9. Juni 2026

Beitrag zu den Staatsfinanzen in der Festschrift 75 Jahre BVerfG

Aus Anlass des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts ist im Verlag Mohr Siebeck eine Festschrift mit dem Titel "Verfassungsrechtspflege" erschienen.

In seinen Beitrag zu den "Staatsfinanzen im Spiegel der Strukturprinzipien" rekapituliert Prof. Rossi die Funktionen der Finanzverfassung und beleuchtet die besonderen Herausforderungen, denen sich das Bundesverfassungsgericht bei deren Interpretation gegenüber sieht. Er versteht die Finanzverfassung als ein Kondensat der Organisationsverfassung. Die föderale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern, die organschaftliche Gewaltenteilung zwischen Bundestag und Bundesregierung und die rechtsstaatliche Prägung durch die Formen- und Verfahrensbindung sind sichtbarste Zeichen für eine solche Determinierung. Dementsprechend kann die Ausgestaltung der Finanzverfassung als Indikator für die Verfasstheit des Staates gelten. Änderungen der Finanzverfassung indizieren zugleich auch Änderungen der Organisationsverfassung, die im Übrigen nicht wahrgenommen werden. Zugleich werfen die zahlreichen Modifizierungen der Finanzverfassung die Frage auf, ob und wie sich die Organisationsverfassung der Bundesrepublik Deutschland im Laufe der Zeit verändert hat.