26. März 2020

Soft Law im Europarecht

Im Heft 1/2020 der Zeitschrift für Gesetzgebung ist ein Beitrag von Prof. Rossi zum Soft Law im Europarecht erschienen, das in unterschiedlichen Erscheinungsformen von verschiedenen Akteuren eingesetzt wird. Stets bewegt es sich auf der Grenze zwischen Politik und Recht – es nutzt die Freiheit des Politischen und beansprucht doch die Verbindlichkeit des Rechts. Aus legistischer Perspektive kommt ihm insofern eine Experimentierfunktion zu, es lässt sich als „Recht im Werden“ beschreiben. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive freilich gefährdet Soft Law die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und als unmittelbare Folge die Kompetenzverteilung in den Mitgliedstaaten, meist zu Lasten der nationalen Parlamente. Doch sie verfügen über „Rückholrechte“, können ein Unterlaufen ihrer Befugnisse durch den Erlass förmlichen Rechts stets verhindern, wie Prof. Rossi in dem Beitrag ausführt.

C.F. Müller

23. März 2020

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

In einem Beitrag für das Jahrbuch 2019 „Informationsfreiheit und Informationsrecht“ befasst sich Prof. Rossi mit dem Regierungsentwurf für ein Geologiedatengesetz. Die Kenntnis des Untergrunds ist eine essenzielle Voraussetzung für eine Vielzahl von Politikbereichen, von der wirtschaftlichen Nutzung diverser Rohstoffe über die Wasserwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft über die Gefahrenabwehr bis hin zur Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten. Insofern ist die Regelung eines umfassenden und modernen Informationsregimes über den Umgang mit geologischen Daten sinnvoll und geboten, gerade unter den Bedingungen und Möglichkeiten der Digitalisierung.

Mit dem Entwurf eines Geologiedatengesetzes, so Prof. Rossi, liege ein ebenso anspruchsvolles wie in vielerlei Hinsicht neues Konzept vor, das gerade auch im Hinblick auf die öffentliche Bereitstellung von Daten innovativ sei, weil es eine nach Schutzbedürftigkeit orientierte Kategorisierung von geologischen Daten vornehme, auf eine zeit-, arbeits- und kostenintensive Einzelfallabwägung durch die Behörden verzichte und stattdessen eine gesetzesunmittelbare Fristenlösung vornehme. Diese dürfe zwar nur als widerlegbare Vermutungsregel ausgestaltet sein, doch werde insgesamt ein Weg vorgezeichnet, der auch in anderen Bereichen des Informationsfreiheitsrechts gangbar erscheine.

Es wäre tragisch, wenn ausgerechnet die Treibkraft hinter dem Gesetz, die Suche und möglichst transparente Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, die differenzierte und ausgewogene Architektur des Gesetzes aushebeln würde, wie Prof. Rossi auch in der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragen hat (siehe nachfolgende Meldung).

Lexxion

9. März 2020

Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages

Am 9. März 2020 hat Prof. Rossi als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages teilgenommen. Gegenstand der Anhörung war der Entwurf eines Geologiedatengesetzes, das nicht nur in formaler Weise das bisherige Lagerstättengesetz ablösen, sondern vor allem auch ein umfassendes Informationsregime bezüglich geologischer Daten einschließlich ihrer öffentlichen Bereitstellung etablieren soll. Hierzu sieht es nach Meinung von Prof. Rossi grundsätzlich ein sachgerechtes und hinreichend differenziertes Regelungssystem vor. 

Allerdings wird diese Architektur durch die Sonderregelung für die Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktives Material wieder ausgehebelt, die eine weitreichende öffentliche Bereitstellung auch solcher geologischer Daten erlaubt, die grundrechtlich besonders geschützt sind, so Prof. Rossi. Das Gesetz berücksichtige zu wenig, dass die zu einem Zweck öffentlich bereitgestellten Daten auch zu anderen Zwecken verwendet werden können. Prof. Rossi plädierte deshalb für eine weitere tatbestandliche Begrenzung der öffentlich bereitzustellenden Daten und für die Schaffung einer Teilöffentlichkeit, etwa in Form eines unabhängigen Vertrauensgremiums. Darüber hinaus rügte er eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz und mahnte verschiedene Feinjustierungen an. Der Gesetzgeber möge sich die nötige Zeit für einzelne Änderungen nehmen, um im Ergebnis ein verfassungskonformes Gesetz zu erlassen.

Deutscher Bundestag

29. Januar 2020

Beitrag zur Einheit der Rechtsordnung

Im Verlag „Mohr Siebeck“ ist nun der von Phillip Hellwege und Marta Soniewicka herausgegebene Tagungsband des 9. Krakauer-Augsburger Symposiums erschienen, das sich mit der „Einheit der Rechtsordnung“ befasst hat.

Prof. Rossi betrachtet in seinem Beitrag die „Föderale Vielfalt im Spannungsverhältnis zur postulierten Einheit der Rechtsordnung.“ Ausgehend von der Autonomie föderaler (Teil-)Ordnungen, sind Mehrebenensysteme grundsätzlich eher auf Homogenität denn auf Einheit ausgerichtet. Ungleichheit ist nicht nur Konsequenz, sondern auch Auftrag föderaler Ordnungen. Föderale Systeme potenzieren insoweit die Pluralisierung der Rechtsordnung. Um die föderale Vielfalt nicht einer theoretischen Einheit zu opfern, muss das ohnehin umstrittene Postulat von der Einheit der Rechtsordnung relativiert werden. Es kann nur als politische Handlungsmaxime im Sinne einer Optimierungsaufgabe, nicht indes als justiziable verfassungsrechtliche Vorgabe verstanden werden.

Mohr Siebeck

16. Dezember 2019

Das Recht der Kohäsionspolitik der EU

Nach fünf Jahren ist im Dezember 2019 die 2. Auflage des von Prof. Niedobitek herausgegebenen Lehrbuchs zum Europarecht erschienen. Als Handbuch vereint das Werk nun die beiden Bände zu den Grundlagen der Union einerseits und den Politiken der Union andererseits.

Prof. Rossi hat in dem Buch seinen Beitrag zum Recht der Kohäsionspolitik aktualisiert. Neben der Entwicklung der Kohäsionspolitik werden deren politische und ökonomische Funktionen skizziert und der besondere Charakter des Rechts der Kohäsionspolitik dargestellt. Die von der zum 1. Dezember 2019 ins Amt gesetzten EU-Kommission in Aussicht gestellten neuen Fonds, etwa zu Gunsten des Klimaschutzes, konnten von dem Beitrag ebenso wenig berücksichtigt werden wie der immer noch in der politischen Diskussion befindliche mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit von 2021 - 2027. Gleichwohl legt das Kapitel von Prof. Rossi die Grundlagen, um die künftige Kohäsionspolitik der EU verstehen und bewerten zu können.

De Gruyter

15. Dezember 2019

Anmerkung zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr als elf Jahre währte der Rechtsstreit über die Fragen, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen Unterlagen der BaFin nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun geklärt, dass das aufsichtsrechtliche Geheimnis der BaFin einem Informationszugang bereits dann entgegen steht, wenn die reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht gegeben ist. Prof. Rossi begrüßt diese Entscheidung in einer kurzen Anmerkung im Heft 24 der NVwZ, macht darüber hinaus auf das Maß der europarechtlichen Determinierung des IFG aufmerksam und kritisiert in diesem Zusammenhang die pauschale Übernahme einer EuGH-Entscheidung durch das BVerwG, nach der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich nur fünf Jahre schützenswert sein sollen. 

C.H. Beck

13. Dezember 2019

Kommentierung von Vorschriften des Wasserrechts

In der 53. Ergänzungslieferung des von Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp herausgegebenen Kommentars zum Wasserhaushaltsgesetz hat Prof. Rossi die Vorschriften der §§ 38 - 42 WHG zur Gewässerunterhaltung aktualisiert, die bislang von Dr. Schwendner bearbeitet wurden, und auch die §§ 43 - 45 WHG zu Küstengewässern bearbeitet, die bislang von Dr. Gößl kommentiert wurden. Die 53. Ergänzungslieferung bringt das Werk auf den Stand August 2019.

C.H. Beck

11. Dezember 2019

Vortrag zur Straßenfotografie

Am Mittwoch, den 11.12.2019, hat Prof. Rossi an der Hochschule Augsburg einen öffentlichen Vortrag zum Thema "Straßenfotografie zwischen Kunstfreiheit und Rechten Dritter" gehalten.

Straßenfotografie ist innerhalb der Fotografie ein eigenes Genre. Sie lebt davon, Situationen und Momente festzuhalten, die jedermann täglich in der Öffentlichkeit beobachten oder auch nur aus dem Augenwinkel wahrnehmen kann. Doch sie betrifft nahezu zwangsläufig andere Personen und deren Rechte. Vor diesem Hintergrund ging der Vortrag der Frage nach, welche Grenzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht einerseits und das Datenschutzrecht andererseits der Kunstform der Straßenfotografie ziehen. Prof. Rossi sprach sich erneut für ein grundrechtlich begründetes Kunstprivileg im Datenschutzrecht und somit für eine weitgehende Freistellung der Straßenfotografie von den datenschutzrechtlichen Einwilligungserfordernissen aus.

Marco Petz

4. Dezember 2019

Beitrag zum Recht der Europäischen Union

Im Beck-Verlag ist der von Gregor Kirchhof, Mario Keller und Reiner Schmidt herausgegebene Sammelband „Europa: In Vielfalt geeint!“ erschienen. Das Werk vereint 30 Beiträge aus Politik, Jura, Wirtschaft, Geschichte, Religion und Philosophie. Sein Anliegen ist es, die Europäische Union auf der Grundlage ihrer Gründungsideen und zugleich in Anerkennung der Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten zu erneuern.

Prof. Rossi hat für den Band einen Beitrag zum Recht in der Europäischen Union verfasst (S. 451 – 482). Er befasst sich mit den verschiedenen Funktionen des Rechts, geht dessen möglicher Krise nach und hebt die Bedeutung einer geregelten Änderbarkeit des Rechts als Erfordernis demokratischer Rechtsstaatlichkeit hervor. Um den Lernprozess des europäischen Rechts zu verbessern, schlägt er u.a. umfassende Initiativbefugnisse sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Rats der EU vor. Den in der politischen Praxis gelobten informellen Trilog qualifiziert er hingegen als Verfahren ultra vires, den zunehmenden Einsatz von soft law als Möglichkeit der Kompetenzumgehung. Insgesamt plädiert er angesichts der vielfältigen Verwebung der Rechtsordnungen für mehr Gelassenheit mit unterschiedlichem Recht und begreift eine gestufte Integration als Ausdruck der Einheit in Vielfalt.

C.H. Beck

28. November 2019

Vortrag zur Kohäsionspolitik der EU

Das Jahreskolloquium 2019 des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., der zugleich sein 50-jähriges Bestehen feierte, fand in diesem Jahr in den Räumlichkeiten der Schader-Stiftung in Darmstadt statt. Das Thema „Der Nutzen der Regional- und Kohäsionspolitik für die Unionsbürger“ wurde entsprechend dem interdisziplinären und praxisbezogenen Grundverständnis des Arbeitskreises von Vertretern der politischen Institutionen der EU und Deutschlands sowie aus wirtschafts-, politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive entfaltet.

