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Datenschutz als Geschäftsmodell
Mit Schlagworten wie "Datenschutz" und "Schadensersatz" werben Kanzleien und Legal-Tech-Anbieter immer häufiger um Mandanten, die gegen Mobilfunkanbieter vorgehen wollen. Der Vorwurf: Die rechtswidrige Übermittlung von sogenannten Positivdaten an Auskunfteien wie die SCHUFA. Dabei wird den Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von bis zu 5.000 EUR in Aussicht gestellt. Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit dieser Praktiken hat in den letzten Monaten zugenommen, vor allem im Kontext der Entscheidung des Landgerichts München I vom 25.04.2023 und der daraus resultierenden Fragen des rechtmäßigen Umgangs mit Servicekonten-Daten.
In ihrer Veröffentlichung erörtern Prof. Dr. Benedikt Buchner und Karl Kuhn detailliert die rechtliche Einordnung dieses Geschäftsmodells und gehen der Frage nach, wo die Grenze zwischen legitimen Datenschutzanliegen und der Überhöhung eines informationellen Geheimnisschutzes zu ziehen ist. Ihre Analyse legt dar, dass der Datenschutz nicht zur Instrumentalisierung für rein kommerzielle Zwecke missbraucht werden darf, um die Legitimität des Datenschutzrechts nicht zu gefährden.
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"Pay or Consent" - Neue Geschäftsmodelle in der Digitalökonomie zwischen DS-GVO und DMA
"Wie möchten Sie die Webseite nutzen?" Mit dieser Frage werden Nutzer in der digitalen Welt immer häufiger konfrontiert, wobei sie sodann die Wahl haben: Entweder, sie willigen in die umfangreiche Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein, oder sie zahlen ein Entgelt für eine datenschutzfreundlichere Alternative. Dieses "Pay oder Consent"-Geschäftsmodell ist im Zuge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2023 vielfach diskutiert und kritisiert worden - und das nicht nur vor dem Hintergrund des Datenschutzrechts, sondern auch mit Blick auf den Digital Markets Act. Die Europäische Kommission hat nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Modells angemeldet, denn sie erachtet die monetär entgeltliche Alternative als mit den Vorgaben des DMA unvereinbar. Diesen Umstand haben Prof. Dr. Benedikt Buchner und Dr. Alexander Pollithy zum Anlass genommen für ihre neueste Veröffentlichung in der WRP.
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Berufung in den Digitalbeirat der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik)
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker wurde neben weiteren hochrangigen Expertinnen und Experten in den Digitalbeirat der Gematik berufen - dem höchsten Gremium in Deutschland, das die Digitalisierung der Krankenkassen begleitet und unterstützt.
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EARLY - Evaluating, identifying and reducing determinants of mental health conditions in youth
Das Forschungsvorhaben EARLY - Evaluating, identifying and reducing determinants of mental health conditions in youth - zielt darauf ab, Gesundheitsfachkräften sowie Behörden Zugang zu evidenzbasierten, innovativen sowie kosteneffizienten Interventionen zu ermöglichen und entsprechende Aufklärungs- und Implementierungsstrategien zu erschließen. Hier am Lehrstuhl werden datensicherheits- und datenschutzrechtliche Aspekte der Erhebung patientenbezogener Daten im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen junger Menschen erforscht.
Propädeutisches Seminar zum Informations-, Medizin- und Gesundheitsrecht
Im Sommersemester 2024 bietet Herr Professor Benedikt Buchner ein Propädeutisches Seminar zum Informations-, Medizin- und Gesundheitsrecht an. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt.
Eine Anmeldung für das Proseminar unter Angabe eines Wunschthemas ist noch bis zum 6. Juni 2024 möglich (bitte per E-Mail an benedikt.buchner@uni-a.de).
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Propädeutisches Seminar zum Thema "Datenschutz und Leistungssport"
Im Sommersemester 2024 bietet Dr. Alexander Pollithy ein Proseminar zum Thema „Datenschutz und Leistungssport“ an. Die nachfolgenden Themen stehen vorschlagsweise zur Bearbeitung. Den Studierenden steht es aber auch frei, eigene thematische Anregungen einzubringen. Die Seminararbeit soll in ihrem Umfang 25.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen und Fußnoten) nicht unterschreiten und 30.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen und Fußnoten) nicht überschreiten.
Die Veranstaltung richtet sich primär an Studierende der Rechtswissenschaften ab dem 3. Fachsemester und dient dem Erwerb der Qualifikation für die Teilnahme an einem Seminar im Schwerpunktbereich (vgl. § 35 Studien- und Prüfungsordnung für das Studien der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg). Die Teilnehmerzahl ist grundsätzlich auf 10 Studierenden begrenzt. Bei entsprechend hoher Nachfrage kann davon unter Umständen abgewichen werden.
Weitere Informationen und die Themenliste finden Sie hier:
Neuerscheinung: DS-GVO BDSG Kommentar, 4. Auflage 2024
Herausgegeben von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. und Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA)
Der führende Kommentar zur DS-GVO und zum BDSG ist in 4. Auflage erschienen und ab sofort über beck-online verfügbar.
Weitere Informationen erhalten Sie hier:
Working group "Social Resilience"
Soziale Resilienz ist ein dynamisches Forschungsfeld, das die Fähigkeit von Individuen, Gemeinschaften und Gesellschaften untersucht, verschiedene Herausforderungen und Widrigkeiten zu bewältigen und sich davon zu erholen. Es zielt darauf ab, soziale Strukturen zu verändern, um besser mit zukünftigen Störungen umgehen zu können.
Weitere Informationen erhalten Sie hier:
White Paper: Verbesserung des Record Linkage für die Gesundheitsforschung in Deutschland
Das White Paper: Verbesserung des Record Linkage für die Gesundheitsforschung in Deutschland ist veröffentlicht.
Weitere Informationen erhalten Sie hier:
Augsburger Juristen unterstützen dabei, Gesundheitsdaten für die Forschung nutzbar zu machen.
Interview mit Prof. Dr. Benedikt Buchner.
Weitere Informationen und den ganzen Artikel erhalten Sie hier in der Ausgabe 21 – Sommer 2023 auf Seite 4:
Das Ende des Daten-Eldorados – Verfassungsblog
Kartell- und Datenschutzrecht gehen Hand in Hand im Meta-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Das Zeitalter des „Daten-Eldorados“ dürfte vorbei sein. Nach dem epochalen Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Meta (Rs. C-252/21, 4.7.2023) wird sich das Geschäftsmodell der Big-Data-Unternehmen grundlegend ändern müssen – zum Schutz ihrer Nutzer vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten und der Öffentlichkeit vor Missbrauch der marktbeherrschenden Stellungen dieser Unternehmen.
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Neuerscheinung Informationelle Menschenrechte und digitale Gesellschaft
Herausgegeben von Benedikt Buchner und Thomas Petri
Weitere Informationen erhalten Sie hier: