Forschungsstelle für Unternehmensstrafrecht
Konzept
Die von Professor Michael Kubiciel gegründete, deutschlandweit einmalige Forschungsstelle widmet sich der Analyse des geltenden Unternehmensstrafrechts im weitesten Sinne (StGB, §§ 30, 130 OWiG, Art. 101 ff. AEUV, §§ 81 ff., 123 ff. GWB, WettRegG, NetzDG etc.), auch rechtsvergleichend. Darüber hinaus wirkt sie am Prozess der Reform des deutschen Verbandssanktionenrechts wissenschaftlich und politikberatend mit. Die Forschungsstelle betreibt nicht nur eigene Forschung (Publikationen, Betreuung von Promotionen), sondern versteht sich auch als Plattform, die Wissenschaft, Unternehmens- und Anwaltspraxis, Vertreter von Verbänden und der Politik zusammenführt. Zu diesem Zweck veranstaltet die Forschungsstelle regelmäßig Konferenzen und Kolloquien. Prof. Kubiciel war federführend an der Erarbeitung des Kölner Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes beteiligt
Forschungsprojekte
Hier finden Sie alle Informationen zu unseren laufenden und abgeschlossenen Forschungsprojekten.
Veranstaltungen
Die Forschungsstelle für Unternehmensstrafrecht organisiert regelmäßig Veranstaltungen...
Neuigkeiten
Dezember 2021
Regulierung digitaler Plattformen
Am 22.12. erschien in der Frankfurter Allgemeinen ein Beitrag von Professor Kubiciel zur Regulierung digitaler Plattformen und Sanktionierung von Unternehmen nach dem sog. Digital Services Act (DSA). Für eine Festschrift hatte Professor Kubiciel zuvor verschiedene Regulierungsmodelle analysiert. Obwohl sich der Gesetzgeber zuletzt auf eine (strafrechtliche) Nutzerregulierung konzentriert und diverse Straftatbestände an die Besonderheiten der digitalen Verbreitung angepasst hat, ist die Regulierung der Plattformen der einzige erfolgversprechende Weg. Analysiert man das deutsche Recht, zeigen sich verschiedene Regulierungsmodelle, angefangen vom strafrechtlichen Schwert über die regulierte Selbstregulierung des NetzDG bis hin zum feinen Florett verwaltungsaktakzessorischer Regulierung im GWB. Einige dieser Modelle finden sich auch im sog. Digital Services Act. Interessant ist dabei, dass der DSA die Regelungen des NetzDG zwar teils übernimmt, teils aber auch deutlich abschwächt und die Verhaltensnormen - mittlerweile ja Standard - mit einer umsatzbezogenen Geldbuße härtet. Obwohl der DSA als Verordnung angelegt ist - ob das so bleibt, ist nicht ganz unumstritten - belässt er den Mitgliedsstaaten Ausgestaltungsspielraum bei den Sanktionsregeln. Das dürfte einen Streit um die Anwendbarkeit des § 30 OWiG, wie er ggw. zur DSGVO geführt werden muss, vermeiden.
Dezember 2021:
Beiträge zur politischen Korruption
Am Weltantikorruptionstag erschien auf dem Verfassungsblog ein englischsprachiger Beitrag von Professor Kubiciel, in dem er sich für eine stärkere transnationale Rechtsdurchsetzung im Kampf gegen politische Korruption aussprach.
Der Beitrag kann hier abgerufen werden. Zuvor hatte sich Professor Kubiciel auf demselben Blog kritisch mit den Beschlüssen des OLG München und der sog. Maskenaffäre auseinandergesetzt.
Siehe hier:
22. Oktober 2021
Kolloquium zur subjektiven Zurechnung im Unternehmensstrafrecht
Im Oktober 2021 veranstaltete Professor Kubiciel ein Kolloquium zur subjektiven Zurechnung im Unternehmensstrafrecht. Prof. Dr. D. h.c. Jesús-Maria Silva Sánchez (Barcelona) und Prof. Dr. Dr. h.c. Garcia Cavero (Píura) referierten über die Voraussetzungen der subjektiven Zurechnung zu juristischen Personen, ein Thema an der Schnittstelle von Verbrechenstheorie und Unternehmensstrafrecht.