Prof. Rossi referierte zum „Recht der Kohäsionspolitik“, dessen Ausgestaltung nicht weniger komplex sein könne als die Kohäsionspolitik selbst. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip äußerte er die Sorge, dass die Kommission mit Geld und soft law zu steuern versuche, was sie mit Recht nicht dürfe. Er warb dafür, die Kohäsionspolitik nicht als eigenen und selbständigen Politikbereich zu begreifen, sondern sie stärker mit den jeweiligen Sachpolitiken zu verkoppeln.

AEI e.V.

8. Oktober 2019

Kommentierung von Vorschriften des Bayerischen Wassergesetzes

Die 37. Ergänzungslieferung des Kommentars von Sieder/Zeitler zum Bayerischen Wasserrecht bringt das Werk auf den Stand von Februar 2019. Prof. Rossi hat seine 2015 vorgenommenen Kommentierungen der Art. 45, 46, und 47 BayWG zum Hochwasserschutz aktualisiert und erstmals den im Jahr 2018 eingeführten Art. 57a BayWG kommentiert, der die Ausübung von Vorkaufsrechten nach § 99a WHG betrifft.

C.H. Beck

27. September 2019

Tagung zum 150-jährigen Bestehen der Gewerbeordnung

Organisiert von Prof. Dr. Winfried Kluth vom Institut für Marktordnungs- und Berufsrecht an der Universität Halle und Prof. Dr. Stefan Korte von der Technischen Universität Chemnitz, fand am 26. und 27. September 2019 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin ein Symposium anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Gewerbeordnung statt, das sich der „Aktualität und Problematik eines Gesetzes aus dem Industriezeitalter im Übergang zu einer digitalen Dienstleistungsgesellschaft“ zum Thema setzte.

Prof. Rossi betrachtete die Gewerbeordnung aus der Perspektive der Gesetzgebungslehre. Er erkannte einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in formaler Hinsicht und regte zugleich eine inhaltliche Überarbeitung an. Zugleich dämpfte er angesichts der zunehmenden europarechtlichen Überlagerung und der Flankierung des öffentlich-rechtlich geprägten Gewerberechts durch zivilrechtliche Regelungen Erwartungen nach einer strikten Kohärenz.

IMBR

26. September 2019

Aufruf zu Europa: In Vielfalt geeint!

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. September ist auf Seite 7 ein Impuls von 22 Personen zur Zukunft der Europäischen Union erschienen. Von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg haben Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M., Prof. Dr. Reiner Schmidt und Prof. Dr. Matthias Rossi den Beitrag gezeichnet, der auf eine behutsame Erneuerung der Europäischen Union auf der Grundlage ihrer bisherigen Identität zielt und die besondere Bedeutung des Rechts für das Verhältnis zu den Mitgliedstaaten sowie als Vertrauensbasis für die Unionsbürger hervorhebt.

Greser Lenz

23. September 2019

Vortrag zum Parteienrecht

Vom 22.-24. September 2019 fand an der Humboldt-Universität zu Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, WWU Münster, und Prof. Dr. Matthias Ruffert, HU Berlin, das XXI. Deutsch-Polnische Verwaltungskolloquium zum Thema „Verwaltungsrecht als politisches Recht“ statt. In diesem Jahr wurden unter dem Titel „Verwaltungsrecht als politisches Recht“ Themen des Parlaments- und Parteienrechts, des Kommunikations- und Informationsrechts sowie des Rechts des Öffentlichen Dienstes anhand von vier deutsch-polnischen Vortragspaaren diskutiert. Prof. Rossi referierte aus deutscher Sicht zum Thema „Parteienrecht als Schnittstelle von Verfassungs- und Verwaltungsrecht“. Er analysierte dabei Maß und Möglichkeiten der Konstitutionalisierung des Parteienrechts und nahm zugleich andere Formen und Akteure der politischen Willensbildung in den Blick.

20. September 2019

Internationale Tagung „La mobilité urbaine“

Das 12. Symposium der Association Internationale de Droit de l’Urbanisme fand in diesem Jahr, organisiert von Prof. Spannowsky von der TU Kaiserslautern, in der Europäischen Rechtsakademie in Trier statt. Teilnehmer aus 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus der Schweiz und der Türkei befassten sich rechtsvergleichend mit dem Thema „La mobilité urbaine“. Prof. Rossi stellte in seinem Länderbericht die deutsche Rechtslage dar und verschiedene Bemühungen um eine Verbesserung der Mobilität vor. Er bemängelte, dass insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung bislang nicht hinreichend für eine Vernetzung des öffentlichen Verkehrs mit dem Individualverkehr genutzt würden.

W. Spannowsky

20. September 2019

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten zur Novellierung des Wahlrechts   

Zusammen mit rund 100 Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrern hat Prof. Rossi einen offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestags gezeichnet, mit dem der Bundestag zu einer Reform des Wahlrechts aufgefordert wird. Anlass und Hintergrund ist die aktuelle Größe des Bundestags: Mit derzeit 709 Abgeordneten überschreitet der Bundestag seine Soll-Größe von 598 Sitzen um insgesamt 111 Mandate. Diese Vergrößerung bewirkt weder einen demokratischen Mehrwert noch steigert sie die Effizienz der Arbeit des Bundestages, sondern schwächt umgekehrt seine Funktionsfähigkeit und verursacht noch dazu erhebliche Kosten. Prof. Rossi hat deshalb zusammen mit dem Mathematiker Prof. Pukelsheim bereits beim Inkrafttreten des geltenden Wahlrechts im Jahr 2013 auf dessen Reformbedürftigkeit hingewiesen (Imperfektes Wahlrecht, ZG 3/2013, S. 209 ff.). Nachdem sich die politischen Parteien in der 18. Legislaturperiode trotz des Drucks durch den damaligen Bundestagspräsidenten Lammert nicht auf eine Novellierung einigen wollten und auch in der 19. Legislaturperiode ein erster Versuch gescheitert ist, erhoffen sich die Staatsrechtslehrer von ihrem offenen Brief, die Abgeordneten so rechtzeitig zu einer Änderung des Wahlrechts zu bewegen, dass sich der nächste Bundestag wieder deutlich seiner Sollgröße annähert.

28. August 2019

Wohnungsnot: Aufsatz zum Berliner Zweckentfremdungsrecht      

Dem Mangel an Wohnraum begegnen immer mehr Städte und Stadtstaaten mit Verboten, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen. Zu solchen Zweckentfremdungen werden regelmäßig auch kurzzeitige Vermietungen über AirBnB und andere internetgestützte Plattformen gezählt. Doch wenn die „Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen“ auch ein legitimes Ziel staatlichen Handelns ist, muss der Staat doch die rechtsstaatlichen Sicherungen und grundrechtlichen Schranken wahren, die ihm verfassungsrechtlich vorgegeben sind.

Vor diesem Hintergrund moniert Prof. Rossi in einem Beitrag im Heft 8/2019 der Zeitschrift LKV, dass das Berliner Zweckentfremdungsrecht nicht hinreichend zwischen genehmigungspflichtiger Kurzzeit- und genehmigungsfreier Langzeitvermietung abgrenzt, dass die Befristung der Genehmigung von Nebenwohnungen diverse Grundrechte missachtet, ohne dem Markt eine einzige weitere Wohnung zur Verfügung zu stellen, dass der Verordnungsgeber seine gesetzliche Ermächtigung überschritten hat und dass die über die Genehmigungspflicht hinausgehende Registrierungspflicht zu einer Massendatenverarbeitung führt, die mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar ist.

Nomos / C.H. Beck

2. Juli 2019

Anmerkung zu einem IFG-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts   

Im Heft 13 der NVwZ kommentiert Prof. Rossi ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.2.2019, mit dem das Gericht einen Anspruch auf Zugang zu Informationen des Generalbundesanwalts ablehnt, weil dieser im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren keine materielle Verwaltungstätigkeit ausübe und das Informationsfreiheitsgesetz deshalb nicht anwendbar sei. Prof. Rossi begrüßt die Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht zu einer Ausdehnung des IFG über den vom Gesetzgeber normierten Rahmen hinreißen lassen. Der Anwendungsbereich des IFG bestimme sich allein nach den gesetzlichen Vorschriften und unabhängig davon, ob andere Kontrollinstrumente zur Verfügung stehen oder nicht. Auch lasse sich weder aus dem Grundgesetz noch aus der EMRK ein unmittelbarer Zugangsanspruch ableiten.

C.H. Beck

28./29. Juni 2019

Teilnahme an einem Forschungsprojekt zur EU   

Am 29./30. Juni 2019 hat Matthias Rossi an der Autorentagung eines interdisziplinären Forschungsprojekts zur Zukunft der EU teilgenommen, das von den Augsburger Fakultätskollegen Gregor Kirchhof und Reiner Schmidt gemeinsam mit Mario Keller (Münchner Europa Konferenz e.V.) initiiert und organisiert wurde. Rund 25 Autoren aus dem In- und Ausland diskutierten auf der Grundlage zuvor verfasster Beiträge zu verschiedenen Themen der Europäischen Union. Das Buch, zu dem Matthias Rossi ein Kapitel zum Recht in der Europäischen Union beiträgt, wird im Herbst im Beck-Verlag erscheinen.

Münchner Europa Konferenz

8. Juni 2019

3. Konferenz der Augsburg-Johannesburg-Kooperation   

Die dritte Konferenz der Juristischen Fakultäten der Universität Augsburg und der University of Johannesburg fand in diesem Jahr auf der Fraueninsel im Chiemsee statt. Insgesamt 23 Wissenschaftler der beiden Fakultäten tauschten sich zum Thema „Legal Certainty and Fundamental Rights“ aus. Prof. Rossi nutzte seinen Kommentar zu dem Beitrag “Sustainable development: Fuzzy logic, fuzzy jurisprudence and the need for certainty” von Prof. Jenny Hill, um sich grundlegend zum Bedürfnis und kritisch zu der Praxis einer nachhaltigen Gesetzgebung zu äußern.

privat

29. Mai 2019

Podiumsdiskussion Wohnungsnot: Politikversagen?   

Auf einer von der Liberalen Hochschulgruppe Augsburg organisierten Veranstaltung zum Thema „Wohnungsnot – Politikversagen“ warb Prof. Rossi im Gespräch mit MdB Daniel Föst (FDP) und der Geschäftsführerin des Bayerischen Mieterbundes Monika Schmid-Balzert für eine sorgfältige Gesetzesfolgenabschätzung und also dafür, neben den intendierten kurzfristigen Wirkungen vor allem auch die mittel- und langfristigen Konsequenzen der derzeit in der Diskussion befindlichen Maßnahmen zur Linderung der Wohnungsnot zu berücksichtigen. Angebotsverbessernde Maßnahmen müssten Vorrang vor angebotsregulierenden oder gar -beschränkenden Lösungen haben. „Mietpreisbremsen“ und „Mietpreisdeckel“ seien deshalb ungeeignet. Nur flankierend solle der Staat das Angebot selbst bereitstellen. Zudem erinnerte Prof. Rossi daran, dass der Staat nicht für jeden an jedem Ort „bezahlbare“ Wohnungen bereithalten müsse. Insgesamt sei ein Instrumentenmix angezeigt, der das Baurecht ebenso wie das Umweltrecht und das Mietrecht umfasse. Subventionen jeder Art wie etwa das Baukindergeld würden allenfalls der Konjunktur der Bauwirtschaft dienen, nicht aber mehr (günstigen) Wohnraum schaffen.

LHG Augsburg

3. April 2019

Stellungnahme zu zwei aktuellen Fragen des Informationsfreiheitsrechts   

Prof. Rossi hat im Deutschlandfunk Stellung zu zwei aktuellen Fällen genommen, die die Zugänglichkeit bzw. Verbreitung von Informationen staatlicher Behörden betreffen.

