Neuerscheinung: „Klimakleber“ als Nachweis der Verfassungswidrigkeit des § 240 StGB

 

9.1.2023


Arvid Kerschnitzki, studentische Hilfskraft an der Juniorprofessur für Öffentliches Recht, legt in einem Beitrag auf dem JuWiss-Blog dar, wie die Diskussion um die „Letzte Generation“ einmal mehr zeigt, dass das Merkmal der „Verwerflichkeit“ in § 240 StGB dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht genügt. Es wird aufgezeigt, dass die Rechtsprechung es nicht geschafft hat, die Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB hinreichend zu konkretisieren. Hieraus erwächst durch die Möglichkeit richterlicher Einflussnahme eine konkrete Gefahr für den demokratischen Prozess, weshalb der Gesetzgeber zum Handeln aufgerufen ist.

 

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht

Neuerscheinung: KI-Biases im Gesundheitswesen (Teil 2)

 

2.1.2023


Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen soll dort zu mehr Gleichheit führen, bewirkt bisweilen aber genau das Gegenteil. In einem in der Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD) veröffentlichten Aufsatz behandelt Herr Wolff das damit angesprochene Problem von KI-Biases. Während der bereits veröffentlichte erste Teil eine Bias-Typologie herausarbeitet (DuD 2022,  S. 733–738), widmet sich der soeben erschienene zweite Teil der unionsrechtlichen Adressierung der Bias-Problematik (DuD 2023, S. 37–41).

Springer

Werkstattgespräch: Das Internationale Privatrecht der Digitalisierung

 

14.12.2022


Im zweiten von drei Werkstattgesprächen in der Reihe „Digitalisierung von Recht und Rechtswissenschaft“ zeigte Prof. Dr. Tobias Lutzi die digitalisierungsbedingten Herausforderungen für das Internationale Privatrecht auf und stellte anschließend Lösungsansätze vor. Im Vortrag selbst sowie auch in der lebhaften Diskussion mit den etwa 30 Teilnehmer:innen bestehend aus Professoren, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft zeigte sich, dass die bisherigen gesetzgeberischen und höchstrichterlichen Problemlösungsangebote nicht hinreichend sind. Über den genauen rechtspolitischen und rechtsdogmatischen „way forward“ konnte allerdings unter den Diskutanten (noch) kein Einvernehmen erzielt werden. Die Diskussion wird aber sicherlich im nächsten Werkstattgespräch am 1.2.2023 fortgesetzt werden.

 

© Universität Augsburg

Neuerscheinung: (Post-)Pandemische Rechtswissenschaft

 

23.12.22


Wie hat sich die Rechtswissenschaft in der COVID-19-Pandemie geschlagen? Welche Stärken und Schwächen rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre haben sich gezeigt? Und welche Zukunftsperspektiven und Reformvorschläge lassen sich daraus ableiten? In einem soeben in der Zeitschrift "Rechtswissenschaft" veröffentlichten Beitrag (2022, S. 319–353) versucht sich Herr Wolff daran, auf diese Fragen erste tentative Antworten in Form von zehn Thesen zu geben.

Nomos Verlagsgesellschaft

Neuerscheinung: KI-Biases im Gesundheitswesen (Teil 1)

 

1.12.2022

 

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen soll dort zu mehr Gleichheit führen, bewirkt bisweilen aber genau das Gegenteil. In einem in der Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD) veröffentlichten Aufsatz behandelt Herr Wolff das damit angesprochene Problem von KI-Biases. Während der bereits veröffentlichte erste Teil eine Bias-Typologie herausarbeitet, widmet sich der in in Heft 01/2023 erscheinende zweite Teil der unionsrechtlichen Adressierung der Bias-Problematik.

 

 

 

Springer

Neuerscheinung: Das Ende der Isolierungspflicht für COVID-19-Infizierte

 

23.11.2022


In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog bieten Frau Folger und Herr Wolff eine verfassungsrechtliche Perspektive auf die kürzlich ergangene Entscheidung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein, die Pflicht zur Isolierung für COVID-19-Infizierte aufzuheben. Hierin wird aufgezeigt, dass eine Absonderungspflicht für Infizierte mittlerweile unverhältnismäßig und die infektionsschutzrechtliche Rechtsgrundlage für Absonderungsanordnungen verfassungswidrig ist, sodass die Entscheidung der vier Länder nicht nur rechtspolitisch begrüßenswert, sondern sogar verfassungsrechtlich geboten ist.

