Meldungen aus Forschung und Lehre
Neuerscheinungen, Vorträge, Gutachten und mehr
15.3.2024
Kommentierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Huber/Voßkuhle erschienen
Mitte März ist der von Peter M. Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., herausgegebene Grundgesetz-Kommentar in einer Neuauflage erschienen. Für diese hat Ferdinand Wollenschläger seine Kommentierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), eine der zentralen Grundrechtsverbürgungen des Grundgesetzes, neu bearbeitet.
24.1.2024
Ferdinand Wollenschläger zum Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt
In seiner Plenarsitzung am 24.1.2024 hat das Plenum des Bayerischen Landtags Ferdinand Wollenschläger zum Verfassungsrichter gewählt. Er fungiert als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen in Bayern (Art. 60 der Bayerischen Verfassung). Bedeutsame Zuständigkeiten umfassen Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen behördliche und/oder gerichtliche Entscheidungen, Popularklagen gegen gesetzliche Vorschriften, Organstreitverfahren zwischen den obersten Staatsorganen und ihren Teilen oder die Entscheidung über die Zulassung von Volksbegehren. Im letzten Jahr eingegangene Popularklagen betreffen das bayerische Kommunalabgabengesetz, das Landeswahlgesetz, das Bayerische Besoldungsgesetz, das Hochschulinnovationsgesetz, kommunale Bebauungspläne und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
15.12.2023
Publikation zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erschienen
Die restriktive EuGH-Judikatur zur Vorratsdatenspeicherung lässt Raum für den vielfach zur Ermöglichung einer effektiven Strafverfolgung gerade im Bereich der Internetkriminalität geforderten, wiewohl rechtlich und politisch kontrovers diskutierten Einsatz dieses Instruments hinsichtlich IP-Adressen. Welche (unions-)verfassungsrechtlichen Rahmenvorgaben der Gerichtshof insoweit aufgestellt hat, erörtern Ferdinand Wollenschläger und Tim Gutmann in einer soeben in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht ( GSZ) erschienenen Publikation genauso wie für eine etwaige Einführung dieser Maßnahme zentrale, bislang indes trotz relativ konsolidierter Rechtsprechung offen gebliebene Fragen, so die Zulässigkeit einer ergänzenden Speicherung von Portnummern und die Konkretisierung der Speicherdauer sowie der schweren Kriminalität als Eingriffszweck.
28.10.2023
Monographie zur Krankenhausreform erschienen
Eine Reform der Krankenhausversorgung stellt ein dringliches und weit oben auf der gesundheitspolitischen Agenda stehendes Anliegen dar. Indes stoßen Reformvorhaben auf verfassungsrechtliche Herausforderungen, ist doch die Gesetzgebungszuständigkeit für das Krankenhauswesen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und die Abgrenzung der Kompetenzräume mit Schwierigkeiten behaftet. Zudem müssen Grundrechtspositionen der Krankenhausträger beachtet werden. Vor diesem Hintergrund entfaltet Ferdinand Wollenschläger in seiner soeben bei Mohr Siebeck erschienenen Monographie „Krankenhausreform und Grundgesetz“ den verfassungsrechtlichen, insbesondere kompetentiellen und grundrechtlichen Rahmen für eine Reform von Krankenhausversorgung und -vergütung. Auf dieser Basis unterzieht er nicht nur die aktuellen, kontrovers diskutierten Reformvorschläge einer verfassungsrechtlichen Bewertung, vielmehr zeigt er auch weitere Gestaltungsoptionen auf.
11.10.2023
Anhörung als Experte zur Speicherung von IP-Adressen im Deutschen Bundestag
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Expertenanhörung durchgeführt, um Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen der Einführung einer generellen Pflicht von Internet-Providern, IP-Adressen zum Zwecke der Strafverfolgung zu speichern, zu erörtern. Ferdinand Wollenschläger hat an der Anhörung als Experte teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben, die sich mit dem verfassungs-, insbesondere unionsrechtlichen Rahmen befasst.
11.7.2023
Neuauflage des Dreier mit Kommentierung der Art. 11 und 12 GG erschienen
Der erste Band der 4. Auflage des „Dreier“-Kommentars zum Grundgesetz ist erschienen. In diesem hat Ferdinand Wollenschläger zwei zentrale Grundrechte kommentiert, nämlich die gerade im Pandemie-Kontext an Relevanz gewinnende Freizügigkeitsgarantie (Art. 11 GG) und die für Wirtschaftsleben und Wirtschaftsordnung zentrale Berufsfreiheit (Art. 12 GG).
27.6.-1.7.2023
Brüssel-Luxemburg-Seminar mit Augsburger Studierenden
Nach pandemiebedingter Unterbrechung hat Ferdinand Wollenschläger das fünfte Brüssel-Luxemburg-Seminar für Augsburger Studierende in Zusammenarbeit mit Paul Nemitz, Principal Advisior bei der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, durchgeführt. Neben einem Seminartag bei der Europäischen Kommission, an dem die Augsburger Studierenden ihre Schwerpunkt-Seminararbeiten (I/IV/VI) zu den Themen EU-Datenschutz, EU-Grundrechte und Unionsbürgerschaft vorgestellt und mit Mitarbeiter(inne)n der Europäischen Kommission diskutiert haben, standen Besuche und Gespräche bei weiteren europäischen Institutionen auf dem Programm. Am Europäischen Gerichtshof traf die Gruppe u.a. dessen Präsidenten, Koen Lenaerts (Foto), die Generalanwältin Juliane Kokott sowie die Richterin Gabriele Steinfatt und den Richter Johannes Laitenberger zu Gesprächen und nahm an einer mündlichen Verhandlung teil, in Luxemburg erfolgten Besuche bei der Bayerischen Vertretung (einschließlich eines Sommerempfangs auf Einladung der bayerischen Europaministerin, Melanie Huml, MdL), dem Europäischen Parlament (Markus Ferber, MdEP) und der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sowie ein historisch-politischer Stadtrundgang.
15.6.2023
Vortrag zur Unionsbürgerschaft im CAS-Masterprogamm Migrationsrecht an der Universität Bern
Die Universitäten Bern, Neuchâtel und Freiburg (im Üechtland) bieten in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Migrationsrecht (ZFM) und dem Institut für Europarecht einen Masterstudiengang Migrationsrecht an. In dessen Modul „Europäisches und bilaterales Freizügigkeits- und Ausländerrecht“ hat Ferdinand Wollenschläger am 15.6.2023 zur Thematik „Unionsbürgerschaft und Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ referiert.
12./13.6.2023
Präsentation eines Papers auf dem Ad Law Discussion Forum in Paris
Das Ad Law Discussion Forum führt alle zwei Jahre rund 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA, Europa, Asien und Australien/Neuseeland zu einer Diskussion aktueller verwaltungsrechtlicher Fragen zusammen. Das diesjährige Forum fand am 12. und 13. Juni 2023 an der Université Paris Dauphine- PSL statt und stand unter dem Generalthema "The Administrative State, Democracy, and Technology". Die Beiträge befassten sich mit den Aspekten "The Administrative State and Democracy", "Automation of Administrative Decisionmaking" und "Judicial Review of Government Responses to the Pandemic". Ferdinand Wollenschläger hat ein Paper zum zuletzt genannten Bereich präsentiert, das Grundlinien der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur COVID-19-Pandemie erörterte.
1.6.2023
Mitwirkung an Leopoldina Ad hoc-Stellungnahme zur Stärkung der Universitätsmedizin in der Krankenhausreform
Die Leopoldina– die Nationale Akademie der Wissenschaften – hat anlässlich der aktuellen Krankenhausreformdebatte eine Ad hoc-Stellungnahme vorgelegt, die eine Stärkung der wissenschaftlich fundierten Gesundheitsversorgung empfiehlt. An dieser hat Ferdinand Wollenschläger als juristischer Experte mitgewirkt.
Das Gesundheitssystem in Deutschland soll es ermöglichen, alle Patientinnen und Patienten zur richtigen Zeit und am geeigneten Ort bestmöglich so zu behandeln, wie es ihrem medizinischen Bedarf und dem jeweils anerkannten Stand der Wissenschaft entspricht. Diese wissenschaftlich fundierte Patientenversorgung erfordert eine exzellente Forschung, deren Ergebnisse rasch in der medizinischen Praxis umgesetzt werden. Auf diesen Aspekt macht die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in der heute veröffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme „Die Krankenhausreform für eine wissenschaftlich fundierte Gesundheitsversorgung nutzen“ aufmerksam. Darin plädieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für eine zentrale Rolle der Universitätsmedizin bei der Bildung und Koordination von forschungsbasierten Versorgungsnetzwerken. (Quelle: PM der Leopoldina)
2.5/4.5 2023
Vorträge zur Unionsbürgerschaft in den USA und Kanada
Im Jahr 2023 feiert die mit dem Vertrag von Maastricht institutionalisierte Unionsbürgerschaft ihren 30. Geburtstag. Aus diesem Anlass hat Ferdinand Wollenschläger Entwicklungslinien und Entwicklungsperspektiven der Unionsbürgerschaft und des mit ihr verbundenen Freizügigkeitsrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, beides zentrale und auch kontrovers diskutierte Elemente der europäischen Integration, auf Vorträgen in Kanada und den USA in den Blick genommen. An der York University in Toronto hat er zu "30 Years of EU Citizenship, 30 Years of Free Movement for EU Citizens" referiert, und auf der Eighteenth Biennial Conference der European Union Studies Association ( EUSA) in Pittsburgh zur Thematik "Free movement of EU citizens: Developments and perspectives 30 years after Maastricht". Auf dieser interdisziplinären, das gesamte Spektrum der Europawissenschaften versammelnden Konferenz hat Ferdinand Wollenschläger überdies als Discussant eines Panels zum Thema "EU Citizenship beyond ‚market citizenship‘" fungiert.
10.1.2023
Aufnahme als Senior Editor in das Editorial Board der Review of European Administrative Law
Zum Beginn des Jahres 2023 wurde Ferdinand Wollenschläger als Senior Editor in das international besetzte Editiorial board der Review of European Administrative Law ( REALaw) aufgenommen. Die REALaw "is an international peer-reviewed journal, published four times a year, both online and in print. [...] This journal offers a leading forum for original contributions on European and comparative administrative law. The journal publishes scholarship on traditional questions of legal interest in the field of European administrative law, the impact of EU law on national administrative law, comparative administrative law, the interaction between EU and national institutions, and fundamental rights." Die Einzelausgaben der Zeitschrift sind hier abrufbar.
2.1.2023
Publikation zur sektorenübergreifenden Bedarfsplanung und Krankenhausreform erschienen
Die Stärkung der bislang nur partiell verwirklichten sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung steht, wie nicht zuletzt die Pläne der Ampel-Koalition und zahlreiche Reformvorschläge illustrieren, im Zentrum der gesundheitspolitischen Debatte. Gefordert werden eine Überwindung der dualen, nach stationärer und ambulanter Versorgung differenzierenden Bedarfsplanung zugunsten eines sektorenübergreifenden Ansatzes und die Schaffung sektorenübergreifender Versorgungsbereiche für spezifische, qualifizierte Leistungen. Welche verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen für diese Reformschritte bestehen, erörtert Ferdinand Wollenschläger in einem zweiteiligen Beitrag für die Neue Zeitschrift für Sozialrecht ( Teil 1 und Teil 2); zugleich entfaltet er den verfassungsrechtlichen Rahmen für die aktuell diskutierte Krankenhausreform.