Zum einen hat das Landgericht Köln der Internetplattform „FragdenStaat“ untersagt, ein bei dem Bundesinstitut für Risikobewertung vorliegendes Gutachten zum Gesundheitsrisiko von Glyphosat online zu stellen. Prof. Rossi stellt in dem Interview klar, dass dieser Fall nicht das Informationsfreiheitsrecht betrifft, sondern am Maßstab des Urheberrechts zu entscheiden ist und vom Landgericht zutreffend entschieden wurde.

Der andere Fall betrifft die Frage, ob die Kreditanstalt für Wiederaufbau Informationen über die finanzielle Förderung eines Projekts des WWF in der Demokratischen Republik Kongo bereitstellen muss. Die Gerichte werden eine solche grundsätzliche Informationsverpflichtung der KfW sicherlich annehmen, meint Prof. Rossi, der aber zugleich auf eine unsichere Gesetzeslage hinweist und insofern Verständnis für die KfW zeigt, die zwischen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben einerseits und der privatrechtlichen Ausübung von Aufgaben andererseits differenziert wissen will und sich bezüglich letzterer nicht zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet sieht.

Deutschlandfunk

28. März 2019

Konferenz zur Aufhebung von Verwaltungsakten an der Université catholique de Louvain   

Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen Konsequenzen und letztlich vor allem auch warum überhaupt Verwaltungsakte aufgehoben werden können, dürfen oder müssen, haben sich in Belgien mehrere Theorien herausgebildet, die mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung namentlich auch von der Rechtsprechung der Cour de Cassation auf der einen Seite und des Conseil d'Etat auf der anderen Seite bestimmt werden. Um Klarheit in die insoweit unsichere Rechtslage zu bringen, fand an der Université catholique de Louvain unter der Leitung von Prof. David Renders eine Tagung zur "Théorie du retrait d'acte administratif" statt, die sich Hinweise auch aus rechtsvergleichenden Beiträgen erhoffte. Prof. Rossi hat deshalb die Systematik der Aufhebung von Verwaltungsentscheidungen im deutschen Recht erläutert. Der rund 650 Seiten umfassende Tagungsband ist bereits erschienen.

Larcier

Februar 2019

National Roaming im Zuge der Frequenzversteigerung für den 5G-Mobilfunk   

Im Zuge der aktuellen Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk der fünften Generation (5G) ist umstritten, ob die Bundesnetzagentur diese Zuteilung an die Bedingung knüpfen darf, das jeweils eigene Netz durch ein National Roaming auch den Kunden anderer Netzbetreiber zur Verfügung zu stellen. Ein solches National Roaming ist essentielle Voraussetzung dafür, dass sich neben den drei bestehenden Netzbetreibern auch neue Unternehmen um die Zuteilung von Frequenzen bewerben und ein viertes Netz aufbauen können. Die Bundesnetzagentur meint, National Roaming nicht unmittelbar verpflichtend anordnen zu dürfen, und setzt stattdessen auf eine „Verhandlungslösung“ zwischen den Netzbetreibern. Prof. Rossi und Aqilah Sandhu vertreten in einem Aufsatz im Heft 2/2019 der MMR hingegen die Auffassung, dass ein obligatorisches National Roaming nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern schon nach dem geltenden TKG rechtlich zulässig und zur Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs auch geboten ist. Zudem ist die verpflichtende Anordnung im Vergleich zu den umfassenden Rahmenbedingungen, denen eine Verhandlungslösung unterworfen werden muss, die weniger fehleranfällige Regelungsalternative. Auch der zwischenzeitlich in Kraft getretene neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation spricht für die Anordnung von National Roaming.

C.H. Beck

2. Februar 2019

Zugänglichkeit geologischer Daten für die Standortauswahl eines atomaren Endlagers   

Seit 2017 ist das Verfahren zur Auswahl eines Standorts für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gesetzlich geregelt. Das Verfahren wird durch ein pluralistisch besetztes Gremium vermittelnd und unabhängig begleitet, um Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Mit diesem Ziel hat das Nationale Begleitgremium am 2. Februar 2019 in Berlin eine öffentliche Veranstaltung zur Zugänglichkeit geologischer Daten als Voraussetzung für ein erfolgreiches Standortauswahlverfahren durchgeführt. Prof. Rossi hat auf dieser Veranstaltung die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und gesetzlichen Gestaltungsoptionen für die Bereitstellung geologischer Daten bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Rechten Dritter beleuchtet. Er sprach sich mit Blick auf ein geplantes Geologiedatengesetz für eine hinreichende Differenzierung zwischen sämtlichen geologischen Daten einerseits und für die Standortauswahl relevanten Daten andererseits aus und forderte weitere gesetzliche Differenzierungen sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite, um die grundrechtsrelevante Entscheidung über die öffentliche Bereitstellung von geologischen Daten nicht allein in die Verantwortung der Behörden zu stellen

NBG

Dezember 2018

Architectural heritage, sites and landscapes seized by Urban Law 

Soeben ist im Verlag Bruylant der Tagungsband des 11. Kolloqiums der Association internationale de droit de l'urbanisme erschienen. Er befasst sich in rechtsvergleichender Weise mit der Verzahnung des Planungsrechts, des Baurechts und des Denkmalschutzrechts. Zusammen mit Frau Sandhu skizziert Prof. Rossi in diesem Band die entsprechende deutsche Rechtslage (S. 189 - 201) bezüglich des Baudenkmalschutzes, während Prof. Spannowsky von der TU Kaislerslautern sich im anschließenden Beitrag (S. 201 - 213) dem Schutz von Naturdenkmälern widmet. Beide Beiträge sind in englischer Sprache verfasst. Der Band kann direkt über über die Larcier Group bezogen werden.

Larcier

Dezember 2018

Kommentierung des novellierten Hochwasserschutzrechts 

Zum 5. Januar 2018 sind durch das sog. "Hochwasserschutzgesetz II" bewirkte Änderungen des WHG in Kraft getreten. Das Änderungsgesetz zielt vor allem auf eine Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren für die Planung, die Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen und schafft zugleich zusätzliche Instrumente, die die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Hochwasser weiter verringern sollen. Unter anderem wird den Ländern in § 99a WHG ein Vorkaufsrecht für Maßnahmen des Hochwasserschutzes eingeräumt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Änderungen im 6. Abschnitt des WHG bewirkt, der sich mit dem Hochwasserschutz befasst. Prof. Rossi hat deshalb nicht nur den neuen § 99a WHG kommentiert, sondern zugleich auch seine Bearbeitungen der §§ 72 - 81 WHG im Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp aktualisiert und dabei nicht nur die geänderte Gesetzeslage, sondern auch jüngere Rechtsprechung berücksichtigt. Die Kommentierungen sind nun als Teil der 52. Ergänzungslieferung zum Gesamtwerk erschienen.

C.H. Beck

November 2018

Kommentar zum staatlichen Haushaltsrecht 

Sieben Jahre nach der ersten Auflage ist nun die 2. Auflage des von Prof. Christoph Gröpl herausgegebenen Kommentars zum staatlichen Haushaltsrecht erschienen. Er gibt einen kompakten, zugleich aber wissenschaftlich fundierten Überblick über die Vorschriften der BHO und berücksichtigt vergleichend auch die korrespondierenden Vorschriften des Landeshaushaltsrechts. Prof. Rossi kommentiert in dem Werk u.a. die Vorschriften über Verpflichtungsermächtigungen, über Kreditermächtigungen, über konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben sowie zur Veranschlagung und Bewilligung von Zuwendungen. Die Kommentierung ist auf dem Stand von Mai 2018 und berücksichtigt insofern auch das im Zuge der Verfassungsreform von 2017 erlassene Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften.

C.H. Beck

19. November 2018

Article in „International Data Privacy Law“ 

Auf der Grundlage des im Frühjahr 2018 in der Zeitschrift für Datenschutz veröffentlichten Beitrags zum "Financial Blocking im Glücksspielrecht" haben Prof. Rossi und Aqilah Sandhu nun eine englische Fassung des Aufsatzes in der IDPL publiziert, die auf der Seite von Oxford University Press schon vor dem Erscheinen der für das Heft 2019/1 vorgesehenen Druckfassung zugänglich ist.

 

Member States have the exclusive competence in the field of gambling and defend their monopolies in the internal market against EU-Law. However, since the partial opening of the Internet as a sales channel in 2012, German gambling supervisory authorities face increasing difficulties with the enforcement of the German Inter-State Treaty on games of chance (GlüStV). Aside from prohibitory orders against unlawful gambling operators, national gambling authorities may issue orders against banks in order to prevent payments connected with unlawful gambling (Financial Blocking). Such orders against gambling operators and players require the processing of personal data on a massive scale, encompassing the data of all bank customers. The German Law lacks a clear and precise legal basis as required under data protection law on how such Financial Blocking measures are supposed to be enforced or what form they should take.

Oxford University Press

16./17. November 2018

Straßenfotografie im Konflikt mit Datenschutz 

Mitte November fand im Staatlichen Textil- und Industriemuseum - tim - in Augsburg der art3kultursalon statt, der sich selbst als Vernetzungskongress versteht. Neben Themen zur "Zukunft der Museen im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung", zur "kunst-bau-kunst", zur Frage des öffentlichen Zugangs zu privaten Sammlungen und zum Thema "Kulturarbeit und Einkommen" stand auch ein panel "Recht und Kunst" auf dem Programm, für das Prof. Rossi verantwortlich zeichnete. Es umfasste Beiträge zum Internationalen Leihverkehr (Benita Böhm, PHIDIAS-Rechtsanwälte), zum Urheberrechtsschutz an Bildwerken (Prof. Dr. Klaus Weber, Beck-Verlag) und zum strafrechtlichen Bildnisschutz (Dr. Rebecca Heiß, Oberlandesgericht München). Prof. Rossi thematisierte in seinem Vortrag die Zulässigkeit von Straßenfotografie: Während das Verhältnis von Kunstfreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht weitgehend geklärt ist, ist die Rechtslage bezüglich der Stellung der Kunst im Datenschutzrecht ebenso unsicher wie das Verhältnis zwischem dem Kunsturhebergesetz und der Datenschutzgrundverordnung. Prof. Rossi sprach sich für ein grundrechtlich begründetes Kunstprivileg im Datenschutzrecht und somit für eine weitgehende Freistellung der Straßenfotografie von den datenschutzrechtlichen Einwilligungserfordernissen aus.

a3kultur

23. Oktober 2018

Vortrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz 

Unter dem Titel "Zensur, Korrektur und Löschung. Ist die Meinungsfreiheit in sozialen Medien in Gefahr" hat Prof. Rossi einen Vortrag vor der Katholischen Hochschulgemeinschaft Augsburg gehalten. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nun seit gut 10 Monaten Anwendung findet. Prof. Rossi betonte die Regelungsnotwendigkeit in Bezug auf Äußerungen in sozialen Medien, teilte aber aus juristischer Perspektive die Kritik am geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen weitgehend privaten Akteuren überlässt, dabei aber keine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit auf der einen Seite und allgemeinen Persönlichkeitsrechten auf der anderen findet und zudem strukturell bereits auf ein "overblocking" angelegt ist. 