Verfassungsblog

Werkstattgespräch: Praxisperspektiven auf Forschung und Lehre zum Recht der Digitalisierung

 

8.11.2022


Im ersten von drei Werkstattgesprächen in der Reihe „Digitalisierung von Recht und Rechtswissenschaft“ trugen Dr. Andreas Katzer (Sonntag & Partner) und Dr. Sebastian Kraska (IITR Datenschutz GmbH) Praxisperspektiven auf Forschung und Lehre zum Recht der Digitalisierung vor und diskutierten mit den etwa 30 anwesenden Teilnehmer:innen, bestehend aus Professoren, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft. Es zeigte sich, dass die facettenreiche Digitalisierung große und bislang noch nicht bewältigte Herausforderungen an Lehre und Forschung des Rechts stellt. Die Diskussion zu diesem Thema wird in den folgenden Werkstattgesprächen fortgesetzt werden, die am 14.12.22 und am 1.2.23 stattfinden werden.

 

Universität Augsburg

Vortrag: Absonderlichkeiten infektionsschutzrechtlicher Absonderungen

 

7.11.2022


Auf der von Frau Prof. Dr. Andrea Kießling organisierten inter- und intradisziplinären Tagung „Quarantäne“ hielt Herr Wolff am 3. November 2022 in Frankfurt am Main einen Vortrag mit dem Titel „Absonderlichkeiten infektionsschutzrechtlicher Absonderungen“, in dem er Absonderungen aus verwaltungsrechtlicher, verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Perspektive beleuchtete. Eine ausführliche Schriftfassung des Vortrags wird in Co-Autorenschaft mit Clara Folger im Jahr 2023 in der Zeitschrift Verwaltungsarchiv und in einem von Andrea Kießling herausgegebenen Tagungsband erscheinen.

Wikimedia Commons

Veranstaltungsbericht: Bundesverfassungsrichterin Wiltraut Rupp-von Brünneck

 

2.11.2022


Anlässlich der seit dem Jahr 2021 bestehenden geschlechterparitätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und in Anknüpfung an eine vorangegangene Vortragsveranstaltung zum Thema „Frauen an Verfassungsgerichten“ im Juni 2022 wurde der Blick auf die weibliche Seite der Verfassungsgerichtsbarkeit nun mit einer Retrospektive komplettiert. Herr Jun.-Prof. Dr. Fabian Michl von der Universität Leipzig referierte auf Einladung von [fam] und Herrn Prof. Dr. Daniel Wolff am 2.11.2022 zum Thema „Ein Juristinnenleben für Gleichberechtigung, Sozialstaat und Demokratie – Bundesverfassungsrichterin Wiltraut Rupp-von Brünneck (1912-1977)“ vor mehr als 70 Teilnehmer:innen. Michl portraitierte die von 1963 bis zu ihrem Tod als zweite Richterin des Bundesverfassungsgerichts amtierende Richterin, die erste Karriereschritte in der Zeit des Nationalsozialismus gemacht hatte, und stellte vor dem Hintergrund biographischer Prägungen und Ambivalenzen den Einfluss der Ausnahmejuristin auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heraus. Im Anschluss an den Vortrag stand, moderiert von der fam-Sprecherin Sophie Borchert, der Raum für Fragen und Diskussionen offen, der vom Publikum rege genutzt wurde.

Universität Augsburg

Veröffentlichte Seminararbeit: Konstitutionalisierung der Informationszugangsfreiheit

 

21.10.2022


Ein ursprünglich in Herrn Wolffs Proseminar „Zeit für ein neues Grundgesetz?“ entstandener Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht erschienen (ZGI 2022, S. 205-211). Philipp Wehrmann begründet darin anlässlich der von der Regierungskoalition geplanten Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Bundestransparenzgesetz, warum es dem Informationsfreiheitsrecht an einem hinreichenden verfassungsrechtlichen Fundament fehlt und ein Grundrecht auf Informationszugangsfreiheit geschaffen werden müsste.

