6. Oktober 2020

Im Wintersemester 2020/2021 bieten wir ein Seminar an, das sich mit ausgewählten Fragen rund um das Regierungsrecht befassen wird.

Für die rechtliche Rahmenordnung von Parlamenten hat sich der Begriff des Parlamentsrechts etabliert, für Regierungen dagegen hat sich ein entsprechender Begriff noch nicht durchgesetzt. Tatsächlich scheinen Aufgaben, Befugnisse und Binnenorganisation von Regierungen verfassungsrechtlich weniger determiniert zu sein. Nichts desto trotz ist auch die Willensbildung von Regierungen rechtlich gebunden, sind ihre Kompetenzen rechtlich beschränkt und ist ihr genuiner Aufgabenbereich rechtlich geschützt. Ziel des Seminars ist es insoweit, die rechtlichen Vorgaben für die Konstituierung von Regierungen, für ihre Binnenorganisation und Arbeitsweise sowie für ihr Verhältnis zu anderen Verfassungsorganen zu identifizieren und auszuleuchten. Im Fokus werden die Bundesregierung sowie Landesregierungen einschließlich ihrer beider Einbindung in die Europäische Union stehen. Daneben soll auch der rechtliche Rahmen der Europäischen Kommission einbezogen werden. 

Das Seminar richtet sich vor allem an Studenten in den Schwerpunkten I, IV und IX, kann in Abhängigkeit vom konkreten Thema aber auch in anderen Schwerpunkten belegt werden. Zudem sind Doktoranden herzlich willkommen.

Eine Vorbesprechung und die verbindliche Themenvergabe finden am 30. November 2020 von 17:00 bis 18:00 Uhr statt, wegen der aktuellen Corona-Lage in Form einer Zoom-Sitzung. Wer daran teilnehmen möchte, möge sich bis 30. November 2020, 16.00 Uhr, bei meinem Mitarbeiter, Herrn Schiersner, melden (johannes.schiersner@jura.uni-augsburg.de). Nach einer zweiwöchigen Rücktrittsmöglichkeit beginnt die Bearbeitungszeit am 14. Dezember 2020 und endet am 11. Januar 2021. Das eigentliche Seminar findet in Absprache mit den Teilnehmern Mitte/Ende Februar in Augsburg statt.

Themenvorschläge

(Themen werden konkretisiert, weitere Vorschläge sind gerne gesehen)

1. Konstituierung von Regierungen – Legitimationsvermittlung durch Parlament und Parteien
2. Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Bundesregierung
3. Die Macht der Minister
4. Sicherheitskabinett, Corona-Kabinett und andere Hinter- und Nebenzimmer
5. Kanzlerin und Ministerpräsidenten – ein Föderaler Rat?
6. Schutz von Regierungen: Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
7. Innergouvernementale Gewaltenteilung, innergouvernementale Opposition
8. Die „Verfassungsressorts“ des Innen- und Justizministeriums
9. Zur Rolle der Regierung für die Sicherung der Qualität von Gesetzen
10. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk
11. Pflichten der Regierung gegenüber dem Parlament
12. Rechte der Regierung gegenüber dem Parlament
13. Die herausgehobene Rolle des Finanzministers
14. Die besondere Rolle der Verteidigungsministerin
15. Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen
16. Agenda-Setting: Bedeutung von Koalitionsverträgen für die Regierungstätigkeit
17. Projekte statt Ressorts: Neue Formen der Regierungsarbeit
18. Eine Person auf zwei Beinen: Trennung von Staatsorganen und politischen Parteien
19. Der Koalitionsausschuss als Gipfel informeller Entscheidungsfindung
20. Verantwortung für fremdes Handeln: Gegenzeichnung von Akten des Bundespräsidenten
21. Die Stellung von Staatssekretären
22. Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
23. Die Rolle des Vizekanzlers
24. Die Vertrauensfrage: Rechtliche Bedeutung und politische Praxis
25. Bundesregierung und Bundesrat
26. Die Landesregierungen im Bundesrat
27. Die Bundesregierungen im Rat der Europäischen Union
28. Vorsitz der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union
29. Die Bundeskanzlerin als Mitglied des Europäischen Rates
30. Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht