Dezember 2019 │ Der von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Mario Keller und Prof. Dr. Reiner Schmidt herausgegebene Sammelband „Europa: In Vielfalt geeint!“ ist erschienen

Die europäische Integration hat den Europäern ein nie gekanntes Maß an Frieden, Freiheit, Wohlstand und innerer Einigung gebracht. Doch diese historischen Errungenschaften sind gegenwärtig in Gefahr. Es ist höchste Zeit, ein neues europäisches Kapitel aufzuschlagen. Was ist das Europäische an Europa und wie können wir es sichern? Der von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Mario Keller und Prof. Dr. Reiner Schmidt herausgegebene Sammelband vereint 30 unterschiedliche Blickwinkel auf die europäische Integration. Zu den Perspektiven ausgewählter Mitgliedstaaten und der europäischen Organe treten Analysen der Weltmächte, spezifischer europäischer Fragestellungen und unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen – der Geschichte, Ökonomie, Philosophie, des Rechts und von Religion und Ethik. Zentrales Anliegen ist, Europa aus seiner Identität, dem europäischen Menschenbild und seinem einzigartigen Charakter als Staatengemeinschaft, zu erneuern. Insgesamt bedarf es keiner grundlegenden Reformen. Die Union muss sich aber wieder mehr auf ihre Gründungsideen besinnen: auf die Rechtsgemeinschaft, den Binnenmarkt, die Währungsunion und die Solidarität in ihren rechtlichen Grenzen, die begrenzte Einzelermächtigung, die Subsidiarität, die Richtlinie. Das europäische Vertragsrecht weist hier seit jeher einen Weg, der gegenwärtig fast revolutionär erscheint. Die Europäische Union muss neue Aufgaben übernehmen, gleichzeitig aber die Mitgliedstaaten stärken. Es gilt, das kostbarste Gut Europas zu pflegen, das Vertrauen seiner Bürger.

 

https://www.beck-shop.de/kirchhof-keller-schmidt-europa-vielfalt-geeint/product/29637519

Dezember 2019 │ Vortrag beim Festakt von Pulse of Europe in Koblenz anlässlich des zehnten Geburtstags des Vertrags von Lissabon

Am 1. Dezember 2019 feierte Pulse of Europe den zehnten Geburtstag des Vertrags von Lissabon in einem Festakt im historischen Ratssaal von Koblenz. Nach einer Eröffnung der Veranstaltung durch die Kulturdezernentin der Stadt PD Dr. Margit Theis-Scholz und einem Impuls von Dr. Jutta Lange-Quassowski (Pulse of Europe Koblenz) hielt Prof. Dr. Gregor Kirchhof den Festvortrag zur gegenwärtigen Verfassung der Europäischen Union. Die EU hat – so Gregor Kirchhof – mit der Struktur als Verbund demokratischer Rechtsstaaten eine stimmige und hinreichend flexible Form gefunden, die es zu wahren und zu erneuern gilt. Insgesamt schöpft die europäische Integration aus drei Kraftquellen, den europäischen Organen, den Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen Zivilgesellschaften. Diese Quellen sind sorgsam zu pflegen und zu balancieren. Nur in ihrem Zusammenwirken werden die anstehenden Großaufgaben zu bewältigen sein – der Klimaschutz, die innere, äußere und digitale Sicherheit, der Erhalt der sozialen Marktwirtschaft, die Flüchtlings- und Entwicklungshilfe, auch die grundlegende Stärkung der europäischen Integration. Europa ist vor allem aus seinen unterschiedlichen Zivilgesellschaften zu erneuern.

 

https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Die-Europaeische-Union-In-Vielfalt-geeint-423987.html

November / Dezember 2019 │ Zwei Beiträge zum aktuellen Vorschlag, ausdrückliche Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern

Die lange Diskussion über die Kinderrechte des Grundgesetzes ist in die entscheidende Phase getreten. Vor wenigen Wochen hat die nach dem Koalitionsvertrag gegründete Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreitet, neue Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Auf dieser Grundlage wurde ein Referentenentwurf erarbeitet. Im Kern würde ein Recht jeden Kindes auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte und die Verpflichtung der öffentlichen Hand auf das Kindeswohl ausdrücklich in einem neuen Art. 6 Abs. 1a GG geregelt. Das geltende Schutzkonzept des Art. 6 GG würde so erheblich verändert. Dieses kann als spitzwinkliges Dreieck beschrieben werden, in dem die Eltern und Kinder dicht beisammenstehen. In einer Entfernung übt der Staat sein Wächteramt aus. Würde nun die öffentliche Hand ausdrücklich auf den Schutz sowie die Förderung aller Grundrechte und des Wohles der Kinder verpflichtet, träte der Staat neben die Eltern in einer eigenen neuen Verfassungsverantwortung für Kinder. Die Grundrechte betreffen nahezu alle Lebenslagen. Der Staat wäre daher in sehr vielen Lebensbereichen berechtigt und verpflichtet – aus dem spitzwinkligen würde ein gleichseitiges Dreieck. Der Vorschlag, die in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geregelte Elternverantwortung auf das Wohl und die Rechte der Kinder auszurichten und damit den Staat nur in seinem Wächteramt zu stärken, wurde von der Mehrheit der Arbeitsgruppe abgelehnt. Doch ist ein ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Schutz der Kinder insgesamt nicht von der Familie zu trennen. Das Dreieck zwischen Kindern, Eltern und Staat muss um der Kinder Willen spitzwinklig, die Nähe zwischen Eltern und Kindern gewahrt bleiben.

 

Kinder, Eltern, Staat – NJW Editorial 47/2019
https://rsw.beck.de/rsw/upload/NJW/Editorial_47-2019.pdf

 

Kinderrechte und Elternverantwortung im Grundgesetz, RuP 4/2019
https://www.duncker-humblot.de/zeitschrift/recht-und-politik-rup-9/?page_id=1

November 2019 │ Anhörung im Finanzausschuss im Bundestag zum Geldwäschegesetz

Am 6. November 2019 nahm Prof. Dr. Gregor Kirchhof an der Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie teil. Bereits durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie wurde ein Transparenzregister geschaffen, das über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen informiert. Durch die gesammelten Daten soll der Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus gestärkt werden. Das Transparenzregister dient damit Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung. Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie will nun der Öffentlichkeit einen Zugang zum Register ermöglichen. Eine Einsicht der Öffentlichkeit würde aber den internationalen, europäischen und nationalen Datenschutz in seinem bemerkenswerten Gleichklang verletzen. Die wichtigen Anliegen des Registers werden durch den öffentlichen Zugang nicht maßgeblich gestärkt. Die öffentliche Information aber verdrängt den Datenschutz der Betroffenen vollständig und setzt diese erheblichen Gefahren aus, Opfer einer Entführung, von Erpressung, Schikane, Einschüchterung oder Unternehmensspionage zu werden. Die Bundesregierung muss daher – so fährt Prof. Dr. Gregor Kirchhof in seiner Stellungnahme fort – auf europäischer Ebene versuchen, eine Änderung der beschlossenen Richtlinie zu bewirken oder – falls dies nicht gelingt – die Verordnung durch den EuGH prüfen lassen. Nach den nationalen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie sollte die Registrierungsstelle die Verantwortung für den Datenschutz übernehmen (Art. 8 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta). Angesichts des Rechts auf Achtung der Privatsphäre der Betroffenen und der erheblichen Gefahren für die wirtschaftlich Berechtigten, Opfer von Kriminalität zu werden, ist der Zugang zum Transparenzregister zu verwehren, wenn der Antragsteller kein überzeugendes Informationsanliegen darlegen kann. Die Betroffenen sind grundsätzlich über einen Antrag auf Registereinsicht, den Antragsteller und sein Einsichtsinteresse zu informieren.