KHG Augsburg

21. September 2018

Vortrag auf dem ECA`s Members Seminar 2018 

Anknüpfend an seine Beratungen der "Foresight Task Force" des Europäischen Rechnungsgshofes, hat Prof. Rossi auf dem diesjährigen "ECA's Members Seminar" nun allen Mitgliedern des Rechnungsgshofes seine Überlegungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche Tätigkeiten des Rechnungsgshofes im institutionellen Gefüge der EU präsentiert. Er erkannte einen weiten Handlungsspielraum des Rechnungsgshofes und plädierte insbesondere dafür, bestehende Audit-Lücken zu schließen, die inbs. durch mitgliedstaatliche Parallelstrukturen zur EU entstanden sind. Darüber hinaus empfahl er dem Rechnungshof, seine Kenntnisse und Erfahrungen verstärkt auch prospektiv einzusetzen. Eine Zusammenfassung des Beitrags von Prof. Rossi findet sich in der aktuellen Ausgabe des ECA Journal auf den S. 69 - 71

ECA

August 2018

Aufsatz zum kommunalen Spekulationsverbot 

Zusammen mit seinem ehemaligen Mitarbeiter, Dr. Sebastian Pfahl, hat Prof. Rossi in der aktuellen DÖV einen Beitrag zu kommualen Spekulationsverboten publiziert. Anlass ist die jüngste strafrechtliche Aufarbeitung von Fällen, in denen sich Kommunen wie Private u.a. auf derivative Finanzgeschäfte eingelassen haben und an Stelle hoher Gewinne zum Teil immense Verluste erlitten haben. Die auch für die zivil- und strafrechtliche Beurteilung solcher Fälle entscheidende Frage ist öffentlich-rechtlicher Natur: Ob und mit welchem Inhalt es ein kommunalrechtliches Spekulationsverbot überhaupt gibt und welche Konsequenzen sich aus seiner Missachtung ergeben können. Rossi und Pfahl gelangen zu dem Ergebnis, dass ein solches Spekulationsverbot wegen seiner nur mittelbaren Ableitung funktional allenfalls als sinnvolle politische Handlungsmaxime begriffen werden kann, nicht hingegen als belastbares rechtliches Verbot.

Kohlhammer

26. Juni 2018

Beratung der Foresight Task Force des Europäischen Rechnungshofes 

Nach einem ersten Treffen im Mai 2018 hat Prof. Rossi nun zum zweiten Mal an einer Sitzung der „Foresight Task Force“ des Europäischen Rechnungsgshofes in Luxemburg teilgenommen. Diese Arbeitsgruppe, die im Januar 2018 vom Europäischen Rechnungshof eingesetzt wurde und aus fünf seiner Mitglieder besteht, hat die Aufgabe, die strategischen Aktivitäten des Rechnungsgshofes in der Zukunft zu koordinieren und zugleich auch über die künftige Positionierung des Europäischen Rechnungsgshofes im institutionellen Gefüge der Europäischen Union nachzudenken. Insbesondere in Bezug auf diese letzte Aufgabe ist Prof. Rossi als externer Experte gebeten, Möglichkeiten und Grenzen von Tätigkeiten des Rechnungsgshofes auszuloten und zu einer (Neu-) Definition seiner Rolle als öffentlicher Prüfer der EU beizutragen.

ECA

21. Juni 2018

Diskussion zur Flüchtlingsobergrenze 

Organisiert von der Law Clinic Augsburg, fand am 21. Juni an der Juristischen Fakultät eine Diskussion zur Flüchtlingsobergrenze statt. Nach einer Einführung in das Thema durch Zoe Mannhardt, Law Clinic Augsburg, umrissen der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU), die Gründerin des Flüchtlingsrats Augsburg, Christine Wilholm, der Philosoph Prof. Dr. Uwe Voigt (Uni Augsburg) und der Rechtswissenschaftler Dr. Walther Michl (LMU) zunächst ihre Perspektiven auf das Thema, das auch auf die aktuelle Diskussion über den Sinn und die Zulässigkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen der EU ausgedehnt wurde. Die Teilnehmer einigte das Bekenntnis zur EU, trennte aber doch die Herangehensweise: Nicht verhandelbare Grundprinzipien auf der einen, folgenorientiere Vorschläge auf der anderen Seite. Weil das Kantsche "Sollen impliziert Können" mit Blick auf eine moralische Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen etwas vereinfacht zu einem "aus dem Können folgt das Sollen" zusammen gefasst wurde, bemühte sich Prof. Rossi in seiner Moderation mehrfach, auch das für eine Demokratie maßgebliche "Wollen" in die Diskussion einzubringen, die insgesamt von hohem Informationsgehalt und großer Sachlichkeit geprägt war.

Law Clinic

12. Juni 2018

Gastvortrag zur Regulierung von Algorithmen 

Am 12. Juni 2018 hat Prof. Dr. Kai von Lewinski von der Juristischen Fakultät der Universität Passau auf Einladung von Prof. Rossi einen Gastvortrag zum Thema "Regulierung von Algorithmen" an der Universität Augsburg gehalten und dabei eine Matrix zur Vermessung eines neuen Rechtsgebiets vorgestellt. Unter Verwendung eines bewusst unscharfen Begriffs von Algorithmen machte Prof. von Lewinski in einem aus verschiedenen Rechtsmaterien und punktuellen Kriterien gebildeten Koordinatensystem einzelne "weiße Flecken", also ungeregelte Bereiche, aus, überließ die Frage nach der Notwendigkeit deren Regulierung aber der rechtspolitischen Entscheidung.

© Universität Augsburg

5. Juni 2018

Expertengespräch zum Datenschutz im Glücksspielrecht 

Auf Einladung des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, Mitglied des „Think Tank“ des Deutschen Verbands für Telekommunikation und Medien, hat Prof. Rossi in Hannover an einem Expertengespräch zum Thema „Glücksspiel - Datenschutz und staatliche Kontrolle“ teilgenommen. Hintergrund ist das Gutachten, das Prof. Rossi im Dezember 2017 zur rechtlichen Bewertung des „Financial Blocking“ vorgelegt hat und das u.a. Gegenstand einer kleinen parlamentarischen Anfrage in Niedersachsen war. In dem Gespräch nun versuchten Datenschützer, Parlamentarier und Verbandsvertreter Möglichkeiten auszuloten, um in einem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu einem rechtskonformen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu gelangen.

30. Mai 2018

Beitrag zur Finanz- und Haushaltsordnung der EU 

Die soeben erschienene 44. Ergänzungslieferung zum Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, das von Prof. Dauses begründet wurde und von Prof. Ludwigs herausgegeben wird, enthält auch den Beitrag von Prof. Rossi zur Finanz- und Haushaltsordnung der EU. Auf dem Rechtsstand von Dezember 2017 werden die Entwicklung der Finanz- und Haushaltsordnung sowie die Grundlagen der Finanzierung und die Grundsätze der Haushaltswirschaft der EU auf rund 70 Seiten erläutert.  

C.H. Beck

25. Mai 2018

Kommentar zum Datenschutzrecht 

Pünktlich zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung ist die 6. Auflage des "Auernhammer" erschienen, in dem neben der DSGVO und dem BDSG auch diverse Nebengesetze kommentiert werden. Prof. Rossi hat für die Neuauflage seine Kommentierung zu den Vorschriften der Art. 63 - 67 DSGVO über das Kohärenzverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden vertieft. 

Heymanns

10.-12. Mai 2018

Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium 

Im Mai hat Prof. Rossi an dem XVIII Deutsch-Italienischen Verfassungskolloqium teilgenommen, das in diesem Jahr in Padua stattfand. In einem kurzen Beitrag zur "Migrationskrise in der EU" hob Prof. Rossi die Bedeutung der Fragen hervor, wer im demokratischen Mehrebenensystem in welchem Umfang über den Zuzug von Migranten und deren Integration entscheiden kann und muss und wie das Vertrauen in die Rechtsetzung und ihren Vollzug sichergestellt werden kann.

30. März 2018

Financial Blocking im Glücksspielrecht - Inanspruchnahme von Banken zur Kontrolle von Bürgern 

Die Durchsetzung des nationalen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ist unter den Rahmenbedingungen des europäischen Binnenmarktes und wegen der Möglichkeiten des Internet nicht einfach. Anbieter im Ausland entziehen sich den Regelungen von vorneherein, Spieler im Inland sind nicht immer greifbar. Deshalb darf die Glücksspielaufsicht nach dem GlüStV auch auf Banken und andere Finanzdienstleister zugreifen: Sie müssen auf Anordnung jegliche Zahlungen unterbinden, die im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel stehen. Doch solche Maßnahmen eines "Financial Blocking" verstoßen nicht nur gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten, sondern sind auch nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar, wie Prof. Rossi und Aqilah Sandhu im Heft 4 / 2018 der Zeitschrift für Datenschutz darlegen: Schon die gesetzliche Grundlage genügt nicht den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen, zudem wären Maßnahmen auch unverhältnismäßig, weil sie von den Banken die umfangreiche Erhebung zusätzlicher personenbezogenen Daten sowie den permanenten, anlasslosen Abgleich der vorhandenen Daten aller Kunden erforderten, was einer grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung gleichkäme.  

C.H. Beck

9. März 2018

2. Bayreuther Gespräch zum Recht Bayerns in Deutschland und Europa

Auf Einladung der Professoren Markus Möstl und Heinrich Amadeus Wolff von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth fand am 9. März 2018 das 2. Bayreuther Gespräch zum Recht Bayerns in Deutschland und Europa statt, dieses Mal in den Räumlichkeiten der Regierung von Oberfranken. Die Teilnehmer aus Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft diskutierten über Verbandsklagerechte einerseits und Staatsverträge der Länder andererseits. Prof. Rossi trug zur Veranstaltung mit einem Vortrag über die strukturellen Folgen von Verbandsklagerechten bei, in dem er  Veränderungen in der demokratischen und rechtsstaatlichen Gesamtarchitektur ausmachte. 

Februar 2018

Kommentar zum Recht der EU

Mitte Februar ist die 2. Auflage des von Christoph Vedder und Wolff Heintschel von Heinegg herausgegebenem Handkommentars zum Europäischen Unionsrecht erschienen. Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den Stand des Lissaboner Vertrags und berücksichtigt alle Änderungen bis zum Herbst 2017. Prof. Rossi kommentiert in dem Werk die steuerlichen Vorschriften und die Vorschriften zur Angleichung von Rechtsvorschriften (Art. 110 - Art. 118 AEUV), die Vorschriften zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Art. 174 - 178 AEUV), zum Europäischen Rechnungshof (Art. 285 - 287 AEUV) sowie die Vorschriften zum Haushaltsrecht der Europäischen Union (Art. 310 - 325 AEUV).

Nomos

27./28. Oktober 2017

Symposium zur Einheit der Rechtsordnung 

Ende Oktober 2017 hat erneut ein Krakauer-Augsburger Symposium stattgefunden, auf dem sich Mitglieder der Juristischen Fakultät der Jagiellonen-Universität Krakau und der Juristischen Fakultät Augsburg seit 2002 regelmäßig austauschen. Thema der diesjährigen Veranstaltung war die Einheit der Rechtsordnung. Prof. Rossi hat einen Vortrag zur "föderalen Vielfalt im Spannungsverhältnis zur postulierten Einheit der Rechtsordnung" gehalten und dabei neben der Rechtsetzung auch die Rechtsdurchsetzung sowie die nicht gesetzesvollziehende Verwaltung in den Blick genommen. 

