18. April 2024

Stellungnahme zu haushaltsrechtlicher Gesetzesinitiative in Nordrhein-Westfalen

Prof. Rossi hat eine schriftliche Stellungnahme zu einer Gesetzesinitiative der Fraktion der FDP abgegeben, die auf die Änderung der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalens zielt. Der Vorschlag will mehr Transparenz in die Inanspruchnahme sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel bringen. Er geht auf Empfehlungen des Landesrechnungshofes zurück.

Prof. Rossi unterstützt die Gesetzesinitiative, die zugleich ein Vorbild für andere Länder und den Bund sein kann. Sie ist allerdings nur ein erster kleiner Schritt. Darüber hinaus sollte der Ausnahmecharakter von Selbstbewirtschaftungsmitteln durch weitere Regelungen sichergestellt werden. Denn die Veranschlagung und die Inanspruchnahme solcher Mittel beeinträchtigen maßgebliche Haushaltsgrundsätze und Prinzipien des Zuwendungsrechts. Sie gefährden damit zugleich die verfassungsrechtlichen Budget- und Kontrollbefugnisse des Parlaments. Von einer sachlichen über eine quantitative und zeitliche Begrenzung bis hin zu einer vollständigen Streichung von Selbstbewirtschaftungsmitteln sind deshalb viele weitere Regelungen denkbar und zulässig.

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7. März 2024

Beitrag im NJW-Themenheft "Literatur, Kunst und Recht"

Im Heft 11 der NJW, das wie in jedem Jahr dem Themenschwerpunkt "Literatur, Kunst und Recht" gewidmet ist, hat Prof. Rossi einen Beitrag zur Rolle Ludwig Uhlands im Kampf um die Paulskirchenverfassung von 1849 verfasst.

Ludwig Uhland, ein Influencer seiner Zeit, hat sich vehement für eine Reichsgründung unter Einschluss Österreichs und für die Bestimmung eines Kaisers durch Wahlen stark gemacht – bekanntlich ohne Erfolg. Er gehörte gleichwohl zu denjenigen, die die Arbeit der Frankfurter Nationalversammlung als Stuttgarter Rumpfparlament fortsetzen wollten, bis auch dieses nach nur knapp zwei Wochen aufgelöst wurde.

2. Februar 2024

Beitrag von Dr. Sandhu in der EuZW

In der aktuellen Zeitschrift für Europäisches Wirtschaftsrecht (EuZW) befasst sich Dr. Sandhu mit der Entscheidung des EuGH zur Feststellung von Datenschutzverstößen durch das Bundeskartellamt (EuGH Urt. v. 4.7.2023 –Rs. C-252/21) im Verfahren gegen Meta (Facebook).

Der Aufsatz beleuchtet die Bedeutung von personenbezogenen Daten für die digitale Wirtschaft und das Problem ihrer Kommerzialisierung durch die großen Online-Plattformen und sozialen Netzwerke. Der EuGH fordert im Ergebnis die Schaffung werbefreier und dafür kostenpflichtiger Alternativen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer. Der Beitrag warnt insofern auch davor, dass mit der Zunahme von Abo-Modellen Datenschutz auch zum Luxusgut mutiert, das man sich leisten können muss.

10. Januar 2024

Tagungsband "Zeitenwende bei der Energieversorgung"

Im Verlag Mohr Siebeck ist der  Tagungsband zum 7. Umwelt- und Infrastrukturrechtstag erschienen, den Martin Kment und ich am 27. Januar 2023 in Augsburg veranstaltet haben.

Vor welchen tatsächlichen und ökonomischen Herausforderungen die politisch gewollte und mit Blick auf den Klimawandel unausweichliche Transformation der Energiewirtschaft steht, legt Norbert Schürmann, Senior Advisor bei Horváth, dar. Zwei Beiträge befassen sich mit dem Ausbau der Windenergie: Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Ministerialdirigent a.D., widmet sich dem forcierten Ausbau der Windenergie nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, und Monika Agatz geht den Auswirkungen der verstärkten Windenergienutzung auf den Artenschutz nach. Mit der Preisgestaltung im Energierecht, dem Beitrag von Prof. Dr. Ines Zenke, wird die klassische öffentlich-rechtliche Perspektive verlassen und ein auch ökonomisch geprägter Blickwinkel eingenommen. Weil für die Transformation der Energiewende nicht nur die Energiegewinnung, sondern vor allem auch der Energietransport von zentraler Bedeutung ist, befasst sich Prof. Dr. Thomas Mann von der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen mit den rechtlichen Problemen des Netzausbaus in Deutschland. Ob, mit welchem Erfolg und mit welchen Nebenwirkungen eine Verfahrensbeschleunigung durch die Beschränkung von Umweltprüfungen und Beteiligungs- und Klagerechten erreicht werden kann, stellen Dr. Roda Verheyen und Marie Bohlmann von der Rechtsanwaltskanzlei Günther, Hamburg, am Beispiel des Ausbaus der LNG-Terminals vor. Der abschließende Beitrag von Dr. Matthias Lang, Bird&Bird, informiert über den delegierten Rechtsakt zur Richtlinie der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der grünen Wasserstoff als einen Baustein der Energiewende konturieren will.

20. Dezember 2023

Mündliche Verhandlung über das BKA-Gesetz

Am 20. Dezember 2023 hat vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden stattgefunden, die – unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte – gegen verschiedene Bestimmungen des 2017 reformierten Bundeskriminalamtgesetzes gerichtet sind. Prof. Rossi hat in der Verhandlung die Bundesregierung vertreten.

15. Dezember 2023

Rechtsprechungsübersicht zum VIG

Im Heft 6 der ZGI gibt Prof. Rossi einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung zum Verbraucherinformationsgesetz.

Die Rechtsprechung ist vor allem durch obergerichtliche Entscheidungen geprägt. Hingegen ist das Bundesverwaltungsgericht nur selten mit dem VIG befasst, obwohl es als Bundesrecht im Unterschied etwa zu den Umweltinformationsgesetzen und allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzen durchgängig revisibel ist. Einen Grund macht Prof. Rossi in der Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens aus. Wenn dieses mit der Bereitstellung, also mit der Offenlegung der ersuchten Information endet, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen und kann auch im Hauptsacheverfahren nicht mehr herausgeholt werden.

24. November 2023

Beitrag zum Europarecht in portugiesischer Festschrift

Im Verlag Almedina ist die zweibändige Festschrift zu Ehren von Prof. Dr. Fernando Alves Correia erschienen, der an der Universität in Coimbra über Jahrzehnte die Entwicklung des öffentlichen Rechts in Portugal geprägt hat und zudem von 1989 bis 1998 als Richter des Verfassungsgerichts tätig war.

Prof. Rossi hat für den Band 1 einen Beitrag mit dem Titel „The law in the European Union – regulated amendability of law as a requirement of the democratic rule of law” verfasst, der auf seinen Überlegungen aus einem deutschsprachigen Buchbeitrag aufbaut. Erneut betont Prof. Rossi die Bedeutung einer geregelten Änderbarkeit des Rechts und fordert insofern einmal mehr, dem Europäischen Parlament die Initiativbefugnis für den Erlass von Rechtsakten zuzusprechen.

9. November 2023

Konferenz zum Wahlrecht in Brescia

Auf der Konferenz „Electoral Legislation and Drawing of Electoral Districts”, die am 9. November 2023 im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema "Enhancing Effectiveness of Democratic Represenation" an der Universität in Brescia stattfand, hat Prof. Rossi das jüngst novellierte deutsche Wahlrecht vorgestellt. Unter dem Titel „Strengthening Proportional Representation“ zeichnete er zunächst Motive und Mittel der Wahlrechtsreform nach, die er anschließend verfassungsrechtlich bewertete.

Das klare Bekenntnis zu einer Verhältniswahl stelle einen verfassungsrechtlich zulässigen Systemwechsel dar, mit dem der Gesetzgeber auf die ebenso unerwünschten wie unvermeidbaren Konsequenzen des überkommenen Wahlrechts reagiert hätte. Der immer noch als solcher bezeichneten Erststimme komme nunmehr aber nur noch die Funktion zu, in begrenzter Weise auf die personelle Vertretung der politischen Parteien im Bundestag Einfluss zu nehmen. Bedauerlich sei, dass sich die Wahlrechtsänderung wegen der Beibehaltung der Sperrklausel bei gleichzeitigem Wegfall der Grundmandatsklausel erneut der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterziehen und möglicherweise erneut modifiziert werden müsse. Auch sei unabhängig von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu befürchten, dass das Wahlrecht bei veränderten Mehrheiten im Bundestag erneut geändert werde. Erforderlich sei aber nicht nur, dass sich das Wahlrecht veränderten Gegebenheiten anpasse, sondern ebenso umgekehrt, dass sich Wähler und Parteien auf das Wahlrecht einstellten. Hierfür sei Kontinuität eine Grundvoraussetzung. Erneut forderte Prof. Rossi insofern, das Wahlrecht der Änderbarkeit durch den einfachen Gesetzgeber zu entziehen.

27. Oktober 2023

Vortrag zur Gewährleistung der Richtigkeit verarbeiter Daten

Prof. Rossi hat an dem internationalen Symposium zum türkischen und deutschen Datenschutzrecht teilgenommen, das am 27. Oktober 2023 an der Ticaret Universität in Istanbul stattgefunden hat.

In seinem Vortrag zu Instrumenten der Gewährleistung der Richtigkeit verarbeiteter Daten hob Prof. Rossi zunächst die tatsächliche Bedeutung der Datenrichtigkeit hervor, um sodann näher auf die rechtlichen Anforderungen an die Richtigkeit von Daten einzugehen. Sachliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit seien Facetten der Datenrichtigkeit. Ihre Gewährleistung obliege sowohl dem Verantwortlichen als auch dem Betroffenen. Während der Verantwortliche nicht zuletzt wegen seiner Rechenschaftspflicht zwar grundsätzlich ein hohes Eigeninteresse an der Richtigkeit der verarbeiteten Daten habe, könne er diese häufig nur mit erheblichem Aufwand überprüfen. Betroffene hingegen hätten zwar ein grundrechtlich flankiertes Berichtigungsrecht, machten von diesen aber nur selten Gebrauch.

8.-11. Oktober 2023

Augsburg-Johannesburg-Conference on the Fourth Industrial Revolution

Prof. Rossi und Dr. Sandhu haben an der der vierten Konferenz teilgenommen, die im Rahmen der Kooperation der Juristischen Fakultäten der Universität Augsburg und der Universität Johannesburg dieses Mal in Skukuza in Südafrika stattfand.

Unter dem Oberthema „On the Fourth Industrial Revolution” hat sich Frau Dr. Sandhu in ihrem Beitrag „The Gentle Digitalisation“ mit der Digitalstrategie der Euorpäischen Union auseinandergesetzt. Sie präsentierte die im Digitalen Kompass von der EU Kommission ausgegebenen Zielvorgaben in den vier Kernpunkten, "digital befähigte Bevölkerung", "digitale Infrastrukturen", "digital businesses" und "digitale öffentliche Dienste" sowie die neu eingeführte Form der Governance im Kontext der primärrechtlichen Kompetenzordnung.

