29. März 2021

Beitrag zum Einfluss des Bundestages auf die Qualität von Gesetzen

Für die Zeitschrift „The Theory and Practice of Legislation“ hat Prof. Rossi den Einfluss des Bundestages auf die Qualität von Gesetzen untersucht. Er stellt klar, dass es in Deutschland keine abschließende institutionalisierte Kontrolle der Qualität von Gesetzen durch das Parlament gibt. Weder sind die Abgeordneten noch ist die Parlamentsverwaltung mit einer solchen Qualitätskontrolle beauftragt. Vielmehr geht das deutsche Gesetzgebungsverfahren implizit von einem pluralistischen Konzept der Qualitätskontrolle aus: Alle an der Gesetzgebung beteiligten Organe und Personen sind zur Sicherstellung einer guten Gesetzesqualität aufgefordert. Dieses Konzept betont stärker die politische Rationalität des Demokratieprinzips als die rechtliche Rationalität des Rechtsstaatsprinzips, akzeptiert also eher schlechte, dafür aber demokratisch legitimierte Gesetze als gute, die auf den Sachverstand nicht unmittelbar demokratisch legitimierter Gremien zurückgehen. Ein Ausgleich zwischen diesen Gegenpositionen wird nur über die Zeit gefunden: Gesetze sind jederzeit änderbar, sind also lern- und verbesserungsfähig.