 

Die Stellungahme von Prof. Dr. Gregor Kirchhof finden Sie unter diesem Link:

https://www.bundestag.de/resource/blob/666612/82807e3ec104e61db3da1f83050b5ff5/12-Kirchhof-data.pdf

November 2019 │ "Best Speaker" beim Hansemoot 2019

Auch beim zweiten Hansemoot, einem bundesweiten Moot Court im Verfassungsrecht an der Universität Hamburg, hat ein Team der Universität Augsburg (mit Laura Mähle, Alexandra Stoll, Jonathan Wehrstein und Claudia Westenkirchner) teilgenommen.

 

Frau Mähle wurde als „Best Speaker“ des gesamten Moot Courts besonders ausgezeichnet. Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL. M. und Prof. Dr. Matthias Rossi betreuten das Team während der Bearbeitungsphase.

Prof. Dr. Gregor Kirchhof arbeitet für ein Jahr als Fellow am Forschungskolleg normative Gesellschaftsgrundlagen in Bonn

Seit Oktober 2019 ist Prof. Dr. Gregor Kirchhof für ein Jahr Fellow an dem von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio gegründeten Forschungskolleg normative Gesellschaftsgrundlagen in Bonn. Das westliche Gesellschaftsmodell gründet in normativen und faktischen Ordnungen, die auch in gängigen Verhaltensweisen verankert sind. Der interdisziplinäre Ansatz des Kollegs versucht, die Funktionssysteme – Wirtschaft, Politik, Recht, Wissenschaft, Religion – und die normative Ordnungsbildung zu analysieren. Institutionen verbinden – dies ist ein zentraler Ansatz – die Gesellschaft mit den Funktionssystemen und den öffentlichen Händen, mit dem Staat, der Europäischen Union und auch bestimmten internationalen Organisationen. So macht die Institution der sozialen Marktwirtschaft die freie Wirtschaft für die Menschen akzeptabel. Wahlen führen politische Macht auf das Volk zurück. Juristen vertraut ist auch der Rechtsstaat als verfassungsrechtliches Strukturprinzip, der politische Herrschaft insbesondere in der Verfassungs- und Gesetzesbindung beschränkt und gleichzeitig das Recht an die Politik bindet, wenn diese die Gesetze erlässt. Als Institution speichert der Rechtsstaat aber auch Alltagsverhalten, spendet eine Friedens- und Entfaltungsordnung. Insgesamt geht es der normativ informierten Institutionenanalyse auch um empirische Fragen, etwa welche Leistungen Institutionen erbringen und wo diese Leistungen bereits durch andere Formen sozial stabilisierter Verhaltensmuster ergänzt oder ersetzt werden. Ideengeschichtliche Herleitungen sind ebenso wichtig wie sozialwissenschaftliche Interpretationsangebote und Modellannahmen.

 

https://www.forschungskolleg.eu/

Oktober 2019 │ Entwicklung des Steuerstrafrechts – 18. Symposium des Augsburger Forums für Steuerrecht

Unter der Leitung von Prof. Dr. Gregor Kirchhof diskutierten der Richter am Landgericht Dr. Markus Ebner, LL.M., Oberstaatsanwalt Kai Sackreuther, der Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Michael Eichberger, Rechtsanwalt Hans-Peter Huber und der Präsident des Landesamtes für Steuern Dr. Roland Jüptner, Ri. am BFH a.D., aktuelle Fragen des Steuerstrafrechts. Im Anschluss an die Impulsreferate und die Debatten auf dem Podium entspann sich eine lebhafte Diskussion mit den rund 70 Teilnehmern der Veranstaltung.

 

http://cms.steuerforum-augsburg.de/wp-content/uploads/2019/09/190923_Folder_web.pdf

Oktober 2019 │ Seminar auf der Fraueninsel

Zusammen mit Dr. Matthias Scheifele, Partner im Bereich des Steuerrechts der Kanzlei Hengeler Mueller in München, und dessen Kollegen Dr. Gunther Wagner und Dr. Markus Ernst leitete Prof. Dr. Gregor Kirchhof ein Seminar zu aktuellen Fragen des Steuerrechts in der Abtei Frauenwörth auf der Fraueninsel im Chiemsee. Höhepunkt für die über 20 studentischen Teilnehmer und die Leiter war bei strahlendem Sonnenschein auch der Ausflug zum Schloss Herrenchiemsee.

September 2019 │ Impuls in der FAZ zur Zukunft Europas von 22 Vertretern aus Politik und Wissenschaft mit der Münchner Europa Konferenz

Die Unterstützer des Impulses sind in neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union und fünf wissenschaftlichen Disziplinen beheimatet - Finanzwissenschaft, Geschichte, Philosophie, Politik, Recht.

 

"Es ist an der Zeit, Europa aus seiner Identität zu erneuern, dem europäischen Menschenbild und dem einzigartigen Charakter als Staatengemeinschaft. Die Europäische Union muss neue Aufgaben übernehmen, gleichzeitig aber die Mitgliedstaaten stärken. Finale Perspektiven sind für die Beschreibung und Erneuerung Europas oft wenig ergiebig. Insgesamt bedarf es keiner grundlegenden Reformen. Die Union muss sich aber wieder mehr auf ihre Gründungsideen besinnen: auf die Rechtsgemeinschaft, den Binnenmarkt, die Währungsunion und die Solidarität in ihren rechtlichen Grenzen, die begrenzte Einzelermächtigung, die Subsidiarität, die Richtlinie. Das europäische Vertragsrecht weist hier seit jeher einen Weg, der gegenwärtig fast revolutionär erscheint. Es gilt, das kostbarste Gut Europas zu pflegen, das Vertrauen seiner Bürger in die europäische Rechtsgemeinschaft."

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. September 2019, Nr. 224, Seite 7

 

Die F.A.Z.-Seite ist hier abrufbar.

 

Den vollständigen Text finden sie unter www.faz.net/einspruch und unter diesem Link.

September 2019 │ Anhörungen im Bundestag zur Reform der Grundsteuer

Am 11. September 2019 fanden gleich zwei Anhörungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform der Grundsteuer statt. Die erwogene Grundgesetzänderung begrüßte Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M. Hiernach soll der Bund die unbeschränkte Kompetenz erhalten, die Grundsteuer neu zu regeln. Die Länder dürfen aber in einer sog. "Öffnungsklausel" eigene Grundsteuergesetze erlassen, die dann an die Stelle des Bundesgesetzes treten. Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Grundsteuergesetz verletzt jedoch - so Prof. Dr. Gregor Kirchhof - die Verfassung. Die Forderung, die Steuer aus ihrem im Gesetz ersichtlichen Belastungsgrund gleichmäßig und folgerichtig zu bewerten, wird nicht erfüllt, obgleich das Bundesverfassungsgericht diese Vorgabe in seiner Grundsteuer-Entscheidung hervorgehoben hat. Zudem sei das Gesetz zu kompliziert. Der viel zu hohe Verwaltungsaufwand werde wahrscheinlich dazu führen, dass viele Bundesländer die Öffnungsklausel nutzen und eigene Grundsteuergesetze erlassen werden, die alle Steuerbetroffenen entlasten - die Gemeinden, den Fiskus, die Gerichte und die Steuerpflichtigen.

 

Die Stellungnahme von Prof. Kirchhof ist unter diesem Link abbrufbar:

https://www.bundestag.de/resource/blob/656876/a80cdba97342115b3a65c83cf759529a/12-Prof-Kirchhof-data.pdf

September 2019 │ Podiumsdiskussion zum 70. Geburtstag des Bundes der Steuerzahler

Am 10. September 2019 feierte der Bund der Steuerzahler seinen 70. Geburtstag. Den Festvortrag in den Bolle Festsälen in Berlin hielt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Unter der Leitung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel diskutierten sodann Dr. Ursula Weidenfeld (Journalistin), Gabor Steingart (Journalist) und Prof. Dr. Gregor Kirchhof aktuelle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik (Bild: Bund der Steuerzahler).