27.12.2022
Kommentierung der Art. 125a und 125b (Übergangsbestimmungen/Gesetzgebungskompetenzen) im Bonner Kommentar erschienen
Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern stellt eine Grundfrage föderaler Ordnungen dar. Sie entscheidet nicht nur über die Regelungsmacht der einzelnen Ebenen, sondern auch über das Maß an Einheit und Vielfalt im Bundesstaat. Wie die Entwicklung des deutschen Föderalismus zeigt, ist die ursprüngliche Entscheidung des Verfassunggebers nicht in Stein gemeißelt, die Kompetenzverteilung vielmehr Gegenstand immer wieder aufkommender Reformüberlegungen und in deren Folge auch entsprechender Grundgesetzänderungen. Hierfür stehen die Neuordnung der Kompetenzkataloge im Zuge der Verfassungsreform des Jahres 1994 und der Föderalismusreform I (2006), punktuelle Modifikationen, wie etwa jüngst im Kontext der Grundsteuer-Reform (2019), oder die Schärfung des Art. 72 Abs. 2 GG von einer Bedürfnis- in eine Erforderlichkeitsklausel (Verfassungsreform 1994) einschließlich der sich hieran anschließenden partiellen Entschärfung
(Föderalismusreform I).
Die Realisierung derartiger Reformen erschöpft sich nicht in einer Änderung der entsprechenden Kompetenztitel und Kompetenzregeln. In einer gewachsenen Rechtsordnung stellt sich vielmehr auch die Frage des Umgangs mit dem überkommenen, bislang geltenden, nunmehr nicht mehr kompetenzkonformen Recht. Greift die Nichtigkeitsfolge oder gilt dieses fort? Wenn ja, auf welcher Ebene, mithin als Recht des neuen oder ursprünglichen Kompetenzträgers? Falls letzteres, ab wann, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern ist der neue Kompetenzinhaber regelungsbefugt, sofort oder nach Ablauf einer Karenzfrist, unmittelbar oder erst nach Freigabe durch den ursprünglichen Kompetenzträger, auch mittels Änderungen oder nur durch eine Ersetzung? Bestehen überdies Änderungs- und Aufhebungsbefugnisse des ursprünglichen Kompetenzinhabers, so sein Recht fort gilt?
Je nach Gewichtung der Belange von Rechtssicherheit und Kontinuität einerseits sowie von Effektivierung der neuen Kompetenzordnung andererseits lassen sich diese Fragen unterschiedlich beantworten. Mit den teils kontrovers beurteilten Übergangsregelungen der Artikel 125a und 125b hat das Grundgesetz diese Fragen, im Rechtsvergleich nicht selbstverständlich, weitgehend explizit beantwortet. Diese Artikel einschließlich ihrer nicht unumstrittenen Konkretisierung in Rechtsprechung und Schrifttum hat Ferdinand Wollenschläger für den Bonner Kommentar zum Grundgesetz kommentiert.
8.12.2022
Vortrag zur COVID-19-Pandemie auf dem XI. World Congress of Constitutional Law in Johannesburg
Der XI. World Congress of Constitutional Law der International Association of Constitutional Law hat 600 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aus der ganzen Welt unter dem Generalthema “Constitutional Transformations“ in Johannesburg (Südafrika) versammelt. Ferdinand Wollenschläger hat Fragen der Gewaltenteilung im Kontext der COVID-19-Pandemie erörtert (“The architecture of fighting the pandemic: a challenge for the separation of powers“).
11.11.2022
Vortrag zu den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung auf den 21. Berliner Gesprächen zum Gesundheitswesen
Die Stärkung der bislang nur partiell verwirklichten sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung steht, wie nicht zuletzt die Pläne der Ampel-Koalition und zahlreiche Reformvorschläge illustrieren, im Zentrum der gesundheitspolitischen Debatte. Gefordert werden eine Überwindung der dualen, nach stationärer und ambulanter Versorgung differenzierenden Bedarfsplanung zugunsten eines sektorenübergreifenden Ansatzes oder die Schaffung sektorenübergreifender Versorgungsbereiche für spezifische Leistungen. Welche verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen für diese Reformschritte bestehen, hat Ferdinand Wollenschläger in einem Vortrag am 11.11.2022 auf den 21. Berliner Gesprächen zum Gesundheitswesen in Berlin erörtert.
15.9.2022
Vortrag auf den 21. forum vergabe Gesprächen 2022
Die forum vergabe Gespräche versammeln als zentrale Veranstaltung im Vergaberecht maßgebliche Akteure aus Ministerien, Verwaltung, Anwaltschaft, Justiz, Unternehmen und Wissenschaft. Die diesjährige Podiumsdiskussion des Wissenschaftlichen Beirats des forum vergabe e.V., dessen Mitglied Ferdinand Wollenschläger ist, hat sich der Thematik „Vergabe-Rechtspolitik im Rahmen von AEUV und Grundgesetz“ gewidmet. In diesem Rahmen hat Ferdinand Wollenschläger das im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel formulierte Anliegen, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu professionalisieren, aufgegriffen und die Frage erörtert, ob und inwieweit der Bund auf eine Professionalisierung und Vereinfachung auch in Ländern und Kommunen hinwirken kann und ob den Ländern Regelungsbefugnisse auch im Oberschwellenbereich zustehen.
1.9.2022
Sonderheft „75 Jahre Bayerische Verfassung“ erschienen
Im Januar 2022 hat die Juristische Fakultät der Universität Augsburg ein Symposium anlässlich des 75. Jubiläums der Bayerischen Verfassung veranstaltet, das Ferdinand Wollenschläger mitorganisiert hat. Prominente Referentinnen und Referenten, so der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Peter M. Huber (Ludwig-Maximilians-Universität München), und Prof. Dr. Birgit Schmidt am Busch, LL.M. (Iowa), ebenfalls Ludwig-Maximilians-Universität München, haben Entwicklungslinien des bayerischen Verfassungsrechts nachgezeichnet, seinen Standort bestimmt, Perspektiven aufgezeigt sowie eine Bilanz hinsichtlich der rechtlichen und tatsächlichen Bedeutung der Bayerischen Verfassung gezogen. Die Beiträge zum Symposium einschließlich der Einführung von Ferdinand Wollenschläger und weiterer Beiträge von Josef Linder und Daniel Wolff sind nunmehr als Sonderheft der Bayerischen Verwaltungsblätter erschienen.
18.8.2022
Publikation „Register als Instrument der Wirtschaftsverwaltung“ in der ZHR erschienen
Register, wie das bereits im Jahre 1976 errichtete Gewerbezentralregister oder das seit Ende des Jahres 2021 operierende Wettbewerbsregister, erweisen sich als bedeutsames Instrument der Wirtschaftsverwaltung. Sie stellen zumeist dezentral generiertes Wissen im Wege des innerstaatlichen Informationsaustauschs für wiederum dezentral zu treffende wirtschaftsverwaltungsrechtliche Entscheidungen bereit (Verwaltungsinformationsregister) bzw. Publizität über wirtschaftsverwaltungsrechtlich erhebliche Sachverhalte her (Verwaltungstransparenzregister). Mit dem behördenübergreifenden Informationsaustausch
sind indes auch Herausforderungen verbunden, wirft dieser doch die Fragen nach Aufgaben und Verantwortung der einzelnen Akteure, nach Relevanz und Bindungswirkung der übermittelten Informationen oder nach Rechten Betroffener und Rechtsschutz auf, gerade bei sensiblen Registerinformationen. Vor diesem Hintergrund entfaltet der soeben in der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (ZHR) erschienene
Beitrag Register als Instrument der Wirtschaftsverwaltung – ein angesichts Vielzahl und Vielfalt, Normierungsdefiziten und beschränkter Durchdringung in Wissenschaft und Rechtsprechung lohnendes Unterfangen.
4.7.2022
Vortrag und Panel zur Pandemiebekämpfung im Lichte der Gewaltenteilung auf der Konferenz der International Society of Public Law (ICON•S) in Breslau
Anfang Juli fand in Breslau die 2022 Annual Conference der International Society of Public Law
(
ICON•S) zum Thema "Global Problems and Prospects in Public Law" statt. Ferdinand Wollenschläger hat am rechtsvergleichenden Panel "The separation of powers in the aftermath of the pandemic" teilgenommen und in seinem Vortrag die deutsche Perspektive entfaltet.
16. bis 18.6.2022
XX. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium zur Corona-Pandemie in Rom
Vom 16. bis 18.6.2022 fand das von Ferdinand Wollenschläger (mit-)organisierte Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium in Rom statt. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien können auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Öffentlichen Rechts. Ferdinand Wollenschläger ist seit Oktober 2013 deutscher Co-Sprecher des Verfassungskolloquiums.
Die Vorträge italienischer und deutscher Rechtswissenschaftler(innen) haben sich mit den beiden Generalthemen „Beziehungen zwischen Bund und Ländern, Staat und Regionen“ sowie „Reform der europäischen Economic Governance“ befasst. Weitere Beiträge thematisierten aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung der beiden Verfassungsgerichte und im Verwaltungsrecht. Besuche im italienischen Verfassungsgerichtshof und im Quirinal rundeten die Tagung ab.
11.5.2022
Monographie Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete erschienen
Die parlamentarische Rede(zeit)ordnung im Allgemeinen und die Position fraktionsloser Abgeordneter in dieser im Besonderen stellen zentrale Fragen des Parlamentsrechts und der Parlamentspraxis dar. Die besondere Herausforderung besteht darin, fraktionslosen Abgeordneten einerseits eine angemessene Ausübung ihres verfassungsrechtlich verbürgten Rederechts zu ermöglichen, andererseits aber Anliegen des Proporzes und der Funktionsfähigkeit des Parlaments Rechnung zu tragen. Dieses Spannungsfeld hat die in einigen deutschen Parlamenten zu verzeichnende Zunahme der Zahl fraktionsloser Abgeordneter verschärft. Vor diesem Hintergrund entfaltet Ferdinand Wollenschläger in seiner bei Duncker & Humblot in der Reihe Beiträge zum Parlamentsrecht erschienenen Monographie „Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete“ den verfassungsrechtlichen Rahmen der parlamentarischen Rede(zeit)ordnung und erörtert aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Warte, welche Optionen bestehen, um fraktionslosen Abgeordneten Redezeiten zuzuteilen.
15.5.2022/27.1.2022
Veranstaltung 75 Jahre Bayerische Verfassung
Am 8. Dezember 2021 beging die Bayerische Verfassung ihren 75. Geburtstag. Diesem Jubiläum hat die Juristische Fakultät der Universität Augsburg einen von Josef Franz Lindner, Daniel Wolff und Ferdinand Wollenschläger organisierten, mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus Verfassungspraxis und Verfassungsrechtswissenschaft besetzten und auf große Resonanz gestoßenen Vortrags- und Diskussionsabend gewidmet. Soeben ist in den Bayerischen Verwaltungsblätter ein Bericht über die Veranstaltung erschienen. Nach einer Einführung durch Ferdinand Wollenschläger haben die Referentin und Referenten verschiedene Facetten des Bayerischen Verfassungsrechts beleuchtet, so der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, das Thema „75 Jahre jung – Die Bayerische Verfassung im Licht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs“, der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Peter M. Huber (Ludwig-Maximilians-Universität München), das Thema „Die Bayerische Verfassung in der bundesstaatlichen Ordnung“ und Prof. Dr. Birgit Schmidt am Busch, LL.M. (Iowa), ebenfalls Ludwig-Maximilians-Universität München, das Thema „Die Sozialstaatlichkeit als elementare Grundentscheidung der Bayerischen Verfassung“. Hieran schloss sich eine von Prof. Dr. Daniel Wolff, LL.M. (Yale), moderierte Diskussion an.
31.3.2022
Anhörung als Experte zum Wahlrecht im Bayerischen Landtag
Mit Blick auf die im Herbst 2023 stattfindenden Landtagswahlen hat der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtages eine Anhörung zu möglichen Verbesserungen des Landtagswahlrechts durchgeführt, obliegt dem Landeswahlgesetzgeber doch die Konkretisierung der in der Bayerischen Verfassung getroffenen Entscheidung für eine verbesserte Verhältniswahl (Art. 14 BV). An dieser Anhörung hat Ferdinand Wollenschläger als Experte teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben.