Prof. Rossi hat sich unter dem Titel „Informational Infrastructure“ stärker auf den nationalen Rahmen konzentriert. Er nahm die unterschiedlichen Regelungen zur Zugänglichkeit und Nutzung von staatlichen Informationen in den Blick und stelle die Frage, wie dauerhaft eine verlässliche Informationsbereitstellung gesichert und ausgestaltet werden könne. Die jüngste Datenstrategie der Bundesregierung sei insofern noch wenig innovativ. Insgesamt sei die Bereitstellung einer informationellen Infrastruktur, die sowohl die Informationskanäle wie auch Informationsinhalte umfasse, eine Aufgabe, die entsprechend dem Kooperationsprinzip nur von Staat und Gesellschaft gemeinsam gelöst werden könne.

20. September 2023

Vortrag zur Einbindung von Zahlungsdienstleistern in die Regulierung von Online-Glücksspiel

Auf der Jahrestagung des Instituts für Glücksspiel und Gesellschaft (GLÜG) hat sich Prof. Rossi in Bochum zur Einbindung von Zahlungsdienstleistern in die Regulierung von Online-Glücksspiel geäußert.

Seiner Ansicht nach sei der Rückgriff auf Banken und andere Zahlungsdienstleister zur Regulierung des Online-Glücksspiels rechtspolitisch zwar verständlich, auch im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag aber nicht rechtskonform ausgestaltet. Die notwendige Differenzierung von legalem und illegalem Glücksspiel sei den Zahlungsdienstleistern nicht zumutbar und datenschutzkonform auch nicht möglich. Zudem sei die Wirksamkeit dieses Regulierungsinstruments beeinträchtigt, wenn die Zahlungsdienstleister ihren Sitz außerhalb Deutschlands hätten. Insgesamt bedürfe es einer kohärenten Abstimmung des staatsvertraglich geregelten Glücksspielrechts mit zahlreichen bundes- und unionsrechtlich geregelten Materien.

18. August 2023

Beitrag zum Wahlrecht

Unter dem Titel „Mehr Demokratie dank Ersatzstimme? – Neue Wahlrechts-Konzepte in der Diskussion“ ist nun der Tagungsband zum Wahlrechtskolloquium erschienen, das im Oktober 2022 vom Institut für Wahlrechtsreform und Mehr Demokratie e.V. in Berlin veranstaltet wurde.

In seinem Beitrag „Die Beeinflussung des Maßstabs durch den Gegenstand des Wahlrechts“ legt Prof. Rossi dar, dass der Gesetzgeber trotz verfassungsrechtlicher Vorgaben und ihrer verfassungsgerichtlichen Konkretisierung frei darin ist, die ausgetretenen Pfade des Wahlrechts zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Denn die Entscheidung, eine „systemnahe“ Reform des Wahlrechts zu verwirklichen oder einen Systemwechsel zu bewirken, determiniert zugleich auch die verfassungsrechtlichen Grenzen, kann also die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auch erweitern.

26. Mai 2023

Vortrag auf dem Schweizerischen Datenschutzrechtstag in Freiburg

Auf dem 16. Schweizerischen Datenschutztag, ausgerichtet vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in Zusammenarbeit mit dem Institut für Europarecht der Universität Freiburg (Schweiz), hat Prof. Rossi die Informationspflichten und Auskunftsrechte nach der DSGVO beleuchtet.

Er analysierte eine teilweise Verfehlung der ihnen zugedachten Funktionen und warnte zugleich vor einer faktischen Funktionserweiterung: Während das Regelungsregime einerseits seine ratio aus dem Blick verliere, den Betroffenen durch die verantwortliche Wahrnehmung ihrer Betroffenenrechte einen materiellen Einfluss auf die Datenverarbeitung zu ermöglichen, werde das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht andererseits zunehmend als allgemeines Ausforschungsinstrument genutzt, das materielle und prozessrechtliche Beweislastregeln unterlaufe. Erforderlich sei, Informationspflichten und Auskunftsrechte ausschließlich als Voraussetzungsschutz für die Wahrnehmung der gestalterischen datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte zu verstehen, entgegenstehende Belange kohärent zu benennen und vor allem schon die Anwendbarkeit der DSGVO als solche klar festzulegen und von anderen Informationsregimen abzugrenzen.

30. März 2023

NJW-Editorial: Wahlrechts-Reform kurz vor dem Ziel vom Weg abgekommen

In einem kurzen NJW-Editorial von beck-aktuell kommentiert Prof. Rossi erneut ( LTO, Verfassungsblog) die jüngsten Bemühungen um die Reform des Wahlrechts. Seiner Meinung nach sei die Ampel-Koalition auf einem guten – oder jedenfalls verfassungskonformen – Wege gewesen, auf der Zielgeraden dann aber doch noch gescheitert. Nun bleibt abzuwarten, ob und wie das Gesetz entweder im weiteren Verfahrensverlauf oder durch überholende Reparaturgesetzgebung noch geändert wird. Das letzte Wort wird wohl wieder das Bundesverfassungsgericht haben. Insofern ist auch entscheidend, ob das Gericht seine noch ausstehende Entscheidung zum aktuellen Wahlrecht nutzt, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das künftige Wahlrecht zu konsolidieren.

27. Januar 2023

7. Umwelt- und Infrastrukturrechtstag zur Zeitenwende bei der Energieversorgung

Am Freitag, den 27. Januar 2023, hat der von Prof. Dr. Martin Kment und Prof. Dr. Matthias Rossi veranstaltete 7. Umwelt- und Infrastrukturrechtstag stattgefunden. In den Räumlichkeiten des Bayerischen Landesamts für Umwelt haben sich rund 70 Gäste eingefunden, um den Referentinnen und Referenten zu unterschiedlichen Facetten der "Zeitenwende bei der Energievorsorgung" zu folgen. Eindrücke von der Veranstaltung können Sie sich  hier verschaffen, zudem wird zeitnah ein Tagungsband beim Verlag Mohr-Siebeck erscheinen.

6. Dezember 2022

"Ukraine verstehen", Lesung und Diskussion mit Steffen Dobbert

Am Dienstag, 6.12.2022, hat der Journalist und Autor Steffen Dobbert auf Einladung des Lehrstuhls von Prof. Rossi und mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sein Buch "Ukraine verstehen" vorgestellt. Eine erste, gemeinsam mit Prof. Dr. Oksana Holovoko-Havrysheva vorgetragene Passage zum Holodomor, der in der Woche zuvor vom Bundestag als Völkermord eingestuft worden war, hinterließ ein sichtlich bewegtes Publikum. Weitere Textstellen boten Anlass zu vertiefenden Gesprächen auf dem Podium, das von Dr. Stefan Lorenzmeier ergänzt wurde, und mit den Gästen im Auditorium. Gerade die Jüngeren unter Ihnen haben viel über die Geschichte und die Kultur der Ukraine gelernt. 

3./4. November 2022

Vortrag zu Bürgerräten  

Auf der “7th International Conference on Legislation and Law Reform” in Washington hat Prof. Rossi einen Vortrag zum Thema “Involvement of Citizens’ Assemblies in Legislation” gehalten. 

Ausgehend von unterschiedlichen Beispielen, hat Prof. Rossi die wesentlichen Charakteristika solcher Bürgerräte herausgearbeitet und Rahmenbedingungen nachgezeichnet. Seiner Ansicht nach können Bürgerräte so ausgestaltet werden, dass sie nicht in Konflikt mit den institutionellen Entscheidungsverfahren der repräsentativen Demokratie geraten, sondern diese vielmehr sinnvoll flankieren. Sie können maßgeblich zu einer Entideologisierung und einer Versachlichung der Politik beitragen. Umgekehrt sollten die Zusammensetzung, das Verfahren und die Wirkungen von Bürgerräten ihrerseits jedenfalls in Grundzügen gesetzlich geregelt werden.

14. Oktober 2022

Zwischenruf in der ZRP  

In einem „Zwischenruf“ im Heft 7 / 2022 der ZRP nimmt Prof. Rossi eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anlass, sich zur Behördeninformation per Messengerdiensten zu äußern. Das Gericht hatte einen Anspruch auf Zugang zu einer Twitter-Direktnachricht verneint. Zu Recht, meint Prof. Rossi, denn welche Informationen zu amtlichen Zwecken gespeichert werden, bestimmt sich nicht nach dem Informationsfreiheitrecht, sondern ist eine diesem vorgelagerte Frage. Allerdings dürften staatliche Organe nicht unter denselben Umständen von allen Kommunikationsformen Gebrauch machen wie Private. Der Zwang zur Förmlichkeit sei vielmehr Zeichen und Voraussetzung von Rechtsstaatlichkeit. Der Staat müsse deshalb seine Kommunikation über digitale Formate nach den gleichen Regeln speichern und in der Folge auch grundsätzlich zugänglich machen wie über analoge Formate – oder schlicht auf sie verzichten.

9. September 2022

Einbeziehung externer Expertise als Voraussetzung guter Gesetzgebung  

Auf der Tagung „Die Kunst der Gesetzgebung“, die am 9.9.2022  vom Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht – ineges – an der Universität Frankfurt veranstaltet wurde, hat Prof. Rossi einen Vortrag zur Einbeziehung externer Expertise als Voraussetzung guter Gesetzgebung gehalten.

Er analysierte dabei zunächst die Praxis der bundesdeutschen und auch der europäischen Rechtsetzung, auf Wissen externer Akteure zurückzugreifen, und arbeitete sodann Grundprobleme zwischen demokratisch legitimiertem Entscheiden und rechtsstaatlich gebotenem Wissen heraus. Trotz Anerkennung des Rechts der Mehrheit, gegen wissenschaftliche Erkenntnisse „falsche“ Entscheidungen zu treffen, postulierte Prof. Rossi eine grundsätzliche, im Einzelfall allerdings zu differenzierende Verpflichtung des Gesetzgebers, sich das für Gesetze notwendige Wissen auch durch externe Expertise zu verschaffen bzw. intern vorgehaltenes Wissen einer externen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Nicht zuletzt wegen des unscharfen Begriffs „gute Gesetzgebung“ sei die Einbeziehung externer Expertise aber eher eine politische Klugheitsregel denn eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.

2. Juni 2022

Climate Change Litigation  

Am 2.6.2022 hat die 6. Ljubljana-Augsburg Conference on Contemporary Issues of International Law in Augsburg stattgefunden, die sich in Fortsetzung der im Februar 2022 in Ljubljana abgehaltenen Konferenz erneut mit dem Thema „Climate Change Litigation - Challenges and Opportunities in European and International Law“ befasste.

Vom Lehrstuhl referierte Dr. Sandhu zur Frage, inwiefern sich mit dem Europäischen Klimagesetz (EU Verordnung 2021/1119) neue Klagemöglichkeiten für Individuen vor dem EuGH und mitgliedstaatlichen Gerichten eröffnen. Als eine zentrale Säule des European Green Deal formuliert dieses EU Klimagesetz verbindliche Reduktionsvorgaben für die Union und ihre Mitgliedstaaten sowie das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050.

