Neuerscheinung: Tagungsbericht „Verfassungsjubiläum und Jubiläumsverfassung“

 

5.5.2022

 

Der Tagungsbericht zum von Herrn Wolff initiierten und mitorganisierten Vortrags- und Diskussionsabend zum 75. Jubiläum der Bayerischen Verfassung vom 27.1.2022 (s. gesonderte Meldung) ist erschienen. Der von Clara Folger und Juliana Talg verfasste Bericht stellt die Beiträge der Redner:innen sowie die abschließende Diskussion rund um Historie, Bedeutung und Besonderheiten der Bayerischen Verfassung bündig dar. Der Bericht ist hier abrufbar. Zudem werden die Referate der Veranstaltung noch in diesem Jahr gebündelt in der BayVBl. erscheinen.

M. Ihn-Danner

Filmvorführung und Diskussion: RGB – Ein Leben für die Gerechtigkeit

 

2.5.2022

 

Herr Wolff hat für die Juristische Fakultät der Universität Augsburg und für die Juristische Gesellschaft Augsburg an einer gemeinsam mit dem Katholischen Deutschen Frauenbund (Stadtverband Augsburg) organisierten Veranstaltung zum Thema „RGB – Ein Leben für die Gerechtigkeit“ mitgewirkt. Die Teilnehmer:innen sahen sich zunächst gemeinsam den preisgekrönten Dokumentarfilm über Ruth Bader Ginsburg an, eine 2020 verstorbene Richterin des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Anschluss diskutierte Herr Wolff gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Katholischen Frauenbunds in Bayern, Frau Sabine Slawik, und den Teilnehmer:innen über gesellschaftliche Transformation durch Rechtsprechung, Besonderheiten des US-amerikanischen Rechtssystems und den Faktor Mensch bei der Rechtsanwendung.

Pixabay

Vortrag "Lernen im juristischen Studium"

 

27.4.2022

 

Zu Beginn des Sommersemesters 2022 hat Herr Wolff einen Vortrag gehalten, der auf Grundlage empirischer Studien zum Lernprozess in- und außerhalb des juristischen Studiums Strategien und Methoden für das individuelle Lernen zum Inhalt hatte. Da das individuelle Lernen immense Bedeutung für den Studienerfolg hat und Studierenden bislang dafür kaum Anleitung gegeben wurde, versucht der in Zukunft regelmäßig zu haltende Vortrag eine Lücke im bisherigen Curriculum zu schließen und den Studierenden Hilfestellung für eine strukturierte, entspannte und erfolgreiche Examensvorbereitung ab dem ersten Semester zu geben. Das vortragsbegleitende Skript kann dauerhaft auf der Homepage der Juniorprofessur (unter "Lehrveranstaltungen") abgerufen werden.

PIXNIO

Neuerscheinung: Karlsruhe macht „Klimapolitik“ – und das ist auch gut so!

 

25.4.2022

 

Juliana Talg, wissenschaftliche Hilfskraft an der Juniorprofessur für Öffentliches Recht, hat zusammen mit ihrer Münchener Kommilitonin Hannah von Minden in der Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft einen Essay zum Thema „Karlsruhe macht ,Klimapolitik’ – und das ist auch gut so!“ veröffentlicht (abrufbar unter: https://openjournals.uni-bayreuth.de/index.php/bayzr/issue/view/dritte_ausgabe). Der als einer der fünf besten Texte des letztjährigen Essaywettbewerbs der Bundesfachschaft Jura ausgezeichnete Beitrag widmet sich dem sog. Klima-Beschluss des BVerfG vom März letzten Jahres 2021, an dem vielfach kritisiert worden ist, dass die Karlsruher Richter:innen ihre Kompetenzen überschritten hätten. Der Essay hält dieser Kritik entgegen, dass das BVerfG lediglich die ihm zugewiesene Aufgabe als „Hüter der Verfassung“ wahrgenommen hat. Unter Rekurs auf Konzeptionen verfassungsgerichtlicher Legitimation argumentieren die Autorinnen, dass eine Ausschöpfung des weiten verfassungsgerichtlichen Auslegungsspielraums in langfristigen Thematiken wie der des Klimaschutzes gerechtfertigt ist.

Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft e.V.

Neuerscheinung: Codification of Constitutional Amendments

 

22.3.2022

 

Professor Wolff has published an article on the codification of constitutional amendments in the Max Planck Encyclopedia of Comparative Constitutional Law [MPECCoL]. The technique of codifying constitutional amendments has received little attention in comparative constitutional law (amendment or revision of constitutions). This is not justified on the merits, because a closer look shows that the codification model chosen has far-reaching consequences for the preconceptions of constitutional interpreters, the methodology of constitutional interpretation, the systematic and hierarchical relationship between the original constitution and its amendments, and for the public perception of the constitutional law in question.

