Am Mittwoch, den 15.11., findet um 18 Uhr die zweite ordentliche Sitzung des Studentischen Konvents statt. Mehr Informationen über den Studentischen Konvent findet ihr auf unserer Website und im Wiki der Studierendenvertretung. Der Studentische Konvent wird sich zu den Themen

• Positionierung gegen Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland - Das BayHIG ermöglicht die Einführung solcher Studiengebühren
• Haushaltsänderung - Diese soll dem AStA die Anschaffung einer SOUNDBOKS und eines Handpritschenwagen ermöglichen
• Mailingliste für die Studierendenvertretung - Ein Mailverteiler, der der Studierendenvertretung die Kommunikation mit allen Studierenden erleichtern soll

beraten und bei Bedarf Beschlüsse fassen. (Die genannten Themen entstammen gestellten Anträgen und können demnach von der Beschlusslage des Studentischen Konvents abweichen.)
Solltet ihr Interesse haben an der Sitzung teilzunehmen, so könnt ihr als Gäst*innen zugelassen werden. Wendet euch dafür bitte vorab an das Präsidium des Studentischen Konvents.

In der zweiten ordentlichen Sitzung des Studentischen Konvents am 25.10. konnten wir die Vertreter*innen für die Ständigen Kommissionen und Ausschüsse, die der erweiterten Universitätsleitung zuarbeiten, bestimmen. Die Vertreter*innen der Studierenden werden sich für eure Interessen

in den Ständigen Kommissionen für Lehre und Studierende, für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs, für Hochschulplanung, für Haushalts-, Raum- und Bauangelegenheiten, für Gleichstellungsfragen sowie dem Ausschuss für Informationsverarbeitung und dem Bibliotheksausschuss einsetzten.

Außerdem haben wir die zuvor angekündigten Themen behandelt. Die vollständigen Beschlüsse findet ihr online, ein kurzer Überblick ist nachfolgend aufgeführt.

• Der Studentische Konvent unterstützt die Bestrebungen innerhalb der Tarifverhandlung des TV-L 2023, einen TVStud (Tarifvertrag für die Studentischen Hilfskräfte (SHK)) zu erreichen.
  • Aktuell sind lediglich Studentische Hilfskräfte in Berlin Teil eines Tarifvertrags. Für studentisch Beschäftigte in anderen Bundesländern gelten entsprechend keine einheitlichen Regeln, sondern die unterschiedlichsten Vertragsarten, Bestimmungen und Nebenabsprachen. Ein Gewirr an höchst unterschiedlichen und intransparenten Regelungen, ohne die Möglichkeit, sich konkret und unabhängig über die Vertrags- und Arbeitsbedingungen zu informieren. Erschwerend kommt hinzu, dass Arbeitsbedingungen – hinsichtlich Stundenlohns, Befristungsdauer, Personalvertretung und Urlaubszeit – lediglich die gesetzlichen Mindestregelungen erfüllen müssen.
  • Dank den Bemühungen der bundesweiten TVStud-Initiative wurde die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag in den Forderungskatalog der kommenden TV-L-Runde (Tarifrunde der Länder) aufgenommen. Das ist eine einmalige Chance, die Arbeitsbedingungen und die Anerkennung von SHK zu verbessern.
  • Warnstreik am Montag, den 20.11.:
    • Der Studentische Konvent informiert hiermit über den geplanten Warnstreik in den Tarifverhandlungen der Länder, der am Montag, den 20.11., stattfinden wird. In diesen Tarifverhandlungen besteht erstmals die Möglichkeit, bundesweit einen Tarifvertrag für Studentische Hilfskräfte (SHKs) zu erreichen. Dies hätte eine erhebliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für SHKs zur Folge.
    • Im Rahmen dieser Forderung wurden alle Studentischen Hilfskräfte von ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einem Partizipationsstreik von 6.30 Uhr bis 24.00 Uhr aufgerufen. An diesem Tag können alle SHKs ihre Arbeit niederlegen und sich am gemeinsamen Arbeitskampf beteiligen. Der gemeinsame Treffpunkt für den Warnstreik ist um 9.00 Uhr vor der Mensa.
    • Für weitere Informationen zum Streik, zu euren Rechten und dem Ablauf am 20.11. veranstaltet die GEW Hochschulgruppe am Donnerstag, den 16.11., ab 19.00 Uhr einen Stammtisch im Unikum.
• Der Studentische Konvent forderte die Universität auf, ein Bronze-Denkmal auf einem Podest für die CampusCat zu errichten.
  • Am 14. September 2023 † ist traurigerweise die CampusCat (Kater Leon) bei ihrer Besitzerin verstorben. Die CampusCat begleitete seit 2009 zahlreiche Generationen an Studierenden in ihrem Uni-Alltag und begeisterte durch ihre Zutraulichkeit; sie half durch sämtliche Prüfungsphasen, Vorlesungen usf.
  • Der Tod der CampusCat sorgte für ein breites öffentliches Interesse und in den Kommentaren zeichnete sich schnell der explizite Wunsch der Studierenden ab, ein dauerhaftes, lebensgroßes Denkmal für die CampusCat zu errichten.
  • Es ist die Pflicht der Studierendenvertretung, diesem expliziten Wunsch der Studierenden nachzukommen und gemeinsam mit der Universität eine adäquate Erinnerung an Leon zu schaffen, der die Universität über viele Jahre bereicherte. Wir verabschieden uns in Trauer von Leon, komm gut rüber über die Regenbogenbrücke.
• Der Studentische Konvent hat eine Stellungnahme zur Thematik, die mit dem Antrag „Gloryholes im Hörsaalzentrum“ aufgeworfen wurden, beschlossen.
  • Der Studentische Konvent erachtet es als wichtig, sich mit queeren Thematiken auseinanderzusetzen. Dazu gehört ein heteronormativitätskritischer Diskurs an der Uni – ein Problembewusstsein für Heteronormativität: Dies ist ein gesellschaftliches System, das queere Menschen unsichtbar macht, in ihrer Entfaltung unterdrückt und ihnen Gewalt zufügt.
  • Dass genau dieser Tagesordnungspunkt aus den Themen der nächsten Konventssitzung gegriffen und aufs Schärfste kritisiert wird, zeigt wieder einmal, dass studentische Belange in der Gesellschaft wenig Beachtung finden – es sei denn, sie behandeln Themen, die als Kuriosum berichtet werden können, wie etwa das Ausweichen auf Zeltplätze bei eklatanter Wohnungsnot.
  • Ein weiterer Missstand, den wir an dieser Stelle unterstreichen wollen, ist die fehlende Partizipationsmöglichkeit der Studierenden an den universitären Strukturen. Die Beschlüsse des Studentischen Konvents formulieren lediglich ein studentisches Anliegen gegenüber der Universitätsleitung und der interessierten Öffentlichkeit. Die Umsetzung ist nicht bindend, wir sind vom Wohlwollen der Universitätsleitung abhängig.
  • Abschließend verurteilt der Studentische Konvent jegliche offen rechtsextremen, behindertenfeindlichen und menschenfeindlichen Kommentare, die in großer Zahl geschrieben wurden. Es ist von großer Bedeutung, in der momentanen öffentlichen Debatte queere und explizit auch trans* Leben zu schützen und für eine queerfreundliche Universität einzustehen.