August 2019 │ Die Frage nach den Kinderrechten des Grundgesetzes

Das aktuelle Heft der "Stimme der Familie" fragt, ob neue Kindergrundrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Die Antwort der unterschiedlichen Autoren ist eindeutig: Einer Verfassungsänderung bedarf es nicht. Das Schutzkonzept in Art. 6 GG ist ausgewogen und hat sich bewährt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde gleichwohl vereinbart, ausdrückliche Kinderrechte in die Bundesverfassung aufzunehmen. Diese Forderung hat sich in den letzten zehn Jahren insbesondere in Verweisen auf die UN-Kinderrechtskonvention und die Landesverfassungen intensiviert. Doch bieten diese Rechtstexte weder Anlass noch Vorbild für eine Änderung des Grundgesetzes. Selbst Befürworter einer Verfassungsnovelle betonen, die feine grundgesetzliche Balance zwischen Kindern, Eltern und Staat solle nicht verändert werden. Wenn die Politik gleichwohl darauf besteht, das Grundgesetz um Regelungen zu Gunsten der Kinder zu erweitern, ist in einer behutsamen Reform die Elternverantwortung des Art. 6 Abs. 2 GG zu präzisieren.

 

Kirchhof, Kindeswohl und Grundgesetz, Stimme der Familie, 2019, 9 ff.

Juni 2019 │ Europa: In Vielfalt geeint! – Forschungsprojekt

Zusammen mit Prof. Dr. Reiner Schmidt und Mario Keller (Münchner Europakonferenz e. V.) hat Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL. M., ein Forschungsprojekt zur Zukunft der Europäischen Union in Kooperation mit der Münchner Europa Konferenz e. V. auf den Weg gebracht. An diesem Wochenende hat die international besetzte Autorentagung in den Räumen des Münchner Herrenclubs stattgefunden.

 

Das Forschungsprojekt will die historischen Errungenschaften der europäischen Integration stärken und das europäische Anliegen weiterdenken. Die Diskussion über die Entwicklung der Europäischen Union ist im vollen Gange. Zentrale Weichen scheinen zeitnah gestellt zu werden, zahlreiche Reformvorschläge werden unterbreitet. Die Anregungen unterscheiden sich in ihren Grundlagen, Motiven, dem Verständnis der Union und folglich auch in den erwogenen Reformen. Eine zusammenführende Orientierung könnte hilfreich sein. Ganz im Sinne des Mottos der Union, in Vielfalt geeint zu sein, ist das Anliegen des Projekts, die Blicke auf die EU und die europäischen Zukunftsdiskussionen der europäischen Organe, ausgewählter Mitgliedstaaten, der Weltmächte sowie bestimmter Institutionen und Disziplinen zu sammeln und auszuwerten. Auf dieser Grundlage soll der Raum für realisierbare und einende Reformen vermessen sowie eine eigene konkrete Anregung zur Zukunft Europas gegeben werden. Die Expertisen und die aus diesen gewonnene Synthese werden in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Der deutsche Sammelband erscheint im Herbst beim Verlag C. H. Beck.

 

Für das Forschungsprojekt konnten namhafte Persönlichkeiten gewonnen werden – u. a. Enrique Barón Crespo (ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments), Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M., M.A.E.S. (FU Berlin, vormals EPSC), Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich Wilhelm Graf (Träger des Leibniz-Preises), Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, Prof. Dr. Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln), Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundestagspräsident a. D. Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des EuGH Prof. Dr. Koen Lenaerts, Prof. Dr. Dr. Paolo Magagnotti (Präsident des europäischen Journalistenverbandes), Giorgio Maganza (ehemaliger Direktor des Juristischen Dienstes des Rates), Prof. Dr. Andreas Rödder (Historiker, Mainz), Prof. Dr. Matthias Rossi (Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg), Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl) und Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler (Ehem. Vizepräsident der Deutschen Bundesbank und Vertreter des Präsidenten im EZB-Rat, Staatssekretär a. D.). Über zwei Drittel der rund 30 Autoren waren bei der Autorentagung anwesend.

Juni 2019 │ Veröffentlichung in der ZG: Das „Gute-KiTa-Gesetz” verletzt das Grundgesetz

Das sog. „Gute-KiTa-Gesetz” ist verfassungswidrig. Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das Gesetz zu erlassen. Er darf auch die vorgesehenen Staatsverträge mit den Ländern nicht schließen. Die Verpflichtung der Länder, Verträge mit dem Bund zu vereinbaren, verletzt ersichtlich deren Autonomie. Das Monitoring- und Evaluationssystem droht, die Verwaltungszuständigkeiten der Länder grundgesetzwidrig einzuschränken. Auch durften die Finanzzuweisungen an die Länder nicht an Bedingungen geknüpft werden. Der Bund sollte in einem neuen Gesetz elementare Mindeststandards für Kinderbetreuungseinrichtungen verbindlich vorgeben und die Finanzkraft der Länder ohne Befristung und Bedingung stärken. Dann würde die Qualität der Kinderbetreuung umgehend und langfristig verbessert. Der Bund lenkt nach der klaren Ordnung des Grundgesetzes nicht durch Finanzen, nicht durch goldene Zügel und auch nicht durch ein Evaluationssystem, sondern durch Recht.

 

Kirchhof, Das „Gute-KiTa-Gesetz” verletzt das Grundgesetz – der drängende Auftrag, die Kinderbetreuung zu verbessern, wird vernachlässigt, ZG 2019, 139 ff.

Mai / Juni 2019 │ Zweiteiliger Aufsatz zur verfassungsgeforderten Neubemessung der Wettbürosteuern in der Kommunalen Steuerzeitung (KStZ)

Seit einigen Jahren erheben Städte und Gemeinden sog. Wettbürosteuern als örtliche Aufwandsteuern. Der Besteuerung unterliegt der Aufwand für das Wetten in Wettbüros, in denen die bewetteten Sportereignisse über Bildschirme mitverfolgt werden können. Noch bis vor wenigen Jahren wurden Wettbürosteuern nicht am Wetteinsatz, sondern an der genutzten Veranstaltungsfläche der Wettbüros bemessen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Bemessungsgrundlage für gleichheitswidrig erklärt. Die Fläche des Wettbüros spiegelt den Spielbetrieb und damit den von den Spielern erbrachten Aufwand nicht sachgerecht. In dem knappen Hinweis, mit dem Wetteinsatz stehe ein sachgerechter „Wirklichkeitsmaßstab“ für die Besteuerung zur Verfügung, hat das Gericht die Kommunen jedoch in die verfassungsrechtliche Irre geführt und einen neuen Verfassungsverstoß bewirkt. Die daher notwendige Reform der Wettbürosteuern ist von Verfassungs wegen behutsam durchzuführen, wollen die Gemeinden die Steuereinnahmen nicht verlieren.

 

Kirchhof, Die verfassungsrechtliche geforderte Neubemessung der Wettbürosteuern, KStZ 2019, 81 ff., 106 ff.

Mai 2019 │ Vortrag und Podiumsdiskussion zur Zukunft der Grundsteuer

Karlheinz Konrad (Referatsleiter, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen) und Prof. Dr. Gregor Kirchhof hielten in einer vom BFW organisierten Veranstaltung in München Vorträge zur Reform der Grundsteuer, die sie sodann mit RA StB Dr. Christian Birkholz (MAZARS, Berlin) und Dr. Rudolf Pauli (Deloitte, München) diskutierten.