18.3.2022
Kommentierung zum Konzessionsvergaberecht erschienen
Die Vergaberechtsreform 2014/2016 hat ein spezifisches Regime für die Vergabe von Konzessionen geschaffen, d.h. für die Beauftragung von Unternehmen mit Bau- und Dienstleistungen, wobei die Gegenleistung des Konzessionsgebers darin besteht, dem mit dem Betriebsrisiko belasteten Konzessionsnehmer ein Recht zur Nutzung bzw. Verwertung der Leistung einzuräumen (z.B. Betrieb eines Schwimmbades gegen Refinanzierung bei den Nutzern). In der soeben erschienenen Neuauflage des Beck'schen Vergaberechtskommentars hat Ferdinand Wollenschläger zwei zentrale Aspekte des Konzessionsrechts bearbeitet, nämlich den Kreis der Konzessionsgeber ( § 101 GWB) und den mit zahlreichen Streitfragen behafteten Begriff der Konzession ( § 105 GWB).
14.3.2022
Anhörung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag
Angesicht der Entwicklung des Infektionsgeschehens haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine Reduktion möglicher Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zielt. Diesen haben Expertinnen und Experten im Rahmen einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags am 14.3.2022 erörtert. Ferdinand Wollenschläger hat an der Anhörung als Experte teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben.
15.1.2022
Publikation „Europäisches Vergabeverwaltungsrecht“ erschienen
Das von Jörg Philipp Terhechte herausgegebene Handbuch „Verwaltungsrecht der Europäischen Union“ bietet eine umfassende Darstellung des europäischen Verwaltungsrechts. Für dieses Werk hat Ferdinand Wollenschläger einen Beitrag zum Europäischen Vergabeverwaltungsrecht verfasst. Dieser bietet nicht nur eine umfassende Analyse des Vergaberechts, das die wirtschaftlich nicht unbedeutende Beschaffung von Waren sowie von Bau- und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand steuert, sondern entfaltet zugleich dessen Bedeutung für die Herausbildung eines europäischen Verwaltungsrechts.
15.12.2021
Publikation „COVID-19-Pandemie als Stunde der Exekutive und die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes“ in der Jubiläums-Festschrift erschienen
Die Juristische Fakultät der Universität Augsburg hat den 50. Jahrestag ihrer Gründung mit einer bei Mohr Siebeck erschienenen
Festschrift gewürdigt, die Ferdinand Wollenschläger mit herausgegeben hat. Überdies hat er für diese einen Beitrag zur Thematik „Die COVID-19-Pandemie als Stunde der Exekutive und die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes“ verfasst, der die Möglichkeiten und Grenzen exekutiver Rechtsetzungsbefugnisse als Instrument der Pandemiebekämpfung untersucht.
15.12.2021
Rechtsvergleichender Beitrag zum einstweiligen Rechtsschutz im Handbuch Ius Publicum Europaeum (Bd. 9) erschienen
Das von Armin von Bogdandy und Peter M. Huber herausgegebene, auf zehn Bände angelegte Handbuch „Ius Publicum Europaeum“ erschließt aus vergleichender Perspektive den Europäischen Rechtsraum. Sein Band 9 ist gemeineuropäischen Perspektiven der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Europa gewidmet. Zu diesem hat Ferdinand Wollenschläger eine rechtsvergleichende Analyse des einstweiligen Rechtsschutzes im Europäischen Rechtsraum beigesteuert, der den konstitutionellen Rahmen, Grundfragen, Entscheidung sowie Verfahren entfaltet und den Bedeutungswandel aufzeigt, den der einstweilige Rechtsschutz erfahren hat.
19.11.2021
Beitrag „Grundrechtsschutz und Unionsbürgerschaft“ in der Neuauflage der Enzyklopädie Europarecht erschienen
Der EU-Grundrechtsschutz und die Unionsbürgerschaft stehen für die besondere Rolle der Individuen im europäischen Integrationsprozess. Gleichzeitig markieren diese beiden Rechtsinstitute eine besondere Herausforderung für die föderale Architektur des Europäischen Union, stellt sich doch die Frage ihres spannungsreichen Verhältnisses zu ihren mitgliedstaatlichen Pendants, dem nationalen Grundrechtsschutz und der nationalen Staatsangehörigkeit. Vor diesem Hintergrund entfaltet Ferdinand Wollenschläger Genese und den Gehalt dieser dynamischen Rechtsinstitute, aber auch ihre Verortung im europäischen Mehrebenensystem in seinem für die Neuauflage überarbeiteten Beitrag für Band 1 der Enzyklopädie Europarecht.
15.11.2021
Anhörung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag
Die Ampel-Koalition plant, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern. Gerade angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens fragt sich, wie auch nach deren Ende effektiver Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Hierzu wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, den Expertinnen und Experten im Rahmen einer Anhörung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestags am 15.11.2021 erörtert haben. Ferdinand Wollenschläger hat an der Anhörung als Experte teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben.
01.10.2021
Lehrbuch zum Landesrecht Bayern in Zweiter Auflage bei Nomos erschienen
Das von Ferdinand Wollenschläger zusammen mit Peter M. Huber, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Richter des Bundesverfassungsgerichts, herausgegebene und erstmals im Jahr 2019 erschienene Lehrbuch „ Landesrecht Bayern“ hat sich schnell als Standardwerk im Öffentlichen Recht für Studierende sowie Referendarinnen und Referendare etabliert. Daher und aufgrund examensrelevanter Änderungen namentlich im Polizei- und Baurecht wird eine Neuauflage vorgelegt, die soeben erschienen ist. Das Lehrbuch umfasst die zentralen und vor allem examensrelevanten Materien des bayerischen Landesrechts, um das notwendige Wissen im bayerischen Staatsrecht, im Baurecht, im Kommunalrecht, im Polizei- und Sicherheitsrecht, hinsichtlich bayerischer Spezifika des Verwaltungsorganisations-, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts sowie im Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht zu vermitteln; speziell an Referendarinnen und Referendare richtet sich ein weiteres Kapitel zum Immissionsschutzrecht. Neben seiner Tätigkeit als Mitherausgeber hat Ferdinand Wollenschläger das Kapitel zum Polizei- und Sicherheitsrecht verfasst.
27.09.2021
Publikation zur EU-Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft erschienen
Das Aufenthaltsrecht nicht erwerbstätiger Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie deren Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen im EU-Ausland stellen eine komplexe, das Unionsrecht seit Jahrzehnten beschäftigende und angesichts der Gefahr einer wohlfahrtstaatlich motivierten Migration mit entsprechenden negativen Konsequenzen für die mitgliedstaatlichen Sozialleistungssysteme kontrovers diskutierte Thematik dar. Nach einer zunächst dynamischen Entfaltung der Unionsbürgerschaft in der EuGH-Rechtsprechung hat das Urteil in der Rs. Dano vom 11.11.2014 restriktive Töne angeschlagen, wobei seine Interpretation aufgrund der spezifischen Konstellation, einer nur partiellen Beleuchtung des Sekundärrechts und des unklaren Verhältnisses zu Vorgänger- und Folgejudikaten divergierte. Mit Spannung war daher das erste Folgejudikat zu erwarten, das nunmehr knapp sieben Jahre später mit dem Urteil des EuGH in der Rs. CG vom 15.7.2021 vorliegt. Im aktuellen Heft der EuZW bespricht Ferdinand Wollenschläger dieses und arbeitet die Ambivalenz der Entscheidung heraus: einerseits knüpft der EuGH an die restriktive Linie der Rs. Dano hinsichtlich der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG an, andererseits aber aktiviert er erstmals, zudem entgegen Dano und potenziell folgenreich die Unionsgrundrechte als Grundlage für einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums im Aufnahmemitgliedstaat.
27.09.2021
Beitrag „Verwaltungsrecht und Privatrecht“ im neuen Handbuch des Verwaltungsrechts (Bd. 1) erschienen
Die bei C.F. Müller erscheinende Reihe „Große Editionen der Rechtswissenschaft“ bereichert eine neue Edition, das auf 12 Bände angelegte Handbuch des Verwaltungsrechts. Es erschließt das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht. Für Band 1, der sich mit den Grundstrukturen des deutschen Verwaltungsrechts befasst, hat Ferdinand Wollenschläger einen Beitrag zur Thematik „Verwaltungsrecht und Privatrecht“ beigesteuert. Ausgehend von der Frage nach Trennlinien, die aufgrund vielfältiger Interaktionen indes zu kurz greift, entfaltet der Beitrag das Verhältnis von Verwaltungs- und Privatrecht in zwei zentralen Perspektiven, nämlich mit Blick auf das Privatrecht als Element des Rechts der Verwaltung einschließlich der judikativen Dimension sowie im Lichte der Regulierung privaten Verhaltens.
23.09.2021
Monographie „Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal »Topf Secret«“ bei Duncker & Humblot erschienen
Der im Verbraucherinformationsgesetz normierte Anspruch eines jeden auf Zugang zu behördlichen Informationen über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche Anforderungen verbessert die Informationsbasis für Konsumentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöht Markt- sowie Verwaltungstransparenz, konfligiert indes mit auch grundrechtlich geschützten unternehmerischen Interessen. In besonderer Schärfe besteht dieses Spannungsverhältnis in Multiplikatoren-Konstellationen, mithin wenn die Informationen nicht (nur) zur eigenen Unterrichtung, sondern zur Weiterverbreitung über Internet-Plattformen begehrt werden. Am Beispiel des Verbraucherportals »Topf Secret« entfaltet die Monographie „Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal »Topf Secret«“ den einfach-gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Rahmen für derartige Begehren der Verbraucherinformation und reflektiert allgemein das Phänomen der Informationsfreiheit für Multiplikatoren.
31.08.2021
Anhörung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag
Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ermächtigt das Infektionsschutzgesetz die Länder, Schutzmaßnahmen wie ein Abstandsgebot oder eine Maskenpflicht anzuordnen. Angesichts der notwendigen Orientierung der Schutzmaßnahmen am Infektionsgeschehen plant der Bundestag, das Ziel der Schutzmaßnahmen und die Entscheidungsparameter anzupassen, um dem Impffortschritt Rechnung zu tragen. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen eine Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als primäres Entscheidungskriterium und eine Akzentuierung der Zielvorgabe, eine drohende Überlastung der stationären Versorgung zu vermeiden. Hierzu hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags am 31.8.2021 eine Anhörung durchgeführt, an der Ferdinand Wollenschläger als Experte teilnahm; überdies hat er eine Stellungnahme abgegeben.
21.05.2021
XIX. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium zur Corona-Pandemie: Organisation und Vortrag
Am 21.5.2021 fand das von der DFG geförderte und von Ferdinand Wollenschläger (mit-)organisierte Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium – pandemiebedingt erstmals als Online-Veranstaltung – statt. Unter dem Generalthema „Herausforderungen der Corona-Pandemie für das Verfassungsrecht/Le sfide della pandemia coronavirus per il diritto costituzionale“ haben sich die Vorträge italienischer und deutscher Rechtswissenschaftler(innen) mit Fragen des Grundrechtsschutzes sowie des Verhältnisses von Parlament und Regierung in der Corona-Pandemie befasst. In diesem Rahmen hat Ferdinand Wollenschläger zum Thema „Pandemiebekämpfung als Stunde der Exekutive und die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes“ referiert. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien können auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Öffentlichen Rechts. Ferdinand Wollenschläger ist seit Oktober 2013 Co-Sprecher des Verfassungskolloquiums.
22.04.2021
Anhörung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Bayerischen Landtag (22.4.2021)
In Erfüllung seiner grundgesetzlichen Schutzpflicht für menschliches Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) hat der Staat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weit reichende Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens einschließlich des aktuellen Lockdown angeordnet, mit denen Grundrechtseingriffe von erheblicher Breite, Tiefe und Dauer einhergehen. Diese haben – mit Ausnahme der jüngsten Notbremse (§ 28b IfSG) – nicht der Bundes- bzw. Landtag verabschiedet, sondern die Staatsregierung (Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen), freilich auf parlamentsgesetzlicher Grundlage. Dabei stellt sich die Frage nach einer Parlamentsbeteiligung auf Landesebene, wozu der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtages eine Anhörung durchgeführt hat. An dieser hat Ferdinand Wollenschläger als Experte teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben.