Prof. Rossi eruierte in seinem Vortag “The Possible Role of Courts in Climate Change Governance” die Chancen, Risiken und Grenzen der rechtsprechenden Gewalt bei der Bewältigung des Klimawandels und seinen Folgen und differenzierte dabei insbesondere zwischen der Verfassungs-, Verwaltungs- und der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

12. Januar 2022

Vortrag zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik  

Im Rahmen der von Prof. Kubiciel initiierten Ringvorlesung „Krisenresilienz des Rechts? Lehren aus der Corona-Krise“ hat Prof. Rossi am 12. Januar 2022 einen Vortrag zum Thema „Aufgabenverteilung zwischen Wissenschaft und Politik“ gehalten.

An Beispielen aus der Corona-Krise wie auch der Klimaschutzdebatte hat Prof. Rossi zunächst verschiedene Modelle des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik in Erinnerung gerufen und sodann aus normativer Perspektive dargelegt, wie wissenschaftliches Wissen in politische Entscheidungen einfließt. Dabei hat er das komplexe System der privaten wie staatlichen Generierung von Wissen und seiner Rezeption durch staatliche Entscheidungsorgane, das durch föderale Parallelstrukturen noch einmal unübersichtlicher ausgestaltet ist, gegen Kritik verteidigt. Unsicherheiten seien einer demokratisch-liberalen Staatsform immanent und müssten ausgehalten werden. Sie seien zugleich ein Garant für die Resilienz des Rechts, weil sie Lernbedürfnis und Lernfähigkeit zugleich garantierten.

23. Dezember 2021

Dissertation von Dr. Sandhu  

Im renommierten Wissenschaftsverlag Mohr Siebeck ist jetzt die Dissertation von Dr. Sandhu erschienen. Unter dem Titel „Grundrechtsunitarisierung durch Sekundärrecht“ thematisiert Dr. Sandhu die Reichweite des mitgliedstaatlichen Grundrechtsschutzes im Anwendungsbereich von Öffnungsklauseln. Sie plädiert für eine an der primärrechtlichen Kompetenzverteilung orientierte grundrechtliche Verantwortungsteilung zwischen der europäischen und der mitgliedstaatlichen Ebene.

2. Dezember 2021

Vortrag auf dem Forum Bergrecht  

Am 2. und 3. Dezember 2021 fand in Berlin die Fachtagung FORUM Bergrecht statt, die alle zwei Jahre Praxis und Wissenschaft zu diesem besonderen Rechtsgebiet zusammenbringt. Neben spezifischen Aspekten des Bundesberggesetzes und wasserrechtlichen Themen standen in diesem Jahr auch das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall sowie die Zugänglichkeit geologischer Daten nach dem Geologiedatengesetz auf dem Programm. Prof. Rossi hat deshalb über die Zugänglichkeit geologischer Daten nach dem Geologiedatengesetz referiert.

15. November 2021

Neue Zeitschrift ZGI: Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht   

Im Beck-Verlag ist ein Sonderheft einer neuen Zeitschrift erschienen, die sich ab 2022 alle zwei Monate mit dem gesamten Informationsrecht befassen wird. In drei bis vier Beiträgen, einer Dokumentation aktueller Rechtsprechung und entsprechenden Anmerkungen werden insbesondere die Themengebiete Informationsfreiheit, Datennutzung und Open Data behandelt. Die Zeitschrift wird auch bei Beck-Online verfügbar sein. Prof. Rossi gehört dem Herausgeberkreis und auch der Schriftleitung der ZGI an. Im Sonderheft findet sich u.a. eine Urteilsanmerkung von Dr. Sandhu, die sich unter dem Titel „Nudging im Straßenvekehr durch Transparenz von Registerdaten“ mit dem Urteil des EuGH v. 22. Juni 2021 (Rs. C-439/19) befasst.

1. November 2021

Tagungsband „Urbane Mobilität“

Im Verlag Mohr Siebeck ist der von Martin Kment und Matthias Rossi herausgegebene Band „Urbane Mobilität“ erschienen. Er dokumentiert die wissenschaftlichen Fachvorträge, die im Rahmen des vom Institut für Umweltrecht der Augsburg veranstalteten 6. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstags gehalten wurden. Die Erarbeitung des Themas erfolgt über eine Darstellung von wichtigen Referenzthemen, wie insbesondere zur Mobilität im Kontext der menschlichen Gesundheit oder der Digitalisierung. Auch wird der begrenzte Zugang zur Stadt analysiert und es werden Fragen des Einzelhandels unter Berücksichtigung von Versandhandel und Versorgungssicherheit beantwortet. Eine politische Betrachtung zur Großstadt der Zukunft ist den Beiträgen als Impuls vorangestellt.

15.-16. Oktober 2021

11. Krakauer-Augsburger Symposium

Prof. Rossi und Dr. Sandhu haben Mitte Oktober an einer Konferenz zum Thema „Interdisciplinary Approaches to Law“ in Krakau teilgenommen. Es war das 11. Symposium im Rahmen der Kooperation zwischen der Fakultät für Recht und Verwaltung der Jagiellonen Universität in Krakau und der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg.

Prof. Rossi hat sich in seinem Vortrag den interdisziplinären Herausforderungen der Gesetzgebung gewidmet und dabei das Verhältnis von Demokratie zur Expertise auf deutscher wie auf europäischer Ebene betrachtet.

Dr. Sandhu befasste sich mit dem nicht-institutionalisierten, informellen gerichtlichen Dialog zwischen einzelnen nationalen Höchstgerichten in der EU und dem EuGH in grundrechtlichen Fragestellungen.

30. September 2021

Dr. Aqilah Sandhu vertritt Juniorprofessur

Im Wintersemester 2021/2022 wird Dr. Aqilah Sandhu die Vertretung einer Juniorprofessur für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen übernehmen. Sie wird dort die UniRep-Vorlesung im Öffentlichen Recht (Verfassungsrecht: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht) halten. Für die Wahrnehmung der Vertretung ist sie ab dem 1.10.2021 an der Universität Augsburg beurlaubt.

19. August 2021

Kommentar zum BVerfG-Beschluss zur Wahlrechtsänderung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. August 2021 den Eilantrag abgelehnt, mit dem Oppositionsfraktionen die Anwendung des im November 2020 geänderten Wahlrechts auf die Bundestagswahl im September 2021 verhindern wollten. Die nächste Wahl wird also nach dem novellierten Wahlrecht stattfinden, auch wenn dieses im Laufe der nächsten Legislaturperiode vom Bundesverfassungsgericht möglicherweise für verfassungswidrig befunden wird. In einem Kommentar auf dem Verfassungsblog ordnet Prof. Rossi diese Entscheidung in die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht ein und sorgt sich um Legitimationsdefizite der bevorstehenden Wahl wie generell um die Frage, wie im ständigen Wechselspiel zwischen den beiden Verfassungsorganen dauerhaft ein verfassungskonformes Wahlrecht geschaffen werden kann. Er erneuert seine bezüglich des Parteienrechts geäußerte Forderung, dass machtbezogene Regelungen des Bundestags jeweils erst zur übernächsten Legislaturperiode in Kraft treten dürften. Zusätzlich zu dieser Distanz schaffenden zeitlichen Unterbrechung wäre zu überlegen, das Wahlrecht einer Zustimmung per Volksentscheid zu unterwerfen.

17. Juni 2021

Teilnahme an Online-Tagung: Sustainability and Property Rights

Prof. Rossi hat an einer  Online-Tagung zum Thema „Sustainibiliy and Property Rights“ teilegenommen, die gemeinsam vom New Zealand Centre for Environmental Law von der Universität Auckland und vom Institut für Umweltrecht an der Universität Augsburg organisiert wurde.

In seinem Beitrag „Necessary Investment Protection as a Condition for Sustainable Environmental Protection” setzte sich Prof. Rossi mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu „frustierten Investitionen“ auseinander. Seiner Ansicht nach sprächen nicht nur das umweltrechtliche Kooperationsprinzip, sondern vor allem auch die grundrechlichen Freiheitsrechte dafür, zur Gewährleistung und Durchsetzung eines nachhaltigen Umweltschutzes die Innovationskraft der Privatwirtschaft zu aktivieren. Zu diesem Zwecke müssten Investitionen jenseits konkreter Eigentumsrechte mittel- bis langfristig geschützt werden, gerade auch im Falle radikaler Politikwechsel und entsprechender Rechtsänderungen. Nachhaltiger Investitionsschutz sei insofern eine zentrale Voraussetzung für einen nachhaltigen Umweltschutz.

7. Mai 2021

Interview zur Compliance in der Politik

Aus Anlass jüngster Ereignisse will die Große Koalition die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. In einem Interview mit NJW-aktuell äußert Prof. Rossi sich skeptisch zu diesem Vorhaben. Mit jeder Erweiterung der Macht der Exekutive gegenüber den Parlamentariern stiege die Möglichkeit eines politisch motivierten Missbrauchs. Auf keinen Fall dürfe die Abgeordnetenbestechung als Verbrechen hochgestuft werden, weil damit die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen mit entsprechenden Ermittlungsbefugnissen der Staatsanwaltschaft einherginge. Stattdessen solle die binnenbezogene Compliance in Parlament und Parteien verbessert werden.

29. März 2021

Beitrag zum Einfluss des Bundestages auf die Qualität von Gesetzen

Für das Themenheft  „Law Reform“ der Zeitschrift „The Theory and Practice of Legislation“ hat Prof. Rossi den Einfluss des Bundestages auf die Qualität von Gesetzen untersucht. Er stellt klar, dass es in Deutschland keine abschließende institutionalisierte Kontrolle der Qualität von Gesetzen durch das Parlament gibt. Weder sind die Abgeordneten noch ist die Parlamentsverwaltung mit einer solchen Qualitätskontrolle beauftragt. Vielmehr geht das deutsche Gesetzgebungsverfahren implizit von einem pluralistischen Konzept der Qualitätskontrolle aus: Alle an der Gesetzgebung beteiligten Organe und Personen sind zur Sicherstellung einer guten Gesetzesqualität aufgefordert. Dieses Konzept betont stärker die politische Rationalität des Demokratieprinzips als die rechtliche Rationalität des Rechtsstaatsprinzips, akzeptiert also eher schlechte, dafür aber demokratisch legitimierte Gesetze als gute, die auf den Sachverstand nicht unmittelbar demokratisch legitimierter Gremien zurückgehen. Ein Ausgleich zwischen diesen Gegenpositionen wird nur über die Zeit gefunden: Gesetze sind jederzeit änderbar, sind also lern- und verbesserungsfähig.

25. März 2021

Legistische Herausforderungen für Volksinitiativen

Gesetzgebung ist zwar kein Hexenwerk, hat aber durchaus ihre Tücken. Neben den generellen verfassungsrechtlichen Anforderungen sind die allgemeinen technischen Regeln zur Abfassung von Gesetzen zu beachten. Insbesondere Volksinitiativen, die nicht permanent, sondern meist einmalig oder jedenfalls nur gelegentlich Gesetze konzipieren, sind insofern vor große Herausforderungen gestellt. Unter dem Titel „Direkte Demokratie im Detail“ untersucht Prof. Rossi in seinem Beitrag für das zu Ehren von Otmar Jung im Boorberg-Verlag erschienene liber amicorum, welche Anforderungen an Gesetzentwürfe von Volksinitiativen gestellt werden.