Verlag C.H. Beck

Vortrag: One size fits all? Criteria for assigning tasks to urban and rural local governments


20.10.2022


Herr Wolff hat am 13. Oktober 2022 auf der Mid-term Conference des EU-Projekts „Local Government and the changing urban-local interplay” (logov-rise.eu) einen Vortrag mit dem Thema “One size fits all? Criteria for assigning tasks to urban and rural local governments” gehalten, in dem er ein rechtsordnungsübergreifendes Konzept für die Zuordnung von Kompetenzen zu Kommunen entwickelte.

LOGOV

Neuerscheinung: Verfassungsjubiläum einer Jubiläumsverfassung?

 

8.9.2022


Die Bayerische Verfassung spielt im Verfassungsverbund nicht die Hauptrolle und wird und soll dies auch nicht tun. Strukturell kommt ihr aber im deutschen (Verfassungs-)Föderalismus durchaus eine wichtige Nebenrolle zu. Herr Wolff versucht in einem jüngst in den Bayerischen Verwaltungsblättern erschienenen Beitrag (2022, S.595ff.) Anregungen dafür zu geben, wie die Bayerische Verfassung diesen ihr zugedachten Platz tat­sächlich einnehmen und an praktischer Bedeutung gewinnen kann.

RICHARD BOORBERG VERLAG

Werkstattgespräch: Corona vor Gericht

 

13.7.2022


Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag abrupt, tiefgreifend und langanhaltend verändert. Die meisten staatlichen Eindämmungsmaßnahmen wurden gerichtlich angegriffen – angefangen von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen über Versammlungsverbote und Geschäftsschließungen bis hin zu den 2G/3G-Regeln.


Vor diesem Hintergrund fand am 13.7. ein von Phillip Hellwege und Daniel Wolff organisiertes und gemeinsam mit der Juristischen Gesellschaft Augsburg veranstaltetes Werkstattgespräch zum Thema "Corona vor Gericht – Die Pandemie aus der Perspektive der Verwaltungsgerichtsbarkeit" an der Juristischen Fakultät statt. Der Referent, Dr. Phillip Hahn, Richter am für das Infektionsschutzrecht zuständigen 20. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, erläuterte, wie die Pandemie den Arbeitsalltag des Verwaltungsgerichtshofs geprägt hat, wie sich das Mit- und (bisweilen) Gegeneinander von Rechtsprechung, Politik, Verwaltung und Rechtswissenschaft in der Krise dargestellt hat, und welche Lehren aus der Pandemie für die (Verwaltungs-) Gerichtsbarkeit zu ziehen sind. Die sich aus Professor:innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft zusammensetzenden über 40 Teilnehmer:innen erlebten einen facettenreichen Vortrag, an den sich eine engagierte Diskussion anschloss.

© Universität Augsburg

Veranstaltungsbericht: Frauen am Bundesverfassungsgericht


22.6.2022


Seit dem vergangenen Jahr setzt sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in seiner Geschichte aus mehr weiblichen als männlichen Richter*innen zusammen. Das nahm die Juristische Fakultät zum Anlass, um im Rahmen einer von dem Netzwerk „[fam] – Frauen arbeiten miteinander“ und Prof. Dr. Daniel Wolff organisierten sowie von der Juristischen Gesellschaft Augsburg e.V. unterstützten Veranstaltung über Geschichte, Verdienste und Einfluss von Frauen am Bundesverfassungsgericht nachzudenken. Es war gelungen, die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und emeritierte Professorin der Universität Bielefeld, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff als Referentin zu gewinnen. Nach einem Grußwort von Frau Prof. Dr. Martina Benecke, der Frauenbeauftragten der Fakultät, hielt Frau Lübbe-Wolff einen engagierten, durch empirische Studien, rechtsvergleichende Überlegungen und persönliche Erfahrungen fundierten Vortrag zum Thema „Frauen an Verfassungsgerichten – Was hängt an ihrer Präsenz?“. Der Gedankenreichtum des Vortrags motivierte die insgesamt 80 Präsenz- und Zoom-Teilnehmer*innen zu facettenreichen Fragen und Stellungnahmen, sodass sich im Anschluss an den Vortrag eine spannende Diskussion entwickelte.