16.04.2021
Anhörung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag
Angesichts des aktuell hochgradigen Infektionsgeschehens mit Relevanz für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems plant der Bundestag, erstmals selbst Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unmittelbar durch Parlamentsgesetz anzuordnen („Corona-Notbremse"). Diese wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf, etwa zur Zulässigkeit einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung oder zum Rechtsschutz. Hierzu hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags am 16.4.2021 eine Anhörung durchgeführt, an der Ferdinand Wollenschläger als Experte teilnahm; überdies hat er eine Stellungnahme abgegeben.
23.12.2020
Band der Enzyklopädie Europarecht "Europäischer Freizügigkeitsraum – Unionsbürgerschaft und Migrationsrecht" erschienen
Das heute in der Unionsbürgerschaft radizierte europaweite Freizügigkeitsrecht der Angehörigen der Mitgliedstaaten stellt seit den Anfängen der europäischen Integration eine Kerngewährleistung des Europarechts dar und bildet den Nukleus des sich dynamisch entwickelnden Europäischen Freizügigkeitsraums. Dieser hat in Gestalt der Einreise- und Zuwanderungsrechte für Drittstaatsangehörige im Kontext der gemeinsamen Visa-, Einwanderungs- und Asylpolitik überdies eine Öffnung erfahren. Der Dynamik stehen freilich auch Herausforderungen gegenüber, wofür etwa die Stichworte Brexit, Migrationskrise oder wohlfahrtstaatlich motivierte Migration stehen. Vor diesem Hintergrund vermisst der von Ferdinand Wollenschläger herausgegebene Band 10 der Enzyklopädie Europarecht, ein Standardwerk des Fachs, die Thematik "Europäischer Freizügigkeitsraum – Unionsbürgerschaft und Migrationsrecht". Auf über 1000 Seiten bieten 28 ausgewiesene Autorinnen und Autoren eine Bestandsaufnahme, Analyse und Reflexion.
12.11.2020
Anhörung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag
Die erheblichen Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens einschließlich des aktuellen „Lockdown light“ haben nicht die Parlamente verabschiedet, sondern die Exekutive, namentlich die Landesregierungen, freilich auf gesetzlicher Grundlage. Vor diesem Hintergrund werfen Politik, Schrifttum und Rechtsprechung zunehmend die Frage auf, ob der Deutsche Bundestag die Pandemiebekämpfung (verfassungsrechtlich) hinreichend steuert oder ein Anforderungen von Gewaltenteilung, Demokratie und Rechtsstaat widersprechendes Übergewicht der Exekutive besteht. Hier setzt der im Rahmen der Anhörung am 12.11.2020 erörterte Gesetzentwurf an, der mit § 28a IfSG-E eine spezifische exekutive Handlungsermächtigung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 schafft, Handlungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen präzisiert und so die Rolle des Deutschen Bundestages stärkt. Ferdinand Wollenschläger hat den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und eine Stellungnahme abgegeben.
9.9.2020
Anhörung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag
Am 25.3.2020 hat der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des novellierten Infektionsschutzgesetzes das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Covid-19 Pandemie festgestellt. Diese Festellung ist u.a. Voraussetzung für die Aktualisierung weit reichender Ermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Expertenanhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags am 9.9.2020 hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen und ob die Feststellung aufzuheben ist. Ferdinand Wollenschläger hat den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und eine Stellungnahme abgegeben.
11.05.2020
Anhörung als Experte zur Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag
Im Kontext der Covid-19 Pandemie diskutiert der Bundestag den vielfältige Rechtsfragen aufwerfenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Im Rahmen einer Expertenanhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags hat Ferdinand Wollenschläger den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und eine Stellungnahme abgegeben.
12.2.2020
Anhörung als Experte zur Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag
Der Bundestag diskutiert einen
Gesetzentwurf zur Ergänzung des besonderen Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG um das Merkmal der sexuellen Identität. Im Rahmen einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags hat Ferdinand Wollenschläger den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und eine
Stellungnahme abgegeben.
28.01.2020
Bericht der Vergütungskommission an Bundesgesundheitsminister Spahn übergeben
Im Sommer 2018 hat die Bundesregierung Ferdinand Wollenschläger in die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) berufen. Diese hat sich mit der Modernisierung der Vergütung im ambulanten ärztlichen Bereich befasst. Nach fast eineinhalbjähriger Tätigkeit hat die Kommission ihren Abschlussbericht mit Reformvorschlägen vorgelegt und heute an den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, in Berlin übergeben.
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24.01.2020 Kommentierungen zur Bayerischen Verfassung im Meder/Brechmann erschienenSoeben ist die Neuauflage des traditionsreichen Meder/Brechmann-Kommentarszur Bayerischen Verfassung erschienen. In diesem hat Ferdinand Wollenschläger zentrale Vorschriften kommentiert, so den Europa-Artikel (Art. 3a BV), die Regelungen zu den Kommunen (Art. 10, 11 und 83 BV), das Wahlrecht auf kommunaler Ebene (Art. 12 BV) und zum Bayerischen Landtag (Art. 14 BV) sowie die Bestimmungen zur Gliederung des Staatsgebiets (Art. 9 BV) und der Wiederherstellung der Regierungsbezirke (Art. 185 BV).
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09.01.2020 Buch Private Enforcement of European Competition and State Aid Law erschienen (9.1.2020)Das bei Kluwer Law International erschienene und zusammen mit Thomas M. J. Möllers und Wolfgang Wurmnest herausgegebene Buch"Private Enforcement of European Competition and State Aid Law: Current Challenges and the Way Forward" vereinigt die Beiträge der im Jahr 2018 veranstalteten rechtsvergleichenden Tagung zum Private Enforcement im Beihilfen- und Kartellrecht, die Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Staaten und Praktiker von der Europäischen Kommission sowie aus der Anwaltschaft in Augsburg versammelte.
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16.11.2019 Tagungsband "Staat und Demokratie" erschienenSeit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden Ländern zur Diskussion von Fragen des Öffentlichen Rechts. Soeben ist der Tagungsbanddes XVIII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums bei den Verlagen Giapichelli und Nomos erschienen. Die Tagung fand vom 10.–12.5.2018 in Padua statt. Der Band „Sfide e innovazioni nel diritto pubblico / Herausforderungen und Innovationen im Öffentlichen Recht“ beleuchtet aus deutscher und italienischer Perspektive die Migrationskrise in der EU, Herausforderungen und Innovationen im Verwaltungsverfahrensrecht sowie aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft, Rechtsprechung und Gesetzgebung.
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07.11.2019 DFG-Antrag erfolgreichIm Mai 2020 findet an der Universität Kiel das XIX. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium statt, dessen Co-Sprecher Ferdinand Wollenschläger seit Oktober 2013 ist. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien können auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Öffentlichen Rechts. Für die Kieler Tagung konnte Ferdinand Wollenschläger nunmehr erfolgreich Drittmittel von der einwerben. |
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26.9.2019 Vortrag zu "Vergaberecht und Zentralisierung" auf den 20. forum vergabe Gesprächen 2020 in FuldaDie mit der Vergaberechtsreform 2014/2016 gestärkte Zentralisierung der Beschaffungstätigkeit verspricht Effizienzgewinne, wirft aber auch zahlreiche Rechtsfragen auf. Diese hat Ferdinand Wollenschläger auf den 20. forum vergabe Gesprächen 2020in Fulda erörtert. Ferdinand Wollenschläger ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des
forum vergabe e.V.
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23.9.2019 Vortrag zu "European Citizenship and Access to Social Benefits" auf dem MoveS seminar in MaastrichtFerdinand Wollenschläger ist Mitglied im MoveS-Expertennetzwerks
der Europäischen Kommission, das diese zu Fragen der EU-Freizügigkeit berät und Seminare zu dieser Thematik durchführt. In diesem Kontext hat Ferdinand Wollenschläger auf dem MoveS-Seminar in Maastricht am 23.9.2019 zur kontroversen Frage des Sozialleistungszugangs für EU-Ausländer referiert. |
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13.9.2019 Vortrag auf dem European Group of Public Law Reunion 2019 in LegrainaDie European Group of Public Law
versammelt aktuell „255 judges, jurists, law academics and practitioners, leading figures in their field, appointed in the government sector such as the Council of Europe, the European Commission, the Conseil d'Etat of France, Constitutional and High Courts“. Auf der Jubiliäumstagung
zum 30-jährigen Bestehen der Vereinigung hat Ferdinand Wollenschläger zur „Interaction between National Constitutional Systems and European Law since 1989: Constitutionalisation, Deconstitutionalisation and Europeanisation of Administrative Law“ referiert. |
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25.08.2019 Vortrag zur Freizügigkeit und Brexit auf dem Europäischen Forum Alpbach (25.8.2019)Das Europäische Forum Alpbach versammelt seit 1945 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplinärer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren, 2019 unter dem Motto „Freiheit und Sicherheit“. Im Rahmen der Rechtsgespräche des Forums hat Ferdinand Wollenschläger die Auswirkungen des Brexit auf die Freizügigkeit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erörtert. |
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1.8.2019 Aufsatz „Informationssysteme als Herausforderung für den Rechtsschutz im Europäischen Verwaltungsverbund: Das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF)" in der Zeitschrift „Die Verwaltung“ 1/2019 erschienenInformationssysteme spielen eine zentrale Rolle im Europäischen Verwaltungsverbund. Für den Lebens- und Futtermittelsektor hat die EU das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) geschaffen. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten, aus Lebensmitteln resultierende Gesundheitsrisiken an die Europäische Kommission zu kommunizieren, die die Warnmeldung dann an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet, so dass diese bei europaweit vertriebenen Produkten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, wie etwa Warnmeldungen, ergreifen können. Derartige Informationssysteme stellen eine besondere Herausforderung für die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dar, da sich Unternehmen, die gegen Warnmeldungen vorgehen möchten, mit einer Vielzahl von Akteuren, Rechtsordnungen und Rechtsschutzsystemen konfrontiert sehen. Vor diesem Hintergrund skizziert der Artikel die Funktionsweise des Schnellwarnsystems einschließlich der für den Rechtsschutz zentralen Frage der Aufgaben- und Verantwortungsverteilung zwischen Meldestaat, Kommission und Zielstaat und entfaltet sodann den Primär- und Sekundärrechtsschutz bei unberechtigten Warnmeldungen. Auf dieser Basis formuliert ein Fazit Anforderungen an die Gestaltung der EU-Informationssysteme, die auch jenseits des Lebensmittelsektors zunehmend Relevanz erlangen. |
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30.5.2019 Vortrag zur Konstitutionalisierung und Europäisierung des Verwaltungsrechts an der Università degli Studi di MilanoKonstitutionalisierung und Europäisierung stellen fundamentale Prozesse für die europäischen Verwaltungsrechtsordnungen dar. Das Verhältnis dieser beiden Prozesse hat Ferdinand Wollenschläger in einem Vortrag im Rahmen der Seminari di Alta Qualificazione del Dottorato di ricerca in Diritto Pubblico, Internazionale ed Europeo an der Università degli Studi di Milano
erörtert. |
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23.5.2019 70 Jahre Grundgesetz - Videobeitrag zur Freizügigkeit (Art. 11 GG) auf der Jubliäumshomepage der BundesregierungAnlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes am 23.5.2019 hat die Bundesregierung eine Jubiläums-Homepage
erstellt. In diesem Rahmen erläutern u.a. Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer in Video-Beiträgen die Grundrechte-Artikel des Grundgesetzes, so Ferdinand Wollenschläger das Grundrecht auf Freizügigkeit
(Art. 11 GG). |
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9.5.2019 Vortrag zum EU-Grundrechtsschutz auf der European Union Studies Association 16th International Biennial Conference in DenverDie Abgrenzung der nationalen und EU-Grundrechte stellt eine zentrale Frage für den Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem dar. Dieser und namentlich neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag „Competing Fundamental Rights Regimes in the EU - From claiming the last word vis-à-vis Luxembourg to claiming the first word: the Bundesverfassungsgericht’s repositioning within the multilayered system of fundamental rights protection in the EU“ auf der Sixteenth International Biennial Conference der European Union Studies Association in Denver nachgegangen.