Oktober 2017

Die tierschutzrechtliche Verbandsklage 

Soeben ist im Verlag Duncker & Humblot die Dokumentation der wissenschaftlichen Tagung zur tierschutzrechtlichen Verbandsklage erschienen, die im Juni 2016 in Berlin stattfand. Der Band umfasst u.a. Beiträge zum Vollzugsdefizit im Tierschutzrecht, zu Ermittlungsverfahren in Tierschutzstrafsachen, zur Notwendigkeit von Mitwirkungs- und Klagerechten im Tierschutzrecht sowie zu den grundsätzlichen Vor- und Nachteilen von Verbandsklagerechten. Prof. Rossi widmet sich in seinem Beitrag der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Einführung von Verbandsklagerechten im Tierschutzrecht und befasst sich insofern insbesondere mit den Voraussetzungen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 72 GG. 

Duncker & Humblot

18. Oktober 2017

Wilhelm Tell und das Recht 

Am 18.10.2017 sprach Prof. Dr. Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität zu Berlin auf gemeinsame Einladung von Prof. Rossi und der Juristischen Gesellschaft Augsburg zum Thema "Wilhelm Tell und das Recht". Der bekennende "Schiller-Fan" ordnete das Drama von 1804 in die Biographie Schillers ebenso wie in die Zeitgeschichte ein, rekapitulierte seine erstaunliche Rezeption in den vergangenen 200 Jahren und thematisierte darüber hinaus die Bedeutung des Dramas für das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip, das Widerstandsrecht und die Differenzierung zwischen Privatem und Politischem. 

maro

Oktober 2017

Anhörung zu Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen

Am 18.10.2017 hat Prof. Rossi an einer Anhörung im Innnenausschuss des Bayerischen Landtags zur Frage teilgenommen, welches Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen Anwendung finden sollte. Hintergrund war ein Vorschlag der CSU-Fraktion, vom derzeitigen Hare-Niemeyer-Verfahren zum Verfahren nach d'Hondt zurückzukehren. Prof. Rossi leitete aus dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit und aus der verfassungsrechtlichen Beobachtungs- und Anpassungspflicht des Gesetzgebers im Bereich des Wahlrechts ein Optimierungsgebot her, das den gesetzlichen Gestaltungsspielraum bei der Wahl des mathematischen SItzzuteilungsverfahrens beschränke, und empfahl statt einer Rückkehr zum Verfahren  

10. Oktober 2017

Konferenz in Johannesburg 

Die zweite gemeinsame Konferenz der Juristischen Fakultäten der Universität Augsburg und der University of Johannesburg fand in diesem Jahr in Südafrika statt. Unter dem gemeinsamem Oberthema "(Constitutional) Legality and Limitations of Powers: Values, Principles and Regulations in Civil Law, Criminal Law and Public Law" wurden Fragen des Verfassungsrechts, des Arbeitsrechts, des Kapitalmarktsrechts, des Gesellschaftsrechts, des Internationalen Privatrechts und des Völkerrechts diskutiert. Prof. Rossi sprach zum Thema "Democratic Flexibility and Constitutional Stability". 

UJ

22.-23. September 2017

International Urban Law Congress 

Der 11. Kongress der Association Internationale du Droit de l'Urbanisme (AIDRU) fand in diesem Jahr an der Universitat Autònoma de Barcelona statt. Thema der französisch- und englischsprachigen Konferenz war die Frage, wie das Bau- und Planungsrecht mit dem Denkmalschutz und dem Schutz von Naturdenkmälern verzahnt ist. Rechtsvergleichend wurden insofern die Regelungen in Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Deutschland (präsentiert von Prof. Rossi und von Prof. Willy Spannowsky), der EU, der Schweiz, der Türkei und den U.S.A. vorgestellt und hinsichtlich des genauen Schutzgegenstands, der maßgeblichen Akteure, der allgemeinen sowie besonderer finanzieller Instrumente analysiert. 

AIDRU

14.-16. September 2017

Gesetzgebung in der Europäischen Union 

Im September 2017 fand die 36. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung an der Universität Basel statt. Unter dem Oberthema "Das Recht und seine Durchsetzung" befasste sich die Fachgruppe Europarecht mit dem Thema "Rechtsgemeinschaft in Gefahr? Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung im Unionsrecht". Prof. Rossi referierte im  einleitenden Vortrag über den Zusammenhang zwischen guter Gesetzgebung und wirksamer Rechtsdurchsetzung und befasste sich sowohl mit Anforderungen an die Form als auch mit Vorgaben für das Verfahren der Gesetzgebung. 

GfR

August 2017

Kommentar zum Datenschutzrecht 

Der "Auernhammer", einer der Standard-Kommentare zum Datenschutzrecht, ist in der 5. Auflage erschienenen. Die von Martin Eßer, Philipp Kramer und Kai von Lewinski herausgegebene aktuelle Auflage umfasst bereits die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten wird und schon jetzt gewisse Vorwirkungen entfaltet. Prof. Rossi kommentiert in dem Werk die Vorschriften der Art. 63 - 67 DSGVO zum Kohärenzverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden.

Heymanns

5. Juli 2017

Dissertationspreis für Dr. Sebastian Pfahl 

Für seine unter Betreuung von Prof. Rossi entstandene Dissertation "Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG" ist Dr. Sebastian Pfahl (links) auf der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät am 5.7.2017 mit dem Dissertationspreis der Alumni-Vereinigung ausgezeichnet worden - überreicht vom Vorsitzenden Dr. Rudolf Wittmann (rechts).

Duncker & Humblot

1. Juli 2017

Forum Verfassungspolitik zur Zukunft der EU 

An der Akademie für politische Bildung in Tutzing fand erneut ein Forum Verfassungspolitik statt, das sich in diesem Jahr der Zukunft der Europäischen Union widmete. Auf dem Abschlusspodium diskutierte Prof. Rossi unter Moderation der Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Prof. Ursula Münch, gemeinsam mit dem Mitveranstalter des Forums, Prof. Hans-Jürgen Papier, sowie mit Prof. Klaus-Josef Lutz, BayWA AG, und Martin Winter, ehemaliger Büroleiter der Süddeutschen Zeitung in Brüssel, über mögliche Entwicklungen der EU. 

APB Tutzing

29./30. Juni 2017

Internationale Konferenz zur EU in Wien 

Organisiert vom Institut für Europarecht und Internationales Recht der Wirtschaftsuniversität Wien und unterstützt von den Universitäten Salzburg und Innsbruck, fand Ende Juni eine interdisziplinäre und internationale Konferenz in Wien zum Thema "In the Maelstrom of Crises - European Solidarity under Pressure" statt. Prof. Rossi sprach im Rahmen des Panels "Option to solve the crisis: Use the existing potential" zum Thema "Loyal application of existing treaties and its potential to create legitimacy - legal aspects". Er beschwor zunächst den Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft und betonte insofern, dass sich jegliche Lösungen zur Überwindung der Krisen innerhalb des Rechts bewegen müssten. Dementsprechend sprach er sich deutlich gegen eine Durchbrechung oder auch nur Auflockerung des Rechts durch eine „loyal application“ im Namen der Solidarität aus, hielt im Gegenteil eine Nichtanwendung des geltenden Rechts für unsolidarisch und betonte im Übrigen, dass das Recht, wo seine Anwendung Schwierigkeiten bereitete, geändert werden müsste – freilich nach Maßgabe der dafür vorgesehenen förmlichen Verfahren. Er warb auch für eine stärkere Nutzung des mitgliedstaatlichen Rechts zur Sicherung der Legitimation der EU. 

WU Wien

22. Juni 2017

Diskussion über das Bayerische Integrationsgesetz 

Auf Einladung der Law Clinic Augsburg fand am 22. Juni an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg eine Podiumsdiskussion über das seit rund einem halben Jahr in Kraft befindliche Bayerische Integrationsgesetz statt, gegen das Klagen der Fraktionen von SPD und Die Grünen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig sind. Unter Moderation von Prof. Rossi beurteilten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags Dr. Hans Reichart (CSU), Franz Schindler (SPD) und Christine Kamm (Die Grünen) das Gesetz erwartungsgemäß unterschiedlich. Prof. Rossi monierte aus legistischer Perspektive vor allem den überwiegend programmatischen Charakter des Gesetzes.

 

© Universität Augsburg

April 2017

Gutachten zum Geodatenzugangsgesetz 

Anlässlich der intendierten Änderung des DWDG, künftig das Regelungsregime des Geodatenzugangsrechts auf den Deutschen Wetterdienst zu übertragen, hat Prof. Rossi im Auftrag des Verbands Deutscher Wetterdienstleister e.V. ein Gutachten zu ausgewählten Fragen zum GeoZG erstellt. Der Verband hat dieses Gutachten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Es kann als Anlage 3 zur Ausschussdrucksache 18(15)506-A auf der Seite des Bundestages abgerufen werden.

29. März 2017

Brennpunkte europäischer Politik 

Kurz nach dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge und am Tag der offiziellen Erklärung Großbritanniens, aus der EU austreten zu wollen, resümiert Prof. Rossi auf der von der Akademie für politische Bildung organisierten Veranstaltung „Brennpunkte europäischer Politik“ in Tutzing die Geschichte der EU von ihren Anfängen bis zum Brexit.

APB Tutzing

20. März 2017

Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages 

Im Zuge der geplanten Verfassungsänderungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen auch die Informationsrechte des Bundesrechnungsgshofes erweitert und verschiedene Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung geändert werden. Prof. Rossi nahm hierzu als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages teil. 

März 2017

Anmerkung zu einem Beschluss des BGH

Anknüpfend an seinen Beitrag in der ZIP (s.u.), hat Prof. Rossi im Heft 13/2017 der NJW eine kurze Anmerkung zu einem Beschluss des BGH vom 10.1.2017 verfasst. Der BGH bestreitet in diesem Beschluss eine durch das 1. FiMaNoG hervorgerufene Strafbarkeitslücke im Kapitalmarktrecht und setzt sich damit in Widerspruch zum Gesetzgeber, der genau diese Lücke im Entwurf zum 2. FiMaNoG schließen will. 

C.H. Beck

Februar 2017

Beiträge zu einem neuen Lehrbuch zum Verwaltungsrecht

Im Februar ist, herausgegeben von Privatdozent Dr. Dr. Armin Steinbach, ein neues Lehrbuch zum Verwaltungsrecht erschienen, das die Spruchpraxis insb. des Bundesverwaltungsgerichts in einheitlicher Struktur aufbereitet. Prof. Rossi fasst in dem Buch zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Staatshaftung sowie eine zur Informationstätigkeit von Regierungen zusammen. 

Mohr Siebeck

25. Januar 2017

Bundespräsident a.D. Christian Wulff in Augsburg

Im Rahmen der "Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft" hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff im Goldenen Saal des Rathauses zu den Voraussetzungen der Demokratie gesprochen. Eingeführt wurde er von Prof. Rossi, der auch die anschließende Diskussion moderierte.

Wolfgang Czech

Dezember 2016

Strafbarkeitslücke im Kapitalmarktrecht

Die Anpassung nationaler Vorschriften an europäische Vorgaben ist für den Gesetzgeber häufig nicht nur eine politische, sondern auch eine technische Herausforderung. Im Falle der Umsetzung der sog. MAR (Market Abuse Regulation) durch eine Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes ist dem Gesetzgeber dabei ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, wie Prof. Rossi in einem gerade publizierten Beitrag in der ZIP darlegt.. 