11. März 2021

Lektüre und Lektionen in Zeiten von Corona  

Für das diesjähige Themenheft „Literatur, Kunst & Recht“ der NJW hat Prof. Rossi die Erzählung „Es fängt mit ‚L‘ an“ von Dino Buzzati gelesen. Der vor allem durch den Roman „Tatarenwüste“ bekannte Italiener zeigt mit dieser bereits 1938 verfassten Geschichte, was eine Epidemie mit Menschen machen kann. Und sie verdeutlicht Juristen die harte Wirkungsweise rechtlicher Fiktionen. Insofern hält die Lektüre in Zeiten von Corona einige Lektionen bereit. 

Wer nicht nur die Interpretation, sondern den Text selbst lesen mag, wird hier fündig.

11. November 2020

Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Universität Augsburg

Zum 50-jährigen Jubiläum der Universität Augsburg ist jüngst eine Festschrift erschienen. Unter dem Titel „Wissenschaft, Kreativität, Verantwortung“ zeichnet der Band die Geschichte und gegenwärtige Entwicklung der Universität Augsburg nach. Prof. Rossi stellt in dem Band die Juristische Fakultät vor: „Recht vielfältig.“

Schnell & Steiner  

12. Februar 2021

Tagungsband der Augsburg-Johannesburg-Kooperation 

Im Nomos-Verlag ist nun der Band zur Tagung „Legal Certainty and Fundamental Rights“ erschienen, die 2019 von Mitgliedern der Juristischen Fakultäten der Universitäten Augsburg und Johannesburg veranstaltet wurde und an der vom Lehrstuhl neben Prof. Rossi auch Aqilah Sandhu teilgenommen hat. 

Sie befasst sich in ihrem Beitrag mit dem Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit im Europarecht im weiteren Sinne. Unter dem Titel "Legal Certainty and Human Rights in the European Legal Order – The Treatment of Preventive Detention in the German Federal Constitutional Court and the European Court of Human Rights" zeigt sie am Beispiel der Sicherungsverwahrungsproblematik auf, dass eine reibungslose Verzahnung der Grundrechtsordnungen (EMRK und GG) unabdingbar für die optimale Entfaltung der subjektiv-rechtlichen Gewährleistungen ist und dass Brüche im Mehrebenensystem den Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit nachhaltig beeinträchtigen. 

Prof. Rossi nutzt seinen „comment“ zu einem auf Südafrika bezogenen Beitrag, um unter dem Titel „Sustainable Legislation“ Nachhaltigkeit als allgemeine Leitlinie für die Gesetzgebung zu postulieren. 

14. Januar 2021

Nach 150 Jahren Gewerbeordnung: Konsolidierungsbedarf 

In dem zur Tagung: „150 Jahre Gewerbeordnung“ erschienenen Tagungsband geht Prof. Rossi der Frage nach, ob die Gewerbeordnung ein anachronistisches oder ein geordnetes Regelwerk ist. Seiner Ansicht nach bedarf die GewO aus legistischer Perspektive der Konsolidierung und der sprachlichen Überarbeitung. Ein solches formales „update“ sollte zur inhaltlichen Überarbeitung in vielen Punkten genutzt werden. Die Gewerbeordnung hätte dann durchaus das Potenzial, zu einem rechtlich verbindlichen allgemeinen Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts zu werden, dessen Funktion ihr bislang allenfalls rechtsdogmatisch zukommt. 

29. Dezember 2020

Kommentierung der Fracking-Vorschriften des Wasserrechts

In der 54. Ergänzungslieferung zum Wasserrechtskommentar Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp kommentiert Prof. Rossi diejenigen Vorschriften des WHG, die im Zusammenhang mit der Regelung der Fracking-Technologie 2017 neu aufgenommen wurden: §§ 13a und 13b WHG statuieren in ihrem Zusammenspiel ein Sonderregime für die Zulassung unkonventionellen Frackings. § 104a sieht Übergangsbestimmungen zum Bestandsschutz vorhandener Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser vor. Die Regelungen sind durch einen experimentellen Charakter gekennzeichnet: Im Jahr 2021 muss der Bundestag die in § 13a Abs. 1 WHG normierten Versagungsverbote auf der Grundlage des weiter entwickelten Stands von Wissenschaft und Technik evaluieren.   

15. Dezember 2020

Charlotte von Bremen-Kühne erwirbt LL.M.-Titel 

Vor ihrer Mitarbeit am Lehrstuhl hat Frau von Bremen-Kühne ein LL.M-Studium im Völkerrecht an der Universität Bristol absolviert. Im Rahmen dessen konnte sie durch Seminare, Hausarbeiten und Präsentationen in den Fächern Internationales Seerecht, Kriegsvölkerrecht, Allgemeines Völkerrecht und Internationale Menschenrechte sowie ihrer ehrenamtlichen Mitarbeit im Human Rights Implementation Centre ein fundiertes völkerrechtliches Wissen erwerben und Sprachkenntnisse schärfen. Nach Abschluss des ersten Terms hat sie unter Betreuung von Dr. Sofia Galani eine Abschlussarbeit zum Thema Erhaltung von Meeressäugern („Towards A New Legal Framework For Marine Mammal Conservation“) verfasst, deren Ergebnis nun vorliegt: bestanden mit Auszeichnung („passed with distinction“). Frau von Bremen-Kühne konnte mit diesem Ergebnis ihr LL.M-Studium insgesamt mit der Auszeichnung („Distinction“) abschließen.   

26. November 2020

Teilnahme am Kolloquium: Changer de culture normative 

Organisiert vom französischen Conseil national d’évaluation des normes und von LexisNexis, hat am 26.11.2020  ein Kolloquium als „viséoconférence“ stattgefunden, das sich dem Thema „Changer de culture normative“ widmete und Möglichkeiten der Verbesserung der Qualität von Gesetzen eruierte. Prof. Rossi hat an einem Panel zur Kontrolle der Gesetze durch die Verfassungsgerichte teilgenommen, in dem auch über die französische und europäische Praxis berichtet wurde. Er betonte, dass das BVerfG nur die Verfassungskonformität von Gesetzen überprüfe, es aber zwischen den verfassungsrechtlichen Vorgaben und allgemeinen Qualitätsanforderungen nur bedingte Überschneidungen gebe. Immerin nutze das Bundesverfassungsgericht gelegentlich das Bestimmtheitsgebot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip, um partiell auf eine Verbesserung der Gesetzesqualität hinzuwirken.

29. Oktober 2020

Beitrag von Aqilah Sandhu zur Festschrift der Assistententagung Öffentliches Recht

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der traditionsreichen Assistententagung im Öffentlichen Recht, die in Münster 2021 als "Junge Tagung Öffentliches Recht" stattfinden wird, ist unter der Herausgeberschaft der ehemaligen Tagungsorganisatoren der Goethe-Universität Frankfurt a.M. eine Festschrift entstanden. Der Band widmet sich den Wandlungen im Öffentlichen Recht und nimmt dabei verschiedene Rechtsgebiete besonders in den Blick. Aqilah Sandhu zeichnet die Entwicklungslinien des Datenschutzrechts in den vergangenen 60 Jahren im Spiegel der Tagungshistorie nach.
  

14. Oktober 2020

Kritik an jüngster Novelle des Bundeswahlgesetzes

In einem Gastbeitrag in der Online-Zeitschrift „Legal Tribune Online“ kritisiert Prof. Rossi die in der vergangenen Woche von der GroKo beschlossene Reform des Bundeswahlrechts. Denn zum einen verfehlt sie ihr politisches Ziel, die Größe des Bundestages wieder stärker an seine Sollgröße von 598 Sitzen anzunähern. Und zum anderen gefährdet sie die Legitimation der nächsten Bundestagswahl, weil sie - gemessen an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - in Teilen verfassungswidrig ist. Prof. Rossi meint, dass das geltende Wahlrechtssystem ausgereizt sei. Statt fehleranfälliger Feinkorrekturen sei ein Reset des Wahlrechts erforderlich. Dafür bedürfe es einer breiten öffentlichen Diskussion unter Beteiligung, nicht aber unter Dominanz der politschen Parteien.

LTO  

16. September 2020

Kapitel zum Informationsfreiheitsrecht in einem Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht

Im C.F. Müller-Verlag ist das von Dirk Ehlers, Michael Fehling und Hermann Pünder herausgegebene Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht in der 4. Auflage erschienen. Matthias Rossi führt im Band 2 dieses Werks in das Informationsfreiheitsrecht ein, das sowohl in vertikaler als auch in sektorieller Hinsicht gesetzlich immer weiter zerfasert. Längst wird das allgemeine Informationsfreiheitsrecht nicht nur durch das Umwelt- und das Verbraucherinformationsrecht, sondern etwa auch durch das Geodatenzugangsrecht und jüngst durch das Geologiedatengesetz überlagert. In seiner Darstellung konzentriert sich Prof. Rossi daher auf die gemeinsamen Strukturen der einzelnen Ausprägungen des Informationsfreiheitsrechts und betont insofern auch dessen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen.  

26. Juni 2020

Online-Veranstaltung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag

Das „GLÜG“, das Institut für Glücksspiel und Gesellschaft an der Ruhr Universität Bochum, hatte für April 2020 ein Symposium zum neuen Glücksspielstaatsvertrag geplant, das wegen der staatlichen Reaktionen auf das Corona-Virus nicht stattfinden konnte. Zeitnah zur Verabschiedung des Staatsvertrags wurde dieses Symposium nun als Online-Konferenz durchgeführt. Prof. Rossi erläuterte in seinem Vortrag das Regulierungskonzept, das die Lockerung des Verbots von Online-Glücksspiel im neuen Staatsvertrag flankiert und ermöglicht: Spielkonten, Limits und Sperrsystem. Der Vertrag setzt nun auf eine smarte Regulierung anstelle eines simplen Verbots und stellt den Schutz des individuellen Spielers gegenüber einer generellen Untersagung des Angebots in den Vordergrund. Möglich wird dies durch ein umfassendes System von Datenerfassung, Datenabgleich und Datenaustausch, womit sich der grundrechtliche Maßstab der Regulierung zum Teil auf das Datenschutzrecht verlagert.    

12. Juni 2020

Formulierungshilfen als kollusive Farce

In der Corona-Krise nutzen die Bundesregierung und die sie tragenden politischen Parteien in großem Umfang sog. Formulierungshilfen, um von einem Ministerium erstellte Gesetzentwürfe durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen zu lassen und dadurch zeitsparend eine erste Befassung des Bundesrats zu umgehen. In einem kurzen „Standpunkt“ in „NJW-aktuell“ hält Prof. Rossi diese Praxis für einen Formenmissbrauch. Umfassende Formulierungshilfen seien der Sache nach unechte Bundestagsinitiativen und wie diese eine kollusive Farce. Dem kurzfristigen Zeitgewinn fielen nicht nur Standards guter Gesetzgebung zum Opfer, sondern auch die verfassungsrechtliche Machtverteilung zwischen Parteien, Fraktionen und Abgeordneten.