Die spanische und südamerikanische Doktrin interpretiert das dortige Recht weithin auf der Basis von Verbandsschuldmodellen; Zurechnungslösungen (zB § 30 OWiG, VerSanG) gelten als inkompatibel mit strafrechtlichen Grundaxiomen. Wenn aber die jur. Person für eine eigene Rechtsverletzung bestraft wird, fragt sich, ob und wie Begriffe der subj. Zurechnung - etwa der Vorsatz - auf juristische Personen entfaltet werden können. Dabei ist v.a. die Frage wichtig, inwieweit der Vorsatzbegriff normativiert und einer juristischen Person Wissen (und Wollen?) zugeschrieben werden kann. Die Beiträge werden in der renommierten spanischen Zeitschrift InDret sowie auf Deutsch publiziert.
1. und 2. Oktober 2021
6. Unternehmensstrafrechtliche Tage 2021
„Verfahrensgerechtigkeit für Unternehmen“
Am 1. und 2. Oktober 2021 fanden an der Johannes Kepler-Universität Linz die 6. Unternehmensstrafrechtlichen Tage in Zusammenarbeit mit den Universitäten Augsburg, Bern, Heidelberg, München und Zürich statt. Das Generalthema am 1. Oktober befasste sich mit der Sanktionierung von Verbänden und gliederte sich in die Bereiche Verfolgungspluralität, Bezugsgrößen der Sanktionierung und Sentencing Guidelines sowie Konzern und Vermögensabschöpfung.
Das Generalthema am 2. Oktober „Forensik und Grenzüberschreitung“ beinhaltete KI-gestützte forensische Untersuchungsmethoden sowie Mutual Legal Assistance in Corporate Criminal Proceedings (EN).
24./25. September 2021
Tagung „Multinationale Unternehmen und internationale Anti-Korruptionsnormen“
Am 24. und 25. September 2021 veranstaltete Professor Kubiciel zusammen mit seinen Kollegen Prof. Dr. Jens Koch, Dr. Philipp Maximilian Holle (beide Universität Bonn) und Dr. Alexander Baur (Direktion der Justiz und des Innern Kanton Zürich) eine internationale Tagung zum Thema "Multinationale Unternehmen und internationale Anti-Korruptionsnormen".
Hier können die Präsentationen abgerufen werden.
Mai 2021
Ungeklärte Rechtsfragen der Unternehmenssanktionierung nach der DSGVO
Im Mai 2021 erschien in der Zeitschrift „PinG“ ein Aufsatz über ungeklärte Rechtsfragen der Unternehmenssanktionierung nach der DSGVO. Der Beitrag ist hier erhältlich: https://pingdigital.de/ce/ungeklaerte-rechtsfragen-der-sanktionierung-von-unternehmen-nach-der-dsgvo/_sid/XBKK-125837-YyXU/detail.html
April 2021
Papier zum Sonderunternehmensstrafrecht für fehlende Sorgfalt in Lieferketten
Im April 2021 erschien ein Papier zum Sonderunternehmensstrafrecht für fehlende Sorgfalt in Lieferketten im Gesetzentwurf über Sorgfaltspflichten in Lieferketten
hier erhältlich: Augsburger Papiere zur Kriminalpolitik 2/2021 hier erhältlich
März 2021
Besprechung Urteil des BVerfG zur rückwirkenden Vermögensabschöpfung
Im März 2021 erschien im Magazin F.A.Z. Einspruch eine Besprechung des Urteils des BVerfG zur rückwirkende Vermögensabschöpfung
FAZ Einspruch v. 9.3.2021 hier erhältlich
Dezember 2020
Verhängung einer Unternehmensgeldbuße wegen Verstoßes gegen die Pflichten der DSGVO
Im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Professur Kubiciel die Entscheidung des Landgerichts Bonn zur Verhängung einer Unternehmensgeldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten der DSGVO Sachen („1&1“) zustimmend besprochen und kontextualisiert.