Max Planck Institut

Neuerscheinung: Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

 

18.3.2022

 

In der vierten Auflage von Band 1 des Beck’schen Vergaberechts(groß)kommentars hat Herr Wolff zusammen mit Martin Burgi mit § 152 GWB die Kernbestimmung des Konzessionsvergaberechts kommentiert. Band 1 des Beck´schen Vergaberechtskommentars behandelt die Vergaberechtsnormen des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) und enthält nun erstmals auch eine Vollkommentierung der Vorschriften des neuen Wettbewerbsregistergesetzes. Auf über 2000 Seiten bieten die Autoren, allesamt versierte Vergaberechtsexpertinnen und Vergaberechtsexperten, eine professionelle, wissenschaftlich vertiefte und zugleich praxisorientierte Kommentierung auf aktuellem Stand.

Verlag C.H.BECK

Neuerscheinung: Die Verteilung knapper Güter

 

4.3.2022

 

Der Staat schaltet sich nicht zuletzt in der Pandemie regelmäßig in die Lösung von Verteilungskonflikten ein und übernimmt bisweilen selbst die Verteilung knapper Güter. Engagiert  sich der Staat auf diese Weise »verteilend«, stellt sich aus juristischer Sicht die Frage nach den dafür maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Der soeben erschienene Beitrag mit dem Titel "Die Verteilung knapper Güter und das grundrechtliche Teilhaberecht (JURA 2022, S. 440–453) versucht sich an einer Antwort auf diese Frage, indem zunächst Struktur und Anwendungsfelder des eigenständigen verwaltungsrechtlichen Verfahrenstyps »Verteilungsverfahren« vorgestellt werden. Sodann wird der verfassungsrechtliche Rahmen staatlicher Verteilungsentscheidungen skizziert und die Dogmatik des grundrechtlichen Teilhaberechts entfaltet.

De Gruyter

Neuerscheinung: Function Follows Form

 

7.2.2022

 

Wie werden (formelle) Verfassungsänderungen im Rechtsvergleich kodifiziert, d.h., wie kann man dem jeweiligen Verfassungstext entnehmen, ob, wann und an welcher Stelle er in der Vergangenheit geändert wurde? Warum weisen verschiedene Verfassungen verschiedene Kodifikationsmodelle auf und welche Auswirkungen haben sie? Diese Fragen sind von der deutschen Verfassungsrechtswissenschaft bislang kaum gestellt, geschweige denn abschließend beantwortet worden. Herr Wolff zeigt in einem im Archiv des öffentlichen Rechts erschienenen Beitrag (Band 146, 2021, S. 353–392), dass das geringe wissenschaftliche Interesse an diesen Fragen sachlich nicht begründet ist, da das gewählte Kodifikationsmodell weitreichende Folgen für die Vorverständnisse der Verfassungsinterpreten, die Methodik der Verfassungsauslegung, das systematische und hierarchische Verhältnis zwischen Ursprungsverfassung und späteren Änderungen sowie für die öffentliche Wahrnehmung des jeweiligen Verfassungsrechts hat.

Verlag Mohr Siebeck

Vortragsabend: Verfassungsjubiläum und Jubiläumsverfassung

 

27.1.2022

 

Am 27.1.2022 moderierte Herr Wolff einen von ihm initiierten und von ihm sowie den Kollegen Lindner und Wollenschläger organisierten Vortrags- und Diskussionsabend zum 75. Jubiläum der Bayerischen Verfassung, an dem der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Herr Dr. Hans-Joachim Heßler, der Richter des Bundesverfassungsgerichts und Ordinarius an der LMU München Herr Prof. Dr. Peter M. Huber sowie - ebenfalls von der LMU München - Frau Prof. Dr. Birgit Schmidt am Busch, LL.M. (Iowa) referierten und zu dem etwa 240 Gäste aus Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft angemeldet und via Zoom zugeschaltet waren. Themen des Abends waren unter anderem, welche rechtliche und praktische Bedeutung die Bayerische Verfassung im Laufe der letzten 75 Jahre im Freistaat Bayern sowie im deutschen Bundesstaat entfaltet hat, welche Besonderheiten sie auszeichnen und wie es um ihre Zukunft bestellt ist. In absehbarer Zeit wird ein Tagungsbericht zu dieser Veranstaltung in den Bayerischen Verwaltungsblättern erscheinen. Ein Tagungsband, der die Referate des Abends enthält, ist ebenfalls in Arbeit.