NJW    

7. Mai 2020

Kurzbeitrag zur Qualität staatlicher Daten

Eine für März 2020 geplante Tagung an der LMU zum Thema „Input Control: Datenqualität und Datenvalidität als Grundlage rechtlicher Automatisierungsprozesse“ ist den staatlichen Reaktionen auf das Corona-Virus zum Opfer gefallen. Anstelle seines Vortrags skizziert Prof. Rossi nun in einem Kurzbeitrag in dem Online-Rechtsmagazin „Legal Revolutionary“ Informationsgewährungspflichten und -möglichkeiten des Staates mit Blick auf die für rechtliche Automatisierungsprozesse notwendige Qualität. Die Qualitätsanforderungen bestimmten sich dabei nach dem jeweiligen Verarbeitungszweck, weshalb es auch keine vollständige Kongruenz zwischen den Qualitätsanforderungen an die Datenerhebung einerseits und die Datenverwendung andererseits geben könne. Insofern sei es nachvollziehbar, dass etwa das Informationsfreiheitsrecht keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zugänglichen Daten übernehme. Bei einer anlassbezogenen aktiven Unterrichtung sei der Staat hingegen der inhaltlichen Richtigkeit der Daten verpflichtet. Für das Zusammenspiel zwischen staatlicher und privater Informationsgewährung gebe es fünf Grundmodelle.

Legal Revolutionary    

23. März 2020

Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

In einem Beitrag für das Jahrbuch 2019 „Informationsfreiheit und Informationsrecht“ befasst sich Prof. Rossi mit dem Regierungsentwurf für ein Geologiedatengesetz. Die Kenntnis des Untergrunds ist eine essenzielle Voraussetzung für eine Vielzahl von Politikbereichen, von der wirtschaftlichen Nutzung diverser Rohstoffe über die Wasserwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft über die Gefahrenabwehr bis hin zur Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten. Insofern ist die Regelung eines umfassenden und modernen Informationsregimes über den Umgang mit geologischen Daten sinnvoll und geboten, gerade unter den Bedingungen und Möglichkeiten der Digitalisierung.

Mit dem Entwurf eines Geologiedatengesetzes, so Prof. Rossi, liege ein ebenso anspruchsvolles wie in vielerlei Hinsicht neues Konzept vor, das gerade auch im Hinblick auf die öffentliche Bereitstellung von Daten innovativ sei, weil es eine nach Schutzbedürftigkeit orientierte Kategorisierung von geologischen Daten vornehme, auf eine zeit-, arbeits- und kostenintensive Einzelfallabwägung durch die Behörden verzichte und stattdessen eine gesetzesunmittelbare Fristenlösung vornehme. Diese dürfe zwar nur als widerlegbare Vermutungsregel ausgestaltet sein, doch werde insgesamt ein Weg vorgezeichnet, der auch in anderen Bereichen des Informationsfreiheitsrechts gangbar erscheine.

Es wäre tragisch, wenn ausgerechnet die Treibkraft hinter dem Gesetz, die Suche und möglichst transparente Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, die differenzierte und ausgewogene Architektur des Gesetzes aushebeln würde, wie Prof. Rossi auch in der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragen hat (siehe nachfolgende Meldung).

29. Januar 2020

Beitrag zur Einheit der Rechtsordnung

Im Verlag „Mohr Siebeck“ ist nun der von Phillip Hellwege und Marta Soniewicka herausgegebene Tagungsband des 9. Krakauer-Augsburger Symposiums erschienen, das sich mit der „Einheit der Rechtsordnung“ befasst hat.

Prof. Rossi betrachtet in seinem Beitrag die „Föderale Vielfalt im Spannungsverhältnis zur postulierten Einheit der Rechtsordnung.“ Ausgehend von der Autonomie föderaler (Teil-)Ordnungen, sind Mehrebenensysteme grundsätzlich eher auf Homogenität denn auf Einheit ausgerichtet. Ungleichheit ist nicht nur Konsequenz, sondern auch Auftrag föderaler Ordnungen. Föderale Systeme potenzieren insoweit die Pluralisierung der Rechtsordnung. Um die föderale Vielfalt nicht einer theoretischen Einheit zu opfern, muss das ohnehin umstrittene Postulat von der Einheit der Rechtsordnung relativiert werden. Es kann nur als politische Handlungsmaxime im Sinne einer Optimierungsaufgabe, nicht indes als justiziable verfassungsrechtliche Vorgabe verstanden werden.

15. Dezember 2019

Anmerkung zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr als elf Jahre währte der Rechtsstreit über die Fragen, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen Unterlagen der BaFin nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun geklärt, dass das aufsichtsrechtliche Geheimnis der BaFin einem Informationszugang bereits dann entgegen steht, wenn die reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht gegeben ist. Prof. Rossi begrüßt diese Entscheidung in einer kurzen Anmerkung im Heft 24 der NVwZ, macht darüber hinaus auf das Maß der europarechtlichen Determinierung des IFG aufmerksam und kritisiert in diesem Zusammenhang die pauschale Übernahme einer EuGH-Entscheidung durch das BVerwG, nach der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich nur fünf Jahre schützenswert sein sollen. 

11. Dezember 2019

Vortrag zur Straßenfotografie

Am Mittwoch, den 11.12.2019, hat Prof. Rossi an der Hochschule Augsburg einen öffentlichen Vortrag zum Thema "Straßenfotografie zwischen Kunstfreiheit und Rechten Dritter" gehalten.

Straßenfotografie ist innerhalb der Fotografie ein eigenes Genre. Sie lebt davon, Situationen und Momente festzuhalten, die jedermann täglich in der Öffentlichkeit beobachten oder auch nur aus dem Augenwinkel wahrnehmen kann. Doch sie betrifft nahezu zwangsläufig andere Personen und deren Rechte. Vor diesem Hintergrund ging der Vortrag der Frage nach, welche Grenzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht einerseits und das Datenschutzrecht andererseits der Kunstform der Straßenfotografie ziehen. Prof. Rossi sprach sich erneut für ein grundrechtlich begründetes Kunstprivileg im Datenschutzrecht und somit für eine weitgehende Freistellung der Straßenfotografie von den datenschutzrechtlichen Einwilligungserfordernissen aus.

28. November 2019

Vortrag zur Kohäsionspolitik der EU

Das Jahreskolloquium 2019 des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., der zugleich sein 50-jähriges Bestehen feierte, fand in diesem Jahr in den Räumlichkeiten der Schader-Stiftung in Darmstadt statt. Das Thema „Der Nutzen der Regional- und Kohäsionspolitik für die Unionsbürger“ wurde entsprechend dem interdisziplinären und praxisbezogenen Grundverständnis des Arbeitskreises von Vertretern der politischen Institutionen der EU und Deutschlands sowie aus wirtschafts-, politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive entfaltet.

Prof. Rossi referierte zum „Recht der Kohäsionspolitik“, dessen Ausgestaltung nicht weniger komplex sein könne als die Kohäsionspolitik selbst. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip äußerte er die Sorge, dass die Kommission mit Geld und soft law zu steuern versuche, was sie mit Recht nicht dürfe. Er warb dafür, die Kohäsionspolitik nicht als eigenen und selbständigen Politikbereich zu begreifen, sondern sie stärker mit den jeweiligen Sachpolitiken zu verkoppeln.

27. September 2019

Tagung zum 150-jährigen Bestehen der Gewerbeordnung

Organisiert von Prof. Dr. Winfried Kluth vom Institut für Marktordnungs- und Berufsrecht an der Universität Halle und Prof. Dr. Stefan Korte von der Technischen Universität Chemnitz, fand am 26. und 27. September 2019 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin ein Symposium anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Gewerbeordnung statt, das sich der „Aktualität und Problematik eines Gesetzes aus dem Industriezeitalter im Übergang zu einer digitalen Dienstleistungsgesellschaft“ zum Thema setzte.

Prof. Rossi betrachtete die Gewerbeordnung aus der Perspektive der Gesetzgebungslehre. Er erkannte einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in formaler Hinsicht und regte zugleich eine inhaltliche Überarbeitung an. Zugleich dämpfte er angesichts der zunehmenden europarechtlichen Überlagerung und der Flankierung des öffentlich-rechtlich geprägten Gewerberechts durch zivilrechtliche Regelungen Erwartungen nach einer strikten Kohärenz.

23. September 2019

Vortrag zum Parteienrecht

Vom 22.-24. September 2019 fand an der Humboldt-Universität zu Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, WWU Münster, und Prof. Dr. Matthias Ruffert, HU Berlin, das XXI. Deutsch-Polnische Verwaltungskolloquium zum Thema „Verwaltungsrecht als politisches Recht“ statt. In diesem Jahr wurden unter dem Titel „Verwaltungsrecht als politisches Recht“ Themen des Parlaments- und Parteienrechts, des Kommunikations- und Informationsrechts sowie des Rechts des Öffentlichen Dienstes anhand von vier deutsch-polnischen Vortragspaaren diskutiert. Prof. Rossi referierte aus deutscher Sicht zum Thema „Parteienrecht als Schnittstelle von Verfassungs- und Verwaltungsrecht“. Er analysierte dabei Maß und Möglichkeiten der Konstitutionalisierung des Parteienrechts und nahm zugleich andere Formen und Akteure der politischen Willensbildung in den Blick.

20. September 2019

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten zur Novellierung des Wahlrechts   

Zusammen mit rund 100 Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrern hat Prof. Rossi einen  offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestags gezeichnet, mit dem der Bundestag zu einer Reform des Wahlrechts aufgefordert wird. Anlass und Hintergrund ist die aktuelle Größe des Bundestags: Mit derzeit 709 Abgeordneten überschreitet der Bundestag seine Soll-Größe von 598 Sitzen um insgesamt 111 Mandate. Diese Vergrößerung bewirkt weder einen demokratischen Mehrwert noch steigert sie die Effizienz der Arbeit des Bundestages, sondern schwächt umgekehrt seine Funktionsfähigkeit und verursacht noch dazu erhebliche Kosten. Prof. Rossi hat deshalb zusammen mit dem Mathematiker Prof. Pukelsheim bereits beim Inkrafttreten des geltenden Wahlrechts im Jahr 2013 auf dessen Reformbedürftigkeit hingewiesen (Imperfektes Wahlrecht, ZG 3/2013, S. 209 ff.). Nachdem sich die politischen Parteien in der 18. Legislaturperiode trotz des Drucks durch den damaligen Bundestagspräsidenten Lammert nicht auf eine Novellierung einigen wollten und auch in der 19. Legislaturperiode ein erster Versuch gescheitert ist, erhoffen sich die Staatsrechtslehrer von ihrem offenen Brief, die Abgeordneten so rechtzeitig zu einer Änderung des Wahlrechts zu bewegen, dass sich der nächste Bundestag wieder deutlich seiner Sollgröße annähert.

2. Juli 2019

Anmerkung zu einem IFG-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts   

Im Heft 13 der NVwZ kommentiert Prof. Rossi ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.2.2019, mit dem das Gericht einen Anspruch auf Zugang zu Informationen des Generalbundesanwalts ablehnt, weil dieser im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren keine materielle Verwaltungstätigkeit ausübe und das Informationsfreiheitsgesetz deshalb nicht anwendbar sei. Prof. Rossi begrüßt die Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht zu einer Ausdehnung des IFG über den vom Gesetzgeber normierten Rahmen hinreißen lassen. Der Anwendungsbereich des IFG bestimme sich allein nach den gesetzlichen Vorschriften und unabhängig davon, ob andere Kontrollinstrumente zur Verfügung stehen oder nicht. Auch lasse sich weder aus dem Grundgesetz noch aus der EMRK ein unmittelbarer Zugangsanspruch ableiten.

