Grundlagenseminar - Grundfragen der Gesetzgebung
im Januar 2026 in Augsburg

Im Wintersemester 2025/2026 biete ich ein Seminar zu Grundfragen der Gesetzgebung
an. Im Vordergrund stehen die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
für den Erlass von Gesetzen, insbesondere die Vorgaben für das Gesetzgebungsverfahren.

Das Seminar ist als Grundlagenseminar konzipiert, kann aber auch als Schwerpunktseminar
belegt werden. Als solches richtet es sich vor allem an Studenten im
Schwerpunkt IX (Grundlagen des Rechts, Gesetzgebungslehre).

Eine Vorbesprechung wird am Mittwoch, 12. November 2025, um 11:30 Uhr im
Raum 1214 stattfinden.

Das eigentliche Seminar findet in Abhängigkeit von der genauen Teilnehmerzahl
verblockt im Januar in Augsburg statt.

Die Bearbeitungszeit für diejenigen, die das Seminar als SPB-Seminar besuchen,
wird über die Weihnachtszeit liegen.

Ausgewählte Themenvorschläge

1.  Grundsätze der föderalen Gesetzgebungskompetenzverteilung
2.  Erforderlichkeitsklausel zur Sicherung von Landeskompetenzen
3.  Abweichungsgesetzgebung zur Sicherung von Landeskompetenzen – Theoretische Besonderheiten und praktische Bedeutung
4.  Gesetzesinitiativen der Bundesregierung – regierungsinterner Ablauf
5.  Formulierungshilfen und unechte Bundestagsinitiativen – Zulässige Kooperation oder unzulässiger Formenmissbrauch?
6.  Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages und Recht auf Befassung
7.  Gesetzgebungspflichten
8.  Arbeit in den Ausschüssen – zulässige Änderungen, unzulässige Initiativen
9.  Einbindung von Sachverständigen in die Gesetzgebung
10.  Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren
11.  Verfahren im Vermittlungsausschuss
12.  Nach dem Verfahren: Verkündung, Legisvakanz, Inkrafttreten, Anwendbarkeit
13.  Die Begründung von Gesetzen
14.  Zuweisung und Begrenzung exekutiven Gestaltungsspielraums
15.  Wirkung und Natur von Änderungsgesetzen
16.  Verweisungstechniken

Andere Themen können gemeinsam festgelegt werden, eigene Themenvorschläge sind gerne
willkommen.