M. Ihn-Danner

Proseminar/Seminar: Verfassungskonflikte polarisierter Gesellschaften

 

25.1.2022

 

Polarisierung. Kaum ein Konzept wurde in letzter Zeit häufiger für den Zustand der deutschen und vieler weiterer westlicher Gesellschaften verwendet. Während ein gewisser Grad an Polarisierung im Sinne eines lebendigen Pluralismus wichtig für erkennbare Unterschiede in der politischen Debatte ist, sind starke Polarisierungen, bei denen sich Teile der Bevölkerung verständnis- sowie kompromisslos und damit letztlich unversöhnlich gegenüberstehen, für ein demokratisches Gemeinwesen zumindest nicht unproblematisch.

 

Das Seminar widmet sich den die Gesellschaft vermeintlich und tatsächlich spaltenden Konflikten aus der Perspektive der Verfassungsrechtswissenschaft, verstanden hier als die Summe dogmatischer, theoretischer, philosophischer, historischer und vergleichender Zugänge zum Verfassungsrecht. Etliche der zentralen gesellschaftlichen Streitfragen, angefangen bei der Frage nach der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands über die Migrationspolitik bis hin zur Thematik des Klimaschutzes, werden nämlich auch und gerade verfassungsrechtlich formuliert, diskutiert und entschieden.

 

Details zum Seminar finden Sie in der ausführlichen Seminarankündigung.

Deutschlandfunk Kultur/Getty Images/DigitalVision Vectors/smart

Neuerscheinung: Der Parlamentsvorbehalt in der COVID-19-Pandemie (Teil 2)

 

18.1.2022

 

Nachdem Teil 1 des Aufsatzes „Der Parlamentsvorbehalt in der COVID-19-Pandemie“ (JURA 2022, S. 13–21) die Dogmatik des Parlamentsvorbehalts entfaltet und die Regelungen zu den Schutzmaßnahmen an diesem Maßstab gemessen hat, widmet sich Teil 2 (JURA 2022, S. 148–158) der Impfpriorisierung, der Verordnungsermächtigung des § 5 Abs. 2 IfSG und weiteren Problemkonstellationen des Parlamentsvorbehalts in der aktuellen Gesundheitskrise. Abschließend wird aus einer verfassungspolitischen Perspektive der Umgang mit den Vorgaben des Parlamentsvorbehalts in der Pandemie kritisch reflektiert.

De Gruyter

Neuerscheinung: Festtagstorten, der US‑amerikanische Kulturkampf und das Recht

 

20.12.2021

 

Zum fünfzigjährigen Bestehen der Juristischen Fakultät ist eine von den Herren Koch, Kubiciel, Wollenschläger und Wurmnest herausgegebene Festschrift im Verlag Mohr Siebeck erschienen. Der von Herrn Wolff in dieser Festschrift verfasste Beitrag (S. 623–650) beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen Antidiskriminierungsrecht auf der einen und Religions- sowie Meinungsfreiheit auf der anderen Seite am Beispiel zweier aufsehenerregender Fälle des US-amerikanischen und des britischen Supreme Courts. Im Zentrum des Beitrags stehen Hochzeitstorten, gleichgeschlechtliche Ehen und polarisierte Gesellschaften.

Verlag Mohr Siebeck

Vortrag: Qualitätsstandards rechtswissenschaftlicher Forschung

8.12.2021

 

Herr Wolff hat im Rahmen des Graduiertenzentrums der Juristischen Fakultät vor Promovierenden aller drei Fachsäulen einen Themenvortrag mit dem Titel „Qualitätsstandards rechtswissenschaftlicher Forschung“ gehalten. Diskutiert wurde darüber, warum es keine konzertierten Qualitätskriterien in der Rechtswissenschaft gibt, welche Qualitätskriterien gleichwohl maßgeblich sind bzw. sein sollten und welche Möglichkeiten indirekter Qualitätsmessung es gibt.

Wikimedia Commons

Neuerscheinung: Der Parlamentsvorbehalt in der COVID-19-Pandemie (Teil 1)

 

26.11.2021

 

Der pandemiebedingte Regelungsbedarf wurde überwiegend durch die Exekutive von Bund und Ländern gestillt, die eine Vielzahl von Rechtsverordnungen erlassen haben. Da diese Normierungen mit Grundrechtseingriffen einher gingen, die in der bundesrepublikanischen Geschichte beispiellos sind, stellt sich die Frage, ob diese Form des Pandemiemanagements mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Parlamentsvorbehalts vereinbar war (und ist). Der zweiteilige, zusammen mit Patrick Zimmermann verfasste Aufsatz versucht diese Frage zu beantworten. Der soeben erschienene Teil 1 (JURA 2022, S. 13–21) entfaltet die Dogmatik des Parlamentsvorbehalts und misst die Regelungen zu den Schutzmaßnahmen an diesem Maßstab.