8. Juni 2019

3. Konferenz der Augsburg-Johannesburg-Kooperation   

Die dritte Konferenz der Juristischen Fakultäten der Universität Augsburg und der University of Johannesburg fand in diesem Jahr auf der Fraueninsel im Chiemsee statt. Insgesamt 23 Wissenschaftler der beiden Fakultäten tauschten sich zum Thema „Legal Certainty and Fundamental Rights“ aus. Prof. Rossi nutzte seinen Kommentar zu dem Beitrag “Sustainable development: Fuzzy logic, fuzzy jurisprudence and the need for certainty” von Prof. Jenny Hill, um sich grundlegend zum Bedürfnis und kritisch zu der Praxis einer nachhaltigen Gesetzgebung zu äußern.

3. April 2019

Stellungnahme zu zwei aktuellen Fragen des Informationsfreiheitsrechts   

Prof. Rossi hat im Deutschlandfunk Stellung zu zwei aktuellen Fällen genommen, die die Zugänglichkeit bzw. Verbreitung von Informationen staatlicher Behörden betreffen.

Zum einen hat das Landgericht Köln der Internetplattform „FragdenStaat“ untersagt, ein bei dem Bundesinstitut für Risikobewertung vorliegendes Gutachten zum Gesundheitsrisiko von Glyphosat online zu stellen. Prof. Rossi stellt in dem Interview klar, dass dieser Fall nicht das Informationsfreiheitsrecht betrifft, sondern am Maßstab des Urheberrechts zu entscheiden ist und vom Landgericht zutreffend entschieden wurde.

Der andere Fall betrifft die Frage, ob die Kreditanstalt für Wiederaufbau Informationen über die finanzielle Förderung eines Projekts des WWF in der Demokratischen Republik Kongo bereitstellen muss. Die Gerichte werden eine solche grundsätzliche Informationsverpflichtung der KfW sicherlich annehmen, meint Prof. Rossi, der aber zugleich auf eine unsichere Gesetzeslage hinweist und insofern Verständnis für die KfW zeigt, die zwischen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben einerseits und der privatrechtlichen Ausübung von Aufgaben andererseits differenziert wissen will und sich bezüglich letzterer nicht zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet sieht.

Februar 2019

National Roaming im Zuge der Frequenzversteigerung für den 5G-Mobilfunk   

Im Zuge der aktuellen Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk der fünften Generation (5G) ist umstritten, ob die Bundesnetzagentur diese Zuteilung an die Bedingung knüpfen darf, das jeweils eigene Netz durch ein National Roaming auch den Kunden anderer Netzbetreiber zur Verfügung zu stellen. Ein solches National Roaming ist essentielle Voraussetzung dafür, dass sich neben den drei bestehenden Netzbetreibern auch neue Unternehmen um die Zuteilung von Frequenzen bewerben und ein viertes Netz aufbauen können. Die Bundesnetzagentur meint, National Roaming nicht unmittelbar verpflichtend anordnen zu dürfen, und setzt stattdessen auf eine „Verhandlungslösung“ zwischen den Netzbetreibern. Prof. Rossi und Aqilah Sandhu vertreten in einem Aufsatz im Heft 2/2019 der MMR hingegen die Auffassung, dass ein obligatorisches National Roaming nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern schon nach dem geltenden TKG rechtlich zulässig und zur Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs auch geboten ist. Zudem ist die verpflichtende Anordnung im Vergleich zu den umfassenden Rahmenbedingungen, denen eine Verhandlungslösung unterworfen werden muss, die weniger fehleranfällige Regelungsalternative. Auch der zwischenzeitlich in Kraft getretene neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation spricht für die Anordnung von National Roaming.

Dezember 2018

Architectural heritage, sites and landscapes seized by Urban Law 

Soeben ist im Verlag Bruylant der Tagungsband des 11. Kolloqiums der Association internationale de droit de l'urbanisme erschienen. Er befasst sich in rechtsvergleichender Weise mit der Verzahnung des Planungsrechts, des Baurechts und des Denkmalschutzrechts. Zusammen mit Frau Sandhu skizziert Prof. Rossi in diesem Band die entsprechende deutsche Rechtslage (S. 189 - 201) bezüglich des Baudenkmalschutzes, während Prof. Spannowsky von der TU Kaislerslautern sich im anschließenden Beitrag (S. 201 - 213) dem Schutz von Naturdenkmälern widmet. Beide Beiträge sind in englischer Sprache verfasst. Der Band kann direkt über über die Larcier Group bezogen werden.

November 2018

Kommentar zum staatlichen Haushaltsrecht 

Sieben Jahre nach der ersten Auflage ist nun die 2. Auflage des von Prof. Christoph Gröpl herausgegebenen Kommentars zum staatlichen Haushaltsrecht erschienen. Er gibt einen kompakten, zugleich aber wissenschaftlich fundierten Überblick über die Vorschriften der BHO und berücksichtigt vergleichend auch die korrespondierenden Vorschriften des Landeshaushaltsrechts. Prof. Rossi kommentiert in dem Werk u.a. die Vorschriften über Verpflichtungsermächtigungen, über Kreditermächtigungen, über konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben sowie zur Veranschlagung und Bewilligung von Zuwendungen. Die Kommentierung ist auf dem Stand von Mai 2018 und berücksichtigt insofern auch das im Zuge der Verfassungsreform von 2017 erlassene Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften.

16./17. November 2018

Straßenfotografie im Konflikt mit Datenschutz 

Mitte November fand im Staatlichen Textil- und Industriemuseum - tim - in Augsburg der art3kultursalon statt, der sich selbst als Vernetzungskongress versteht. Neben Themen zur "Zukunft der Museen im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung", zur "kunst-bau-kunst", zur Frage des öffentlichen Zugangs zu privaten Sammlungen und zum Thema "Kulturarbeit und Einkommen" stand auch ein panel "Recht und Kunst" auf dem Programm, für das Prof. Rossi verantwortlich zeichnete. Es umfasste Beiträge zum Internationalen Leihverkehr (Benita Böhm, PHIDIAS-Rechtsanwälte), zum Urheberrechtsschutz an Bildwerken (Prof. Dr. Klaus Weber, Beck-Verlag) und zum strafrechtlichen Bildnisschutz (Dr. Rebecca Heiß, Oberlandesgericht München). Prof. Rossi thematisierte in seinem Vortrag die Zulässigkeit von Straßenfotografie: Während das Verhältnis von Kunstfreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht weitgehend geklärt ist, ist die Rechtslage bezüglich der Stellung der Kunst im Datenschutzrecht ebenso unsicher wie das Verhältnis zwischem dem Kunsturhebergesetz und der Datenschutzgrundverordnung. Prof. Rossi sprach sich für ein grundrechtlich begründetes Kunstprivileg im Datenschutzrecht und somit für eine weitgehende Freistellung der Straßenfotografie von den datenschutzrechtlichen Einwilligungserfordernissen aus.

21. September 2018

Vortrag auf dem ECA`s Members Seminar 2018 

Anknüpfend an seine Beratungen der "Foresight Task Force" des Europäischen Rechnungsgshofes, hat Prof. Rossi auf dem diesjährigen "ECA's Members Seminar" nun allen Mitgliedern des Rechnungsgshofes seine Überlegungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche Tätigkeiten des Rechnungsgshofes im institutionellen Gefüge der EU präsentiert. Er erkannte einen weiten Handlungsspielraum des Rechnungshofes und plädierte insbesondere dafür, bestehende Audit-Lücken zu schließen, die inbs. durch mitgliedstaatliche Parallelstrukturen zur EU entstanden sind. Darüber hinaus empfahl er dem Rechnungshof, seine Kenntnisse und Erfahrungen verstärkt auch prospektiv einzusetzen. Eine Zusammenfassung des Beitrags von Prof. Rossi findet sich in der aktuellen Ausgabe des ECA Journal auf den S. 69 - 71

26. Juni 2018

Beratung der Foresight Task Force des Europäischen Rechnungshofes 

Nach einem ersten Treffen im Mai 2018 hat Prof. Rossi nun zum zweiten Mal an einer Sitzung der „Foresight Task Force“ des Europäischen Rechnungsgshofes in Luxemburg teilgenommen. Diese Arbeitsgruppe, die im Januar 2018 vom Europäischen Rechnungshof eingesetzt wurde und aus fünf seiner Mitglieder besteht, hat die Aufgabe, die strategischen Aktivitäten des Rechnungsgshofes in der Zukunft zu koordinieren und zugleich auch über die künftige Positionierung des Europäischen Rechnungsgshofes im institutionellen Gefüge der Europäischen Union nachzudenken. Insbesondere in Bezug auf diese letzte Aufgabe ist Prof. Rossi als externer Experte gebeten, Möglichkeiten und Grenzen von Tätigkeiten des Rechnungsgshofes auszuloten und zu einer (Neu-) Definition seiner Rolle als öffentlicher Prüfer der EU beizutragen.

12. Juni 2018

Gastvortrag zur Regulierung von Algorithmen 

Am 12. Juni 2018 hat Prof. Dr. Kai von Lewinski von der Juristischen Fakultät der Universität Passau auf Einladung von Prof. Rossi einen Gastvortrag zum Thema "Regulierung von Algorithmen" an der Universität Augsburg gehalten und dabei eine Matrix zur Vermessung eines neuen Rechtsgebiets vorgestellt. Unter Verwendung eines bewusst unscharfen Begriffs von Algorithmen machte Prof. von Lewinski in einem aus verschiedenen Rechtsmaterien und punktuellen Kriterien gebildeten Koordinatensystem einzelne "weiße Flecken", also ungeregelte Bereiche, aus, überließ die Frage nach der Notwendigkeit deren Regulierung aber der rechtspolitischen Entscheidung.

30. Mai 2018

Beitrag zur Finanz- und Haushaltsordnung der EU 

Die soeben erschienene 44. Ergänzungslieferung zum Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, das von Prof. Dauses begründet wurde und von Prof. Ludwigs herausgegeben wird, enthält auch den Beitrag von Prof. Rossi zur Finanz- und Haushaltsordnung der EU. Auf dem Rechtsstand von Dezember 2017 werden die Entwicklung der Finanz- und Haushaltsordnung sowie die Grundlagen der Finanzierung und die Grundsätze der Haushaltswirschaft der EU auf rund 70 Seiten erläutert.  

10.-12. Mai 2018

Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium 

Im Mai hat Prof. Rossi an dem XVIII Deutsch-Italienischen Verfassungskolloqium teilgenommen, das in diesem Jahr in Padua stattfand. In einem kurzen Beitrag zur "Migrationskrise in der EU" hob Prof. Rossi die Bedeutung der Fragen hervor, wer im demokratischen Mehrebenensystem in welchem Umfang über den Zuzug von Migranten und deren Integration entscheiden kann und muss und wie das Vertrauen in die Rechtsetzung und ihren Vollzug sichergestellt werden kann.