Juni 2020
Stellungnahme der Forschungsgruppe zum Verbandssanktionengesetz
Prof. Kubiciel hat gemeinsam mit seinen Kolleg*innen Martin Henssler, Elisa Hoven und Thomas Weigend eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung der Integrität in der Wirtschaft, Art. 1: „Gesetz zur Sanktionierung verbandsbezogener Straftaten“ veröffentlicht.
Die Stellungnahme ist hier erhältlich.
Februar 2020
Drittmittelprojekt „Prävention und Bewältigung von Korruption im internationalen Konzern“
Gemeinsam mit seinen Kollegen Prof. Dr. Alexander Baur (Kriminologie, Universität Hamburg) und Prof. Dr. Jens Koch (Gesellschaftsrecht, Universität Bonn) sowie dessen Mitarbeiter Dr. Philipp Maximilian Holle untersucht Prof. Kubiciel, wie international tätige Unternehmen auf sich überschneidende internationale Legalitätserwartungen reagieren. Ausgangspunkt der Untersuchung ist der Umstand, dass sich Unternehmen auf den Weltmärkten einer Vielzahl verschiedener und teils parallel anwendbarer Anti-Korruptionsvorgaben ausgesetzt sehen. Das Projekt soll mittels eines rechtsnormativen und rechtstatsächlichen Forschungsansatzes Unternehmen einen Fahrplan an die Hand geben, mit dessen Hilfe sie die damit verbundenen Herausforderungen sinnvoll bewältigen können. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten und Grenzen einer Harmonisierung in einer rechtspolitischen Perspektive ausgelotet werden. Das Projekt wird von den dem in der Schweiz ansässigen KBA-NotaSys Integrity Fund ( https://www.integrityfund.ch) großzügig unterstützt. Nähere Informationen finden Sie hier.
11.02.2020
Independent Compliance Monitoring in Strafverfahren gegen multinationale Unternehmen
Am 11.02.2020 referierte Professor Kubiciel auf einer von seinem Kollegen Prof. Dr. Dr. h.c. Theodor Baums (Frankfurt) und der Sozietät SZA Schilling Zutt Anschütz veranstalteten Konferenz zum Independent Compliance Monitoring in Strafverfahren gegen multinationale Unternehmen. Aus US-Sicht trug Rechtsanwalt Ben Gruenstein (Cravath, Swaine & Moore) vor, die Rechtsanwälte Dan Lavender und Matthew McCartney (Macfarlanes) stellten das Vorgehen im Vereinigten Königreich vor, der ehemalige Legal Counsel und CCO von Bilfinger SE, Olaf Schneider, LL.M., brachte die Unternehmenssicht ein. Die Präsentation von Herrn Kubiciel zum Monitoring nach dem sog. VerSanG kann abgerufen werden.
Dissertationen
Professor Kubiciel bietet interessierten Absolventinnen und Absolventen die Möglichkeit, die Anfertigung einer Dissertation zu Grundfragen und Einzelaspekten des Unternehmensstrafrechts zu betreuen.
Leiter der Forschungsstelle für Unternehmensstrafrecht
- Telefon: +49 (0)821 598-4560
- E-Mail:
- Raum 2036 (Gebäude H)
Mitarbeiter
- Telefon: +49 821 598-4564
Assoziiert
- Telefon: +49 40 42838 - 3004
Kontakt
- Telefon: +49 (0)821 598-4560
Kontakt Sekretariat:
Tel.: +49 (0) 821 598-4561
Email:
inge.rystau@jura.uni-augsburg.de
Hausanschrift:
Universitätsstraße 24
Gebäude H - Zimmer 2035
86159 Augsburg