22. November 2023

Beitrag im Tagungsband "Kunst der Gesetzgebung"

Soeben ist der Tagungsband zum Symposium „Die Kunst der Gesetzgebung“ erschienen, das am 9.9.2022 vom Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht – ineges – an der Universität Frankfurt veranstaltet wurde. In seinem Beitrag befasst sich Prof. Rossi mit der Frage, ob die Einbeziehung externer Expertise eine Voraussetzung guter Gesetzgebung ist.

Er hinterfragt zunächst den Maßstab „gute Gesetzgebung“ und kategorisiert die unzähligen Kriterien nach dem Maß ihrer Verbindlichkeit in „harte“ verfassungsrechtliche Vorgaben, staatspolitische Zielsetzungen und Maximen sowie „weiche“ empfehlende Klugheitsregeln. Sodann rekapituliert er die verschiedenen Formen, in denen die bundesdeutsche und auch die europäische Rechtsetzung auf Wissen externer Akteure zurückzugreift. Trotz Anerkennung des Rechts der Mehrheit, gegen wissenschaftliche Erkenntnisse „falsche“ Entscheidungen zu treffen, postuliert Prof. Rossi eine grundsätzliche, im Einzelfall allerdings zu differenzierende Verpflichtung des Gesetzgebers, sich das für Gesetze notwendige Wissen auch durch externe Expertise zu verschaffen bzw. intern vorgehaltenes Wissen einer externen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Nicht zuletzt wegen des unscharfen Begriffs „gute Gesetzgebung“ sei die Einbeziehung externer Expertise aber eher eine Obliegenheit denn eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.