9. März 2018

2. Bayreuther Gespräch zum Recht Bayerns in Deutschland und Europa

Auf Einladung der Professoren Markus Möstl und Heinrich Amadeus Wolff von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth fand am 9. März 2018 das 2. Bayreuther Gespräch zum Recht Bayerns in Deutschland und Europa statt, dieses Mal in den Räumlichkeiten der Regierung von Oberfranken. Die Teilnehmer aus Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft diskutierten über Verbandsklagerechte einerseits und Staatsverträge der Länder andererseits. Prof. Rossi trug zur Veranstaltung mit einem Vortrag über die strukturellen Folgen von Verbandsklagerechten bei, in dem er  Veränderungen in der demokratischen und rechtsstaatlichen Gesamtarchitektur ausmachte. 

27./28. Oktober 2017

Symposium zur Einheit der Rechtsordnung 

Ende Oktober 2017 hat erneut ein Krakauer-Augsburger Symposium stattgefunden, auf dem sich Mitglieder der Juristischen Fakultät der Jagiellonen-Universität Krakau und der Juristischen Fakultät Augsburg seit 2002 regelmäßig austauschen. Thema der diesjährigen Veranstaltung war die Einheit der Rechtsordnung. Prof. Rossi hat einen Vortrag zur "föderalen Vielfalt im Spannungsverhältnis zur postulierten Einheit der Rechtsordnung" gehalten und dabei neben der Rechtsetzung auch die Rechtsdurchsetzung sowie die nicht gesetzesvollziehende Verwaltung in den Blick genommen. 

18. Oktober 2017

Wilhelm Tell und das Recht 

Am 18.10.2017 sprach Prof. Dr. Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität zu Berlin auf gemeinsame Einladung von Prof. Rossi und der Juristischen Gesellschaft Augsburg zum Thema "Wilhelm Tell und das Recht". Der bekennende "Schiller-Fan" ordnete das Drama von 1804 in die Biographie Schillers ebenso wie in die Zeitgeschichte ein, rekapitulierte seine erstaunliche Rezeption in den vergangenen 200 Jahren und thematisierte darüber hinaus die Bedeutung des Dramas für das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip, das Widerstandsrecht und die Differenzierung zwischen Privatem und Politischem. 

10. Oktober 2017

Konferenz in Johannesburg 

Die zweite gemeinsame Konferenz der Juristischen Fakultäten der Universität Augsburg und der University of Johannesburg fand in diesem Jahr in Südafrika statt. Unter dem gemeinsamem Oberthema "(Constitutional) Legality and Limitations of Powers: Values, Principles and Regulations in Civil Law, Criminal Law and Public Law" wurden Fragen des Verfassungsrechts, des Arbeitsrechts, des Kapitalmarktsrechts, des Gesellschaftsrechts, des Internationalen Privatrechts und des Völkerrechts diskutiert. Prof. Rossi sprach zum Thema "Democratic Flexibility and Constitutional Stability". 

14.-16. September 2017

Gesetzgebung in der Europäischen Union 

Im September 2017 fand die 36. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung an der Universität Basel statt. Unter dem Oberthema "Das Recht und seine Durchsetzung" befasste sich die Fachgruppe Europarecht mit dem Thema "Rechtsgemeinschaft in Gefahr? Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung im Unionsrecht". Prof. Rossi referierte im  einleitenden Vortrag über den Zusammenhang zwischen guter Gesetzgebung und wirksamer Rechtsdurchsetzung und befasste sich sowohl mit Anforderungen an die Form als auch mit Vorgaben für das Verfahren der Gesetzgebung. 

5. Juli 2017

Dissertationspreis für Dr. Sebastian Pfahl 

Für seine unter Betreuung von Prof. Rossi entstandene Dissertation "Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG" ist Dr. Sebastian Pfahl (links) auf der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät am 5.7.2017 mit dem Dissertationspreis der Alumni-Vereinigung ausgezeichnet worden - überreicht vom Vorsitzenden Dr. Rudolf Wittmann (rechts).

29./30. Juni 2017

Internationale Konferenz zur EU in Wien 

Organisiert vom Institut für Europarecht und Internationales Recht der Wirtschaftsuniversität Wien und unterstützt von den Universitäten Salzburg und Innsbruck, fand Ende Juni eine interdisziplinäre und internationale Konferenz in Wien zum Thema "In the Maelstrom of Crises - European Solidarity under Pressure" statt. Prof. Rossi sprach im Rahmen des Panels "Option to solve the crisis: Use the existing potential" zum Thema "Loyal application of existing treaties and its potential to create legitimacy - legal aspects". Er beschwor zunächst den Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft und betonte insofern, dass sich jegliche Lösungen zur Überwindung der Krisen innerhalb des Rechts bewegen müssten. Dementsprechend sprach er sich deutlich gegen eine Durchbrechung oder auch nur Auflockerung des Rechts durch eine „loyal application“ im Namen der Solidarität aus, hielt im Gegenteil eine Nichtanwendung des geltenden Rechts für unsolidarisch und betonte im Übrigen, dass das Recht, wo seine Anwendung Schwierigkeiten bereitete, geändert werden müsste – freilich nach Maßgabe der dafür vorgesehenen förmlichen Verfahren. Er warb auch für eine stärkere Nutzung des mitgliedstaatlichen Rechts zur Sicherung der Legitimation der EU. 

April 2017

Gutachten zum Geodatenzugangsgesetz 

Anlässlich der intendierten Änderung des DWDG, künftig das Regelungsregime des Geodatenzugangsrechts auf den Deutschen Wetterdienst zu übertragen, hat Prof. Rossi im Auftrag des Verbands Deutscher Wetterdienstleister e.V. ein Gutachten zu ausgewählten Fragen zum GeoZG erstellt. Der Verband hat dieses Gutachten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Es kann als Anlage 3 zur Ausschussdrucksache 18(15)506-A auf der Seite des Bundestages abgerufen werden.

20. März 2017

Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages 

Im Zuge der geplanten Verfassungsänderungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen auch die Informationsrechte des Bundesrechnungsgshofes erweitert und verschiedene Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung geändert werden. Prof. Rossi nahm hierzu als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages teil. 

Februar 2017

Beiträge zu einem neuen Lehrbuch zum Verwaltungsrecht

Im Februar ist, herausgegeben von Privatdozent Dr. Dr. Armin Steinbach, ein neues Lehrbuch zum Verwaltungsrecht erschienen, das die Spruchpraxis insb. des Bundesverwaltungsgerichts in einheitlicher Struktur aufbereitet. Prof. Rossi fasst in dem Buch zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Staatshaftung sowie eine zur Informationstätigkeit von Regierungen zusammen. 

Dezember 2016

Strafbarkeitslücke im Kapitalmarktrecht

Die Anpassung nationaler Vorschriften an europäische Vorgaben ist für den Gesetzgeber häufig nicht nur eine politische, sondern auch eine technische Herausforderung. Im Falle der Umsetzung der sog. MAR (Market Abuse Regulation) durch eine Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes ist dem Gesetzgeber dabei ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, wie Prof. Rossi in einem gerade publizierten Beitrag in der ZIP darlegt.. 

November 2016

Lösungsskizze zur Examensklausur

Examenstraining: Im Heft 22/2016 der Bayerischen Verwaltungsblätter findet sich die von Prof. Rossi erarbeitete Lösungsskizze zu einer grundrechtlichen Examensklausur, deren Sachverhalt bereits im Heft 21/2016 abgedruckt war. 

November 2016

Geologische Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Als Auszug aus der u.g. Studie zum Geodatenzugangsrecht befasst sich Prof. Rossi im Heft 4/2016 der EurUP, das Prof. Reiner Schmidt aus Anlass seines 80. Geburtstages gewidmet ist, mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen geologische Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse qualifiziert werden können und deshalb vom allgemeinen Informationszugang ausgenommen werden müssen. 

Oktober 2016

Zukunftsperspektiven: Die Welt in 20 Jahren

Im Rahmen ihrer Forschungskooperation haben Prof. Tina Ehrke-Rabel von der Universität Graz und Prof. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg zu einer interdisziplinären Tagung an die Uni Graz eingeladen, um jenseits jeglicher Zwänge über die Frage zu diskutieren, wie die Welt in 20 Jahren aussehen mag. Aus der Perspektive der Wirtschaft (Emilio Galli-Zugaro), der Theologie (Friedrich Wilhlem Graf), der Zukunftsforschung (Elisabeth Hoedl), der Medien (Reinhard Müller), des Rechts (Matthias Rossi, Emanuel Towfigh) und der Medizin (Tom Schwarzbraun) wurden mal hellere, mal düstere Zukunftsbilder skizziert. Den beiden Organisatoren gelang es, aus diesem bunten Gesamtwerk die wesentlichen Herausforderungen der näheren Zukunft zu konturieren.

Juli 2016

Calliess/Ruffert: Kommentar zum Europarecht

Im Juli ist der von den Professoren Christian Calliess und Matthias Ruffert herausgegebene Kommentar zu den Verträgen der Europäischen Union in der 5. Auflage erschienen. Prof. Rossi kommentiert in diesem Kommentar u.a. verschiedene Vorschriften zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV.

3.-4. Juni 2016

Augsburg Graduate Conference in Law

Anfang Juni fand in Augsburg, organisiert von Dr. Stefan Lorenzmeier und Dorota Miler, erstmals eine speziell an Nachwuchswissenschaftler adressierte Konferenz statt. Inhaltlich stand unter dem Motto "The New Law" die Frage im Vordergrund, wie das Recht verbessert werden könne. Prof. Rossi hat auf der Tagung ein panel zum Öffentlichen Recht geleitet. Zwischenzeitlich sind die Beiträge in einem Tagungsband veröffentlicht.

April 2016

Beitrag zur Rechtsfigur der Konzession

Prof. Martin Kment will mit dem von ihm herausgegebenen Band zu "Konzessionen im Umwelt- und Infrastrukturrecht", der auf den von ihm im Juni 2015 veranstalteten 2. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag zurückgeht, die Rechtsfigur der Konzession näher beleuchten. Deshalb suchen Prof. Dr. Matthias Rossi und Dr. Sebastian Pfahl in ihrem Beitrag nach "Grundstrukturen der Konzession", entdecken aber eher vielfältige Erscheinungsformen..

Februar 2016

Deutsche Besonderheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit

Wie lässt sich die Qualität von Gesetzen sichern und welche Rolle kommt Verfassungsgerichten dabei zu? Diesen Fragen widmet sich der von Pierre Albertini herausgegebene Band "La qualité de la loi", in dem Prof. Rossi die Besonderheiten der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit darlegt. Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den Prof. Rossi im November 2014 auf einer Tagung in Rouen gehalten hat.

23. Oktober 2016

Vortrag an der Jagiellonen-Universität Krakau

Zum 9. Male fand im Oktober das Krakauer-Augsburger Symposium statt. Unter dem Rahmenthema „Normschaffung“ hat Prof. Rossi in seinem Vortrag deutliche Kritik an dem informellen Trilog-Verfahren in der EU-Rechtsetzung geübt.

September 2015

Kommentierung des bayerischen Hochwassserschutzrechts

Im September 2015 ist die 35. Ergänzungslieferung zum Kommentar von Sieder/Zeitler zum Bayerischen Wassergesetz erschienen. Prof. Rossi kommentiert die landesrechtlichen Vorschriften zum Hochwasserschutz.

14. Juni 2015

Sind die Menschenrechte westlich?