 

 

Video zur Veranstaltung

© Universität Augsburg

Vortrag: Recht und Unrecht - Verantwortung von Jurist:innen


2.6.2022


Herr Wolff hat am 2.6.2022 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Rahmen der Vortragsreihe "Recht und Unrecht - Verantwortung von Jurist:innen" einen Vortrag zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer gehalten. Gegenstand von Vortrag und Diskussion waren die Geschichte des § 175 StGB, die Entwicklung der politischen Rehabilitierungsdebatte sowie deren verfassungsrechtliche Dimension.

Wikimedia Commons

Neuerscheinung: Beitrag zu Fragen interpretativer Methodologie im Verfassungsrecht


16.5.2022


Fundamental debates about methodology in constitutional law have unfolded with little attention to conceptual and jurisprudential concepts. The pretension generally present on all sides of the debate is that the respective positions are commonsensical and without need for jurisprudential analysis or foundations. Daniel Wolff has just published a paper (in: Bender (ed.), The Law between Objectivity and Power, Nomos/Hart, 2022, S. 163–192) arguing that the resulting lack of the debate’s conceptual and jurisprudential rigor has led to a situation where the debaters regularly talk past each other. To clear up this indeterminacy and in order to make a more fruitful debate possible, the paper shows, first, that labeling most debates on methodology in constitutional law as disputes over constitutional interpretation is inaccurate. Second, it argues that the most dominant jurisprudential categorizations of constitutional originalism by non-originalists (living constitutionalists) does not standup to scrutiny, namely the claim that originalism is a combination of a positivist conception of constitutional law and a formalist theory of adjudication. Third, it demonstrates which theories of constitutional law, constitutional reasoning, and constitutional adjudication the different methodological camps actually put forward.

Nomos-Verlag

Neuerscheinung: Tagungsbericht „Verfassungsjubiläum und Jubiläumsverfassung“

 

5.5.2022

 

Der Tagungsbericht zum von Herrn Wolff initiierten und mitorganisierten Vortrags- und Diskussionsabend zum 75. Jubiläum der Bayerischen Verfassung vom 27.1.2022 (s. gesonderte Meldung) ist erschienen. Der von Clara Folger und Juliana Talg verfasste Bericht stellt die Beiträge der Redner:innen sowie die abschließende Diskussion rund um Historie, Bedeutung und Besonderheiten der Bayerischen Verfassung bündig dar. Der Bericht ist hier abrufbar. Zudem werden die Referate der Veranstaltung noch in diesem Jahr gebündelt in der BayVBl. erscheinen.

M. Ihn-Danner

Filmvorführung und Diskussion: RGB – Ein Leben für die Gerechtigkeit


2.5.2022


Herr Wolff hat für die Juristische Fakultät der Universität Augsburg und für die Juristische Gesellschaft Augsburg an einer gemeinsam mit dem Katholischen Deutschen Frauenbund (Stadtverband Augsburg) organisierten Veranstaltung zum Thema „RGB – Ein Leben für die Gerechtigkeit“ mitgewirkt. Die Teilnehmer:innen sahen sich zunächst gemeinsam den preisgekrönten Dokumentarfilm über Ruth Bader Ginsburg an, eine 2020 verstorbene Richterin des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Anschluss diskutierte Herr Wolff gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Katholischen Frauenbunds in Bayern, Frau Sabine Slawik, und den Teilnehmer:innen über gesellschaftliche Transformation durch Rechtsprechung, Besonderheiten des US-amerikanischen Rechtssystems und den Faktor Mensch bei der Rechtsanwendung.