Mai 2019 │ Seminar in Wien

Zusammen mit Prof. Dr. Bettina Spilker (Universität Wien), Dr. Stefan Schumann (JKU Linz) und Dr. Rainer Spatscheck (Partner, Kantenwein) leitete Prof. Dr. Gregor Kirchhof ein Seminar zu aktuellen Fragen des Ertrag-, Finanz- und des Umsatzsteuerrechts, das an der Universität Wien stattgefunden hat. Höhepunkt für die rund 15 Teilnehmer aus Wien, die 18 teilnehmenden Studenten von der Universität Augsburg und die Seminarleiter war der Besuch einer Vorstellung des Burgtheaters sowie die Führung durch das Theater durch Andreas Bloch, den Künstlerischen Betriebsdirektor des Hauses.

April / Mai 2019 │ Seminar im Rahmen des BFH-Moot-Courts

Die Fakultät nimmt mit einem Studenten-Team am vom BFH organisierten Moot-Court teil (Teilnehmer: 7). Das Seminar, das an mehreren Terminen im Rahmen des Moot-Courts durchgeführt wurde, leiteten Ri. am FG Prof. Hagen Kobor und Prof. Gregor Kirchhof.

März 2019 │ Doktorandenseminar des Graduiertenzentrums der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg am 24. und 25. März 2019

Am 24. und 25. März 2019 fand das Doktorandenseminar des Graduiertenzentrums der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg statt. Gemeinsam mit zehn Doktoranden trafen sich Prof. Gregor Kirchhof, LL. M., Dr. Stefan Lorenzmeier, LL. M. und Dr. Carmen Freyler, akad. Rätin a. Z. und Habilitandin am Lehrstuhl von Prof. Martina Benecke, für das zweitägige Seminar in der Abtei Frauenwörth auf Frauenchiemsee.

Die Doktoranden aus dem In- und Ausland präsentierten ihre Forschungsvorhaben, die die Teilnehmer im Anschluss ausgiebig diskutierten. Thema des abendlichen Kamingesprächs mit Herrn Dr. Stefan Lorenzmeier, LL. M. und einer Doktorandin aus der Ukraine waren völkerrechtliche Fragen des Ukraine-Konflikts – auch aus der Perspektive der Europäischen Union. Am zweiten Tag hielt Dr. Carmen Freyler einen Vortrag über die letzten Schritte einer Dissertation. Die Veranstaltung endete mit einem Besuch des Museums „Der Weg zum Grundgesetz – Verfassungskonvent und Herrenchiemsee 1948” im Augustiner-Chorherrenstift auf Herrenchiemsee.

März 2019 │ Offener Brief von 16 Universitätsprofessoren an den Bundesfinanzminister

„Die mühsame Reform der Grundsteuer hat” – so die F.A.Z. vom 6. März 2019 (Nr. 55, Seite 17) – „16 Universitätsprofessoren aufgeschreckt. ‚Wir erlauben uns, unserer großen Sorge um eine verfassungskonforme und zielführende Reform der Grundsteuer Ausdruck zu verleihen’, heißt es in ihrem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) [...]. Die Wissenschaftler plädieren im Ergebnis für eine gesetzgeberische Revolution: ‚Der Bund sollte auf eine Neuregelung verzichten’, heißt es in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt. Sie verweisen auf die unklare Reichweite seines Rechts, die Grundsteuer fortzuschreiben. ‚Es ist verfassungsrechtlich zu riskant, eine echte Reform der Grundsteuer, die substantielle Vereinfachung ermöglicht, auf diese enge Fortschreibungskompetenz zu stützen. Umgekehrt dürfen die Kompetenzerwägungen aber auch nicht zu einem unnötig komplizierten Grundsteuerrecht führen, das den Steuerbetroffenen langfristig erhebliche Verwaltungslasten auferlegt.’ Der Bund sollte nach den Vorstellungen der Professoren den Ländern den Raum geben, selbst Grundsteuergesetze zu beschließen, die folgerichtig und einfach zu vollziehen seien. ‚Die Landtage wissen am besten um die Lage ihrer Kommunen und um die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort’, schreiben sie. Die Ertragskompetenz liege ohnehin bei den Gemeinden, die den Ländern angehörten. ‚Den Bürgern, der Verwaltung und dem – doch sehr unter Druck stehenden – deutschen Föderalismus wäre damit in einer Weise gedient, die den Bund nicht schmerzt.’”

 

Offener Brief

Februar 2019 │ Vortrag beim Symposium des BID zur aktuellen Steuerpolitik im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin

Beim Symposium zum Thema „Um-Steuern – Steuerpolitik im Fokus” des BID hielten Jürgen M. Schick (IVD Präsident, auf dem Bild rechts), Dr. Rolf Bösinger (Staatssekretär im BMF) und Prof. Dr. Gregor Kirchhof am 13. Februar 2019 Vorträge zu den aktuellen Vorschlägen, die Grundsteuer zu reformieren. Die Erwägungen wurden sodann unter der Leitung von Ingeborg Esser (Geschäftsführung des GdW) mit Dr. Andreas Dressel (Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg), Bernhard Daldrup (MdB), Daniel Föst (MdB), Fritz Güntzler (MdB) und Christian Kühn (MdB) im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutiert.

Dezember 2018 │ Aufsatz in der DStR zu den aktuellen Vorschlägen, die Grundsteuer zu reformieren

Das BVerfG hat die geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wollen die Gemeinden die Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro nicht verlieren, muss der Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 eine grundgesetzkonforme grundsteuerliche Bewertung in Kraft setzen. Die Grundsteuer ist von Verfassungs wegen gleichheitsgerecht aus ihrem spezifischen und erkennbaren Belastungsgrund zu bemessen, muss sich rechtserheblich von der Vermögensteuer unterscheiden und die engen Belastungsgrenzen des Grundgesetzes wahren (BVerfG). Die erwogenen Verkehrs- und Kostenwertmodelle und das jüngst vom BMF skizzierte Mietmodell folgen diesen Vorgaben nicht. Das vorgeschlagene Äquivalenzmodell, das Parallelen zum Flächenmodell des BMF aufweist, ist demgegenüber verfassungskonform. Beide Reformvorschläge würden aber die Belastungsgründe der Grundsteuer als Äquivalenz- und Objektabgabe besser aufnehmen, wenn sie um einen geringen gemeindepauschalen Regionalwert ergänzt würden.

 

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform. Verfassungsrechtliche Analyse der Reformvorschläge für eine Neubemessung der Grundsteuer, DStR 2018, 2661.

Dezember 2018 │ Seminar zu Grundsatzfragen des Steuerrechts

Zusammen mit den Rechtsanwälten und Steuerberatern Ulrich Derlien und Wolfgang Löhr leitete Prof. Dr. Gregor Kirchhof das Seminar zu Grundsatzfragen des Steuerrechts, das in den Räumen der Kanzlei Sonntag & Partner in Augsburg stattfand und in gespielten mündlichen Gerichtsverhandlungen durchgeführt wurde.

November 2018 │ Öffentliche Anhörung im Bundestag zum sog. „Gute-Kita-Gesetz”

Bei der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages kritisierte Gregor Kirchhof den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (BT-Drs. 19/4947). Das Gesetz greife grundgesetzwidrig in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder ein, schaffe ein für die Länder aufwändiges Selbstbindungs-, Berichts- und Evaluationssystem, ohne die Qualität der Kinderbetreuung unmittelbar zu verbessern. Der Bund lenkt in der klaren Ordnung des Grundgesetzes nicht durch solche Systeme, auch nicht durch die goldenen Zügel von Finanzzuweisungen, sondern durch Recht. Das Gesetzgebungsverfahren sollte genutzt werden, um grundlegende Mindeststandards der Kinderbetreuung in den für das Sozialgefüge elementaren Qualitätsbereichen zu setzen. Die schriftliche Stellungnahme ist unter dem folgenden Link verfügbar:

 

https://www.bundestag.de/blob/576142/de002ce9826c2f759a358fe859bbec4d/19-13-23e-data.pdf

November 2018 │ Symposium zur Digitalsteuer

Unter der Leitung von Prof. Dr. Oliver Zugmaier diskutierten der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Steuern Dr. Roland Jüptner, RA Albert Schlund und Richter am BFH Dr. Michael Schwenke die aktuellen Vorschläge zur Besteuerung der Digitalwirtschaft. Auf Einladung des Augsburger Forum für Steuerrecht e. V. wurden die erwogenen Rechtsnovellen mit den rund 50 Zuhörern lebhaft und im Ergebnis kritisch erörtert.