De Gruyter

Vortrag: Lehren aus der Pandemie für die Rechtswissenschaft

 

10.11.2021

 

Herr Wolff hat am 10. November im Rahmen der Ringvorlesung „Krisenresilienz des Rechts? Lehren aus der Coronakrise“ der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg einen Vortrag zum Thema „Alles neu oder alles wie gehabt? Inhalte, Formate und Methoden rechtswissenschaftlicher Forschung und Ausbildung nach der Pandemie“ gehalten. Konkret wurde analysiert, wie sich „die Rechtswissenschaft” in der Krise geschlagen hat, welche Stärken und Schwächen rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre sich gezeigt haben und welche Reformvorschläge sich daraus ableiten lassen.

© Universität Augsburg

Neuerscheinung: Rückkehr in die (hybriden) Hörsäle

 

23.9.2021

 

Aufgrund der weit fortgeschrittenen Impfkampagne stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, in welchem Umfang Präsenzveranstaltungen an Hochschulen weiterhin durch landesrechtliche Vorgaben limitiert werden dürfen. Herr Wolff zeigt in einem in der Neuen Juristischen Wochenschrift erschienenen Aufsatz (NJW 2021, S. 2866–2871) auf, dass es aus grundrechtlichen Gründen geboten ist vollständig geimpften Studierenden den Zugang zu Präsenzveranstaltungen wieder zu eröffnen. Für den Umgang mit freiwillig ungeimpften Studierenden lässt das Grundgesetz hingegen verschiedene regulatorische Optionen zu, die in dem gemeinsam mit Patrick Zimmermann verfassten Beitrag diskutiert werden.

Verlag C.H.BECK

Proseminar/Seminar: Zeit für ein neues Grundgesetz?

 

14.7.2021

 

Im Wintersemester 2021/2022 bietet Herr Wolff ein Pro- und Schwerpunktbereichsseminar zum Thema "Zeit für ein neues Grundgesetz?" an. Das Seminar richtet sich sowohl an Studierende im Grundstudium, die ihre propädeutische Seminarleistung erbringen wollen als auch an Studierende des Schwerpunktbereichs IX (Grundlagen des Rechts).

 

Weitere Informationen erhalten Sie in der Seminarausschreibung.

Bundeszentrale für politische Bildung

Neuerscheinung: „Nie wieder“ als Argument – Richterliches Lernen aus dunkler Vergangenheit

 

7.6.2021

 

Ebenso wie Politiker_innen rekurrieren auch Gerichte regelmäßig bei der Entscheidung konkreter Rechtsfälle auf Lehren aus der Vergangenheit. In seinem im Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart erschienen Beitrag (Band 69, 2021, S. 117–153) widmet sich Herr Wolff diesem Phänomen am Beispiel der „Nie-wieder-Judikatur“ des israelischen Supreme Courts sowie des (deutschen) Bundesverfassungsgerichts, zeigt die damit zusammenhängende geschichtstheoretische und verfassungsdogmatische Problematik auf und unterbreitet schließlich einen Vorschlag, wie Gerichte zukünftig mit Lehren aus der Vergangenheit umgehen sollten.

Verlag Mohr Siebeck

Neuerscheinung: Wege zur Herdenimmunität – Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch

 

7.5.2021

 

Um Herdenimmunität zu erreichen, werden sich mehr Menschen impfen müssen, als dazu bisher bereit sind. In seinem zusammen mit Patrick Zimmermann verfassten Gastbeitrag für F.A.Z. Einspruch diskutiert Herr Wolff, verschiedene Möglichkeiten des Staates, eine hohe Impfquote zu erreichen, zeigt deren (verfassungs-)rechtlichen Rahmen auf und appelliert an die Politik, sich zeitnah dieser Thematik anzunehmen, um weitere Schnellschüsse zu vermeiden.

FAZ

Neuerscheinung: Repräsentative und plebiszitäre Demokratie auf Kommunalebene

 

1.3.2021

 

Das Verhältnis zwischen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie auf Ebene der Gemeinden und Kreise stellt sich als Konkurrenzverhältnis dar, das rechtlicher Ordnung bedarf. In seinem gemeinsam mit Martin Burgi verfassten Aufsatz (NdsVBl. 2021, S. 65–70) analysiert Herr Wolff dieses Konkurrenzverhältnis und zeigt unter Rekurs auf politikwissenschaftliche Studien auf, welche Anpassungen des Kommunalverfassungsrechts vorzunehmen sind, damit die Vorteile beider Spielarten der Demokratie noch besser zum Tragen kommen, sie sich nicht in dysfunktionaler Weise behindern und Effektivität sowie Akzeptanz kommunalen Demokratie gesteigert werden.

Richard Boorberg Verlag

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