Moderiertes Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Kubiciel und Herrn Rechtsanwalt Dr. Florian Engert

Am Dienstag, den 28.11.2023, diskutierte Professor Michael Kubiciel mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Florian Engert über die Anwendung des § 315d StGB, der die Veranstaltung von bzw die Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt, aber immer öfter auch auf anders gelagerte Fälle von zu schnellem Fahren angewendet wird. Die drastische Strafandrohung bei qualifizierten Fällen war ebenfalls Gegenstand des Gesprächs, das vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Augsburg stattfand.

Das LG Augsburg verurteilte kürzlich einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, weil er nach einer Fahrt mit sehr hoher Geschwindigkeit einen Unfall verursacht hatte, bei dem seine Beifahrerin starb. Die Vorschrift - namentlich das sog. Solorennen - ist umstritten und war in den letzten Jahren Gegenstand diverser Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts.

In dem Gespräch wurden die Voraussetzungen des Tatbestandes, seine teils drastischen Rechtsfolgen, aber auch die Grundsätze der Strafzumessung besprochen. Ferner ging es um die grundsätzliche Frage, ob weite Strafrahmen mit erheblichen Höchststrafen in der Lage sind, Sühnegefühlen Betroffener oder der Gesellschaft angemessen Rechnung zu tragen oder ob diese nicht die falsche Erwartung nach noch strengeren Strafen wecken.

Dem Abend wohnten 160 Interessierte im Hörsaal und bei Zoom bei, die sich mit Fragen an der Diskussion beteiligten.