20. März 2020

Im Sommersemester 2020 biete ich ein Seminar an, das sich mit ausgewählten Fragen rund um die rechtlichen Auswirkungen der staatlichen Reaktionen auf das COVID 19 befassen wird.

Ziel des Seminars ist es zum einen, einzelne Maßnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, zum anderen aber vor allem, die mittel- und langfristigen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf unser (Verfassungs-)Rechtssystem, auf die grundrechtlichen Freiheitsgewährleistungen und auf das Konzept der Europäischen Union zu beleuchten. Erwartet wird insofern je nach konkretem Thema, dass nicht nur eine richtertypische ex-post-Perspektive eingenommen, sondern zugleich Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten entfaltet werden.

Das Seminar richtet sich vor allem an Studenten im Schwerpunkt IV sowie im Schwerpunkt IX, kann in Abhängigkeit vom konkreten Thema aber auch im Schwerpunkt I  und nach Rücksprache mit den jeweiligen Schwerpunktbetreuern auch in anderen Schwerpunkten belegt werden. Zudem sind Doktoranden herzlich willkommen.

Ob eine gemeinsame Vorbesprechung stattfinden wird, hängt vom weiteren Verlauf der staatlichen und universitären Reaktionen auf das COVID 19 ab. Interessenten können sich ab sofort bis einschließlich zum 10. Juli per mail bei mir melden (matthias.rossi@jura.uni-augsburg.de). Die verbindliche Themenvergabe findet am 13. Juli 2020 statt. Nach einer zweiwöchigen Rücktrittsmöglichkeit beginnt die Bearbeitungszeit am 27. Juli 2020 und endet am 24. August. Das eigentliche Seminar findet in Absprache mit den Teilnehmern Mitte/Ende September in Augsburg statt.

Thesenartige Themenvorschläge

(Themen werden konkretisiert, weitere Vorschläge sind gerne gesehen)

1.    Stunde der Exekutive, Pause der Parlamente

2.    Aufgabenteilung zwischen Wissenschaft und Politik

3.    Verpasste Debatte: Wieviel ist uns ein Leben wert?

4.    Föderalismus in der Krise

5.    Funktionsfähigkeit der Staatsorgane

6.    Erzwungene Freiwilligkeit als staatliche Steuerungsform

7.    Nachhaltigkeit neu bewertet

8.    Touris raus – Schicksalsgemeinschaft Bundesland

9.    Touris zurück – Schicksalsgemeinschaft Nation

10.  Unionsbürgerstatus? Auf der Durchreise

11.  Verschuldungsgrenzen unter Gesundheitsvorbehalt

12.  Grundrechtsbeschränkung durch Twittermeldung

13.  Verhältnismäßigkeit verkehrt: Zielerreichung um jeden Preis

14.  Gesundheitsschutz: Grund und Grenzen der staatlichen Schutzpflicht

15.  Datenschutz: Big Brother nutzt Big Data: Handyortung von Quarantänesündern

16.  Religionsfreiheit: Kollektive Religionsausübung unter dem Infektionsschutzgesetz

17.  Bewegungsfreiheit: Quarantäne für alle?

18.  Meinungsfreiheit: Mit Mut gegen den Mainstream?

19.  Familie: Leitbilder in der Krise

20.  Versammlungsfreiheit: Versammlungsgesetze polizeifest, aber infektionsanfällig

21.  Freizügigkeit: Luxus!

22.  Berufsausübung? Verboten!

23.  Eigentum? Entwertet!

24.  Entschädigung ohne Einnahmen: Zur Abhängigkeit der Staatsfinanzen von der Marktwirtschaft      

25.  Lektionen aus der Krise: Nach dem Virus ist vor dem Virus!