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7.5.2019 Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der University of Washington School of LawDas Freizügigkeitsrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger rechnet zu einer der zentralen Gewährleistungen des Unionsrechts. In seinem Vortrag „Consolidating EU Citizenship: Cross-border EU migration and access to social benefits“ an der School of Law der University of Washington
in Seattle hat Ferdinand Wollenschläger die Entwicklung dieser Garantie und die kontrovers diskutierte Frage des Zugangs von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zu Sozialleistungen erörtert. |
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29.4.2019 Lehrbuch zum Landesrecht Bayern bei Nomos erschienenZusammen mit Peter M. Huber, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Richter des Bundesverfassungsgerichts, hat Ferdinand Wollenschläger ein soeben beim Nomos Verlag erschienenes Lehrbuch zum Bayerischen Landesrecht
herausgegeben und für dieses das Kapitel zum Polizei- und Sicherheitsrecht verfasst. Das Werk entfaltet die für Studium und Examen zentralen Materien des bayerischen Landesrechts, und zwar das bayerische Staatsrecht, das Baurecht, das Kommunalrecht, das Polizei- und Sicherheitsrecht, die bayerischen Spezifika des Verwaltungsorganisations-, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts sowie das Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht. Mit zwei weiteren Kapiteln zu den Grundzügen des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts richtet sich das Werk auch an Referendarinnen und Referendare.
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12.3.2019 Vortrag zur Patientenmobilität in BerlinDas unionsrechtlich verbürgte Recht, medizinische Behandlungen auch im EU-Ausland in Anspruch zu nehmen, stellt einen Gewinn für die Patienten dar, aber gleichzeitig eine Herausforderung für die nationalen Gesundheitssysteme. Wie das Europarecht dieses Spannungsfeld auflöst, erörterte Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag zum Thema „Ein Europa der Patientinnen und Patienten? – Zum Stand der Vergemeinschaftung der Gesundheitspolitik in der Europäischen Union am Beispiel der Patientenmobilität auf der Tagung
„Ein Europa der PatientInnen?“ des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht in Berlin am 12.3.2019.
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8.3.2019 Vortrag zur Unionsbürgerschaft auf dem XVIII. Walter Hallstein-Kolloquium an der Goethe-Universität Frankfurt am MainObgleich die Inhaberschaft der Unionsbürgerschaft an die Inhaberschaft der nationalen Staatsbürgerschaft geknüpft ist und damit die Mitgliedstaaten entscheiden, wer Unionsbürgerin und Unionsbürger ist, werden in jüngerer Zeit Grenzen der mitgliedstaatlichen Definitionshoheit diskutiert, etwa angesichts des Phänomens der Citizenship by Investment-Programme oder Verlusttatbeständen im nationalen Staatsangehörigkeitsrecht, bedeuten diese doch zugleich den Verlust der Unionsbürgerschaft (siehe jüngst EuGH, Rs. Tjebbes
). Diese Fragen hat Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag „Unionsbürgerschaft und Migrationssteuerung. Voraussetzungen und Grenzen der Verleihung von Unions- und Staatsbürgerschaft" am 8.3.2019 auf dem XVIII. Walter Hallstein-Kolloquium 2019
zum Thema „Europäische Bürgerschaft – Anfang oder Ende einer Utopie?“ an der Goethe-Universität
in Frankfurt/Main. |
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9.1.2019 Beitrag zu Sozialleistungskonkurrenzen im deutschen Bundesstaat am Beispiel des Bayerischen Familiengeldes erschienenDie Einführung des Bayerischen Familiengeldes
, das der Freistaat Bayern allen Eltern mit Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr unabhängig von Einkommen, Ausübung einer Erwerbstätigkeit und Inanspruchnahme einer Kinderbetreuung gewährt, hat eine kontroverse Debatte darüber ausgelöst, ob diese Leistung auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) anzurechnen ist. Der in Heft 5/2018 der Vierteljahresschrift für Sozialrecht ( VSSR
) erschienene Beitrag von Ferdinand Wollenschläger verneint dies und legt dar, dass Ausnahmetatbestände für eine Anrechnungsfreiheit erfüllt sind, namentlich für dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistung der Länder (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG i.V.m. § 27 Abs. 2 BEEG) und für zweckgebundene Leistungen (§ 11a Abs. 3 SGB II); dabei wird der zuletzt genannte, subsidiäre Ausnahmetatbestand auch grundsätzlich entfaltet. Des Weiteren lenkt der Beitrag die Aufmerksamkeit auf einen in der Debatte unzureichend beleuchteten Aspekt, nämlich die notwendige Auflösung des Konkurrenzverhältnisses der Sozialleistungsgesetzgeber im deutschen Bundesstaat, woraus ein weiterer Lösungsansatz folgt.
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8.1.2019 Studie zur Rechtsstellung Drittstaatsangehöriger in der EU für die Europäische Kommission veröffentlichtIn Umsetzung der mit dem Vertrag von Maastricht eingeführten Gemeinsamen Einwanderungspolitik formuliert das Unionsrecht zunehmend Vorgaben für die Rechtsstellung Drittstaatsangehöriger in der Europäischen Union einschließlich des Zugangs zu dieser. Dieser Freizügigkeits-Acquis für Drittstaatsangehörige steht neben der Freizügigkeit für EU-Staatsangehörige, die seit den Anfängen der europäischen Integration zu den Kerngewährleistungen des Unionsrechts rechnet und eine weit reichende Rechtsstellung namentlich mit Blick auf Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang und Gleichbehandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt. Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden Rechtsregime herauszuarbeiten, bildet den Gegenstand einer im Rahmen des MoveS-Expertennetzwerks
erstellten Studie
für die Europäische Kommission, die Ferdinand Wollenschläger koordiniert und zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Ausland verfasst hat. |
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11.12.2018 Kommentierung zum Konzessions-Vergaberecht erschienenDie Mitte April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsrefom hat in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erstmals Konzessionen in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts einbezogen. Im zweiten Band
der Neuauflage des Beck‘schen Vergaberechtskommentars (hrsg. von Martin Burgi/Meinrad Dreher) kommentiert Ferdinand Wollenschläger die für das Konzessions-Vergaberecht zentralen Fragen des Anwendungsbereichs der Konzessionsvergabeverordnung ( § 1 KonzVgV
), der Berechnung des geschätzten Vertragswerts ( § 2 KonzVgV
) und der Laufzeit von Konzessionen ( § 3 KonzVgV
). |
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1.12.2018 Vortrag zur Ehe für Alle beim DAV in MünsterDie zum 1.10.2017 in Kraft getretene Einführung eines Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ist nach wie vor verfassungsrechtlich umstritten. Auf der Herbsttagung
2018 der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
des Deutschen Anwaltvereins in Münster hat Ferdinand Wollenschläger hierzu am 1.12.2018 referiert. |
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29.11.2018 Vortrag zur Rechtsstellung Drittstaatsangehöriger auf dem Annual Meeting des MoveS-Expertennetzwerks der Europäischen KommissionWährend die Freizügigkeit für EU-Staatsangehörige seit den Anfängen der europäischen Integration zu den Kerngewährleistungen des Unionsrechts rechnet und eine weit reichende Rechtsstellung namentlich mit Blick auf Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang und Gleichbehandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt, hat sich ein Freizügigkeits-Acquis für Drittstaatsangehörige erst infolge der mit dem Vertrag von Maastricht eingeführten Gemeinsamen Einwanderungspolitik in den letzten Jahren entwickelt. Konvergenztendenzen, aber auch die signifikanten Unterschiede zwischen der Rechtsstellung EU- und Drittstaatsangehöriger herauszuarbeiten, bildete den Gegenstand eines Vortrags, den Ferdinand Wollenschläger auf dem Annual Meeting des MoveS-Expertennetzwerks
der Europäischen Kommission am 29.11.2018 in Brüssel hielt. |
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22./23.11.2018 Konferenz zur Privaten Rechtsdurchsetzung im EU-Wettbewerbsrecht und EU-BeihilfenrechtIm Rahmen des EU-geförderten Jean-Monnet-Centre of Excellence – European Integration – Rule of Law and Enforcement ( INspiRE
) haben Wolfgang Wurmnest und Ferdinand Wollenschläger eine Konferenz
zum „Private Enforcement of European Competition and State Aid Law: Current Challenges and the Way Forward“ veranstaltet, die Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Staaten und Praktiker von der Europäischen Kommission sowie aus der Anwaltschaft in Augsburg versammelte.
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18.10.2018 Publikation zum Beschluss des BVerfG zur Verbraucherinformation erschienenDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21.3.2018
nicht nur die prinzipielle Verfassungskonformität der – schon voreilig totgesagten, kontrovers diskutierten und mit der Wiedereinführung des mittelalterlichen Prangers verglichenen – schlichten Verbraucherinformation über (auch behobene) Rechtsverstöße im Lebens- und Futtermittelsektor gemäß § 40 Abs. 1a LFGB bestätigt, sondern zwei weitere grundlegende Aussagen getroffen: Zum einen hat es die Glykol-Rechtsprechung aufgegeben; zum anderen hat es einen neuen Akzent im kooperativen Grundrechtsschutz durch BVerfG und EuGH gesetzt und das erste Wort gegenüber Luxemburg beansprucht. Diese Entscheidung bespricht Ferdinand Wollenschläger im aktuellen Heft der JZ
(20/2018).
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23.8.2018 Publikation „Die Erga-omnes-Wirkung von EuGH-Urteilen in Vorabentscheidungsverfahren und die TK-Verkehrsdatenspeicherung“ in der NJW erschienenAls Konsequenz der restriktiven EuGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit der TK-Verkehrsdatenspeicherung („Vorratsdatenspeicherung“) fordert ein aktueller Gesetzentwurf die Abschaffung dieser erst im Jahr 2015 wieder eingeführten Maßnahme und haben Verwaltungsgerichte deren Vollzug ausgesetzt. Sowohl der Inhalt der EuGH-Judikate als auch deren Bindungswirkung für den deutschen Gesetzgeber und für deutsche Gerichte bedürfen indes einer differenzierten Betrachtung, wie der soeben in der NJW erschienen Beitrag
darlegt. Im Ergebnis ist es unions(grund-)rechtlich vertretbar, an der aktuellen Regelung im Telekommunikationsgesetz mit seinem Konzept einer restriktiven allgemeinen TK-Verkehrsdatenspeicherung festzuhalten. |
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20.8.2018 Kurs zur Unionsbürgerschaft auf dem Europäischen Forum AlpbachDas Europäische Forum Alpbach
versammelt seit 1945 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplinärer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren, 2018 unter dem Motto „Diversity & Resilience“. Auf dem in diesem Rahmen stattfindenden Universitätskurs Europarecht hat Ferdinand Wollenschläger auch in diesem Jahr die allen Angehörigen der 28 EU-Mitgliedstaaten gemeine Unionsbürgerschaft vorgestellt. Zu den Themen des Ganztageskurses zählten Entwicklung, Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft, ihr Verhältnis zur nationalen Staatsbürgerschaft, die mit ihr verbundenen Rechte, namentlich das kontrovers diskutierte Freizügigkeitsrecht, und die politische Dimension der Unionsbürgerschaft. |
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1.8.2018 Kommentierung des Art. 72 GG (konkurrierende Gesetzgebung) im Bonner Kommentar erschienenDie Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Gliedstaaten stellt eine Grundfrage föderaler Ordnungen dar. Als bedeutsam erweisen sich nicht nur Art, Inhalt und Umfang der jeweils zugewiesenen Sachbereiche (siehe Art. 70, 73 f. GG). Vielmehr kommt bei bei nicht ausschließlich einer Ebene, sondern beiden Ebenen grundsätzlich parallel zugewiesenen Gesetzgebungsbefugnissen auch den Regeln über die Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme eine entscheidende Bedeutung zu. Dies normiert Art. 72 GG, der eine der Kompetenzarten, die konkurrierende Gesetzgebung, inhaltlich näher ausgestaltet. Die Kontroverse um seine Fassung in der Genese und seine mehrfachen Reformen, zuletzt im Kontext der Föderalismusreform I, verweisen auf das ihn prägende Ringen um die richtige bundesstaatliche Balance. Mit der soeben erschienen 192. Aktualisierung des Bonner Kommentars hat Ferdinand Wollenschläger eine umfassende Bearbeitung dieser zentralen Bestimmung des Grundgesetzes vorgelegt. |
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02.07.2018 Bundesregierung beruft Ferdinand Wollenschläger in die „Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem“Auf Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, hat die Bundesregierung auf Ihrer Kabinettssitzung am 20.6.2018 die Berufung von Ferdinand Wollenschläger in die „Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem“ beschlossen. Entsprechend dem Auftrag des Koalitionsvertrags
soll die Kommission die medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen einer Reform der ärztlichen Honorare im Bereich der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung erörtern und einen Vorschlag für die Schaffung eines modernen Vergütungssystems unterbreiten.
