Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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In einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (20/958) übten Expert*innen des Gesundheitsausschusses am Montag, 14. März 2022 im Bundestag Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Am 19. März 2022 läuft die bisherige Rechtsgrundlage aus und soll durch einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen abgelöst werden. Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Mitglied des Zentrums für interdisziplinäre Gesundheitsforschung der Universität Augsburg, hat als Experte an der Anhörung teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben. Unter anderem fordert er eine Änderung der „Hot-Spot-Regelung“ (§28a Abs. 8 IfSG-E).

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