Diese Frage stellte der Soziologe und Sozialphilosoph Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joas in einem Vortrag im Rahmen der Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft. Zu einer Antwort versuchte ihn Prof. Rossi zu bewegen, der ihn einführte und die anschließende Diskussion moderierte.

November 2014

Symposium in Rouen

Auf einer internationalen Konferenz in Rouen wurden französische und europäische Erfahrungen zur Frage ausgetauscht, ob und wie Verfassungsgerichte zur Qualität der Gesetze beitragen können. Prof. Rossi berichtete aus deutscher Perspektive über die Besonderheiten der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit.

22. September 2014

Anhörung im Innenausschuss des Bundestages

Nachem das BVerfG mit Urteil vom 24.4.2013 das Antiterrordateigesetz zwar in seinen Grundstrukturen, nicht aber in einzelnen Ausgestaltungen für verfassungskonfom befunden hat, hat die Bundesregierung Änderungen des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vorgeschlagen. Hierzu fand am 22.9.2014 eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt, an der Prof. Rossi teilgenommen hat. Er hat in seiner Bewertung des Gesetzentwurfs zwischen verfassungsgerichtlich und verfassungspolitisch motivierten Änderungen differenziert und im Übrigen das Unterlassen von gebotenen Änderungen kritisiert.

5. Juli 2014

Forum Verfassungspolitik: Freiheit vs. Sicherheit?

BDie Akademie für Politische Bildung Tutzing hat in Kooperation mit dem früheren Präsidenten des BVerfG, Prof. Hans-Jürgen Papier, das "Forum Verfassungspolitik" begründet. Auf der ersten Fachkonferenz stand das  Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt von Beiträgen aus Sicht der Praxis (u.a. Harald Runge und Hans-Georg Maaßen) und der Wissenschaft (u.a. Prof. Hofmann-Riem, Prof. v. Danwitz, Prof. Wolff). Prof. Rossi hat zu aktuellen Gefährdungen der Privatsphäre gesprochen.

2012

Gesetzgebungspflicht ohne Initiativverpflichtung

Trotz seiner grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit ist der Gesetzgeber einer Vielzahl von Gesetzgebungspflichten unterworfen, die im Ergebnis entweder auf dem Vorranganspruch höherrangigen Rechts oder auf der Bindungswirkung selbst eingegangener Verpflichtungen beruhen. Diese Pflichten sind allerdings ergebnisbzoegen, sind nämlich auf den Erlass eines Gesetzes gerichtet. Doch wer dieses Gesetz zu initiieren hat, ist verfassungsrechtlich nicht geregelt. Vor diesem Hintergrund betrachtet Prof. Rossi in einem kurzen Beitrag in der Zeitschrift ad legendum mögliche Adressaten eienr Initiativverpflichtung und benennt Kriterien ihrer Auswahl. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit, eine Initiativverpflichtung verfassungsrechtlich zu normieren, sondern hält unter Einbeziehung der organinternen Strukturen einen politischen Wettbewerb für ausreichend.

Mai 2014

Beitrag zum Verwaltungsprivatrecht

Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis haben ihm seine Schüler eine Festschrift überreicht, die dem Allgemeinen Verwaltungsrecht in seiner gesamten Breite und Tiefe gewidmet ist. Prof. Rossi befasst sich in seinem Beitrag mit dem Verwaltungsprivatrecht, dessen Bedeutung er angesichts begrifflicher Unschärfen und vor dem Hintergrund einer explizit im Grundgesetz normierten umfassenden Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt eher gering einschätzt. 

Mai 2014

Kohäsionspolitik der EU

Im Verlag de Gruyter ist ein neues, zweibändiges Lehrbuch zum Europarecht erschienen, herausgegeben von Prof. Niedobitek. Der erste Band ist den Grundlagen, der zweite den Politiken der Union gewidmet. Prof. Rossi befasst sich im 2. Band mit der Kohäsionspolitik der Union und arbeitet nicht nur deren Funktionen, sondern vor allem auch den besonderen Charakter des Rechts der Kohäsionspolitik heraus.

April 2014

Kommentierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)

Auf der Grundlage eines ständig aktualisierten Online-Kommentars ist der von den Professoren Hubertus Gersdorf und Boris P. Paal herausgegebene Querschnittskommentar zum Informations- und Medienrecht nun auch als Buch erschienen. Prof. Rossi kommentiert in dem Band die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes.

März 2014

Missbrauch von Sperrklauseln zur Sicherung von Macht

Pünktlich zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Manfred Dauses ist im Beck-Verlag eine Festschrift erschienen. Ausgehend von seinen Erfahrungen im Verfassungsprozess (s.u.), stellt Prof. Rossi organbezogene Beobachtungen zur Ausgestaltung des Europawahlrechts an und setzt gegenüber der Kollusion zwischen dem machtbeanspruchenden Europäischen Parlament und dem parteipolitisch handelndem Bundestag alle Hoffnung auf das verfassungsschützende Bundesverfassungsgericht.

Februar 2014

Nationale Identität in der Europäischen Union

Zu Ehren von Prof. Otmar Seul von der Universität Paris Ouest Nanterre La Défense ist im Nomos Verlag ein liber amicorum erschienen, das unter dem Titel "Die deutsch-französischen Rechtsbeziehungen, Europa und die Welt" zahlreiche Aufsätze zusammenfasst. Prof. Rossi erstellt in seinem Beitrag eine  Skizze in drei Schritten, mit denen die zahlreichen Bestimmungen zur Sicherung der nationalen Identität in einer immer tieferen Euroäischen Integration als Kompetenzübertragungsgrenze, als Kompetenzausübungsgrenze und als Rechtfertigungsgrund für das Abweichen von kompetenzgerecht erlassenem Unionsrecht systematisiert werden.

November 2013

Beitrag zur interparlamentarischen Demokratie

In dem von RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber herausgegebenem Band "Der Vertrag von Lissabon und das nationale Verfassungsrecht" hinterfragt Prof. Rossi die Fähigkeit der in Art. 12 EUV verankerten "Interparlamentarischen Demokratie" zur Legitimationsvermittlung und setzt sich zugleich kritisch mit dem Urteil des BVerfG vom 7.9.2011 zum Euro-Rettungsschirm auseinander. 

Der Beitrag geht auf eine Kurzintervention auf dem XV. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloqium im Oktober 2011 zurück. Eine längere Fassung findet sich in der Gedächtnisschrift für Thilo Brandner: "Gesetzgebung als wissenschaftliche Herausforderung" (siehe unten).

Oktober 2013

Staatliche Daten als Informationsrohstoff

Zurückgehend auf einen Vortrag, den Prof. Rossi am 1.3.2013 auf der Tagung "Kultur im Wandel. Informationen der öffentlichen Hand: Zugang und Nutzen" am ZKM in Karlsruhe gehalten hat, ist nun ein Beitrag zur Bedeutung der staatlichen Daten als Informationsrohstoff in der NVwZ erschienen. Staatliche Daten, so die Kernthese des Beitrags, fielen regelmäßig nur als Nebenprodukt der jeweiligen Aufgabenerfüllung an und seien deshalb nur ein Rohmaterial, aus dem der Markt Informationen gewinnen und bereitstellen könne. Die gesamten Tagungsbeiträge sowie weitere Aufsätze zu dem Themengebiet sind später auch im Band 3 der Studien zur Informationsfreiheit erschienen: Informationen der öffentlichen Hand - Zugang und Nutzung.

September 2013

Beitrag zum neuen Wahlrecht

Infolge des Urteils des BVerfG vom 25.7.2012 zur Verfassungswidrigkeit des Bundestagswahlrechts hat der Gesetzgeber das Wahlrecht novelliert - gerade noch rechtzeitig vor der Wahl im September 2013. Es sieht zunächst die Ermittlung der Sitzzahl des Bundestages vor, bevor sodann die Sitze in einer Oberzuteilung auf die Parteien und in Unterzuteilungen auf deren Landeslisten verteilt werden. Der Mathematiker Prof. Pukelsheim und Prof. Rossi analysieren dieses Wahlrecht im Ergebnis als imperfekt und monieren u.a. das Fehlen einer Obergrenze für die Größe des Bundestages.

August 2013

Kapitel zum Informationsfreiheitsrecht

Die Professoren Dirk Ehlers, Michael Fehling und Hermann Pünder haben ein dreibändiges Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht herausgegeben. In dessen soeben erschienenem Band 2 führt Prof. Rossi in das "Informationsfreiheitsrecht" ein.

März 2013

Beitrag zu den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages

Hervorgegangen aus einem Gutachten für den Direktor beim Deutschen Bundestag, untersucht Prof. Rossi in einem in der DÖV publizierten Beitrag die Stellung der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages im Informationsfreiheitsrecht. Entgegen ihrer formalen Stellung unterfielen sie wegen ihrer funktionalen Bedeutung für die parlamentarischen Tätigkeiten nicht dem IFG, meint Prof. Rossi

Januar 2013

Das neue Verbraucherinformationsgesetz

Im September 2012 ist das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten. Jennifer Prommer und Prof. Rossi analysieren im aktuellen Heft des Gewerbearchiv die Ziele und Struktur des novellierten VIG und bewerten insbesondere dessen neue Inhalte. 

2012

Tagungsband zur Dienstleistungsrichtlinie

Im Nomos-Verlag ist der Band zur Tagung „Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die Rechtsordnungen Italiens und Deutschlands“ erschienen, die Prof. Rossi mit Unterstützung durch den DAAD iim Juli 2011 an der Universität Augsburg abgehalten hat. Denn auch zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist bleiben sowohl in der deutschen als auch in der italienischen Rechtsordnung zahlreiche Fragen offe, die zum Teil spezieller, zum Teil sehr grundlegender Natur sind.

In seinem eigenen Beitrag untersucht Prof. Rossi die zahlreichen Informationspflichten, die Dienstleistungserbringer nach der Richtlinie treffen. Er meint, die Informationspflichten würden nicht zu einer Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen führen, sondern den Blick stattdessen auf die Erfüllung formaler Aspekte lenken. Übersehen werde in einer vorschnellen Umsetzung der Akerlof’schen Theorie, dass es nur für Dienstleistungen, sondern auch für Informationen über Dienstleistungen einen Markt gebe. 

2011

Interparlamentarischen Demokratie? Zur Einbindung der nationalen Parlamente in die Rechtsetzung der EU

Im Nomos-Verlag ist eine Gedächtnisschrift für Priv.-Doz. Dr. Thilo Brandner erschienen, die das Gedenkkolloquium vom 26. November 2010 dokumentiert. Der Band umfasst nach einer Würdigung von Thilo Brandner durch Dirk Uwer verschiedene Beiträge zur Gesetzgebung, so zur Gesetzesänderung (Klaus Meßerschmidt), zur Vielsprachigkeit (Theodor Schilling), zur Bindung von Gesetzen an Gesetze (Michael Kloepfer), zu Kodifikationsstrategien im Datenschutzrecht (Kai v. Lewinski), zum Vertrauen in die Gesetzgebung (Claudio Franzius) und zum Gesetz und seinem Richter (Peter Wysk).

Matthias Rossi befasst sich in seinem Beitrag mit der Interparlamentarischen Demokratie nach Art. 12 EUV und untersucht die Formen der Einbindung der nationalen Parlamente in die Rechtsetzung der Europäischen Union (S. 47 -   80).