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29.6.2018 Monographie zur „Ehe für Alle“ bei Mohr erschienenDie Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts durch den deutschen Gesetzgeber im Sommer 2017 begleiteten kontroverse Debatten, die auch die Verfassungskonformität der „Ehe für Alle“ infrage stellten. In der soeben erschienenen Monographie zu dieser Thematik
erörtert Ferdinand Wollenschläger, ob das Grundgesetz dem zur Ausgestaltung der Ehe berufenen parlamentarischen Gesetzgeber Strukturmerkmale eines Eheverständnisses verbindlich vorgibt, zu denen (noch) die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner rechnet. Damit greift er zugleich eine grundlegende Frage des Verfassungsverständnisses auf, nämlich nach Stabilität und Dynamik der Verfassung. Dagmar Coester-Waltjen, die Ko-Autorin, stellt die Debatte in einen internationalen Kontext und erörtert, wie sich andere Rechtsordnungen in dieser Frage positionieren, namentlich ob und inwieweit das Institut der Ehe diesen einen besonderen Schutz genießt und welche Argumente in den verschiedenen Rechtsordnungen diskutiert werden.
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26.6.2018 Vortrag zur Konstitutionalisierung auf der Konferenz der International Society of Public Law (I·CON) in Hong KongDie 2018 Annual Conference der International Society of Public Law ( I·CON
) hat knapp 700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt zur Diskussion aktueller und grundlegender Fragen des Öffentlichen Rechts in Hong Kong versammelt. Zusammen mit seinem italienischen Kollegen Luca De Lucia hat Ferdinand Wollenschläger ein rechtsvergleichendes Panel zum Thema „Constitutionalisation, Deconstitutionalisation and Europeanisation of Administrative Law: a challenge for the Identity of Public Law“ mit Beiträgen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien organisiert und in seinem Vortrag die Thematik - in Fortführung seines Staatsrechtslehrerreferats - aus deutscher Perspektive beleuchtet. |
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13.6.2018 Anhörung als Experte zur TK-Verkehrsdatenspeicherung im Deutschen BundestagOb an den 2015 verabschiedeten Regelungen zur TK-Verkehrsdatenspeicherung ("Vorratsdatenspeicherung") namentlich angesichts der restriktiven EuGH-Rechtsprechung noch festgehalten werden kann, hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte am 13.6.2018 diskutiert. In diesem Rahmen hat Ferdinand Wollenschläger den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und die sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen erörtert; seine schriftliche Stellungnahme finden Sie hier.
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12.5.2018 Publikation „Einheitliche Gebührenordnung für ambulante ärztliche Leistungen“ erschienenDie unterschiedliche Vergütung für GKV- und privatärztliche ambulante Behandlungen und damit teils in Verbindung gebrachte Nachteile für GKV-Versicherte wie Wartezeiten nähren die – zuletzt auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD – kontrovers diskutierte Forderung, eine Einheitliche Gebührenordnung (EGO) für beide Sektoren zu schaffen. In einem zweiteiligen Beitrag ( Teil 1
; Teil 2
) für die Neue Zeitschrift für Sozialrecht erörtert Ferdinand Wollenschläger Herausforderungen und Grenzen einer Harmonisierung angesichts fundamental divergierender Leistungs- und Vergütungssysteme im GKV- und privatärztlichen Sektor. Anders als es vordergründig erscheinen mag, steht nicht lediglich eine Angleichung der Vergütung infrage. Vielmehr müssten zwei fundamental divergierende Leistungs- und Vergütungssysteme zusammengeführt werden, was sich nicht ohne grundlegende (und überdies auf ihre Grundrechtskonformität, gesundheitspolitische Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit hin zu befragende) Reformen bei vielfältigen Gestaltungsoptionen realisieren lässt, in deren Konsequenz überkommene Strukturmerkmale der beiden Systeme zur Disposition stehen. Dies betrifft angesichts divergierender Regelungskompetenzen (gemeinsame GKV-Selbstverwaltung gegenüber privatautonomer Gestaltung im Rahmen staatlicher Rechtsetzung) auch den institutionellen Rahmen, stellte sich doch die Frage nach der künftigen Rolle der GKV-Selbstverwaltung. |
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10.–12.5.2018 XVIII. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium in PaduaSeit 2013 ist Ferdinand Wollenschläger Co-Sprecher des Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums, das seit 1977 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden Ländern zur Diskussion aktueller und grundlegender Fragen des Öffentlichen Rechts zusammenführt. Vom 10. bis 12. Mai 2018 hat das XVIII. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium an der Juristischen Fakultät der Universität Padua stattgefunden und die Migrationskrise in der EU, die Verwaltungsreform in Italien, Herausforderungen und Innovationen im Verwaltungsverfahrensrecht sowie aktuelle Entwicklungen in der Verfassungsrechtsprechung der beiden Länder erörtert.
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23.04.2018 Kommentierung des § 123 VwGO in Neuauflage des „Gärditz“ erschienen„Justice delayed is justice denied“ – um dem entgegenzuwirken, sieht das Verwaltungsprozessrecht die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes, namentlich den Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 123 VwGO) vor. Für die soeben erschienene zweite Auflage des „Gärditz“-Kommentars
zur Verwaltungsgerichtsordnung hat Ferdinand Wollenschläger seine umfassende Kommentierung dieses Rechtsbehelfs überarbeitet.
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19.4.2018 Kommentierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im von Mangoldt/Klein/Starck erschienenDer allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) stellt eine der zentralen Grundrechtsverbürgungen des Grundgesetzes dar. Zur soeben erschienenen, von Peter M. Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, herausgegebenen Neuauflage des traditionsreichen Grundgesetz-Kommentars „ von Mangoldt/Klein/Starck
“ hat Ferdinand Wollenschläger eine umfassende Kommentierung der Gleichheitsgarantie beigesteuert.
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19.4.2018 Vortrag auf den 19. forum vergabe Gesprächen 2018Die forum vergabe Gespräche
stellen die zentrale Veranstaltung im Vergaberecht dar, die Wissenschaftler und Praktiker aus EU- sowie nationaler Verwaltung, Anwaltschaft und Justiz zur Diskussion aktueller und grundlegender Entwicklungen im Vergaberecht versammelt. Auf den 19. forum vergabe Gesprächen hat Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag kontrovers diskutierte Abgrenzungsfragen an der Schnittstelle von Konzessionsvergaberecht und Öffentlichem Wirtschaftsrecht erörtert, namentlich hinsichtlich Glücksspielkonzessionen und öffentlichen Einrichtungen (Messen und Märkte). |
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16.4.2018 Grundgesetz-Kommentierung in der Neuauflage des Dreier komplettMit dem soeben erschienenen dritten
Band liegt die dritte Auflage des „ Dreier“-Kommentars zum Grundgesetz
nunmehr komplett vor. Im „Dreier“ kommentiert Ferdinand Wollenschläger seit dieser Auflage das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), die Bestimmungen über die europäische und internationale Integration Deutschlands (Art. 23 ff., 32, 45 GG), die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 GG) sowie, im nunmehr vorliegenden Band 3, die Artikel 117 (Übergangsbestimmung), 118, 118a (Sondervorschriften zur Neugliederung des Bundesgebiets) und 135 (Vermögensübergang bei Änderung des Gebietsstandes oder Auflösung) GG. |
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22./23.3.2018 Vorträge an der Universität LeidenAuf Einladung der Law School der Universität Leiden
hat Ferdinand Wollenschläger am 23.3.2018 zur Thematik der Vergabe knapper Studienplätzen, gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
vom 19.12.2017 zur Studienplatzvergabe im Studienfach Humanmedizin, referiert. Überdies hat er am 22.3.2018 im Masterkurs "Administrative Law in the European Union" zum Thema "Effective Judicial protection in a shared and integrated legal order"unterrichtet. |
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2.3.2018 Vortrag zur Qualitätssicherung in der KrankenhausplanungDas zum 1.1.2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz hat eine qualitativ hochwertige Versorgung als neues, explizit normiertes Ziel der Krankenhausplanung verankert und dem Gemeinsamen Bundesausschuss
entsprechende Regelungsbefugnisse eingeräumt. Die hiermit zusammenhängenden verfassungs- und gesundheitsrechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag "Aktuelle Rechtsfragen zur Qualitätssicherung im Krankenhaus" auf der 13. Jahresarbeitstagung Medizinrecht – Expertenkonferenz öffentliches Gesundheitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e.V. in Berlin erörtert. |
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25.1.2018 Keynote Lecture zur Verteilung knapper Lizenzen an der Vrije Universiteit AmsterdamDie Verteilung knapper Güter, etwa von öffentlichen Aufträgen, Studienplätzen, Glücksspielkonzessionen oder Telekommunikationsfrequenzen, stellt ein zentrales Forschungsgebiet von Ferdinand Wollenschläger dar. Auf dem internationalen Workshop “Optimising public interests by competitive tendering in public and private law” an der Juristischen Fakultät der Vrije Universiteit Amsterdam hat Ferdinand Wollenschläger eine Keynote lecture zur Vergabe knapper Lizenzen gehalten.
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22.1.2018 Berufung in MoveS-Expertennetzwerk der Europäischen Kommission zur FreizügigkeitDie Europäische Kommission hat ein Netzwerk unabhängiger Experten zu den Themen "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" und "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" errichtet, das die Kommission in diesen Bereichen beraten soll. An dem von Eftheia und den Universitäten Poitiers und Ljubljana koordinierten Netzwerk MoveS beteiligt sich Ferdinand Wollenschläger als nationaler Experte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und als analytical expert.