C.H. Beck

November 2016

Vorschriften zur Unionsbürgerschaft

AIm November ist der von Prof. Winfried Kluth und Andreas Heusch herausgegebene Kommentar zum Ausländerrecht erschienen. Prof. Rossi kommentiert in dem Buch die maßgeblichen Rechte der Unionsbürgerschaft – das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) sowie die allgemeine Freizügigkeitsrecht (Art. 21 EUV).

C.H. Beck

November 2016

Lösungsskizze zur Examensklausur

Examenstraining: Im Heft 22/2016 der Bayerischen Verwaltungsblätter findet sich die von Prof. Rossi erarbeitete Lösungsskizze zu einer grundrechtlichen Examensklausur, deren Sachverhalt bereits im Heft 21/2016 abgedruckt war. 

Boorberg

November 2016

Verbandsklagerechte im Tierschutzrecht

Der im Juni 2016 gehaltene Vortrag zu den föderalen Regelungsbefugnissen für Verbandsklagerechte im Tierschutzrecht ist nun in der Zeitschrift Natur und Recht erschienen. Der Beitrag befasst sich in allgemeiner Hinsicht mit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und betont, dass im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nicht schon jede politische Maßnahme, sondern nur ein konkretes Gesetz des Bundes Sperrwirkung gegenüber den Ländern entfalten kann.

Springer

November 2016

Geologische Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Als Auszug aus der u.g. Studie zum Geodatenzugangsrecht befasst sich Prof. Rossi im Heft 4/2016 der EurUP, das Prof. Reiner Schmidt aus Anlass seines 80. Geburtstages gewidmet ist, mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen geologische Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse qualifiziert werden können und deshalb vom allgemeinen Informationszugang ausgenommen werden müssen. 

Lexxion

November 2016

Studie zum Geodatenzugangsrecht

Über ein Jahr lang hat Prof. Rossi für das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Freistaats Sachsen und in ständiger Kooperation mit dessen Mitarbeitern an Fragen zur rechtlichen Bewertung der Herausgabe von geologischen Daten gearbeitet. Die daraus entstandene Schrift ist nun in den Studien zur Informationsfreiheit beim Nomos-Verlag erschienen.

Nomos

Oktober 2016

Zukunftsperspektiven: Die Welt in 20 Jahren

Im Rahmen ihrer Forschungskooperation haben Prof. Tina Ehrke-Rabel von der Universität Graz und Prof. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg zu einer interdisziplinären Tagung an die Uni Graz eingeladen, um jenseits jeglicher Zwänge über die Frage zu diskutieren, wie die Welt in 20 Jahren aussehen mag. Aus der Perspektive der Wirtschaft (Emilio Galli-Zugaro), der Theologie (Friedrich Wilhlem Graf), der Zukunftsforschung (Elisabeth Hoedl), der Medien (Reinhard Müller), des Rechts (Matthias Rossi, Emanuel Towfigh) und der Medizin (Tom Schwarzbraun) wurden mal hellere, mal düstere Zukunftsbilder skizziert. Den beiden Organisatoren gelang es, aus diesem bunten Gesamtwerk die wesentlichen Herausforderungen der näheren Zukunft zu konturieren.

17. August 2016

Anhörung im Sächsischen Landtag

Als erstes Bundesland will Sachsen die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung in Fällen schaffen, in denen Personen, die durch die allgemeine Zugänglichkeit von Umweltinformationen oder Geodaten möglicherweise in ihren Rechten verletzt werden, nicht bekannt sind und auch nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden können. Zu diesem Gesetzesvorhaben hat Prof. Rossi als Sachverständiger an einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags in Dresden teilgenommen.

Landtag Sachsen

Juli 2016

Calliess/Ruffert: Kommentar zum Europarecht

Im Juli ist der von den Professoren Christian Calliess und Matthias Ruffert herausgegebene Kommentar zu den Verträgen der Europäischen Union in der 5. Auflage erschienen. Prof. Rossi kommentiert in diesem Kommentar u.a. verschiedene Vorschriften zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV.

C.H. Beck

24. Juni 2016

Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer Verbandsklage im Tierschutzrecht

In einigen Bundesländern gibt es das Instrument der Verbandsklage im Tierschutzrechtrecht, in anderen und auf Bundesebene dagegen nicht. Vor diesem Hintergrund hat Prof. Rossi auf einer an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführten Tagung zur Frage der Gesetzgebungskompetenz für die Einführung solcher Verbandsklagen referiert.

Forschungsplattform Recht

3.-4. Juni 2016

Augsburg Graduate Conference in Law

Anfang Juni fand in Augsburg, organisiert von Dr. Stefan Lorenzmeier und Dorota Miler, erstmals eine speziell an Nachwuchswissenschaftler adressierte Konferenz statt. Inhaltlich stand unter dem Motto "The New Law" die Frage im Vordergrund, wie das Recht verbessert werden könne. Prof. Rossi hat auf der Tagung ein panel zum Öffentlichen Recht geleitet. Zwischenzeitlich sind die Beiträge in einem Tagungsband veröffentlicht.

1. April 2016

Vortrag an der Yale Law School

Organisiert von der Sciences Po (Paris) und der Yale Law School (New Haven), fand am 1. und 2. April 2016 eine rechtsvergleichende Konferenz zum Recht der Landnutzung („Cityscapes: A Conference on Comparative Land Use Law“) an der Yale Law School statt. Je 16 Vertreter aus den U.S.A. und Europa haben sich in sechs Panels über Unterschiede und Gemeinsamkeiten, vor allem aber über Probleme und Lösungsmöglichkeiten der Nutzung und Verteilung von Land ausgetauscht. Prof. Rossi hat aus der Perspektive des deutschen Rechts die staatlichen Möglichkeiten beleuchtet, Grundstücke zum Zwecke der städtebaulichen Entwicklung zu enteignen.

Yale Law School

April 2016

Beitrag zur Rechtsfigur der Konzession

Prof. Martin Kment will mit dem von ihm herausgegebenen Band zu "Konzessionen im Umwelt- und Infrastrukturrecht", der auf den von ihm im Juni 2015 veranstalteten 2. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag zurückgeht, die Rechtsfigur der Konzession näher beleuchten. Deshalb suchen Prof. Dr. Matthias Rossi und Dr. Sebastian Pfahl in ihrem Beitrag nach "Grundstrukturen der Konzession", entdecken aber eher vielfältige Erscheinungsformen..

Mohr Siebeck

März 2016

Beitrag zu aktuellen Gefährdungen der Privatsphäre

Auf einer von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing veranstalteten Tagung wurde im Juli 2014 das aktuelle Verhältnis von Freiheit und Sicherheit von hochrangigen Vertretern der Sicherheitsbehörden sowie von Rechtswissenschaftlern diskutiert. Nun haben Prof. Hans-Jürgen Papier, Prof. Ursula Münch und Dr. Gero Kellermann den dazugehörigen Tagungsband herausgegeben. Prof. Rossi befasst sich in seinem Beitrag mit dem Schutz der Privatsphäre und arbeitet  strukturelle Gefährdungen in der digitalisierten Gesellschaft heraus.

Nomos

Februar 2016

Deutsche Besonderheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit

Wie lässt sich die Qualität von Gesetzen sichern und welche Rolle kommt Verfassungsgerichten dabei zu? Diesen Fragen widmet sich der von Pierre Albertini herausgegebene Band "La qualité de la loi", in dem Prof. Rossi die Besonderheiten der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit darlegt. Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den Prof. Rossi im November 2014 auf einer Tagung in Rouen gehalten hat.

Mare & Martin

Februar 2016

Kommentierung weiterer Vorschriften zum Hochwasserschutz

In der 49. Ergänzungslieferung zum Wasserrechtskommentar von Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp kommentiert Prof. Rossi die Vorschriften §§ 73 - 76 und 78 WHG und vervollständigt damit seine Bearbeitungen der bundesrechtlichen Bestimmungen zum Hochwasserschutz.

C.H. Beck

23. Oktober 2016

Vortrag an der Jagiellonen-Universität Krakau

Zum 9. Male fand im Oktober das Krakauer-Augsburger Symposium statt. Unter dem Rahmenthema „Normschaffung“ hat Prof. Rossi in seinem Vortrag deutliche Kritik an dem informellen Trilog-Verfahren in der EU-Rechtsetzung geübt.

22. September 2015

Vertretung des Bundesrates vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit Urteil vom 22.9.2015 (BVerfGE 140, 115) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses gilt, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden. Geklagt hatten einzelne Abgeordnete sowie die Fraktion „Die Linke“ gegen die Praxis informeller Absprachen.

Prof. Rossi hat in der mündlichen Verhandlung am 19.5.2015 den Bundesrat vertreten.

Mohr Siebeck

September 2015

Kommentierung des bayerischen Hochwassserschutzrechts

Im September 2015 ist die 35. Ergänzungslieferung zum Kommentar von Sieder/Zeitler zum Bayerischen Wassergesetz erschienen. Prof. Rossi kommentiert die landesrechtlichen Vorschriften zum Hochwasserschutz.

C.H. Beck

September 2015

Beitrag zu den Möglichkeiten des Informationsfreiheitsrechts

Bei Duncker & Humblot ist der von Prof. Hans Herbert von Arnim herausgegebene Band "Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft" erschienen, der die Beiträge der 16. Speyerer Demokratietagung im Oktober 2014 zusammenfasst. In seinem Beitrag zu "Anspruch und Wirklichkeit der Informationsfreiheit" kritisiert Prof. Rossi die demokratietheoretische Ideologisierung des Informationsfreiheitsrechts und spricht sich für ein stärker freiheitsorientiertes Verständnis aus.

Duncker & Humblot

14. Juni 2015

Sind die Menschenrechte westlich?

Diese Frage stellte der Soziologe und Sozialphilosoph Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joas in einem Vortrag im Rahmen der Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft. Zu einer Antwort versuchte ihn Prof. Rossi zu bewegen, der ihn einführte und die anschließende Diskussion moderierte.

Stadt Augsburg

November 2014

Konferenz zum EU-Recht in Innsbruck

Gemeinsam organisiert von der Universität Salzburg, Innsbruck und der Wirtschaftsuniversität Wien, fand Ende November eine Internationale Konferenz zur "schleichenden Reform der EU im Zuge der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und Staatsschuldenkrise" in Innsbruck statt. Prof. Rossi setzte sich in seinem Vortrag mit der Frage auseinander, wie sich soft law-Maßnahmen der EU auf die vertikale Kompetenzverteilung und auf die Rolle der nationalen Parlamente auswirken.

Universität Innsbruck

November 2014

Symposium in Rouen

Auf einer internationalen Konferenz in Rouen wurden französische und europäische Erfahrungen zur Frage ausgetauscht, ob und wie Verfassungsgerichte zur Qualität der Gesetze beitragen können. Prof. Rossi berichtete aus deutscher Perspektive über die Besonderheiten der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit.

Université de Rouen

Oktober 2014

Kodifizierung des Informationsfreiheitsrechts?

Angesichts der sektoralen und föderalen Zerfaserung des Informationsfreiheitsrechts hatte Prof. Rossi sich auf dem 3. Symposium der BfDI im August 2014 in Berlin mit der Frage zu befassen, ob "wir ein Informationsfreiheitsgesetzbuch brauchen." In seinem nun in der ZRP abgedruckten Vortrag erläutert er, warum zwar ein Harmonisierungs-, nicht aber ein Kodizifierungsbedarf besteht.

