Geldbuße härtet. Obwohl der DSA als Verordnung angelegt ist - ob das so bleibt, ist nicht ganz unumstritten - belässt er den Mitgliedsstaaten Ausgestaltungsspielraum bei den Sanktionsregeln. Das dürfte einen Streit um die Anwendbarkeit des § 30 OWiG, wie er ggw. zur DSGVO geführt werden muss, vermeiden.

Oktober 2021

Neues zur Sanktionierung von medizinischen Einrichtungen – Die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung von Gemeinschaftspraxis, MVZ, Krankenhaus & Co 

Im Tagungsband „Aktuelle Entwicklungen im Medizinstrafrecht“ des 11. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstags beschäftigen sich Herr Wiss. Mit. Jonas C. Schulz und Herr Dr. med. Mathias Priewer (Hengeler Müller) mit der Vorschrift der „öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung“ des VerSanG-Entwurfs (§ 14) und ihren Implikationen für das Gesundheitswesen. Auch wenn der Entwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Gesetzeskraft erwachsen ist, könnte er in Zukunft in ähnlicher – fortentwickelter – Fassung wiederaufleben. Die Auseinandersetzung mit der Vorschrift ist daher nicht nur aus rechtshistorischer, sondern vor allem aus rechtspolitischer Perspektive sinnvoll und geboten.