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28.12.2017 Publikation "Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the Post-Dano Era" bei Hart erschienenDer Sammelband
"Questioning EU Citizenship. Judges and the Limits of Free Movement and Solidarity in the EU" (hrsg. v. Daniel Thym) thematisiert die in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zu Tage tretende restriktive Interpretation der Unionsbürgerschaft. Hierfür stehen namentlich die Entscheidungen in den Rs. Dano, Alimanovic und García-Nieto. In seinem Beitrag "Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the Post-Dano Era" deutet Ferdinand Wollenschläger die jüngere Rechtsprechung des EuGH zum Freizügigkeitsrecht nichterwerbstätiger Unionsbürger einschließlich ihres Zugangs zu Sozialleistungen als Konsolidierungsprozess und tritt damit einem weit verbreiteten Verständnis als Rechtsprechungswende entgegen. |
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2./3.11.2017 Doktorandenkolloquium VergaberechtAls Mitglied im wissenschaftlichen Beirat
des forum vergabe e.V.
hat Ferdinand Wollenschläger am erstmalig stattfindenden Doktorandenkolloquium Vergaberecht des forum vergabe e.V. mitgewirkt. Auf dieser an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München stattfindenden Veranstaltung hatten neun Doktorandinnen und Doktoranden die Gelegenheit, ihre vergaberechtlichen Dissertationsprojekte vorzustellen und mit weiteren Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirat des forum vergabe e.V. (Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universität, München; Oliver Dörr, Universität Osnabrück; Michael Kling, Phillipps-Universität Marburg und Martin Trybus, Universität Birmingham), dessen Geschäftsführer, Mark von Wietersheim, sowie untereinander zu diskutieren. |
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18.10.2017 Anhörung als Experte zur Reform des Kommunalwahlrechts im Bayerischen LandtagDer Bayerische Landtag diskutiert gegenwärtig einen Gesetzentwurf
zur Reform des Kommunalwahlrechts. Bei einer Expertenanhörung
des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat Ferdinand Wollenschläger die verfassungsrechtlichen Vorgaben Rahmen für die Sitzverteilung im Verhältniswahlsystem und für die Zulässigkeit von Sperrklauseln entfaltet. |
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12.10.2017 Vortrag zur Unionsbürgerschaft auf der Berliner Rechtspolitischen KonferenzDie Berliner Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung versammelt hochrangige Vertreter aus Politik, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft zur Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen: in diesem Jahr zum Thema "Die Europäische Union vor aktuellen Herauforderungen – Der Beitrag des Gerichtshofes". Neben dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Richtern des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie dem Generaldirektor Wettbewerb der Europäischen Kommission hat Ferdinand Wollenschläger zum nach wie vor kontrovers diskutierten Thema des Zugangs EU-ausländischer Unionsbürger zu den sozialen Sicherungssystemen referiert. |
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10.10.2017 Publikation „Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” erschienenDie Abgrenzung von EU- und nationalen Grundrechten stellt nicht nur eine praktisch bedeutsame und kontrovers beurteilte Frage dar, sondern betrifft wegen der zentralen Grundrechtskatalogen innewohnenden Tendenz zur Unitarisierung die föderale Gesamtarchitektur der Europäischen Union. Diese Thematik hat Ferdinand Wollenschläger im Januar 2017 auf dem Symposium “Human Rights Issues in Europe and Asia” des EU Studies Institute in Tokyo entfaltet. Soeben ist bei Springer Japan der Tagungsband
mit dem Beitrag
"Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres" erschienen. |
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28.8.2017 Vortrag zum EU-Verfassungsrecht auf dem Summer Colloquium der Universität CoimbraIn der letzten Augustwoche 2017 hat die Juristische Fakultät der Universität Coimbra, eine der ältesten europäischen Universitäten, ein Summer Colloquium
zum Thema „Conflicts, Comparative Reasoning and Legal Transplants: Towards a Common Constitutional Law?“ abgehalten. Auf dieser von Professoren und Nachwuchswissenschaftlern aus Europa, Asien und Südamerika besuchten Veranstaltung hat Ferdinand Wollenschläger am 28.8.2017 zu einer der zentralen Fragen des europäischen Verfassungsrechts referiert. Im Mittelpunkt seines Vortrags zum Thema „The Counter-limits Doctrine in EU Constitutional Law" standen die von mitgliedstaatlichen Verfassungen und Verfassungsgerichten formulierten Schranken für die europäische Integration aus nationaler und unionaler Perspektive. |
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21.8.2017 Kurs zur Unionsbürgerschaft auf dem Europäischen Forum AlpbachSeit 1945 versammelt das Europäische Forum Alpbach
Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplinärer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Auf dem in diesem Rahmen stattfindenden Universitätskurs Europarecht hat Ferdinand Wollenschläger die allen Angehörigen der 28 EU-Mitgliedstaaten gemeine Unionsbürgerschaft vorgestellt. Zu den Themen des Ganztageskurses zählten Entwicklung, Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft, ihr Verhältnis zur nationalen Staatsbürgerschaft, die mit ihr verbundenen Rechte, namentlich das kontrovers diskutierte Freizügigkeitsrecht, und die politische Dimension der Unionsbürgerschaft. |
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27.6.2017 Vorträge auf den The Hague Law Labs der Universität LeidenIm Rahmen der The Hague Law Labs hat die Universität Leiden einen Summer Course
zum Thema "Europeanisation of Administrative Law in the Member States" veranstaltet. Auf diesem hat Ferdinand Wollenschläger zum Thema "Europeanisation through general principles of EU law" referiert. |
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21.6.2017 Publikation "Constitutionalisation and deconstitutionalisation of administrative law in view of Europeanisation and emancipation" erschienenAuf der 75. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
hat Ferdinand Wollenschläger im Oktober 2015 zum Thema „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ referiert. Nunmehr ist eine erweiterte englische Fassung
des Textes in der Review of European Administrative Law ( REALaw
) unter dem Titel “Constitutionalisation and deconstitutionalisation of administrative law in view of Europeanisation and emancipation“ erschienen. |
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6.6.2017 Kommentierung zum Konzessions-Vergaberecht erschienenDie Mitte April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsrefom hat in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erstmals Konzessionen in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts einbezogen. In der Neuauflage des Beck‘schen Vergaberechtskommentars
(hrsg. von Martin Burgi/Meinrad Dreher) kommentiert Ferdinand Wollenschläger die für die Anwendbarkeit des Konzessions-Vergaberechts zentralen Begriffe des Konzessionsgebers ( § 101 GWB
) und der Konzession ( § 105 GWB
). |
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2.6.2017 Ergebnisse der Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgestelltIm September 2016 hat die Stiftung Münch Ferdinand Wollenschläger neben Justus Haucap (Universität Düsseldorf) und Stefan Hartmann (LMU München) in eine Expertenkommission
zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) berufen. Der G-BA stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar. So definiert er etwa den Leistungskatalog für die mehr als 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der G-BA sieht sich vielfach mit Reformforderungen konfrontiert – aus der Perspektive des Grundgesetzes sei etwa auf die infrage stehende hinreichende demokratische Legitimation verwiesen. Bei einem Parlamentarischen Abend im Deutschen Bundestag und auf einer Pressekonferenz hat die Reformkommission ihre Ergebnisse
vorgestellt. Diese setzen statt eines radikalen Bruchs auf eine Weiterentwicklung des bewährten Modells der Selbstverwaltung: Namentlich eine Stärkung der hauptamtlichen und unparteiischen Mitglieder des G-BA soll die Stellung von Patienten, Innovatoren und Outsidern stärken. |
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4.5.2017 Vortrag "Consolidating Union Citizenship" auf der European Union Studies Association 15th Biennial International Conference in MiamiNachdem der Europäische Gerichtshof die Unionsbürgerschaft als "grundlegenden Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten" apostrophiert und einen begrenzten, zwischenzeitlich vom Unionsgesetzgeber kodifizierten Anspruch nichterwerbstätiger EU-Ausländer auf Zugang zu den nationalen Sozialleistungssystemen entwickelt hat, klingt in einigen jüngeren Entscheidungen eine restriktivere Linie an (Rs. Dano, Alimanovic, García-Nieto). Vor diesem Hintergrund hat Ferdinand Wollenschläger ein Panel auf der European Union Studies Association
Fifteenth Biennial International Conference in Miami zum Thema "A Deconstruction of EU Citizenship" mit Carlos Closa (Madrid), Gareth Davies (Amsterdam), Dimitry Kochenov (Groningen), Susanne K. Schmidt (Bremen), Daniel Thym (Konstanz) und ihm selbt organisiert und in seinem Referat/Paper
"Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the post-Dano era" die jüngere Rechtsprechung des EuGH als Konsolidierungsprozess gedeutet. |
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24.4.2017 Anhörung als Experte zur Fluggastdatenverarbeitung im Deutschen BundestagIn Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681
plant der deutsche Gesetzgeber
, eine Pflicht zur Übermittlung von Fluggastdaten durch Fluggesellschaften an das Bundeskriminalamt einzuführen, um diese Daten für Zwecke der Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten zu verwenden (Abgleich mit Fahndungsdatenbanken und Mustern, Abfragemöglichkeit im Einzelfall). Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschläger als Experte im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24.4.2017 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Hier
finden Sie seine schriftliche Stellungnahme. |
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9.3.2017 Dissertation "Grundfreiheit ohne Markt" neu erschienenIn seiner im Jahre 2007 erschienenen Dissertation "Grundfreiheit ohne Markt. Die Herausbildung der Unionsbürgerschaft im unionsrechtlichen Freizügigkeitsregime" untersucht Ferdinand Wollenschläger die prätorische Entfaltung der Unionsbürgerschaft und der EU-Freizügigkeit; dieses seit Längerem vergriffene Werk ist soeben als unveränderter
. Die Arbeit leistet nicht nur eine für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen bedeutsame dogmatische Strukturierung der kaum noch überschaubaren Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft, deren methodische Belastbarkeit und Konsequenzen namentlich für die nationalen Sozialleistungssysteme kritisch hinterfragt werden. Der Autor beleuchtet zudem Kontinuitäten und Brüche, Illusionen und Perspektiven beim Übergang von einem marktfreiheitlichen zu einem unionsbürgerlichen Freizügigkeitsregime und zeigt die hierdurch erforderlich gewordenen Neujustierungen im System der Grundfreiheiten auf. Gleichzeitig entfaltet er das neue Institut der Unionsbürgerschaft als zur nationalen Staatsangehörigkeit komplementären Baustein in einem durch mehrfache Zugehörigkeiten gekennzeichneten Mehrebenensystem Europäische Union. |
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2.2.2017 Vortragsreise nach JapanEnde Januar 2017 hat Ferdinand Wollenschläger eine Vortragsreise nach Tokyo unternommen. Neben einem Vortrag zu „Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” auf dem Symposium “Human Rights Issues in Europe and Asia” des EU Studies Institute hat er zentrale Thesen seines Staatsrechtslehrerreferats
„Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ an den Juristischen Fakultäten der Meiji Universität
sowie der Hitotsubashi Universität
vorgestellt und mit japanischen Kolleginnen und Kollegen diskutiert. |
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1.1.2017 Wiederbestellung zum stv. unparteiischen Mitglied des erweiterten Landesausschusses gemäß
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13.12.2016 Studie zur Reform des EU-Sozial(versicherungs)rechts veröffentlichtDer Zugang Nichterwerbstätiger zu beitragsunabhängigen Sozialleistungen im EU-Ausland stellt nach wie vor eine zentrale und kontrovers diskutierte Frage der EU-Freizügigkeit dar. Zusammen mit den Kollegen Jean-Philippe Lhernould, Eberhard Eichenhofer, Nicolas Rennuy und Filip Van Overmeiren hat Ferdinand Wollenschläger eine im Kontext des FreSsco-Expertennetzwerks der Europäischen Kommission zur Freizügigkeit erstellte Studie zu Reformoptionen hinsichtlich der EU-Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verfasst. Die Ergebnisse dieser Studie haben Berücksichtigung bei dem am 13.12.2016 von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf
zur Modernisierung der Koordinierung der Sozialsysteme gefunden und wurde nunmehr als Teil des Impact Assessments für diesen Verordnungsentwurf veröffentlicht
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8.11.2016 Tagungsband "Staat und Demokratie" erschienenSeit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden Ländern zur Diskussion von Fragen des Öffentlichen Rechts. Soeben ist der
des XVII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums bei Mohr Siebeck erschienen. Die Tagung fand vom 10.–12.3.2016 auf Einladung von Ferdinand Wollenschläger, seit 2013 Co-Sprecher der Konferenz, in Augsburg statt. Der Band „Staat und Demokratie" enthält Beiträge zum Staatsverständnis aus deutscher und italienischer Perspektive, zum Demokratieprinzip in der Europäischen Union und zu aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Blicke auf die fast vierzigjährige Geschichte des Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums runden den Band ab. |
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26.9.2016 Anhörung als Experte zum Völkerstrafgesetzbuch im Deutschen BundestagDer deutsche Gesetzgeber
plant eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Völkerstrafgesetzbuches, mit der – in Anknüpfung an die Beschlüsse der Konferenz zur Überprüfung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kampala (2010) – das Aggressionsverbrechen in das deutsche Strafrecht eingeführt werden soll. Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und völker(straf)rechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschläger als Experte im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 26.9.2016 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. |