C.H. Beck

22. September 2014

Anhörung im Innenausschuss des Bundestages

Nachem das BVerfG mit Urteil vom 24.4.2013 das Antiterrordateigesetz zwar in seinen Grundstrukturen, nicht aber in einzelnen Ausgestaltungen für verfassungskonfom befunden hat, hat die Bundesregierung Änderungen des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vorgeschlagen. Hierzu fand am 22.9.2014 eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt, an der Prof. Rossi teilgenommen hat. Er hat in seiner Bewertung des Gesetzentwurfs zwischen verfassungsgerichtlich und verfassungspolitisch motivierten Änderungen differenziert und im Übrigen das Unterlassen von gebotenen Änderungen kritisiert.

Bundestag

September 2014

Kommentierung von Vorschriften des Hochwasserschutzrechts

Im September ist die aktuelle Ergänzungslieferung zum Großkommentar von Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp zum Wasserrecht erschienen. Prof. Rossi wirkt erstmals an der Bearbeitung mit und kommentiert die §§ 72, 77 und 79-81 WHG - sämtlich Vorschriften zum Hochwasserschutzrecht.

C.H. Beck

5. Juli 2014

Forum Verfassungspolitik: Freiheit vs. Sicherheit?

BDie Akademie für Politische Bildung Tutzing hat in Kooperation mit dem früheren Präsidenten des BVerfG, Prof. Hans-Jürgen Papier, das "Forum Verfassungspolitik" begründet. Auf der ersten Fachkonferenz stand das  Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt von Beiträgen aus Sicht der Praxis (u.a. Harald Runge und Hans-Georg Maaßen) und der Wissenschaft (u.a. Prof. Hofmann-Riem, Prof. v. Danwitz, Prof. Wolff). Prof. Rossi hat zu aktuellen Gefährdungen der Privatsphäre gesprochen.

APB Tutzing

Mai 2014

Beitrag zum Informationshandeln des Bundesrechnungshofes

In einem Beitrag im Heft 11/2014 der DVBl. analysiert Prof. Rossi die jüngste Änderung der Bundeshaushaltsordnung, mit der dem BRH neue Zugänge zur Öffentlichkeit ermöglicht werden und zugleich die Anwendbarkeit des IFG gesperrt wird. Weil die Änderung erst durch den Haushaltsausschuss im Rahmen eines Verfahrens zur Änderung eines anderen Gesetzes initiiert wurde, dieses also als sog. "Omnibusgesetz" genutzt wurde, ist der Aufsatz auch als Beitrag zum Gesetzgebungsrecht zu lesen.

Carl Heymanns

Mai 2014

Beitrag zum Verwaltungsprivatrecht

Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis haben ihm seine Schüler eine Festschrift überreicht, die dem Allgemeinen Verwaltungsrecht in seiner gesamten Breite und Tiefe gewidmet ist. Prof. Rossi befasst sich in seinem Beitrag mit dem Verwaltungsprivatrecht, dessen Bedeutung er angesichts begrifflicher Unschärfen und vor dem Hintergrund einer explizit im Grundgesetz normierten umfassenden Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt eher gering einschätzt. 

C.H. Beck

14. Mai 2014

Heribert Prantl zur „Willkommenskultur“

Die Friedensstadt Augsburg hat mit den "Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft" ein Format geschaffen, in dem in der Vergangenheit zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Sport zu Themen der Interkulturalität, diversity, Migration und Integration vorgetragen haben. Eingeführt und moderiert von Prof.  Rossi, sprach in diesem Jahr Heribert Prantl, Leiter des Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, über "Willkommenskultur und Demokratie" 

Stadt Augsburg

Mai 2014

Kohäsionspolitik der EU

Im Verlag de Gruyter ist ein neues, zweibändiges Lehrbuch zum Europarecht erschienen, herausgegeben von Prof. Niedobitek. Der erste Band ist den Grundlagen, der zweite den Politiken der Union gewidmet. Prof. Rossi befasst sich im 2. Band mit der Kohäsionspolitik der Union und arbeitet nicht nur deren Funktionen, sondern vor allem auch den besonderen Charakter des Rechts der Kohäsionspolitik heraus.

De Gruyter

Mai 2014

Regionalisierung des Glücksspielrechts

Im Dezember 2012 hat Prof. Rossi für den Deutschen Lottoverband ein Gutachten zur Regionalisierung im Glücksspielrecht erstattet. Hintergrund ist der Umstand, dass gewerbliche Spielevermittler verpflichtet sind, den Spielumsatz in dem Bundesland einzuliefern, in dem der Spielteilnehmer den Schein erworben hat, während das staatlich monopolisierte Lotto bundesweit einheitlich organisiert und angeboten wird. Zusammen mit zwei weiteren Gutachten von Prof. Hans D. Jarass und Prof. Andreas Fuchs ist das Gutachten nun im Band 5 der Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht erschienen.

MUR

April 2014

Kommentierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)

Auf der Grundlage eines ständig aktualisierten Online-Kommentars ist der von den Professoren Hubertus Gersdorf und Boris P. Paal herausgegebene Querschnittskommentar zum Informations- und Medienrecht nun auch als Buch erschienen. Prof. Rossi kommentiert in dem Band die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes.

C.H. Beck

April 2014

Betroffenenbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren

Während es vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör gibt und auch vor Maßnahmen der Verwaltung stets eine Anhörung durchgeführt werden muss, gibt es ein solches Recht gegenüber dem Gesetzgeber nicht. Prof. Rossi befasst sich in seinem Beitrag im Band 62 des Jahrbuchs des öffentlichen Rechts der Gegenwart mit einem solchen "Recht auf legislatives Gehör" und erkennt in einer Betroffenenbeteiligung grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um die parlamentarische Demokratie für partizipative bzw. direktdemokratische Elemente zu öffnen.

Mohr Siebeck

März 2014

Missbrauch von Sperrklauseln zur Sicherung von Macht

Pünktlich zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Manfred Dauses ist im Beck-Verlag eine Festschrift erschienen. Ausgehend von seinen Erfahrungen im Verfassungsprozess (s.u.), stellt Prof. Rossi organbezogene Beobachtungen zur Ausgestaltung des Europawahlrechts an und setzt gegenüber der Kollusion zwischen dem machtbeanspruchenden Europäischen Parlament und dem parteipolitisch handelndem Bundestag alle Hoffnung auf das verfassungsschützende Bundesverfassungsgericht.

C.H. Beck

26.2.2014

Bundesverfassungsgericht zur 3% Sperrklausel im Europarecht

Mit Urteil vom 26.2.2014 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass auch eine Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig und nichtig ist. Der Gesetzgeber hatte diese Sperrklausel eingeführt, nachdem das BVerfG bereits am 9.11.2011 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel als Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien für verfassungswidrig erklärt hatte. Prof. Rossi hat in dem Verfahren rund 1.100 Beschwerdeführer vertreten, die, organisiert von dem Verein Mehr Demokratie, Verfassungsbeschwerde gegen die Sperrklausel erhoben hatten.

© picture-alliance/dpa

Februar 2014

Nationale Identität in der Europäischen Union

Zu Ehren von Prof. Otmar Seul von der Universität Paris Ouest Nanterre La Défense ist im Nomos Verlag ein liber amicorum erschienen, das unter dem Titel "Die deutsch-französischen Rechtsbeziehungen, Europa und die Welt" zahlreiche Aufsätze zusammenfasst. Prof. Rossi erstellt in seinem Beitrag eine  Skizze in drei Schritten, mit denen die zahlreichen Bestimmungen zur Sicherung der nationalen Identität in einer immer tieferen Euroäischen Integration als Kompetenzübertragungsgrenze, als Kompetenzausübungsgrenze und als Rechtfertigungsgrund für das Abweichen von kompetenzgerecht erlassenem Unionsrecht systematisiert werden.

Nomos

20.11.2013

Vortrag zur Kontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe

Die Jagiellonen Universität in Krakau und die regionalen Rechnungsprüfungskammer Krakau haben gemeinsam eine "Konferenz zur Finanzdisziplin der öffentlichen Hand als Instrument einer geordneten Wirtschaft des öffentlichen Sektors" veranstaltet. Prof. Rossi sprach zur "Kontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe". 

November 2013

Beitrag zur interparlamentarischen Demokratie

In dem von RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber herausgegebenem Band "Der Vertrag von Lissabon und das nationale Verfassungsrecht" hinterfragt Prof. Rossi die Fähigkeit der in Art. 12 EUV verankerten "Interparlamentarischen Demokratie" zur Legitimationsvermittlung und setzt sich zugleich kritisch mit dem Urteil des BVerfG vom 7.9.2011 zum Euro-Rettungsschirm auseinander. 

Der Beitrag geht auf eine Kurzintervention auf dem XV. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloqium im Oktober 2011 zurück. Eine längere Fassung findet sich in der Gedächtnisschrift für Thilo Brandner: "Gesetzgebung als wissenschaftliche Herausforderung" (siehe unten).

Boorberg

5.11.2013

Podiumsdiskussion zum Nutzen des IFG für das Kapitalmarktrecht

Auf dem 10. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts des Deuschen Anwaltvereins hat Prof. Rossi an einer Podiumsdiskussion zur Frage teilgenommen, ob sich die Informationsbeschaffung nach dem IFG im Kapitalmarktrecht als Papiertiger darstellt. Hintergrund der Diskussion ist die Frage, ob Anleger über das IFG an Informationen der BaFin kommen können, die ihnen die Gesellschaften selbst verwehren. In rechtlicher Hinsicht stellt sich das Problem, dass die Abwägung zwischen Zugangsinteresse und öffentlichem Geheimhaltungsinteresse nach materiellem Recht anderen Maßstäben folgt als nach prozessualem Recht.

DAV

Oktober 2013

Staatliche Daten als Informationsrohstoff

Zurückgehend auf einen Vortrag, den Prof. Rossi am 1.3.2013 auf der Tagung "Kultur im Wandel. Informationen der öffentlichen Hand: Zugang und Nutzen" am ZKM in Karlsruhe gehalten hat, ist nun ein Beitrag zur Bedeutung der staatlichen Daten als Informationsrohstoff in der NVwZ erschienen. Staatliche Daten, so die Kernthese des Beitrags, fielen regelmäßig nur als Nebenprodukt der jeweiligen Aufgabenerfüllung an und seien deshalb nur ein Rohmaterial, aus dem der Markt Informationen gewinnen und bereitstellen könne. Die gesamten Tagungsbeiträge sowie weitere Aufsätze zu dem Themengebiet sind später auch im Band 3 der Studien zur Informationsfreiheit erschienen: Informationen der öffentlichen Hand - Zugang und Nutzung.

Nomos

September 2013

Phantasie in der Gesetzgebung

Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Michael Kloepfer ist bei Duncker & Humblot eine Festschrift mit dem Titel "Beharren. Bewegen." erschienen, hrsg. u.a. von Prof. Rossi. Er trägt zudem mit einem Essay zur "Phantasie in der Gesetzgebung" zu der Festschrift bei, in dem er deren Notwendigkeit erkennt und verschiedene Instrumente zu ihrer Gewährleistung benennt.

Duncker & Humblot

September 2013

Beitrag zum neuen Wahlrecht

Infolge des Urteils des BVerfG vom 25.7.2012 zur Verfassungswidrigkeit des Bundestagswahlrechts hat der Gesetzgeber das Wahlrecht novelliert - gerade noch rechtzeitig vor der Wahl im September 2013. Es sieht zunächst die Ermittlung der Sitzzahl des Bundestages vor, bevor sodann die Sitze in einer Oberzuteilung auf die Parteien und in Unterzuteilungen auf deren Landeslisten verteilt werden. Der Mathematiker Prof. Pukelsheim und Prof. Rossi analysieren dieses Wahlrecht im Ergebnis als imperfekt und monieren u.a. das Fehlen einer Obergrenze für die Größe des Bundestages.