• Ihr habt sicherlich alle den großen medialen Aufschrei mitbekommen, der durch unseren Newsletter am Montag, den 23.10.2023, ausgelöst wurde. Mit dem Newsletter wollen wir euch die Möglichkeit geben, einen Einblick in die Arbeit des Studentischen Konvents zu erhalten.
• Alle im Newsletter genannten Themen, die wir in der Sitzung am 25.10.2023 behandelt haben, entstammten Anträgen, die zur Behandlung eingereicht wurden. Nach unserer Geschäftsordnung haben alle immatrikulierten Studierenden die Möglichkeit, Anträge an den Studentischen Konvent zu stellen.
• Nachdem es sich bei dem Antrag mit dem Titel „Gloryholes im Hörsaalzentrum“ um einen formal korrekt gestellten Antrag gehandelt hat, haben wir keinen Anlass gesehen, euch nicht über die Beratung dieses Themas zu informieren. Nach einer Diskussion im Studentischen Konvent wird sich das Präsidium Gedanken darüber machen, inwiefern ein Korrektiv oder eine Kennzeichnung etabliert werden kann, um solch einen Eklat in Zukunft zu vermeiden.
• Nun aber zum eigentlichen Thema: Der betreffliche Antrag wurde in der Sitzung am 25.10.2023 abgelehnt. Nachdem dieser Antrag als satirisch einzustufen ist, hat der Studentische Konvent eine Stellungnahme verfasst, die das Thema, das mit dem Antrag in den Diskurs gebracht werden sollte, aufgreift. Die Stellungnahme findet ihr in der Übersicht aller Beschlüsse des Studentischen Konvents aus der Sitzung vom 25.10.2023 oder der Pressemitteilung, die wir am 26.10.2023 veröffentlicht haben.
• An dieser Stelle möchten wir uns noch ganz herzlich bei der tatkräftigen Unterstützung durch den Vorstand des AStA und das Öffentlichkeitsreferat des AStA bedanken!

Dieser Artikel wurde veröffentlicht vom Präsidium des Studentischen Konvents.