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20.9.2016 Berufung in die Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen BundesausschussesDer Gemeinsame Bundesausschuss ( G-BA
) stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar. So definiert er etwa mit Wirkung für mehr als 70 Millionen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Katalog der Leistungen, die diese im Rahmen der GKV in Anspruch nehmen dürfen. Der G-BA sieht sich vielfach mit Reformforderungen konfrontiert – aus der Perspektive des Grundgesetzes sei etwa auf die infrage stehende hinreichende demokratische Legitimation verwiesen. Vor diesem Hintergrund hat die Stiftung Münch
Ferdinand Wollenschläger neben Justus Haucap (Universität Düsseldorf) und Stefan Hartmann (LMU München) zu ständigen Mitgliedern einer Expertenkommission berufen, die Reformbedarf und -vorschläge untersuchen soll. |
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20.9.2016 Studie zur EU-Freizügigkeit für das Europäische Parlament veröffentlichtDas Europäische Parlament hat eine Studie zu Stand und Umsetzung der Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger beauftragt („Study on obstacles to the right of free movement and residence for EU citizens and their families“). Ferdinand Wollenschläger und Jennifer Hölzlwimmer haben hierfür eine Studie zur Lage in Deutschland erstellt. Sowohl diese
als auch den vergleichenden Bericht
hat das Europäische Parlament nunmehr veröffentlicht. |
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20.9.2016 Publikation „Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualitätsziel in der Krankenhausplanung“ erschienenIn Anknüpfung an den Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat Ferdinand Wollenschläger zusammen mit Annika Schmidl den Beitrag „Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualitätsziel in der Krankenhausplanung“ im aktuellen Heft der Zeitschrift Gesundheitsrecht
veröffentlicht. Die Publikation thematisiert die verfassungsrechtlichen Fragen, namentlich die Kompetenzverteilung für das Krankenhauswesen im deutschen Bundesstaat, die das mit dem zum 1.1.2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes verfolgte Ziel aufwirft, den Qualitätsaspekt im Rahmen der Krankenhausplanung zu stärken. |
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23.6.2016 Staatsrechtslehrerreferat „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ erschienenAuf der 75. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
, seit 1922 das zentrale Forum der an deutschsprachigen Universitäten tätigen Professorinnen und Professoren des Öffentlichen Rechts, hat Ferdinand Wollenschläger im Oktober 2015 zum Thema „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ referiert. Nunmehr ist das Staatsrechtslehrerreferat in den Veröffentlichungen
der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer erschienen. |
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30.5.2016 Vortrag zum Brexit in BrüsselDas Ringen um den Verbleib Großbritanniens in der EU hat nach langwierigen Verhandlungen mit dem auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Februar 2016 erzielten Kompromiss einen vorläufigen Abschluss auf europäischer Ebene gefunden. Neben einer Verbesserung der Stellung von Nicht-Euro-Staaten bei Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, dem Bekenntnis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Bekräftigung der nationalen Souveranität Großbritanniens stellen Zugeständnisse im Bereich der EU-Freizügigkeit einen bedeutsamen Teil des Deals dar. Den gefundenen Kompromiss hat Ferdinand Wollenschläger auf einer Veranstaltung des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel einer rechtlichen Bewertung
unterzogen. |
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26.5.2016 Vortrag an der Università La Sapienza in RomAuf Einladung der Università La Sapienza
in Rom hatte Ferdinand Wollenschläger Gelegenheit, zentrale Thesen seines Staatsrechtslehrerreferats unter dem Titel „Europeanisation and Constitutionalisation of Administrative Law – two conflicting processes?” vorzustellen und mit italienischen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. |
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11.5.2016 Berufung zum Mitglied der Expertengruppe „European Pillar of Social Rights“ der Europäischen KommissionDer Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 die Schaffung einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ (European Pillar of Social Rights) zu einer der Prioritäten der Europäischen Kommission
erklärt. Hierzu hat die Europäische Kommission im Mai 2016 eine Expertengruppe eingerichtet und Ferdinand Wollenschläger zu deren Mitglied berufen. |
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10.5.2016 Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag in DüsseldorfDas zum 1.1.2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz bezweckt, die Qualität der Krankenhausversorgung durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern. Hierzu rechnet die Stärkung des Qualitätsaspekts im Rahmen der Krankenhausplanung. Die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Fragen, namentlich die Kompetenzverteilung für das Krankenhauswesen im deutschen Bundesstaat, hat Ferdinand Wollenschläger in seinem Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf erörtert. |
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28.4.2016 Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der Universität KonstanzIn der jüngeren Rechtsprechung des EuGH deutet sich eine restriktive Linie zur Unionsbürgerschaft an. Auf der internationalen Konferenz „The Judicial Deconstruction of Union Citizenship. The Limits of Free Movement & Solidarity in the EU” an der Universität Konstanz hat Ferdinand Wollenschläger den Acquis hinsichtlich Aufenthaltsrecht und Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger beleuchtet. |
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27.4.2016 Anhörung als Experte zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes im Bayerischen LandtagAngesichts der aktuellen Herausforderungen für die Gewährleistung von Sicherheit (Terrorismus) und für die deutsche Sicherheitsarchitektur (verbesserte Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei) plant der bayerische Gesetzgeber eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes
. Bei einer Expertenanhörung des Bayerischen Landtags hat Ferdinand Wollenschläger den verfassungsrechtlichen Rahmen für die zu wahrende Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aufgezeigt. |
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24.3.2016 Publikation „The Allocation of Limited Rights by the Administration: Challenges of Legal Protection“ erschienenDie Verteilung knapper Güter, wie von öffentlichen Aufträge, Studienplätzen, Telekommunikationsfrequenzen, Beamtenstellen im öffentlichen Dienst, Glücksspielkonzessionen oder Standplätzen auf Messen und Märkten, wirft angesichts der Beteiligung einer Vielzahl von Konkurrenten spezifische Fragen für den Rechtsschutz auf. Im Rahmen eines von der Universität Leiden und der VU Amsterdam durchgeführten Forschungsprojekts hat Ferdinand Wollenschläger diese Rechtsschutzfragen untersucht; die Ergebnisse wurden nunmehr im Band
„Scarcity and the State“ publiziert. |
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24.3.2016 Publikation „Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenspeicherung – eine Frage des EU-Grundrechtsschutzes?“ in der NJW erschienenIn zahlreichen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen namentlich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) an Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ausbuchstabiert. Die zusammen mit Lukas Krönke verfasste Publikation
untersucht, inwieweit sich diese Rechtsprechung durch eine potentiell weit reichenden Überformung durch EU-Grundrechte ausgesetzt sieht, obgleich sie weitgehend in der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit ver-bliebene Materien betrifft. Ein aktuelles Beispiel hierfür stellt die autonome Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung („Vorratsdatenspeicherung“) durch den deutschen Gesetzgeber dar, die trotz zwischenzeitlicher Nichtigerklärung der entsprechenden EU-Richtlinie durch den EuGH nach wie vor an den EU-Grundrechten gemessen wird. |
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17./18.3.2016 Vorträge an der Universität Leiden
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16.3.2016
Herausgabe der neuen Schriftenreihe "Beiträge zum Verwaltungsrecht" bei Mohr Siebeck
Zusammen mit Wolfgang Kahl (Heidelberg) und Jens-Peter Schneider (Freiburg) gibt Ferdinand Wollenschläger eine neue Schriftenreihe für verwaltungsrechtliche Arbeiten bei Mohr Siebeck (Tübingen) heraus. Die Schriftenreihe Beiträge zum Verwaltungsrecht
(BVwR) bietet ein Forum für Monographien, Habilitationsschriften, herausragende Dissertationen und thematisch geschlossene Sammelbände zu zentralen und grundlegenden Fragen des Verwaltungsrechts. Beiträge mit verfassungsrechtlichen, europarechtlichen oder völkerrechtlichen Bezügen sind ebenso willkommen wie rechtsvergleichende Arbeiten. |
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10. - 12.3.2016
XVII. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium in Augsburg |
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1.3.2016
Vortrag zum Sozialleistungsbezug von EU-Ausländern in Berlin Rs. García-Nieto
vom 25.2.2016 den Ausschluss nicht erwerbstätiger EU-Ausländer vom Zugang zu Sozialhilfe für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestätigt. Reihe Luxemburg aktuell
der Hessischen Landesvertretung in Berlin hat Ferdinand Wollenschläger dieses Urteil und die ihm zugrunde liegende Problematik des Sozialleistungsbezugs von Unionsbürgern erörtert. |
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30.11.2015
Grundgesetz-Kommentierung in der Neuauflage des Dreier erschienen |
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4.11.2015
Berufung zum Herausgeber der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW)
zählt zu den führenden deutschsprachigen Zeitschriften auf dem Gebiet des Europarechts. Mit Wirkung zum 1.1.2016 wurde Ferdinand Wollenschläger in das Herausgebergremium dieser Zeitschrift berufen.
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28.10.2015
DFG-Antrag erfolgreich
Im März 2016 richtet Ferdinand Wollenschläger an der Universität Augsburg das XVII. deutsch-italienische Verfassungskolloquium aus, dessen Co-Sprecher er seit Oktober 2013 ist. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien können auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Öffentlichen Rechts. Für die Augsburger Tagung konnte Ferdinand Wollenschläger nunmehr erfolgreich Drittmittel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft
einwerben. |
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19.10.2015
Vortrag zur Öffnung der nationalen Sozialleistungssysteme durch EU-Freizügigkeit in Brüssel |
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8.10.2015
Vortrag auf der 75. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Seit 1922 ist die Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
das zentrale Forum der an deutschsprachigen Universitäten tätigen Professorinnen und Professoren des Öffentlichen Rechts, um Grundfragen des Faches zu erörtern. Vom 7. bis 9.10.2015 fand die 75. Jahrestagung in Speyer statt. Diese widmete sich dem Generalthema „Verfassung als Ordnungskonzept“. Ferdinand Wollenschläger hat zum Thema „Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europäisierung und Emanzipation?“ referiert. Die zentralen Thesen seines Vortrags finden Sie hier
. |
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21.9.2015
Anhörung als Experte zur Verkehrsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag
Der deutsche Gesetzgeber
plant, eine Pflicht von Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) wieder einzuführen. Hier gilt es, die Balance zwischen Freiheit (Grundrechte der Telekommunikationsteilnehmer) und Sicherheit (Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) zu wahren. Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschläger als Experte im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 21.9.2015 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Hier
finden Sie seine schriftliche Stellungnahme. |
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18.9.2015
Vortrag zur Krankenhausreform beim Gemeinsamen Bundesausschuss
Nach dem Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes
soll der Gemeinsame Bundesausschuss
Vorgaben für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung entwickeln. Diese neue Zuständigkeit wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen mit Blick auf Grundrechte der Krankenhausträger und namentlich die Kompetenzverteilung für die Krankenhausplanung im deutschen Bundesstaat auf. Hierzu hat Ferdinand Wollenschläger vor dem Juristischen Arbeitskreis des Gemeinsamen Bundesausschusses in Berlin Stellung genommen. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eine Einrichtung der kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen und stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar. |
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12.9.2015
Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht in vierter Auflage erschienen
Kurz vor Semesterbeginn ist die vierte Auflage des Kompendiums Öffentliches Wirtschaftsrecht
erschienen, das Ferdinand Wollenschläger erstmals mit herausgibt und für das er die Kapitel zu den verfassungsrechtlichen und den unionsrechtlichen Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts verfasst hat. Das Lehrbuch entfaltet die vielfältigen und facettenreichen Materien des Öffentlichen Wirtschaftsrechts – ein Rechtsgebiet, das (nicht nur) in der Schwerpunktausbildung an den juristischen Fakultäten von zentraler Bedeutung ist. Auch Wissenschaftlern und Praktikern vermittelt das Kompendium Grundstrukturen und Grundfragen. Das Öffentliche Wirtschaftsrecht regelt das grundsätzliche Verhältnis des Staates zur Wirtschaft, etwa die Modalitäten der Marktteilnahme des Staates auf Anbieter- und Nachfragerseite (Recht öffentlicher Unternehmen bzw. Vergaberecht) oder die Ziele, Instrumente und Grenzen der Regulierung bestimmter Wirtschaftssektoren (z.B. Gaststätten- oder Telekommunikationsrecht). Europäische Integration und Internationalisierung sind insoweit nicht mehr wegzudenken. |
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