November 2018 │ Diskussion zu den Kinderrechten des Grundgesetzes

Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Prof. Dr. Jörg Maywald, Prof. Dr. Frank Schorkopf und Prof. Dr. Gregor Kirchhof diskutierten auf Einladung der FDP im Fraktionssaal der Partei im Bundestag, ob das Grundgesetz zu Gunsten von Kindern geändert werden solle. Deutlich wurde, dass eine Verfassungsänderung nicht notwendig ist, um dem Kindeswohl zu dienen. Entscheidend für die Lebenswirklichkeit der Kinder ist, das geltende Recht entschlossen umzusetzen. Soll das Grundgesetz geändert werden, ist – so der einhellige Befund – in einer behutsamen Verfassungsänderung die austarierte Balance zwischen Kindern, Eltern und Staat nicht zu verändern.

Oktober 2018 │ Beitrag in der FS für den BFH zum Thema Einzelfallgerechtigkeit und Maßstabbildung im digitalisierten Massenfallrecht unter besonderer Berücksichtigung der gegenwärtig vom BVerfG zu prüfenden steuerlichen Zinsregelungen

Die fortschreitende Digitalisierung des Steuerrechts verlangt nach allgemeinen Steuergesetzen, einer systematischen Vereinfachung des Steuerrechts, um dieses in Zukunft durch Rechner gleichheitsgerecht und prüfbar anzuwenden. Die Digitalisierung droht aber strukturell, sich bei der Anwendung zu stark am Regelfall zu orientieren, den Einzelfall zu vernachlässigen, sich insoweit der Gesetzgebung zu sehr anzunähern. Die digitale Anwendung des Steuerrechts steht unter Individualisierungsvorbehalt, der in Ausnahmefällen durch Billigkeitsregelungen umzusetzen ist. Rechtsprechung und Verwaltung laufen Gefahr, die Berechnungen ohne die Hilfe von Computern nicht oder kaum mehr nachprüfen zu können. Solche Beherrschungs- und Prüfungsdefizite aber untersagt der Rechtsstaat. Der entscheidende Fehler bei der Modernisierung der Besteuerung war, das Steuerverfahren im Risikomanagement zu digitalisieren, ohne das materielle Steuerrecht zuvor entsprechend anzupassen. Das breite Reformanliegen erfasst die steuerlichen Zinsregelungen. Der Vergleich des besonderen Steuerzinses mit den hiervon zu unterscheidenden deutlich höheren Marktzinsen vermag aber allein den Verfassungsverstoß nicht zu begründen. Die starken Differenzen und die erst seit einigen Jahren fehlende zeitliche Beschränkung des Zinslaufs bewirken gemeinsam grundgesetzwidrige Friktionen im Steuerverfahren. Fiskus und Steuerpflichtige können erhebliche finanzielle Vorteile erhalten, je länger das Verfahren dauert. Der Zinssatz ist zu reduzieren. Insbesondere aber ist der Zinslauf zeitlich zu beschränken.

 

Kirchhof, Einzelfallgerechtigkeit und Maßstabbildung im digitalisierten Massenfallrecht. Zur steuerlichen Zinsregelung, zur notwendigen Neubestimmung des Steuersystems und zum objektiven Nettoprinzip, in: 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918–2018. Festschrift für den Bundesfinanzhof, Band I, 2018, S. 361–383.

September 2018 │ Aufsatz in der NJW zu den Kinderrechten des Grundgesetzes und zu der Debatte, neue Kindergrundrechte in die Verfassung aufzunehmen.

Die lange Diskussion über die Kinderrechte des Grundgesetzes hat sich in den letzten zehn Jahren insbesondere in Verweisen auf die UN-Kinderrechtskonvention und die Landesverfassungen intensiviert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, ausdrückliche Kinderrechte in die Bundesverfassung aufzunehmen. Die Konvention und die Landesverfassungen bieten aber weder Anlass noch Vorbild für eine Änderung des Grundgesetzes. Selbst Befürworter einer Grundgesetznovelle betonen zu Recht, die in Art. 6 GG geregelte Elternverantwortung und die grundgesetzliche Balance zwischen Kindern, Eltern und Staat dürfen nicht beschädigt werden. Dann aber ist – wenn das Grundgesetz geändert werden soll – in einer behutsamen Novelle des Art. 6 Abs. 2 GG das bestehende Schutzsystem zu Gunsten der Kinder zu präzisieren.

 

Kirchhof, Die Kinderrechte des Grundgesetzes, NJW 2018, S. 2690–2693.

August 2018 │ Neuer Kommentar zum Einkommensteuerrecht – Kommentierungen des § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen) und des § 12 EStG (Nicht abzugsfähige Ausgaben – Abgrenzung der steuerlichen Privat- von der Erwerbssphäre).

Zusammen mit dem Richter des BFH Dr. Eckart Ratschow hat Gregor Kirchhof einen neuen Kommentar zum Einkommensteuergesetz beim Verlag C. H. Beck herausgegeben. Das Werk ist in diesem Sommer als Online-Kommentar erschienen. Im nächsten Schritt werden die 6.500 Druckseiten in drei Bänden in der renommierten „Blauen Reihe“ des Verlags als Printprodukt veröffentlicht. Die insgesamt 51 Autoren sind Universitätsprofessoren (10), Richter am BFH (4) und an Finanzgerichten (15), Berater (10), Mitglieder der Finanzverwaltung und Lehrbeauftragte an Hochschulen (7) sowie Juniorprofessoren, Privatdozenten und Doktoranden (5). Gregor Kirchhof hat den § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen) und den § 12 EStG (Nicht abzugsfähige Ausgaben – Abgrenzung der steuerlichen Privat- von der Erwerbssphäre) kommentiert. Gerade in der Praxis des sich rasch verändernden steuerlichen Massenfallrechts sind die besonderen Vorteile eines Online-Kommentars bedeutend, ohne nennenswerte produktionsbedingte Verzögerung auf Veränderungen und Neuerungen reagieren zu können.

 

Kirchhof, § 2 und § 12 EStG, in: Kirchhof/Ratschow, Beck-OK EStG, 2018.

Juli 2018 │ Artikel zu den Funktionsverlusten von Staatlichkeit in den Bereichen der Sicherheit und der Finanzen ausgehend von den Lehren Jean Bodins

Wenn die Gefahren für die Sicherheit und die Staatsschulden steigen, sind die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und die damit verbundenen zwischenstaatlichen Kooperationen zu stärken. Diese Kernaussagen Jean Bodins, der den heute noch maßgeblichen Souveränitätsbegriff prägte, sind hoch aktuell. Auf dieser Grundlage erörtert Gregor Kirchhof Fragen der finanziellen Souveränität, des Geldwerts und des Vertrauens in den Rechtsstaat. Dabei zeigt sich das Souveränitätsverständnis Bodins in seiner selbstverständlichen Ausrichtung auf zwischenstaatliche Kooperationen auch nach rund 450 Jahren als zukunftsweisend.

 

Kirchhof, Funktionsverluste von Staatlichkeit von Jean Bodin bis heute, in: Schliesky, Funktionsverluste von Staatlichkeit, 2018, S. 135–150.