Pixabay

Vortrag: Lernen im juristischen Studium


27.4.2022


Zu Beginn des Sommersemesters 2022 hat Herr Wolff einen Vortrag gehalten, der auf Grundlage empirischer Studien zum Lernprozess in- und außerhalb des juristischen Studiums Strategien und Methoden für das individuelle Lernen zum Inhalt hatte. Da das individuelle Lernen immense Bedeutung für den Studienerfolg hat und Studierenden bislang dafür kaum Anleitung gegeben wurde, versucht der in Zukunft regelmäßig zu haltende Vortrag eine Lücke im bisherigen Curriculum zu schließen und den Studierenden Hilfestellung für eine strukturierte, entspannte und erfolgreiche Examensvorbereitung ab dem ersten Semester zu geben. Das vortragsbegleitende Skript kann dauerhaft auf der Homepage der Juniorprofessur (unter "Lehrveranstaltungen") abgerufen werden.

 

PIXNIO

Neuerscheinung: Karlsruhe macht „Klimapolitik“ – und das ist auch gut so!


25.4.2022


Juliana Talg, wissenschaftliche Hilfskraft an der Juniorprofessur für Öffentliches Recht, hat zusammen mit ihrer Münchener Kommilitonin Hannah von Minden in der Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft einen Essay zum Thema „Karlsruhe macht ,Klimapolitik’ – und das ist auch gut so!“ veröffentlicht (abrufbar unter: https://openjournals.uni-bayreuth.de/index.php/bayzr/issue/view/dritte_ausgabe). Der als einer der fünf besten Texte des letztjährigen Essaywettbewerbs der Bundesfachschaft Jura ausgezeichnete Beitrag widmet sich dem sog. Klima-Beschluss des BVerfG vom März letzten Jahres 2021, an dem vielfach kritisiert worden ist, dass die Karlsruher Richter:innen ihre Kompetenzen überschritten hätten. Der Essay hält dieser Kritik entgegen, dass das BVerfG lediglich die ihm zugewiesene Aufgabe als „Hüter der Verfassung“ wahrgenommen hat. Unter Rekurs auf Konzeptionen verfassungsgerichtlicher Legitimation argumentieren die Autorinnen, dass eine Ausschöpfung des weiten verfassungsgerichtlichen Auslegungsspielraums in langfristigen Thematiken wie der des Klimaschutzes gerechtfertigt ist.

Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft e.V.

Neuerscheinung: Codification of Constitutional Amendments


22.3.2022


Professor Wolff has published an article on the codification of constitutional amendments in the Max Planck Encyclopedia of Comparative Constitutional Law [MPECCoL]. The technique of codifying constitutional amendments has received little attention in comparative constitutional law (amendment or revision of constitutions). This is not justified on the merits, because a closer look shows that the codification model chosen has far-reaching consequences for the preconceptions of constitutional interpreters, the methodology of constitutional interpretation, the systematic and hierarchical relationship between the original constitution and its amendments, and for the public perception of the constitutional law in question.

Max Planck Institut

Neuerscheinung: Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren


18.3.2022


In der vierten Auflage von Band 1 des Beck’schen Vergaberechts(groß)kommentars hat Herr Wolff zusammen mit Martin Burgi mit § 152 GWB die Kernbestimmung des Konzessionsvergaberechts kommentiert. Band 1 des Beck´schen Vergaberechtskommentars behandelt die Vergaberechtsnormen des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) und enthält nun erstmals auch eine Vollkommentierung der Vorschriften des neuen Wettbewerbsregistergesetzes. Auf über 2000 Seiten bieten die Autoren, allesamt versierte Vergaberechtsexpertinnen und Vergaberechtsexperten, eine professionelle, wissenschaftlich vertiefte und zugleich praxisorientierte Kommentierung auf aktuellem Stand.

 

Verlag C.H.BECK

Neuerscheinung: Die Verteilung knapper Güter


4.3.2022


Der Staat schaltet sich nicht zuletzt in der Pandemie regelmäßig in die Lösung von Verteilungskonflikten ein und übernimmt bisweilen selbst die Verteilung knapper Güter. Engagiert  sich der Staat auf diese Weise »verteilend«, stellt sich aus juristischer Sicht die Frage nach den dafür maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Der soeben erschienene Beitrag mit dem Titel "Die Verteilung knapper Güter und das grundrechtliche Teilhaberecht (JURA 2022, S. 440–453) versucht sich an einer Antwort auf diese Frage, indem zunächst Struktur und Anwendungsfelder des eigenständigen verwaltungsrechtlichen Verfahrenstyps »Verteilungsverfahren« vorgestellt werden. Sodann wird der verfassungsrechtliche Rahmen staatlicher Verteilungsentscheidungen skizziert und die Dogmatik des grundrechtlichen Teilhaberechts entfaltet.