C.F. Müller

September 2013

Beitrag zum Recht auf Vergessen

Den 40. Jahrestag der Gründung der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg im Jahr 1971 hat die Fakultät mit einem offiziellen Festakt im November 2011 sowie mit einer Ringvorlesung im Sommersemester 2012 gefeiert. Sämtliche Vorträge zu "Gerechtigkeitsfragen in Gesellschaft und Wirtschaft" sind nun in einem von Prof. Arnd Koch und Prof. Rossi herausgegebenem Band erschienen, der auch Beiträge der Herausgeber enthält. Prof. Rossi befasst sich aus Anlass des jüngst thematisierten "Recht auf Vergessen" mit dem "Informationsfluss zwischen Lethe und Mnemosyne" und plädiert im Ergebnis für Verwertungsverbote anstelle von Vergessensrechten. 

Nomos

August 2013

Kapitel zum Informationsfreiheitsrecht

Die Professoren Dirk Ehlers, Michael Fehling und Hermann Pünder haben ein dreibändiges Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht herausgegeben. In dessen soeben erschienenem Band 2 führt Prof. Rossi in das "Informationsfreiheitsrecht" ein.

C.F. Müller

Juli 2013

Beitrag zum Haushaltsrecht der EU

Im 2. Heft der Zeitschrift Europarecht aus dem Jahr 2013 ist ein Beitrag von Prof. Rossi zu der Entlastungsbefugnis des Europäischen Parlaments erschienen. Er befasst sich mit der Frage, ob das Europäische Parlament im Entlastungsverfahren auch den Haushaltsvollzug durch den Rat prüfen darf. Prof. Rossi verneint diese Frage, weil der Rat nicht Entlastungsadressat, sondern seinerseits Entlastungsorgan ist. Zugleich erkennt er einen gegen die Kommission gerichteten Anspruch des Parlaments auf Informationen über den Haushaltsvollzug durch den Rat.. 

Nomos

März 2013

Beitrag zu den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages

Hervorgegangen aus einem Gutachten für den Direktor beim Deutschen Bundestag, untersucht Prof. Rossi in einem in der DÖV publizierten Beitrag die Stellung der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages im Informationsfreiheitsrecht. Entgegen ihrer formalen Stellung unterfielen sie wegen ihrer funktionalen Bedeutung für die parlamentarischen Tätigkeiten nicht dem IFG, meint Prof. Rossi

Kohlhammer

5.3.2013

Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz

Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat eine Expertenanhörung zum sog. Liquiditätspool stattgefunden. Dieser wurde auf Forderung des Landesrechnungsgshofes gegründet und spielte u.a. bei der Finanzierung des Nürburgrings und des Flughafens Hahn eine entscheidende Rolle. Prof. Rossi bezweifelte in seiner Stellungnahme die Vereinbarkeit des Liquiditätspools mit europäischem Beihilferecht. 

Landtag Rheinland-Pfalz

Januar 2013

Das neue Verbraucherinformationsgesetz

Im September 2012 ist das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten. Jennifer Prommer und Prof. Rossi analysieren im aktuellen Heft des Gewerbearchiv die Ziele und Struktur des novellierten VIG und bewerten insbesondere dessen neue Inhalte. 

Gildebuch

2012

Beitrag zur Folgerichtigkeit

Kodifikationen erheben den Anspruch, einen Rechtsstoff systematisch, umfassend und abschließend zu normieren. Der Kodifikationsgedanke beherrschte die kontinentaleuropäische Rechtsentwicklung des 18. und 19. Jahrhunderts. Vor dem Hintergrund zunehmender Diversifizierung und Europäisierung des Rechts stellt sich indes die Frage nach seiner Zukunftsfähigkeit. Die hier versammelten Aufsätze, die auf eine von Prof. Arnd Koch und Prof. Rossi organisierte Augsburger Ringvorlesung zurückgehen, dokumentieren den Stand der gegenwärtigen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Es wird gezeigt, dass die Kodifikationsidee auch im 21. Jahrhundert eine Zukunft hat. 

In seinem eigenen Beitrag „Inkonsequente Gesetzgebung“ befasst sich Prof. Rossi mit dem Grundsatz der Folgerichtigkeit, der vom Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit auch außerhalb des Steuerrechts angewendet wird. Er kritisiert die dieser Erstreckung zugrundeliegende Vermischung von Gleichheits- und Freiheitsrechten, die Wandlung des Gesetzes vom Gegenstand zum Maßstab der Verfassungskontrolle und warnt vor einer Radikalisierung der Rechtsordnung: Wenn verhältnismäßige Gesetzgebung inkonsequent ist, neigt konsequente Gesetzgebung zur Unverhältnismäßigkeit. Insgesamt sieht er in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz eine Fehlentscheidung. Inkonsquentes Recht sei regelmäßig kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern müsse auf politschem Wege korrigiert werden.

Peter Lang

2012

Tagungsband zur Dienstleistungsrichtlinie

Im Nomos-Verlag ist der Band zur Tagung „Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die Rechtsordnungen Italiens und Deutschlands“ erschienen, die Prof. Rossi mit Unterstützung durch den DAAD iim Juli 2011 an der Universität Augsburg abgehalten hat. Denn auch zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist bleiben sowohl in der deutschen als auch in der italienischen Rechtsordnung zahlreiche Fragen offe, die zum Teil spezieller, zum Teil sehr grundlegender Natur sind.

In seinem eigenen Beitrag untersucht Prof. Rossi die zahlreichen Informationspflichten, die Dienstleistungserbringer nach der Richtlinie treffen. Er meint, die Informationspflichten würden nicht zu einer Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen führen, sondern den Blick stattdessen auf die Erfüllung formaler Aspekte lenken. Übersehen werde in einer vorschnellen Umsetzung der Akerlof’schen Theorie, dass es nur für Dienstleistungen, sondern auch für Informationen über Dienstleistungen einen Markt gebe. 

Nomos

2012

Transparenz von Vergabeverfahren

Das Vergaberecht hat das Verhältnis zwischen Transparenz und Geheimhaltung sorgfältig austariert, um einerseits den Markt und den Wettbewerb auch im Interesse der öffentlichen Hand nutzen zu können, andererseits aber auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem effektiven Rechtsschutz und der Kontrollierbarkeit hinreichend Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck ist das Vergaberecht geprägt von verschiedenen Informationspflichten und -rechten ebenso wie von zahlreichen Informationsrestriktionen. Die Sorge, dass dieses austarierte System durch ein allgemeines Informationsfreiheitsrecht unterlaufen wird und ins Wanken gerät, kulminiert vielfach in der Behauptung, das Informationsfreiheitsrecht fände auf das Vergaberecht überhaupt keine Anwendung.

Vor diesem Hintergrund zeigt der Beitrag von Matthias Rossi und Marten Vogt, dass die Balance zwischen Zugänglichkeit und Verschlossenheit von Informationen aus dem Vergaberecht auch bei Anwendung des Infor- mationsfreiheitsrechts gewahrt wird. Ausgehend von der Bedeutung der Geheimhaltung als Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb im Rahmen von Vergabeverfahren, ausgehend aber auch von der Bedeutung eines individuellen Informationszugangs für die Beteiligten eines Vergabeverfahrens als Grundlage eines effektiven Rechtsschutzes und ausgehend schließlich auch von der Bedeutung eines allgemeinen Informationszugangs zur Gewährleistung der Transparenz von Vergabeverfahren und zur Ermöglichung einer Korruptionsprävention, wird dargestellt, dass das Vergaberecht und das Informationsfreiheitsrecht sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern in kohärenter Weise miteinander verzahnt sind.

 

Lexxion

2012

Gesetzgebungspflicht ohne Initiativverpflichtung

Trotz seiner grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit ist der Gesetzgeber einer Vielzahl von Gesetzgebungspflichten unterworfen, die im Ergebnis entweder auf dem Vorranganspruch höherrangigen Rechts oder auf der Bindungswirkung selbst eingegangener Verpflichtungen beruhen. Diese Pflichten sind allerdings ergebnisbzoegen, sind nämlich auf den Erlass eines Gesetzes gerichtet. Doch wer dieses Gesetz zu initiieren hat, ist verfassungsrechtlich nicht geregelt. Vor diesem Hintergrund betrachtet Prof. Rossi in einem kurzen Beitrag in der Zeitschrift ad legendum mögliche Adressaten eienr Initiativverpflichtung und benennt Kriterien ihrer Auswahl. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit, eine Initiativverpflichtung verfassungsrechtlich zu normieren, sondern hält unter Einbeziehung der organinternen Strukturen einen politischen Wettbewerb für ausreichend.

Uni Münster

2011

Interparlamentarischen Demokratie? Zur Einbindung der nationalen Parlamente in die Rechtsetzung der EU

Im Nomos-Verlag ist eine Gedächtnisschrift für Priv.-Doz. Dr. Thilo Brandner erschienen, die das Gedenkkolloquium vom 26. November 2010 dokumentiert. Der Band umfasst nach einer Würdigung von Thilo Brandner durch Dirk Uwer verschiedene Beiträge zur Gesetzgebung, so zur Gesetzesänderung (Klaus Meßerschmidt), zur Vielsprachigkeit (Theodor Schilling), zur Bindung von Gesetzen an Gesetze (Michael Kloepfer), zu Kodifikationsstrategien im Datenschutzrecht (Kai v. Lewinski), zum Vertrauen in die Gesetzgebung (Claudio Franzius) und zum Gesetz und seinem Richter (Peter Wysk).

Matthias Rossi befasst sich in seinem Beitrag mit der Interparlamentarischen Demokratie nach Art. 12 EUV und untersucht die Formen der Einbindung der nationalen Parlamente in die Rechtsetzung der Europäischen Union (S. 47 -   80).  

Nomos

2009

Finanzmarktkrise und Enteignung

Außerordentliche wirtschaftliche Krisensituationen bedürfen außerordentlicher Maßnahmen. Aber wie weit darf die Politik die verfassungsrechtlichen Grenzen in Krisenzeiten neu ausloten? Und rechtfertigt die Finanzmarktkrise auch die Rettungsübernahme von Unternehmen des Finanzsektors durch Enteignung, wie sie im Fall der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) im Raum steht?

Im Zentrum des Rechtsgutachtens der Augsburger Professoren Ivo Appel und Matthias Rossi steht die Frage, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staat das Instrument der Enteignung zur Bewältigung einer Finanzmarktkrise einsetzen darf und ob das am 9. April 2009 in Kraft getretene sogenannte „Rettungsübernahmegesetz“ diese Voraussetzungen erfüllt. Dabei kann die Untersuchung auch als Lehrstück über die Kontrolle staatlichen Handelns in Krisenzeiten gelesen werden. Denn über den konkreten Fall hinaus ist die verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch grundlegende Frage aufgeworfen, wie sich eine Verfassung in Krisenzeiten bewähren kann und bewähren muss. 

Nomos
Lehrstuhlinhaber
Prof. Dr. Matthias Rossi - Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre

Kontakt Sekretariat:

Tel.: +49 (0) 821 598-4546
Email: sekretariat.rossi@jura.uni-augsburg.de

 

Sprechzeiten:

montags bis donnerstags, 10.00 bis 15.00 Uhr      

 

Hausanschrift:

Universitätsstraße 24
Gebäude H - Zimmer 2055-2059
86159 Augsburg

Suche