Mai 2018 │ Kommentierung der Finanzreform 2017 – von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, in aktualisierter Auflage erschienen

Unter Berücksichtigung der Finanzreform aus dem Jahr 2017 hat Prof. Gregor Kirchhof die Kommentierungen der Art. 109 GG [Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern, Schuldenregel], des Art. 109a GG [Vermeidung von Haushaltsnotlagen] und des Art. 143d GG [Übergangsregelungen, Konsolidierungshilfen] für die 7. Auflage des v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, aktualisiert.

Mai 2018 │ Renaissance der Sollertragsbesteuerung? – Beitrag zum Sammelband „Zukunftsfragen des Steuerrechts”

Im Rahmen der von Prof. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München) durchgeführten Vortragsreihe zu „Zukunftsfragen des Steuerrechts” zeichnet Prof. Gregor Kirchhof unter der Überschrift „Renaissance der Sollertragsbesteueurng?” zunächst die Entwicklung des deutschen Steuerrechts. Die Selbstverständlichkeit, die Ist-Erträge zu besteuern, setzte sich in Deutschland erst in Zeiten der Hoch-Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 19. Jh. durch, weil der deutsche Fiskus an den sprudelnden Steuerquellen stärker teilhaben wollte. Das Ertragssteuerrecht steht auch gegenwärtig vor Zeitenwenden, die durch die beschlossene automatische Anwendung des Steuerrechts, die Verschärfung des Steuerstrafrechts, den verfassungsrechtlich gebotenen Datenschutz und die Entwicklung des Internationalen Steuerrecht (BEPS) bewirkt werden. Die ertragsteuerlichen Zeitenwenden betonen die historischen Gründe für die Soll-Ertragsbesteuerung – die Entlastung der Steuerpflichtigen, den Datenschutz und die Gleichheit im Belastungserfolg – und drängen so zu einer Vereinfachung des Steuerrechts in Elementen dieses Steuersystems. Das geltende Steuerrecht geht von der Ist-Ertragsbesteuerung aus, nutzt aber zurecht zahlreiche Elemente der Soll-Ertragsbesteuerung. Diese Mischung ist zum System zu machen. In dieser grundrechtschonenden Vereinfachung des Steuerrechts und seiner dann möglichen automatisierten Anwendung liegt die große Chance für das nationale und das internationale Steuerrecht, alle Steuerpflichtigen gleichmäßig zu belasten.

 

G. Kirchhof, Renaissance der Sollertragsbesteuerung?, in: W. Schön / Chr. Sternberg (Hg.), Zukunftsfragen des deutschen Steuerrechts III, 2018, S. 99 ff.

Mai 2018 │ Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags – Diskussion in Berlin

Mit Prof. Dr. Patrick Sensburg (Mitglied des Deutschen Bundestages), Martin Stadelmaier (Leiter des Berliner Büros, Deutscher Lotto- und Totoblock) und Prof. Dr. Justus Haucap (Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics) diskutierte Prof. Dr. Gregor Kirchhof die notwendige grundlegende Erneuerung der Glücksspielregulierung in Deutschland auf dem 3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin.

April 2018 │ Seminar am Chiemsee zur Digitalisierung im Steuerrecht

Mit der Digitalisierung des Steuerrechts befassten sich die 19 Studenten am Chiemsee und diskutierten in gespielten mündlichen Gerichtsverhandlungen mit Hans Schüller, Wolfgang Böhme (beide Bayerisches Landesamt für Steuern), Dr. Jochen Ettinger (Dissmann Orth, München) und Prof. Gregor Kirchhof.

März 2018 │ Freiheit und Prävention in der Medizin – zwei Veröffentlichungen

In Kooperation mit dem Institut für Bio-, Medizin- und Gesundheitsrecht der Universität Augsburg (Prof. Josef Franz Lindner) und Prof. Paulus Kirchhof (Kardiologe, Universität Birmingham) fand im Herbst 2016 ein von Prof. Gregor Kirchhof organisiertes interdisziplinäres Symposium in Augsburg statt. Die Ergebnisse des Austausches von Kardiologen, Epidemiologen, Juristen, Techno-Ökonomen, Ethikern und Gesundheitsmanagern können nun in gemeinsamen Veröffentlichungen nachgelesen werden.

 

G. Kirchhof, J.F. Lindner, S. Achenbach, K. Berger, S. Blankenberg, H. Fangerau, H. Gimpel, U.M. Gassner, J. Kersten, D. Magnus, H. Rebscher, H. Schunkert, S. Rixen, P. Kirchhof, Stratified prevention: opportunities and limitations. Report on the 1st interdisciplinary cardiovascular workshop in Augsburg, Clin Res Cardiol, 2018 Mar,107(3), 193–200.

 

siehe auch: Deutsches Ärzteblatt, 2018, 115(8).

https://www.aerzteblatt.de/treffer?mode=s&wo=17&typ=16&aid=196456&s=Gregor&s=Kirchhof

Februar 2018 │ Seminar zum Steuerrecht in München

Die Seminarteilnehmer diskutierten in gestellten Gerichtsverhandlungen aktuelle Themen des nationalen und internationalen Steuerrechts mit Prof. Thömmes, Dr. Linn (beide Deloitte) und Prof. Gregor Kirchhof in München.

Februar 2018 │ Anhörung im Landtag Rheinland-Pfalz - neue akzessorische Prüfkompetenzen für den Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Bei der Anhörung des Ausschusses für Soziales und Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz plädierte Prof. Gregor Kirchhof  dafür, dem Rechnungshof des Landes im Bereich des SGB IX und XII neue akzessorische Prüfkompetenzen einzuräumen.

 

https://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2594-V-17.pdf

Januar 2018 │ Gesetz und richterliche Macht – Symposion in Göttingen

Prof. Gregor Kirchhof nahm im Januar 2018 am 18. Symposion der Kommission „Die Funktion des Gesetzes in Geschichte und Gegenwart” der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen teil. Thema war das Verhältnis des Gesetzes zur richterlichen Macht.

Dezember 2017 │ Subsidiarität und Freiheitsvertrauen in der Familienpolitik – Vortrag an der Juristischen Fakultät Augsburg

Am Nikolaustag hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema „Subsidiarität und Freiheitsvertrauen” im Rahmen der Werkstattgespräche der Juristischen Fakultät Augsburg. Der Vortrag stellte auch die aktuelle Frage nach den Kinderrechten im Grundgesetz.

 

hierzu bereits: G. Kirchhof, Kinderrechte in der Verfassung – zur Diskussion einer Grundgesetzänderung, ZRP 2007, S. 149 ff.

November 2017 │ Zeitenwenden im Steuerrecht – Vortrag bei der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft in München

Auf Einladung der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft hielt Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema „Zeitenwenden im Steuerrecht”. Die Diskussion leitete Thomas Ohrner.

November 2017 │ Auftrag und Stellung des Bayerischen Medienrats – Vortrag bei der BLM

Das diesjährige Symposium der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien fand am 17. November 2017 statt. Nach Vorträgen von Prof. Dr. Christian von Coelln und Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz sprach Gregor Kirchhof zum Auftrag und der Stellung des Bayerischen Medienrats.

November 2017 │ In Viefalt geeint! – Vortrag zur Entwicklung der Europäischen Union bei der Schleswig-Holsteinischen Juristischen Gesellschaft im Landtag des Landes

Auf Einladung der Schleswig-Holsteinischen Juristischen Gesellschaft hielt Gregor Kirchhof im Landtag des Landes in Kiel einen Vortrag zum Thema „In Vielfalt geeint! Brüssel und Brexit – übernationale Gestaltungsaufträge und politische Partikularität”. Die europäische Einigung und das dichte überstaatliche Recht sind grundlegende Errungenschaften des letzten Jahrhunderts. Die Europäische Union garantiert Frieden, Verständigung, Freiheit und Wohlstand. Trotz dieser elementaren Leistungen verliert sie gegenwärtig an Strahlkraft. Die Fliehkräfte in Europa haben ein bedrohliches Ausmaß erreicht, die im „Brexit” einen traurigen Höhepunkt fanden. Kein Demokrat wird versuchen, Großbritannien in der Union zu halten „whatever it takes”. Doch wäre der Austritt des Landes ein historischer Fehler.