De Gruyter

Neuerscheinung: Function Follows Form


7.2.2022


Wie werden (formelle) Verfassungsänderungen im Rechtsvergleich kodifiziert, d.h., wie kann man dem jeweiligen Verfassungstext entnehmen, ob, wann und an welcher Stelle er in der Vergangenheit geändert wurde? Warum weisen verschiedene Verfassungen verschiedene Kodifikationsmodelle auf und welche Auswirkungen haben sie? Diese Fragen sind von der deutschen Verfassungsrechtswissenschaft bislang kaum gestellt, geschweige denn abschließend beantwortet worden. Herr Wolff zeigt in einem im Archiv des öffentlichen Rechts erschienenen Beitrag (Band 146, 2021, S. 353–392), dass das geringe wissenschaftliche Interesse an diesen Fragen sachlich nicht begründet ist, da das gewählte Kodifikationsmodell weitreichende Folgen für die Vorverständnisse der Verfassungsinterpreten, die Methodik der Verfassungsauslegung, das systematische und hierarchische Verhältnis zwischen Ursprungsverfassung und späteren Änderungen sowie für die öffentliche Wahrnehmung des jeweiligen Verfassungsrechts hat.

Verlag Mohr Siebeck

Vortragsabend: Verfassungsjubiläum und Jubiläumsverfassung


27.1.2022


Am 27.1.2022 moderierte Herr Wolff einen von ihm initiierten und von ihm sowie den Kollegen Lindner und Wollenschläger organisierten Vortrags- und Diskussionsabend zum 75. Jubiläum der Bayerischen Verfassung, an dem der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Herr Dr. Hans-Joachim Heßler, der Richter des Bundesverfassungsgerichts und Ordinarius an der LMU München Herr Prof. Dr. Peter M. Huber sowie - ebenfalls von der LMU München - Frau Prof. Dr. Birgit Schmidt am Busch, LL.M. (Iowa) referierten und zu dem etwa 240 Gäste aus Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft angemeldet und via Zoom zugeschaltet waren. Themen des Abends waren unter anderem, welche rechtliche und praktische Bedeutung die Bayerische Verfassung im Laufe der letzten 75 Jahre im Freistaat Bayern sowie im deutschen Bundesstaat entfaltet hat, welche Besonderheiten sie auszeichnen und wie es um ihre Zukunft bestellt ist. In absehbarer Zeit wird ein Tagungsbericht zu dieser Veranstaltung in den Bayerischen Verwaltungsblättern erscheinen. Ein Tagungsband, der die Referate des Abends enthält, ist ebenfalls in Arbeit.

M. Ihn-Danner

Proseminar/Seminar: Verfassungskonflikte polarisierter Gesellschaften


25.1.2022


Polarisierung. Kaum ein Konzept wurde in letzter Zeit häufiger für den Zustand der deutschen und vieler weiterer westlicher Gesellschaften verwendet. Während ein gewisser Grad an Polarisierung im Sinne eines lebendigen Pluralismus wichtig für erkennbare Unterschiede in der politischen Debatte ist, sind starke Polarisierungen, bei denen sich Teile der Bevölkerung verständnis- sowie kompromisslos und damit letztlich unversöhnlich gegenüberstehen, für ein demokratisches Gemeinwesen zumindest nicht unproblematisch.


Das Seminar widmet sich den die Gesellschaft vermeintlich und tatsächlich spaltenden Konflikten aus der Perspektive der Verfassungsrechtswissenschaft, verstanden hier als die Summe dogmatischer, theoretischer, philosophischer, historischer und vergleichender Zugänge zum Verfassungsrecht. Etliche der zentralen gesellschaftlichen Streitfragen, angefangen bei der Frage nach der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands über die Migrationspolitik bis hin zur Thematik des Klimaschutzes, werden nämlich auch und gerade verfassungsrechtlich formuliert, diskutiert und entschieden.

