26. Mai 2023

Vortrag auf dem Schweizerischen Datenschutzrechtstag in Freiburg

Auf dem 16. Schweizerischen Datenschutztag, ausgerichtet vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in Zusammenarbeit mit dem Institut für Europarecht der Universität Freiburg (Schweiz), hat Prof. Rossi die Informationspflichten und Auskunftsrechte nach der DSGVO beleuchtet.

Er analysierte eine teilweise Verfehlung der ihnen zugedachten Funktionen und warnte zugleich vor einer faktischen Funktionserweiterung: Während das Regelungsregime einerseits seine ratio aus dem Blick verliere, den Betroffenen durch die verantwortliche Wahrnehmung ihrer Betroffenenrechte einen materiellen Einfluss auf die Datenverarbeitung zu ermöglichen, werde das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht andererseits zunehmend als allgemeines Ausforschungsinstrument genutzt, das materielle und prozessrechtliche Beweislastregeln unterlaufe. Erforderlich sei, Informationspflichten und Auskunftsrechte ausschließlich als Voraussetzungsschutz für die Wahrnehmung der gestalterischen datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte zu verstehen, entgegenstehende Belange kohärent zu benennen und vor allem schon die Anwendbarkeit der DSGVO als solche klar festzulegen und von anderen Informationsregimen abzugrenzen.