 

Die Mitgliedstaaten und die Union weisen in der Flüchtlings- und Finanzkrise, der digitalen Entwicklung, auch in der Klimapolitik und im elementaren Bereich der Sicherheit nicht die Erfolge auf, die man sich von ihnen erhofft. Gegenwärtig werden daher zu Recht weitere Integrationsschritte gefordert. Doch wäre das Paradox solcher Schritte, dass sie die Grundprobleme der Union verschärfen, solange sich diese nicht auf die zentralen überstaatlichen Fragen konzentriert und weitere Regelungen sichtbar den Mitgliedstaaten überlässt. Die beginnenden Debatten über grundlegende Reformen der Europäischen Union sind überfällig. Die Vielfalt der europäischen Staaten – das Europäische an Europa – bietet dabei Mitte und Maß.

Oktober 2017 | Die steuerlichen Folgen des „Brexit” - 16. Symposium des Augsburger Steuerforums

Die steuerlichen Folgen des „Brexit” diskutierten Prof. Dr. David Hummel, Referent am Europäischen Gerichtshof, Dr. Stefan Maunz, Partner KMLZ, und Dr. Markus Greinert, Partner FGS, mit den beiden Veranstaltern des Symposiums, Prof. Dr. Robert Ullmann (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Augsburg) und Prof. Dr. Gregor Kirchhof.

 

http://cms.steuerforum-augsburg.de/veranstaltungen/16-symposium/

Oktober 2017 │ Risikoorientierung in Veranlagung und Außenprüfung – Vortrag auf dem Münchner Unternehmenssteuerforum

Auf einem vom Münchner Unternehmenssteuerforum in den Räumen des Münchner Literaturhauses durchgeführten Symposium hielt Gregor Kirchhof einen Vortrag zum Thema „Risikoorientierung in Veranlagung und Außenprüfung”. Auf dem Podium unter der Leitung des Präsidenten der Münchner Steuerberaterkammer Stb. Dr. Hartmut Schwab diskutierte er mit Stb. Lothar Härteis und dem Vizepräsidenten des Bay. Landesamtes für Steuern Dr. Christoph Habammer.

Oktober 2017 │ „Vom Kind aus denken” Vortrag in Münster

Zum Thema „Vom Kind aus denken – Chancen und Risiken aus verfassungsrechtlicher Perspektive” hielt Gregor Kirchhof einen Vortrag auf der 128. Bundesdelegiertenversammlung des Familienbunds der Katholiken in Münster.

September 2017 | „Rechtsetzung und Rechtsanwendung im steuerlichen Massenfallrecht”, Beitrag in den Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.

Im steuerlichen Massenfallrecht drängen sich eine Quellenbesteuerung und eine indirekte Besteuerung auf. Diese Erhebungsformen alleine genügen aber nicht, um eine gleichheitsgerechte Rechtsanwendung zu gewährleisten. Die Erhebungsformen erwarten ein einfacheres Steuerrecht. Nur allgemeine Steuergesetze können auf Grundlage einer vorausgefüllten Steuererklärung in der Regel automatisch angewandt werden, schützen die Daten der Steuerpflichtigen und führen die steuerlichen Mitwirkungspflichten und das Steuerstrafrecht in ein sachgerechtes Maß. Ein verständlicheres und verlässlicheres Steuerrecht wäre national und international ein nachhaltiges Konjunkturprogramm, wenn gegenwärtig aufgrund von internationalen Streitbeilegungsverfahren steuerliche Planungsunsicherheiten in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages bestehen. In der Vereinfachung des Steuerrechts und der dann möglichen automatischen Gesetzesanwendung liegt die große Chance für das nationale und auch das internationale Steuerrecht, die Rechtsquellen zu koordinieren und alle Steuerpflichtigen gleichmäßig zu belasten. Diese Gleichheit führt zum Gerechtigkeitsgedanken des Gesetzes zurück. Die gesetzliche Typisierung ist – entgegen einer vielfach geäußerten Ansicht – auch im Steuerrecht nicht die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme, sondern die verfassungsrechtliche Regel. Das objektive Nettoprinzip fordert Typisierungen, damit das Steuerrecht vollzogen werden kann. Absetzungen für Abnutzungen oder Bewertungen verletzen das objektive Nettoprinzip nicht, sondern machen es in der Wirklichkeit handhabbar. Die genaue steuerliche Bewertung jedes Einzelfalls ist praktisch nicht möglich. Die Typisierung führt den Ausnahmefall in die Regel zurück. Das Gesetz setzt dann „ein Maß für den Günstling am Hofe ebenso wie für den Bauern am Pflug” (John Locke). Vor einem Einzelfallgesetz ist Gleichheit nicht möglich. Das allgemeine Gesetz ist Garant der Gerechtigkeit, wenn es für alle gleichmäßig gilt. In allgemeinen Gesetzen wird auch das Steuerrecht zur selbstverständlichen Regel und allen gemein.

 

G. Kirchhof, Rechtsetzung und Rechtsanwendung im steuerlichen Massenfallrecht.

Zu den lohnsteuerlichen Sachbezügen, der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, der gesetzlichen Typisierung sowie der Ist- und Soll-Ertragsbesteuerung, in: D. Drüen (Hg.), Besteuerung von Arbeitnehmern, DStJG 40 (2017), S. 47–87.

September 2017 | „Zeitenwenden im Steuerrecht”, Artikel im Sonderheft der ZSE zur Bundestagswahl

Im Ertragsteuerrecht ereignen sich gegenwärtig Zeitenwenden, die jeweils auf eine grundlegende Reform des Steuerrechts drängen. Die Verschärfung des Steuerstrafrechts fordert nachdrücklich ein klareres Steuerrecht, um die Strafdrohung in das verfassungsrechtliche Maß zurückzuführen. Aufgrund der in Kraft getretenen Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – im Ergebnis eine rechnergeleitete Selbstveranlagung – ist das materielle Steuerrecht derart zu vereinfachen, dass eine automatisierte Steuererhebung gesetzmäßig und gleichheitsgerecht gelingt. Die Digitalisierung des Ertragsteuerrechts ist darüber hinaus in der vollständig vorausgefüllten Steuererklärung freiheits- und gleichheitsgerecht zu Ende zu führen. Internationale Unternehmen haben durch „aggressive Steuerplanungen” ihre Steuerlast dramatisch reduziert („BEPS”). Sollen diese Praktiken vermieden und die Daten der Steuerpflichtigen in einer digitalisierten Welt geschont werden, ist das Ertragsteuerrecht systematisch zu erneuern.
Diese Forderungen der steuerlichen Zeitenwenden, das Steuerrecht zu reformieren, rücken die historischen Motive der Soll-Ertragsbesteuerung in den Vordergrund: Die Daten der Steuerpflichtigen sollten geschont, Steuerhinterziehungen vermieden und jeder zur Steuer herangezogen werden. Das geltende Steuerrecht belastet zu Recht den tatsächlichen, den Ist-Ertrag. Die geltende unübersichtliche Konkretisierung dieses Ausgangspunkts durch Elemente der Soll-Ertragsbesteuerung ist aber in einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts zu rationalisieren und zum System zu machen.

 

G. Kirchhof, Zeitenwenden im Steuerrecht. Die notwendige systematische Erneuerung des Ertragsteuerrechts, ZSE 2017 [Sonderheft zur Bundestagswahl], S.443–463.