 

Details zum Seminar finden Sie in der ausführlichen Seminarankündigung.

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Neuerscheinung: Der Parlamentsvorbehalt in der COVID-19-Pandemie (Teil 2)


18.1.2022


Nachdem Teil 1 des Aufsatzes „Der Parlamentsvorbehalt in der COVID-19-Pandemie“ (JURA 2022, S. 13–21) die Dogmatik des Parlamentsvorbehalts entfaltet und die Regelungen zu den Schutzmaßnahmen an diesem Maßstab gemessen hat, widmet sich Teil 2 (JURA 2022, S. 148–158) der Impfpriorisierung, der Verordnungsermächtigung des § 5 Abs. 2 IfSG und weiteren Problemkonstellationen des Parlamentsvorbehalts in der aktuellen Gesundheitskrise. Abschließend wird aus einer verfassungspolitischen Perspektive der Umgang mit den Vorgaben des Parlamentsvorbehalts in der Pandemie kritisch reflektiert.

De Gruyter

Neuerscheinung: Festtagstorten, der US‑amerikanische Kulturkampf und das Recht


20.12.2021


Zum fünfzigjährigen Bestehen der Juristischen Fakultät ist eine von den Herren Koch, Kubiciel, Wollenschläger und Wurmnest herausgegebene Festschrift im Verlag Mohr Siebeck erschienen. Der von Herrn Wolff in dieser Festschrift verfasste Beitrag (S. 623–650) beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen Antidiskriminierungsrecht auf der einen und Religions- sowie Meinungsfreiheit auf der anderen Seite am Beispiel zweier aufsehenerregender Fälle des US-amerikanischen und des britischen Supreme Courts. Im Zentrum des Beitrags stehen Hochzeitstorten, gleichgeschlechtliche Ehen und polarisierte Gesellschaften.

Verlag Mohr Siebeck

Vortrag: Qualitätsstandards rechtswissenschaftlicher Forschung


8.12.2021


Herr Wolff hat im Rahmen des Graduiertenzentrums der Juristischen Fakultät vor Promovierenden aller drei Fachsäulen einen Themenvortrag mit dem Titel „Qualitätsstandards rechtswissenschaftlicher Forschung“ gehalten. Diskutiert wurde darüber, warum es keine konzertierten Qualitätskriterien in der Rechtswissenschaft gibt, welche Qualitätskriterien gleichwohl maßgeblich sind bzw. sein sollten und welche Möglichkeiten indirekter Qualitätsmessung es gibt.

Wikimedia Commons

Neuerscheinung: Der Parlamentsvorbehalt in der COVID-19-Pandemie (Teil 1)


26.11.2021


Der pandemiebedingte Regelungsbedarf wurde überwiegend durch die Exekutive von Bund und Ländern gestillt, die eine Vielzahl von Rechtsverordnungen erlassen haben. Da diese Normierungen mit Grundrechtseingriffen einher gingen, die in der bundesrepublikanischen Geschichte beispiellos sind, stellt sich die Frage, ob diese Form des Pandemiemanagements mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Parlamentsvorbehalts vereinbar war (und ist). Der zweiteilige, zusammen mit Patrick Zimmermann verfasste Aufsatz versucht diese Frage zu beantworten. Der soeben erschienene Teil 1 (JURA 2022, S. 13–21) entfaltet die Dogmatik des Parlamentsvorbehalts und misst die Regelungen zu den Schutzmaßnahmen an diesem Maßstab.

De Gruyter

Vortrag: Lehren aus der Pandemie für die Rechtswissenschaft


10.11.2021


Herr Wolff hat am 10. November im Rahmen der Ringvorlesung „Krisenresilienz des Rechts? Lehren aus der Coronakrise“ der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg einen Vortrag zum Thema „Alles neu oder alles wie gehabt? Inhalte, Formate und Methoden rechtswissenschaftlicher Forschung und Ausbildung nach der Pandemie“ gehalten. Konkret wurde analysiert, wie sich „die Rechtswissenschaft” in der Krise geschlagen hat, welche Stärken und Schwächen rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre sich gezeigt haben und welche Reformvorschläge sich daraus ableiten lassen.

© Universität Augsburg

Neuerscheinung: Rückkehr in die (hybriden) Hörsäle


23.9.2021


Aufgrund der weit fortgeschrittenen Impfkampagne stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, in welchem Umfang Präsenzveranstaltungen an Hochschulen weiterhin durch landesrechtliche Vorgaben limitiert werden dürfen. Herr Wolff zeigt in einem in der Neuen Juristischen Wochenschrift erschienenen Aufsatz (NJW 2021, S. 2866–2871) auf, dass es aus grundrechtlichen Gründen geboten ist vollständig geimpften Studierenden den Zugang zu Präsenzveranstaltungen wieder zu eröffnen. Für den Umgang mit freiwillig ungeimpften Studierenden lässt das Grundgesetz hingegen verschiedene regulatorische Optionen zu, die in dem gemeinsam mit Patrick Zimmermann verfassten Beitrag diskutiert werden.

Verlag C.H.BECK

Proseminar/Seminar: Zeit für ein neues Grundgesetz?


14.7.2021


Im Wintersemester 2021/2022 bietet Herr Wolff ein Pro- und Schwerpunktbereichsseminar zum Thema "Zeit für ein neues Grundgesetz?" an. Das Seminar richtet sich sowohl an Studierende im Grundstudium, die ihre propädeutische Seminarleistung erbringen wollen als auch an Studierende des Schwerpunktbereichs IX (Grundlagen des Rechts).

 

Weitere Informationen erhalten Sie in der Seminarausschreibung.

Bundeszentrale für politische Bildung

Neuerscheinung: „Nie wieder“ als Argument – Richterliches Lernen aus dunkler Vergangenheit


7.6.2021


Ebenso wie Politiker_innen rekurrieren auch Gerichte regelmäßig bei der Entscheidung konkreter Rechtsfälle auf Lehren aus der Vergangenheit. In seinem im Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart erschienen Beitrag (Band 69, 2021, S. 117–153) widmet sich Herr Wolff diesem Phänomen am Beispiel der „Nie-wieder-Judikatur“ des israelischen Supreme Courts sowie des (deutschen) Bundesverfassungsgerichts, zeigt die damit zusammenhängende geschichtstheoretische und verfassungsdogmatische Problematik auf und unterbreitet schließlich einen Vorschlag, wie Gerichte zukünftig mit Lehren aus der Vergangenheit umgehen sollten.

Verlag Mohr Siebeck

Neuerscheinung: Wege zur Herdenimmunität – Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch


7.5.2021


Um Herdenimmunität zu erreichen, werden sich mehr Menschen impfen müssen, als dazu bisher bereit sind. In seinem zusammen mit Patrick Zimmermann verfassten Gastbeitrag für F.A.Z. Einspruch diskutiert Herr Wolff, verschiedene Möglichkeiten des Staates, eine hohe Impfquote zu erreichen, zeigt deren (verfassungs-)rechtlichen Rahmen auf und appelliert an die Politik, sich zeitnah dieser Thematik anzunehmen, um weitere Schnellschüsse zu vermeiden.

FAZ

Neuerscheinung: Repräsentative und plebiszitäre Demokratie auf Kommunalebene


1.3.2021


Das Verhältnis zwischen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie auf Ebene der Gemeinden und Kreise stellt sich als Konkurrenzverhältnis dar, das rechtlicher Ordnung bedarf. In seinem gemeinsam mit Martin Burgi verfassten Aufsatz (NdsVBl. 2021, S. 65–70) analysiert Herr Wolff dieses Konkurrenzverhältnis und zeigt unter Rekurs auf politikwissenschaftliche Studien auf, welche Anpassungen des Kommunalverfassungsrechts vorzunehmen sind, damit die Vorteile beider Spielarten der Demokratie noch besser zum Tragen kommen, sie sich nicht in dysfunktionaler Weise behindern und Effektivität sowie Akzeptanz kommunalen Demokratie gesteigert werden.

Richard Boorberg Verlag

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