September 2017 | „Der digitalisierte Steuerzahler”, Veröffentlichung im Austrian Law Journal

Die nach dem österreichischen Vorbild beschlossene Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland verletzt solange das Grundgesetz, bis ein Ertragsteuerrecht in Kraft tritt, das gesetzeskonform und gleichheitsgerecht digital angewandt werden kann. Auch die steuerlichen Erhebungslasten fordern eine Vereinfachung des materiellen Rechts. Selbst wenn die steuerlichen Mitwirkungspflichten, die Lenkungswirkungen, auch die steuerstrafrechtlichen Vorgaben und datenrechtlichen Lasten isoliert betrachtet noch zumutbar wären, verletzt jedenfalls deren Kumulation das verfassungsrechtliche Maß. Schließlich wird der Kampf gegen „aggressive Steuerplanungen” internationaler Unternehmen nur erfolgreich sein, wenn das anzuwendende Steuerrecht grundlegend vereinfacht wird. Diese Reformforderungen werden durch die historischen Motive der Soll-Ertragsbesteuerung bestätigt: Steuerhinterziehungen sollten vermieden, die Privatsphäre der Steuerpflichtigen sollte geschont und jeder gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen werden. Das geltende Steuerrecht belastet zu Recht den tatsächlichen, den Ist-Ertrag. Die geltende unübersichtliche Konkretisierung dieses Ausgangspunktes durch Elemente der Soll-Ertragsbesteuerung ist aber in einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts zu rationalisieren und zum System zu machen.

 

G. Kirchhof, Der digitalisierte Steuerzahler, ALJ 2/2017, S. 125–134.

Juni 2017 │ Der Bayerische Medienrat: zwischen öffentlicher Hand und Gesellschaft

Am 1. Juni 2017 erschien die Monographie von Prof. Gregor Kirchhof mit dem Titel „Der Bayerische Medienrat: zwischen öffentlicher Hand und Gesellschaft”, die er am gleichen Tag in einem Vortrag vor dem Medienrat in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vorstellte. Das öffentliche Recht baut auf die Unterscheidung zwischen freiheitsverpflichtetem Staat und freiheitsberechtigter Gesellschaft. Diese grundlegende Trennung wird im Bereich des Rundfunks modifiziert. Dem Gesetzgeber steht ein weiter Gestaltungsraum offen, wie er die verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere der Rundfunkfreiheit, Staatsferne und Vielfaltssicherung erfüllt (BVerfG). In dieser Gestaltungsfreiheit hat er sich für ein System entschieden, in dem das Gesetz zahlreichen Institutionen wie dem Bayerischen Medienrat eine Stellung zwischen Staat und Gesellschaft zuweist. Diese besondere Strukturentscheidung ist für die gesamte Rundfunkordnung konstitutiv, die aus diesen Besonderheiten zu verstehen ist. Sie setzt der Aufsicht über den Medienrat und der richterlichen Kontrolle seiner Entscheidungen besondere Grenzen.

 

G. Kirchhof, Der Bayerische Medienrat: zwischen öffentlicher Hand und Gesellschaft, 2017.

Mai 2017 │ Demokratie und Generationengerechtigkeit – Vortrag in Berlin

Auf einer vom Deutschen Familienverband organisierten Tagung zum Thema „Wahlrecht von Geburt an. Der Zukunft eine Stimme geben” hielt Prof. Gregor Kirchhof einen Vortrag zur „Demokratie und Generationengerechtigkeit”. Im Anschluss diskutierten auf dem Podium in Berlin Steffen Reiche, Dr. Hugo Müller-Vogg, Prof. Hermann Heußner und Prof. Gregor Kirchhof unter der Leitung des Bundesgeschäftsführers des Verbandes Sebastian Heimann. Prof. Gregor Kirchhof betonte, dass ein Wahlrecht von Geburt an, das die Eltern in Vertretung der Kinder ausüben, durch eine Änderung des Grundgesetzes eingeführt werden könnte. Auch auf diese Weise könnten die Grundsätze der Allgemeinheit und Höchstpersönlichkeit der Wahl in die verfassungsgebotene Konkordanz gebracht werden. Insbesondere an Hand des Rechts der Staatsverschuldung, internationaler Klimaschutzabkommen und des Sozialversicherungsrechts verdeutlichte er sodann, dass die Allgemeinheit des Gesetzes die Generationengerechtigkeit achtet: Würde der Gesetzgeber Gesetze erlassen, die ewig gelten könnten – mag der Gesetzgeber sie auch alsbald wieder ändern –, und würden diese Gesetze sodann befolgt, würden die Interessen der folgenden Generationen gewahrt. (siehe hierzu auch G. Kirchhof, Demografischer Wandel und Demokratie, in: Alternde Gesellschaften im Recht, 2015, S. 83-93; ders., Die Allgemeinheit des Gesetzes, 2009).

Mai 2017 │ Seminar zum nationalen und internationalen Steuerrecht

Sehr engagiert diskutierten die Seminarteilnehmer in gestellten Gerichtsverhandlungen aktuelle Themen des nationalen und internationalen Steuerrechts in Pfronten. Das Seminar, das von Prof. Stephan Rasch und Prof. Gregor Kirchhof geleitet wurde, endete mit einer Führung im Schloss Neuschwanstein.

Mai 2017 │ Seminar im Rahmen des BFH Moot-Courts

Auch in diesem Jahr nimmt die Fakultät mit einem Studenten-Team an dem vom BFH organisierten Moot-Court teil (Teilnehmer im Bild von links nach rechts: Julia Mryka, Carolin Knittel, Tim Habereder, Marianne Dorn, Cornelia Werner, Stefanie Miller). Das Seminar, das am 4. Mai 2017 im Rahmen des Moot-Courts durchgeführt wurde, leiteten Ri. am FG Prof. Hagen Kobor und Prof. Gregor Kirchhof.

April 2017 │ Anhörung im Bundestag zum Geldwäschegesetz und Transparenzregister

Im Kampf gegen die Geldwäsche plant die Bundesregierung ein neues Transparenzregister, das Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten an Unternehmen geben soll. Zur streitigen Frage eines öffentlichen Zugangs zum Register wurde Prof. Gregor Kirchhof am 24. April 2017 auf Grundlage seiner schriftlichen Stellungnahme im Bundestag angehört. Ein allgemeiner Zugang würde – so Kirchhof – die im nationalen und europäischen Recht ausdrücklich hervorgehobenen Risiken der Betroffenen, Opfer von Betrug, Entführung, Erpressung, Gewalt oder Einschüchterung zu werden, erheblich erhöhen. Der Europäische Datenschutzbeauftrage (Opinion 1/2017) und das Französische Verfassungsgericht (Conseil Constitutionnel, 21.10.2016 – 2016-591 QPC) betonen in parallelen Fällen, dass ein öffentliches Register rechtswidrig ist. Die EMRK, die Grundrechtecharta und das allgemeine nationale und europäische Datenschutzrecht verlangen, mit Daten angemessen umzugehen. Die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie gewährt den Registerzugang ausdrücklich nur im Einklang mit dem Datenschutzrecht. Informationen, die einmal im Internet verfügbar sind, ‚erhält man nicht wieder zurück‘. Der Grundrechtseingriff ist insofern endgültig. Ein für jeden einsichtiges Transparenzregister würde sensible Daten öffentlich machen und so den Datenschutz entgegen den europarechtlichen Vorgaben in der Regel vollständig und endgültig verdrängen: Das grundgesetzliche Maß der Verhältnismäßigkeit wird verletzt.

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-pa-finanzen-geldwaesche/502714

 

Siehe auch: G. Kirchhof, Transparenzregister für Jedermann? – Contra, ZRP, 2017, S. 127.

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht
Juristische Fakultät

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Tel.: +49 (0) 821 598-4541
Email: baerbel.zoeger@jura.uni-augsburg.de

 

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Freitag: per Email

 

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